Carl Bildt, ehemaliger schwedischer Staatschef und heute Außenminister, bloggt nicht nur, sondern twittert jetzt auch.

Dass der schwedische Außenminister Carl Bildt ein Blog schreibt, fand an dieser Stelle schon mehrmals Erwähnung. Oft mehrmals täglich gibt er dort seinen Senf zu den Dingen ab, die er gerade tut.

Weniger bekannt ist das Blog des Finanzministers Anders Borg, der – seinem Arbeitsfeld zum Trotz – zu den beliebtesten Politikern des Landes gehört. Zu finden sind die (im Vergleich zu Bildt zwar weit selteneren, dafür ausführlicheren) Beiträge auf andersborg.net. So mutig wie Bildt, auch Kommentare von Lesern zuzulassen, ist er jedoch leider nicht. Letzte Woche fasste Borg im Blog die Lage der öffentlichen Finanzen aus seiner Sicht zusammen und schrieb dabei einiges Kluges.

Zum Beispiel, dass sich Schweden in den “guten Zeiten” vor der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht zu übermäßigen Steuersenkungen und Ausgaben hat verleiten lassen, so dass man jetzt im Vergleich zu anderen Ländern größeren Spielraum hat, expansive Wirtschaftspolitik zu betreiben. Man hatte die Lage Anfang des Jahres sogar zu negativ eingeschätzt und Borg erwartet, dass Schweden schon in drei Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben wird und dass die Staatsverschuldung dann immer noch geringer sein wird als 2006. Mit gut 40% des Bruttonationalprodukts liegt sie bei der Hälfte (!) des EU-Durchschnitts.

Ungeachtet dessen, ob Borg mit seiner Einschätzung richtig liegt, ist ein solcher Blogbeitrag eine sehr gute Art, seine Politik zu vermitteln. Das Niveau ist geschickt gewählt, nicht schwer verständlich aber doch mehr Details als man üblicherweise in der Zeitung liest. Dass so ein Text ungefiltert durch Medien beim Bürger ankommt, ist zwar ein zweischneidiges Schwert (Propaganda), doch man bekommt einen Einblick in die Beweggründe des jeweiligen Politikers. Dann kann man zustimmen, oder eben nicht. Darüber hinaus sind solche “schwarz auf weiß”-Aussagen eine willkommene Messlatte für die Zukunft.

Aus der neuen deutschen Regierung bloggt immer noch kein Minister, oder?

Was ist gerade aktuell in Schweden?

• Freischulen. In Schweden können Firmen Schulen betreiben und bekommen pro Schüler das gleiche Geld wie kommunale Schulen. Das ist ein gutes Geschäft und die Diskussion darum ist nicht neu. Gerade handelt sie vor allem davon, inwieweit es gerechtfertigt ist, wenn auf diese Weise Steuergelder direkt an Aktieninhaber ausgeschüttet oder im Ausland investiert werden.
• Schnellzüge. Die Regierung würde gerne Hochgeschwindigkeitszüge (Snälltåg) auf den Weg bringen, doch Kritiker meinen, das sei aus Umweltgesichtspunkten (Stichwort: klimatsmart) Unsinn.
• Israel ist empört über einen schwedischen Zeitungsartikel, in dem behauptet wird, palästinensische Opfer würden für Organhandel missbraucht. Die Forderung nach einer Entschuldigung oder Distanzierung der schwedischen Regierung lehnt man hierzulande jedoch ab. Schließlich könne man nicht die Verfassung brechen und gegen die eigene Pressefreiheit vorgehen. Außenminister Bildt nutzt wie üblich sein Blog zur Stellungname (1 2) und fügt hinzu, dass eine Distanzierung von einem bestimmten Artikel eine Zustimmung zu all dem anderen Unsinn, der gedruckt werde, impliziere.
• Schweinegrippe-Impfungen stehen auch in Schweden an und damit die Diskussion über Sinn und Unsinn derselben, samt welche Gruppen bevorzugt werden sollten.
• Christer Fuglesang, der einzige schwedische Astronaut, wird – vorausgesetzt alles geht gut – morgen zu seiner zweiten Reise im Space Shuttle zur Internationalen Raumstation aufbrechen. Er twittert darüber: @CFuglesang (schwedisch und englisch).

• Ein neuer Botschafter der USA ist in Stockholm eingetroffen und willkommen geheißen worden. Matthew Barzun ist mit 38 Jahren einer der jüngsten Botschafter und der Netz-Welt unter anderem von CNet bekannt. Der Posten ist Obamas Dank für Barzuns erfolgreiches Engagemang in seiner Wahlkampagne.

