Zwei kurze Updates zum Fall Assange:

• Gestern wurde bekannt, dass Julian Assange vor gut drei Wochen, also bevor die Vergewaltigungsvorwürfe aufkamen, bei der Einwanderungsbehörde um Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung in Schweden ersucht hat. Er wolle Schweden zu seiner Basis machen und hier offiziell als Herausgeber von Wikileaks registriert werden, damit der Meddelarskydd für die Organisation gilt.
• Heute teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass jetzt doch noch die Voruntersuchung wegen Vergewaltigung eingeleitet wird, entgegen der Aussagen von letzter Woche. Ob dies etwas mit dem Verhör zu tun hat, das mittlerweile mit Assange durchgeführt wurde, hat man nicht erfahren.

Die ursprünglichen Vorwürfe gegen Julian Assange von Wikileaks wurden soeben weit weniger schwerwiegend, als die Staatsanwaltschaft bekannt gab, was ihm genau zulasten gelegt wird. Der eine Fall, der auf Vergewaltigung lautete, wurde komplett fallen gelassen, es wird also nicht einmal mehr wegen sexueller Belästigung ermittelt werden. Der Inhalt der Befragung der betroffenen Frau lasse kein Verbrechen erkennen, so Oberstaatsanwältin Finné. Der Anwalt der Frau hat gegen diesen Beschluss Einspruch erhoben.

Der Vorwurf bezüglich der zweiten Frau, der zunächst als sexuelle Belästigung eingestuft wurde, wird zwar weiter untersucht werden, wurde jedoch auf Belästigung (schwedisch ofredande) zurückgestuft, also ohne den Zusatz “sexuelle”.

Mit ofredande wird hierzulande alles von Telefonterror über Mobbing bis zu Handgreiflichkeiten bewertet und üblicherweise mit Geldstrafe geahndet, wobei eine Maximalstrafe von einem Jahr Gefängnis möglich ist.

Leif Silbersky, der wohl bekannteste schwedische Anwalt (war auch vor zwei Jahren hörenswerter Sommarpratare), hat sich des seltsamen Falles Assange angenommen und bezeichnet ihn gleich einmal als eines der schlimmsten Beispiel für Rechtsfäulnis, das er je erlebt habe. Heise hat eine schöne Zusammenfassung, aber man weiß eigentlich nichts neues darüber, wie es zum Haftbefehl und dessen schneller Aufhebung kam, denn die Staatsanwaltschaft lässt sich Zeit.

Wie erst dieser Tage hier beschrieben, ist Schweden wichtig für Wikileaks Infrastruktur und juristische Absicherung. Zwischenzeitlich war Julian Assange in Schweden zu Besuch, hat so gut wie allen großen Zeitungen Interviews gegeben, auf deren Webseiten mit Lesern gechattet, seine Kolumne im Aftonbladet angekündigt, die Herausgeber-Bescheinigung beantragt, die man für den Grundgesetzlichen Quellenschutz braucht, und mit der Piratenpartei einen Vertrag geschlossen, dass diese die hiesigen Server von Wikileaks fortan kostenlos betreibt. Kurz gesagt war über Assange und Wikileaks letzte Woche fast täglich etwas zu lesen, wobei auch Kritik aufgegriffen wurde, jedoch meist ein positives Bild von Person und Organisation herüberkam.

Heute kam dann die überraschende Meldung, die wie ein Lauffeuer um die Welt ging, dass Assange hier in Stockholm letzte Woche zwei Frauen vergewaltigt haben soll, und dass deshalb die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat und Haftbefehl erlassen wurde. Die Spekulationen, dass das ein abgekartetes Spiel der amerikanischen Geheimdienste sei – schließlich hat Wikileaks selbst einen derer Berichte mit Plänen gegen sie zugespielt bekommen und veröffentlicht und es gab Berichte von US-Druck auf die europäischen Verbündeten, Assange anklagen zu lassen – ließen natürlich nicht auf sich warten.

Assange dementiere prompt die Vorwürfe und kündigte an, sich noch heute der schwedischen Polizei stellen zu wollen. Nach den letzten Meldungen braucht er dies jedoch nicht mehr zu tun, denn der Haftbefehl wurde schon wieder aufgehoben und die Vorwürfe für unbegründet erklärt. Die Staastsanwaltschaft schreibt auf ihrer Webseite, dass es keinen Grund für den Haftbefehl gäbe und keinen, Assange der Vergewaltigung zu verdächtigen.

Alles in allem eine recht seltsame Posse, auf deren Hintergründe hoffentlich bald noch etwas mehr Licht geworfen wird.

Wer trotz der Aufmerksamkeit der letzten Monaten noch nichts von Wikileaks gehört hat, dem sei kurz gesagt, dass es sich dabei um einen Zusammenschluss von Aktivisten handelt, die eine sichere technische Infrastruktur bereitstellen, über die Leute, die Zugang zu internen Dokumenten haben und mit deren Veröffentlichung Missstände aufdecken wollen, selbige anonym ans Licht der Welt bringen können. Der deutsche Wikipedia-Eintrag gibt einen guten Überblick, was die kleine Organisation schon alles erreicht hat. Das bisher beste Interview mit Wikileaks Frontfigur Julian Assange gab es neulich bei TED.

Mit Schweden hat Wikileaks insofern zu tun, als dass sie versuchen, die Jurisdiktionen mehrerer Länder auszunutzen, die starken Schutz für Quellen und investigativen Journalismus in ihren Gesetzen stehen haben. Schweden gehört mit seiner Meddelarfrihet, die hier im Blog schon einmal Wort der Woche war zu diesen Ländern und so kommt es, dass es unter anderem ein kleinerer schwedischer Internetdienstleister (bei mir um die Ecke in Stockholm/Solna) ist, der die ehemals geheimen Dokumente in alle Welt ausliefert.

Dazu gibt es auch gleich Spekulationen, inwieweit dies ein Thema auf politischer Ebene zwischen Schweden und den USA ist. Für letztere wurde Wikileaks nämlich durch das Material zu Irak und Afghanistan etwas mehr als unbequem und man versucht gegen den Boten vorzugehen, anstatt die Missstände zu beheben. Der schwedische Außenminister Bildt will von solchen Gesprächen jedoch nichts wissen.

Gleichzeitig wird angezweifelt, ob der Quellenschutz des schwedischen Grundgesetzes wirklich gilt, bloß weil die Server in Schweden stehen. Wikileaks müsse dafür hierzulande mindestens als Herausgeber anerkannt werden und das entsprechende Stück Papier (utgivnigsbevis) besitzen.

Nichtsdestotrotz finde ich es schön, dass meine Wahlheimat ihren Teil dazu beiträgt, Wikileaks möglich zu machen, das ich für die wichtigste Neuerung der letzten Jahre halte, was das Zusammenspiel von Medien und Politik angeht.

Nachtrag 100814: Julian Assange ist zur Zeit in Schweden und gibt Vorträge und Interviews. Heute war er Titelbild und -geschichte der größten schwedischen Tageszeitung. Nach seiner Aussage sind Schweden und Island die Länder, die Wikileaks am positivsten gegenüberstehen. Dass man Geheimnisaufdecker im Land des Öffentlichkeitsprinzips mag, ist wohl auch nicht ganz überraschend.

Assange hat außerdem angekündigt, dass er bald eine zweimonatliche Kolumne im Aftonbladet schreiben wird.