Seit ein paar Wochen bringt Dagens Nyheter (DN) fast täglich etwas zu
Missständen, die sie in privat geführten Stockholmer Altenheimen
aufgedeckt haben; alle Artikel zum Thema
hier.
Dazu muss man vorab wissen, dass in Schweden die Altenversorgung zwar in
der Regel vom Staat bezahlt wird, aber die Ausführung der Tätigkeiten
und der Betrieb der Einrichtungen “dem Markt geöffnet” wurde, so dass
Firmen mit den kommunalen Anbietern konkurrieren. Die Idee war
vorrangig, dass die Angestellten selbst Einrichtungen übernehmen können
und so der staatliche Apparat geschrumpft wird. Außerdem verprach man
sich mehr Effektivität und Qualität im Pflege- und Gesundheitsbetrieb;
als eine Studie neulich keine Bestätigung dafür fand, wurde versucht,
sie verschwinden zu lassen, was wiederum ein
Skandälchen für sich war.
Kritiker der Privatisierung in Pseudomärkten, die ganz vom Staat
finanziert werden – bei schwedischen Schulen ist das ganz ähnlich –
können sich von DNs Enthüllungen bestätigt sehen. Der private
Pflegedienstleister Carema ist einer größten Firmen in diesem Bereich
und macht anscheinend das Senken von Kosten zur obersten Priorität – ich
erspare euch die Details der Zustände. Kurz gesagt scheffelt Carema
Millionengewinne aus Steuergeldern, anstatt seinen Auftrag ordentlich
auszuführen.
Außerdem gehört Carema einer Investmentfirma, die alles versucht, um in
Schweden keine Steuern zu zahlen, inklusive Zuhilfename von
Steuerparadiesen. Einmal abgesehen von der Frage, was Risikokapital in
einem risikofreien, weil staatsfinanzierten Markt verloren hat, ist eine
besondere Perversion an dieser Geschichte, dass schwedische
Pensionsgelder über Fonds in Caremas Mutterkonzern angelegt sind. In
anderen Worten: Heutige Pensionssparer verdienen (zum geringen Teil,
aber dennoch) daran, dass die jetzigen Rentner länger in ihren nassen
Windeln liegen.
Weil dieser Skandal mitten ins Herz der Regierung und ihrer Ideologie
trifft, tut sie sich schwer damit. Und DN spielt das Spiel sehr gut, das
Thema lange am Leben zu halten, indem man Stück für Stück immer mehr
preisgibt (heute zum Beispiel, dass IKEA-Gründer Ingvar Kamprad auch
kräftig investiert hat). Gestern kam dann endlich die politische
Reaktion. Man will die Kontrollen verschärfen, sowohl im praktischen
Betrieb als auch in den Regeln zum Geldfluss. Und die gesetzlichen
Möglichkeiten, Missstände öffentlich zu machen, sollen auch verbessert
werden, denn die
Mitteilungsfreiheit
gilt erst einmal nur für staatlich angestellte.