• Die schwedische Wirtschaft hat ebenso wie die deutsche aufgehört zu schrumpfen, bis zu einem echten Aufschwung erwartet man aber weiter steigende Arbeitslosenzahlen. Die Regierung verspricht weitere Steuersenkungen zum Jahreswechsel und hält sich mit Konjunkturprogrammen zurück. Die Sozialdemokraten in der Opposition fordern mehr öffentliche Eingriffe in den Arbeitsmarkt. Da wirft die Parlamentswahl in einem Jahr schon ihre Schatten voraus. Gleichzeitig wird diskutiert, ob “die Krise” nicht maßlos überbewertet ist, schließlich habe die große Mehrheit der Bevölkerung nichts von ihr mitbekommen und durch die Zinssenkungen auf die Wohnungs- und Häuserkredite sogar mehr Geld in der Tasche. Politik solle den Wohlstand der Menschen und nicht das Bruttosozialprodukt optimieren.

So lautet der Titel einer halbstündigen Reportage des schwedischen Fernsehens, die gestern Abend gesendet wurde. Gemeint sind natürlich die Buchstaben FRA, die für Försvarets radioanstalt stehen und die nun seit Monaten die schwedischen Medien beschäftigen, nachdem die Blogs es geschafft hatten, das Thema ins Rampenlicht zu zerren.

Die älteren Artikel zu diesem Thema hier auf Fiket findet man hinter diesem Link.

Erstaunlich finde ich vor allem, dass dieses an sich doch komplexe und eher trockene Thema dauerhaft so viel Aufmerksamkeit behalten kann. Professoren, Minister und IT-Leute liefern sich nach wie vor einen Schlagabtausch in den Tageszeitungen. Zuletzt ging es darum, ob die FRA aus den Kommunikationsdaten soziale Profile schwedischer Mitbürger erstellt und mit welchen anderen Geheimdiensten die gewonnenen Informationen eigentlich ausgetauscht werden. Seit Wochen trommeln außerdem die Überwachungsgegner für ihre Demonstration morgen Vormittag in Stockholm.

Wer Schwedisch kann und oben genannte Reportage sehen will, findet hier den entsprechenden Link und auch die vollständigen Interviews als Bonusmaterial. Darin geht es um die langwierige Geschichte des FRA-Gesetzes, wie der Aufruhr darum vor dem Sommer für eine Regierungskrise sorgte und um die eigentliche Motivation hinter dem Gesetz.

Außenminister Carl Bildt sagt in seinem Interview in der Reportage, dass der schwedische Geheimdienst auch mit Diktaturen zusammenarbeitet, was wiederum heute die Zeitungen freudig aufgreifen. Bildt kommentiert das in seinem Blog, fühlt sich missverstanden und weist auf seine Formulierung hin, dass das “sehr strikt” gehandhabt werde. Aber er erklärt natürlich auch nicht, was das bedeutet.

Nachtrag (080916) zum letzten Abschnitt. Es ist schon lustig, zu sehen, wie Bildt Reporter direkt auf sein Blog verweist, und damit die großen Tageszeitungen zwingt, daraus zu zitieren. Er bezichtigt dort das schwedische Fernsehen der Lüge und behauptet, seine Antwort im Interview sei zu einer anderen Frage gefallen als der, ob Schweden mit den Geheimdiensten von Diktaturen zusammenarbeitet. SVT hat jedoch inzwischen die fraglichen Minuten ins Netz gestellt und es ging in der Frage nicht, wie Bildt behauptet, um Russland.

Angela Merkel kommt morgen zu Beratungen nach Stockholm, lese ich gerade im Blog des schwedischen Außenministers Carl Bildt. Ich nehme an, dass es um Georgien geht, in das er stark engagiert ist.

Nachtrag 080826: Dieses Bild muss noch erwähnt werden. Sehr idyllisch. Der Platz heißt Harpsund und ist ein Anwesen auf dem Land nicht sehr weit von Stockholm (Karte), das dem schwedischen Staat 1953 gespendet wurde und seitdem als Erholungsort für den Regierungschef genutzt wird. Angela Merkel war gestern Fredrik Reinfeldts erster Gast im Ruderboot, in dem unter anderem schon Chruschtschow saß.

Heute übernimmt Schweden den Vorsitz des Europarates. Als Person wird Außenminister Carl Bildt bis November die Rolle des Vorsitzenden ausfüllen und er kommentiert das auch in seinem Blog.

Schweden will die Linie des Rates fortführen, die Durchsetzung der Menschenrechte weiter voranzutreiben. Zur Erinnerung: Der Europarat hat nichts mit der EU zu tun, sondern beinhaltet mit Ausnahme Weißrusslands alle europäischen Staaten, auch die Türkei und Russland.

