Skandal um privatisierte Altenbetreuung

Seit ein paar Wochen bringt Dagens Nyheter (DN) fast täglich etwas zu Missständen, die sie in privat geführten Stockholmer Altenheimen aufgedeckt haben; alle Artikel zum Thema hier.

Dazu muss man vorab wissen, dass in Schweden die Altenversorgung zwar in der Regel vom Staat bezahlt wird, aber die Ausführung der Tätigkeiten und der Betrieb der Einrichtungen “dem Markt geöffnet” wurde, so dass Firmen mit den kommunalen Anbietern konkurrieren. Die Idee war vorrangig, dass die Angestellten selbst Einrichtungen übernehmen können und so der staatliche Apparat geschrumpft wird. Außerdem verprach man sich mehr Effektivität und Qualität im Pflege- und Gesundheitsbetrieb; als eine Studie neulich keine Bestätigung dafür fand, wurde versucht, sie verschwinden zu lassen, was wiederum ein Skandälchen für sich war.

Kritiker der Privatisierung in Pseudomärkten, die ganz vom Staat finanziert werden – bei schwedischen Schulen ist das ganz ähnlich – können sich von DNs Enthüllungen bestätigt sehen. Der private Pflegedienstleister Carema ist einer größten Firmen in diesem Bereich und macht anscheinend das Senken von Kosten zur obersten Priorität – ich erspare euch die Details der Zustände. Kurz gesagt scheffelt Carema Millionengewinne aus Steuergeldern, anstatt seinen Auftrag ordentlich auszuführen.

Außerdem gehört Carema einer Investmentfirma, die alles versucht, um in Schweden keine Steuern zu zahlen, inklusive Zuhilfename von Steuerparadiesen. Einmal abgesehen von der Frage, was Risikokapital in einem risikofreien, weil staatsfinanzierten Markt verloren hat, ist eine besondere Perversion an dieser Geschichte, dass schwedische Pensionsgelder über Fonds in Caremas Mutterkonzern angelegt sind. In anderen Worten: Heutige Pensionssparer verdienen (zum geringen Teil, aber dennoch) daran, dass die jetzigen Rentner länger in ihren nassen Windeln liegen.

Weil dieser Skandal mitten ins Herz der Regierung und ihrer Ideologie trifft, tut sie sich schwer damit. Und DN spielt das Spiel sehr gut, das Thema lange am Leben zu halten, indem man Stück für Stück immer mehr preisgibt (heute zum Beispiel, dass IKEA-Gründer Ingvar Kamprad auch kräftig investiert hat). Gestern kam dann endlich die politische Reaktion. Man will die Kontrollen verschärfen, sowohl im praktischen Betrieb als auch in den Regeln zum Geldfluss. Und die gesetzlichen Möglichkeiten, Missstände öffentlich zu machen, sollen auch verbessert werden, denn die Mitteilungsfreiheit gilt erst einmal nur für staatlich angestellte.

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