Ab heute gilt sie wieder, die Maut für die Innenstadt von Stockholm. Je nach Tageszeit kostet eine Ein- oder Ausfahrt aus der Stadt zwischen zehn und zwanzig Kronen (gut ein bis zwei Euro), jedoch zusammen nicht mehr als sechzig Kronen pro Tag. Der Juli, Feiertage und der Tag davor sind ausgenommen, also auch Samstage und die Tage, an denen schon der afton (Vorabend) eines Feiertag wichtig ist, zum Beispiel Weihnachten und Mittsommer. Umweltautos sind bis Ende des Jahres befreit und ausländische Autos brauchen auch nicht zu zahlen.

Die Maut ist eine Steuer und funktioniert, indem Nummernschilder an den Einfahrtstraßen registriert werden. Man muss selbst aktiv werden, um sicherzustellen, dass man innerhalb von 14 Tagen bezahlt. Dazu kann man den zu zahlenden Betrag im Internet nachschauen und dort auch bezahlen. Bankeinzug und die Bezahlung an Kiosks (Pressbyrån und 7-Eleven) sind auch möglich.

Gleichzeitig mit der Einführung der Maut wird Kritik an der geplanten Umgehung von Stockholm laut. Das Straßenbauamt berücksichtige nicht die zu erwartende Verkehrsverminderung durch die Maut und das Ganze sei eine Verschwendung von 25 Milliarden Kronen Steuergeldern.

Frühere Artikel zum Thema.

Die Meldung klingt ja an sich prima: In ersten Halbjahr dieses Jahres wurden in Schweden 23.000 Umweltautos verkauft. Das entspricht einem Zuwachs von 25 Prozent und damit sind 15 Prozent aller Neuwagen Umweltautos. Damit sei man europaweit Spitzenreiter, was die Reduzierung der Treibhausgasemission bei Neufahrzeugen angeht und die Politik feiert den Erfolg von Maßnahmen wie der steuerliche Besserstellung, der City-Maut in Stockholm, die nicht für solche Autos gilt, und der einmalige Prämie von umgerechnet 1100 Euro beim Kauf eines Umweltautos.

So weit, so gut. Aber was meint man mit “Umweltauto”? Die genauen Regeln variieren regional, so hat zum Beispiel Stockholm seine eigene Definition, aber generell gibt es fünf Möglichkeiten:

1. Herkömmliche Autos mit geringem Verbrauch.
2. Autos mit Motoren, die neben Benzin auch Ethanol verbrennen können.
3. Gasautos, die entweder mit Biogas oder fossilem betrieben werden, dabei aber immer noch 20 Prozent effizienter sind als normale Autos.
4. Hybridwagen, also die Kombination von Verbrennungs- und Elektromotor, wobei letzterer beim Bremsen die Batterie wieder auflädt.

1. Elektroautos. In Schweden sind vor allem Ethanolautos populär und es gibt wohl eine gute Versorgung mit “E85” an den Tankstellen. Generell, finde ich, dass man unterscheiden sollte zwischen *weniger* Kraftstoff und *anderem* Kraftstoff. Natürlich ist es gut, weniger zu Verbrauchen, sei es mit besseren Motoren und/oder in Kombination mit Hybridantrieb. Skeptischer bin ich, wenn es darum geht, fossile durch nachwachsende Rohstoffe zu ersetzen. Ich bin nämlich nicht davon überzeugt, dass die Produktion von Treibstoff aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen wirklich umweltfreundlich ist. Die schwedische Ethanolfabrik in Norrköping verwendet beispielsweise Getreide. Weltweit spielen Mais und Zuckerrohr eine wichtige Rolle. Dass in Mexiko heute [Menschen hungern](http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24543/1.html), weil auch in USA mehr Bioalkohol verbrannt wird, ist nur ein Beispiel. Der hohe Flächen- und Wasserverbrauch sind ebenso ein Faktor wie die allgemeinen Probleme mit intensiver Landwirtschaft. Wenn negativen Folgen schon jetzt sichtbar werden, wenn der Gesamtanteil der Biokraftstoffe klein ist, sollte man dann nicht den Mangel an *flüssiger Energie* – denn darum geht es hier vor allem – dadurch angehen, dass man vorrangig weniger davon benutzt? Reine Elektroautos haben einen zu schlechten Ruf und man kann damit sicher mehr als nur [Sportwagen](http://www.zeit.de/2007/13/Elektroauto?page=all) bauen. *Nachtrag, 0707032240:* Ich habe neulich ja schon einmal [über Umweltautos geschrieben](http://www.fiket.de/2006/12/15/mehr-umweltautos-oder-nicht/).

