Die Affäre Juholt

Als die schwedischen Sozialdemokraten im April ihre an der letzten Wahl gescheiterte Parteichefin gegen den bis dato wenig bekannten Håkan Juholt austauschten, hielt sich die Begeisterung in Grenzen. Und sie wuchs auch nicht sonderlich mit der Zeit, denn Juholt machte sich einen Namen besonders dadurch, Unüberlegtes – vom Afghanistaneinsatz bis zum Schattenbudget – von sich zu geben, das er dann auf Druck aus der Partei hin wieder zurücknehmen musste.

Dazu kommt jetzt eine Affäre, die ihn stürzen könnte. Juholt hat nämlich über lange Zeit mehr Zuschuss zu seiner Zweitwohnung in Stockholm einkassiert, als ihm als Parlamentariker zugestanden hätte, weil er diese Wohnung mit seiner Lebensgefährtin teilt. Auf dem entsprechenden Formular gibt es wohl ein deutliches Kreuzchen für genau diese Unterscheidung, doch Juholt beteuert, die Regeln schlicht nicht gut genug gekannt zu haben, und hat sich deutlich für diesen Fehler entschuldigt und Geld zurückgezahlt. Dass die Sache damit nicht erledigt war, liegt daran, dass ernste Zweifel daran aufkamen, ob er wirklich nicht bewusst täuschte. Denn es gibt mehrere Hinweise, dass ihm dieses Thema angetragen wurde, sowohl von der parteiinternen Revision als auch von Assistenten.

Es wurde eine Voruntersuchung wegen Betrugs eingeleitet; das Erschleichen staatlicher Hilfen kann mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden. Sollte die Voruntersuchung tatsächlich zu einer Anklage führen, war es das für Håkan Juholt als Parteichef, sind sich Beobachter einig.

Doch ungeachtet des formellen Ausgangs ist der Vertrauensverlust in Partei und bei den Wählern schon da. Es wird Juholt in Zukunft sehr schwer fallen, glaubwürdig gegen Egoismus zu schimpfen und für die Verantwortung des einzelnen zu plädieren, das kollektive nicht auszunutzen. Die bürgerliche Minderheitsregierung muss sich bis auf absehbare Zeit nicht mit einem starken Oppositionsführer herumschlagen.

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