Sehr spannend scheinen die Medien diese “Wachablösung” allerdings nicht zu finden. Bei Google News habe ich keinen deutschen Artikel dazu gefunden; hier in Schweden meine ich es heute morgen in der Zeitung gesehen zu haben, aber auf den Internetseiten von DN und SvD sieht man keine Spur davon.

Am 26. Februar 1658 wurde zwischen Dänemark und Schweden der Frieden von Roskilde geschlossen. Das war gestern vor 350 Jahren. Schweden erhielt als Gewinner unter anderem die wichtigen Gebiete Schonen, Blekinge und Halland. Wie es dazu kam ist eine Geschichte, die es wert ist, ein andermal ausführlicher erzählt zu werden.

Auf das Datum aufmerksam wurde ich durch Außenminister Carl Bildt, der sein Blog auch weiterhin täglich füllt und dort den Vergleich zum heutigen Verhältnis der beiden Länder anstellt.

Keine Nachrichten sind gute Nachrichten. Und da in Schweden das meiste seinen geordneten Gang geht, hat man manchmal den Eindruck, als müssen die Medien mit Gewalt Nachrichten erfinden, um den vorhandenen Platz zu füllen.

Trotzdem erwähnenswert ist vielleicht, dass auch Schweden jetzt einen Skandal um falsch paketiertes Fleisch hat, der die Gemüter erregt, und dass die Nazis wohl auch dieses Jahr wieder am 9. Dezember in Salem südlich von Stockholm aufmarschieren werden (zum Anlass siehe letztes Jahr). Hier an der Uni tauchten diese Woche Aufkleber auf, die für den Protest gegen “schwedenfeindliche Gewalt” warben (und die ich mir erlaubte abzureißen). Von der dort angegebenen Webseite kommt man ganz schnell zu einschlägigen Magazinen, die von Antisemitismus über Hetze gegen Einwanderer und “Zigeuner” bis zu Ultranationalismus das Ganze Spektrum der Hässlichkeiten abdecken.

Zuletzt seit langem einmal wieder ein Hinweis auf das Blog des schwedischen Außenministers Carl Bildt, das er weiterhin fleißig füllt – über 600 Beiträge seit dem Start Ende Januar. Nicht alles dort ist wirklich interessant, aber es finden sich regelmäßig spitze Bemerkungen, wie zuletzt über das Wahlergebnis in Russland, das mit stellenweise über 100% vielleicht doch etwas zu schmeichelhaft für Putins Partei ausfiel.

Es ist kein guter Tag für die bürgerliche Regierung Schwedens. Neben dem Skandal um Littorin hat jetzt noch der Staatsanwalt bekannt gegeben, dass er eine Voruntersuchung gegen das Blog des Außenministers Carl Bildt einleitet, weil er die Vorwürfe eines anderen Bloggers für gerechtfertigt hält.

Es geht darum, dass Bildt bis heute volksverhetzende Kommentare auf seinem Blog stehen lässt.

Nachtrag: Bildt kommentiert die Sache in seinem Blog und erklärt, es seien Wohl einige übersehen worden, als in letzter Zeit die 13.000 Kommentare durchgegangen wurden. Es sei vor allem ein Kommentator übersehen worden und dass man andere gelöscht habe, zeige ja die gute Absicht. Alle Kommentare, auf die heute hingewiesen wurde, seinen entfernt worden. Ich mag mich täuschen, aber das klingt nach einer Ausrede. Die fraglichen Kommentare wurden ihm im April sogar in einem Radiointerview unter die Nase gehalten und der anklagende Blogger hat sie zigfach rezitiert und verlinkt. Einer davon steht auch jetzt noch da.

Das “Second House of Sweden”, die schwedische Botschaft in der virtuellen Welt von Second Life, wurde gestern eröffnet. Wegen der langen Zeit seit der Ankündigung im Januar wurde die schwedische nicht wie geplant die erste Botschaft dort. Die Malediven waren schneller.

Außenminister Bildt hielt bei der Einweihung zuerst eine kleine Rede auf einer Videowand und schlüpfte dann in die Rolle seines Avatars, um das blau-gelbe Band vor dem Haus durchzuschneiden. Das ging nicht ganz reibungslos und er versank erst einmal im Boden. Video nach dem Klick.

([YouTube DirektLink](http://www.youtube.com/watch?v=mhR43Yt9Pcs), [via](http://carlbildt.wordpress.com/2007/05/31/you-tube-invigningen/))

Das ist das erste Video, das ich aus Second Life gesehen habe. Ich bin nicht gerade beeindruckt. Wegen der Medienaufmerksamkeit auch außerhalb Schwedens war das investierte Geld wahrscheinlich nicht einmal verschwendet.