Heute beschließt das schwedische Parlament die Wiedereinführung der Maut auf den Straßen Stockholms. Die Änderungen am System, das letztes Jahr im Testbetrieb lief, sind gering. Wer mit dem Auto mehr als zwei Stunden auf dem Arbeitsweg gegenüber öffentlichen Verkehrsmitteln einspart, kann die Maut von der Steuer absetzen.

Dass das nicht wenige sind und auch in Zukunft sein werden, ist kaum verwunderlich, schließlich gehen die Einnahmen an den Straßenbau und nicht an öffentliche Verkehrsmittel. Welch verpasste Chance, letztere besser und billiger zu machen und es die Autofahrer bezahlen zu lassen, bis genügend diesem Transportmittel abgeschworen haben. Anscheinend ist jedoch die Autofahrerlobby nicht nur in Deutschland mächtig.

Letztes Jahr wurde in der Stockholmer Innenstadt ein Mautsystem getestet, nach Ende des Probebetriebs abgeschaltet und für gut befunden: die so genannte trängselskatt (frühere Artikel dazu). Die Idee an sich finde ich ja gut. Weniger Autos, mehr öffentlicher Nahverkehr, gut für die Umwelt und die Anwohner und so weiter.

Der Vorschlag (S), der jetzt zur Wiedereinführung der Maut im Sommer vorliegt, ist jedoch schändlich. Von den Datenschutz- und Überwachungsaspekten, die dadurch ins Spiel kommen, dass das System auf nummernschildlesenden Kameras basiert, einmal abgesehen, soll das Geld nicht in die Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel fließen sondern in den Straßenbau. Im Gegenteil wurden gerade die Preise für Busse und U-Bahnen in Stockholm kräftig erhöht.

Nimmt man dann noch hinzu, dass die Maut für Pendler von der Steuer absetzbar sein soll, fragt man sich, ob es überhaupt noch zu einer Verringerung des Autoverkehrs kommen wird, oder ob das Ganze nur noch eine Geldumverteilungsmaßnahme ist. Die Straßenbaugelder können anderswo eingespart werden, die Geringverdiener, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, sind die Verlierer und eine Umweltmaßnahme ist die Maut nur noch auf dem Papier.

Konservative Politik, wie man sie erwartet hat?

Ich hatte ja schon im Zusammenhang mit der City Maut in Stockholm darüber geschrieben, dass ich es unsinnig finde, dass die Einnahmen daraus nicht dem öffentlichen Verkehr zukommen. Die zusätzlichen Buslinien, die es während des Testbetriebs der Maut gab, sind abgeschafft und gegen Monatsende werden die Preise des Stockholmer Verkehrsbetriebs SL kräftig erhöht (S). Eine Einzelfahrkarte wird 40 anstatt 20 Kronen kosten und das Zonensystem wird so verändert, dass es für viele teurer wird.

In Stockholm hatten die Moderaten im Herbst die Wahl gewonnen.

Was tut man, um die Anzahl umweltfreundlicher Autos zu erhöhen? Steuererleichterungen, klar. Zum Beispiel sind als “Umweltautos” klassifizierte Fahrzeuge von der City-Maut in Stockholm befreit. Das sind oft Hybridautos, die sowohl mit Gas als auch Benzin fahren können. Welche Alternative der Halter dann im Alltag wählt, spielt dabei sinnloserweise keine Rolle.

Und was, wenn man noch mehr Umweltautos will und die Stadt Stockholm ihre eigene Flotte ganz aus solchen zusammensetzen will? Man ändert die Definition (S), was ein Umweltauto ist, so dass auch reine Benzinautos das Siegel des guten Gewissens bekommen können. Was dann allerdings die Maut, die ja den Verkehr verringern soll, noch bringt, bleibt offen.

Auch in anderen Bereichen streicht die neue Regierung Gelder für Umweltprojekte zusammen, vor allem auf Kommunalebene. Hier in Uppsala (S) ersetzt man aus Kostengründen “grünen” Strom durch herkömmlichen, Wärmekraftwerke müssen nicht mehr mit Biobrennstoff betrieben werden und die Zielsetzungen zur Emissionsverringerung wurden von 20% auf 4% zurückgeschraubt.

Kritik an dieser Politik kommt nicht nur von der Opposition (S), sondern auch aus den eigenen Reihen (S).

Parallel zur Wahl im September wurde in und um Stockholm auch über die City-Maut abgestimmt, deren Testbetrieb schon vor der Wahl zu Ende ging. Das Ergebnis war zweideutig.

Die Diskussion ist mittlerweile fortgeschritten und es scheint, als ob die Maut schon im ersten Halbjahr 2007 wieder eingeführt werden soll (S, D). Welches Gebiet dann betroffen sein wird, ist noch unklar und wird sich wohl vom Testbetrieb unterscheiden. Der wirkliche Knackpunkt ist jedoch, wofür das eingenommene Geld dieser Steuer verwendet werden soll. Obwohl das Projekt nämlich als umweltfreundlich dargestellt wird, sollen die Einnahmen nicht dem Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, sondern ausschließlich dem Straßenbau zugute kommen, unter anderem auch einer Umgehungsstraße um Stockholm.

Das ist widersinnig, finde ich, denn auf diese Weise fördert man genau die Art des Transports, die man mit der Maut angeblich verringern möchte.

Verkehrsminister Andreas Carlgren schlägt außerdem vor, das Stockholmer Modell auf Malmö und andere Städte ausweiten (S).

Rapport ist die wichigste Nachrichtensendung im schwedischen Fernsehen (S). Die erste Sendung war 1969 und das macht Rapport (S) zwar ganze zwölf Jahre jünger als die Tagesschau – dafür hat es zur wichtigsten Sendezeit die doppelte Länge, von 19.30 bis 20.00. Ich schaue kaum fern, aber vorhin habe ich seit langem wieder einmal Fernsehnachrichten geguckt.

Nichts weltbewegendes scheint passiert zu sein (das hätte ich ja auch schon übers Internet erfahren). Trotzdem eine kleine Themenauswahl:

• Die Zentrumspartei, die auch ein starkes Umweltprofil hat, will “Umweltautos” für Privatpersonen mit 10.000 Kronen je Neukauf fördern. Umweltauto heißt, dass es mit Ethanol oder Gas fährt. Abgesehen von der geplanten Subvention sind Umweltautos steuerlich besser gestellt und auch von der Citymaut in Stockholm befreit. Die Förderung könnte aber mit 600 anstatt 20 Millionen Kronen pro Jahr deutlich teurer werden als gedacht, weil die Verkaufsprognosen sehr gut sind. Außerdem sind die alternativen Kraftstoffe immer noch teurer als Benzin oder Diesel, weswegen Hybridautos, die beides können und auch als Umweltautos durchgehen, oft mit Fossilem betankt werden. Sollte man folglich mit dem Geld nicht lieber die Steuer auf die entsprechenden Kraftstoffe senken?
• 1944, als klar wurde, dass die Russen die Macht in den baltischen Ländern übernehmen würden, flohen viele Estlandschweden von dort über die Ostsee ins Mutterland. Sie nahmen unter anderem einen Kirchenschatz mit, der jahrelang verheimlicht im Keller eines hiesigen Museums lag und jetzt zurückgegeben wird.
• Die Vorsitzende des Jugendverbandes der Sozialdemokraten (SSU), Anna Sjödin, muss sich seit heute vor Gericht dafür verantworten, betrunken in einer Bar den Türsteher angegriffen zu haben und ihn mit rassistischen Äußerungen beschimpft zu haben. Mehr beim SR.

• Das Vermögen der schwedischen Kirche ist seit ihrer Trennung vom Staat im Jahr 2000 um über eine Milliarde Kronen gewachsen und es werden die ersten Rufe laut, das Geld in den Gemeinden auszugeben.
  Generell finde ich *Rapport* nicht schlecht. Es ist nicht sensationslüstern und bringt Themen recht ausführlich. Aber: es menschelt. Damit meine ich, dass zu oft Leute zu Wort kommen, die nicht das Geringste zu sagen haben. Zum Beispiel gab es heute auch einen Bericht über eine Essensstudie, in der Mangel an Vitamin D bei einer Mehrzahl Schüler festgestellt wurde. Der Reporter sagt, dass heute weniger Milch zum Essen in den Schulen ausgeschenkt wird. Zum Ende kommt ein Kind vor die Kamera und wird gefragt, ob es Milch bekommt. Es verneint. Dann kommt noch die Mutter zu Wort und darf drei Mal sagen, dass sie das nicht gut findet. Das ist überflüssig und leider kein Einzelfall.

Während die endgültige Auszählung (S) der Wahl am Sonntag noch andauert, scheint sich die Maut in Stockholm (wörtlich trängselskatt, Ballungssteuer) als erste Probe für die Wahlsieger herauszustellen. Wie bereits erwähnt haben die Leute aus Stockholm selbst zwar knapp für die Wiedereinführung der Maut gestimmt, die bis vor kurzem testweise eingeführt war und mit nummernschildlesenden Kameras an den Ein- und Ausfahrtstraßen der Innenstadt arbeitet.

Allerdings durften auch einige der angrenzenden Kommunen mit abstimmen und dort fiel das Votum negativ aus. Nimmt man alle Stimmen ungewichtet zusammen, landet man bei einer Ablehnung und es ist deshalb bei weitem nicht so sicher, dass die Maut wirklich kommt, wie die Tagesschau behauptet.

Die neue Chefin des Stadtrates – Bürgermeister gibt es nicht – von Stockholm, Kristina Axén Olin von den Moderaten, hat versprochen, dass sie dem Votum der Stockholmer folgen wird. Einige der neuen Regierungsparteien wollen (S) dagegen dem Gesamtergebnis Rechnung tragen. Es ist also nicht so einfach (S) und in der schwedischen Konsenskultur wird wahrscheinlich am Ende ein Kompromiss herauskommen.

Ganz nebenbei: Diejenigen, die Schwedisch können und die der Blick einer in Berlin lebenden Schwedin auf die vorgestrigen Wahlen dort und in Mecklenburg-Vorpommern interessiert, gehen bitte hier entlang.

Es gibt mehr Interessantes zum Wahlausgang:

• Die ZEIT kommentiert den Persson-Faktor, den ich ja auch schon für einen entscheidenden Beitrag zum Ausgang der Parlamentswahl hielt.
• Die rechtsextremen Schwedendemokraten haben ihre Stimmenanzahl vor allem in Südschweden stark verbessern (S) können. Über 175 Sitze in über 60 Kommunen und lokale Hochburgen, in denen über 20% der Stimmen an die NPD-ähnliche Partei gingen, stimmen betrüblich.
• Das Ergebnis der kleinen Parteien ist noch unklar, aber es ist ziemlich sicher, dass es keine der neuen Parteien ins Parlament geschafft hat. Zu jeder Wahl wird auch eine Schulwahl durchgeführt, bei der man ein Meinungsbild von Schülern, die noch nicht wählen dürfen, einholt. Hier sind traditionell die linken Parteien stärker. Die Piraten kämen bei Jugendlichen auf 4,5%, allerdings auch die Schwedendemokraten, die trotz ihrer Zuwächse nicht im neuen Parlament vertreten sein werden.
• Die Volksabstimmung in Stockholm über die Citymaut fiel positiv aus (S), ob die Messstationen jedoch wieder aktiviert werden ist noch unklar. In den angenzenden Kommunen stimmte nämlich eine Mehrheit gegen die Maut und es ist nicht die Stadtverwaltung, die das alleine entscheidet und gerne dem Willen der Innenstädter folgen würde, sondern die neue Regierung.

• In Dalarna gab es auch eine Volksabstimmung, und zwar ob Wölfe, die z.B. eine Gefahr für Haustiere darstellen, geschossen werden dürfen. Das Ergebnis ist mit [72 Prozent](http://www.sr.se/Ekot/artikel.asp?artikel=943413) (S) *für* den Abschuss eindeutig. Wenn da mal nicht alte Ängste und die Jägerlobby rationale Argumente überdeckt haben…
  [Alle Artikel zur schwedischen Wahl 2006](http://www.fiket.de/tag/wahl2006)