Die Maut, die Anfang des Jahres in Stockholm eingeführt wurde, wurde hier schon zweimal erwähnt. Was ich damals allerdings vergaß zu erwähnen, ist, dass sie von vornherein als zeitbegrenzter Versuch angelegt war.

Dieser ist jetzt vorbei, und am Montag werden die Kameras, die an bestimmten Ein- und Ausfahrtstraßen Nummernschilder erfassen, abgeschaltet. Mitte September gibt es dann eine Volksabstimmung, bei der die Stockholmer entscheiden können, ob sie die Citymaut behalten wollen, oder nicht.

Das Projekt war wohl insofern erfolgreich, als dass der Verkehr in der Innenstadt um rund 20% abnahm. Auch die Akzeptanz hat sich erhöht und es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Kameras nach der Abstimmung wieder aktiv werden. Dass die Bürger die Wahl haben, ist natürlich eine gute Sache, es dürfen aber meines Wissens nur die teilnehmen, die direkt in Stockholm wohnen und somit vom verminderten Verkehr profitieren. Die ebenfalls betroffenen Pendler der Vororte bleiben außen vor.

Auch frage ich mich gerade, ob es schlau ist, den Versuch zu beenden, bevor abgestimmt wird. Falls es zu einem merkbaren Wiederanstieg des Verkehrs kommt, ist wohl ein Votum für die Maut wahrscheinlicher. Falls nicht kann es andererseits passieren, dass die jetzigen Befürworter sehen, dass es ohne auch nicht viel schlechter ist.

Den Autoverkehr in Großstädten einzuschränken, halte ich für eine gute Idee. Dass Stockholm eine Maut für den Innenstadtbereich eingeführt hat, habe ich neulich schon erwähnt und dabei auch den Überwachungsaspekt angeschnitten. Denn leider wurde die Maut nicht anonym umgesetzt, sondern es werden Nummernschilder gelesen und gespeichert.

Natürlich gibt es auch in Schweden ein Datenschutzgesetz (PUL (S)), aber sobald Daten über Personenbewegungen aufgezeichnet werden, entstehen eben auch Begehrlichkeiten von Seiten der Polizei, damit Bösewichte zu fangen – genauso wie bei der LKW-Maut in Deutschland. Nun sagt ja ein Nummernschild noch nicht notwendigerweise etwas über den Fahrer aus, aber obwohl es gesetzlich nicht erlaubt ist, können Gesichter mitfotografiert werden (S).

Alles in allem scheint der Verkehr in Stockholm aber tatsächlich weniger geworden sein und die baldige Volksabstimmung darüber, ob die Maut wieder abgeschafft werden soll, wird wohl fürs Beibehalten ausgehen (S). Das ist vielleicht nicht verwunderlich, weil nur Bewohner des Stadtgebietes abstimmen dürfen, die auch vom verringerten Verkehr profitieren, nicht aber die Pendler aus den weitläufigen Vororten, die weniger gut auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen können, und damit eher gegen die Maut sind.

In Göteborg ist ein ähnliches System geplant. Allerdings werden dort die Bewohner wahrscheinlich gar nicht erst gefragt (S).

In Stockholm ist vor Kurzem eine neue Ballungsraum-Steuer für Autofahrer eingeführt worden. Der Transitverkehr ist weiterhin kostenlos, aber an bestimmten Einfahrtstellen in die Innenstadt sind Kameras aufgestellt, die Nummernschilder lesen können.

Die Debatte vor der Einführung drehte sich meines Wissens nach vor allem um praktische Dinge, denn das System ist sehr unkomfortabel. Die Preise hängen von der Tageszeit ab und man muss selbst daran denken, jede einzelne Fahrt rechtzeitig innerhalb von wenigen Tagen zu bezahlen, oder gleich einen Transponder in sein Auto einbauen.

Prinzipiell habe ich wohl nichts gegen eine City-Maut, um Autos aus der Stadt fernzuhalten – in London scheint es ja gut zu funktionieren. Gleichzeitig müssen aber Alternativen beitstehen, also öffentliche Verkehsmittel. Diese sind meiner Meinung nach nicht schlecht in Stockholm, aber werden wohl z.Zt. eher ab- als aufgebaut.

Die bedenkliche Seite des Ganzen ist der Überwachungsaspekt. Eine zentrale Stelle hat plötzlich orts- und zeitgebundene Daten zu Personen und kann damit Bewegungsprofile erstellen. Da hier in Schweden das Öffentlichkeitsprinzip gilt und man von jedem Bürger einsehen kann, wieviele Steuern er zahlt, wird auch in diesem Fall der Betrag, das Datum und das zugehörige Nummernschild öffentlich werden. Der Zeitpunkt des Passierens eines Kontrollpunktes und der Ort desselben bleiben nichtöffentlich. Auf den entprechenden Seiten(S) findet sich aber keine Information, wie lange die Daten gespeichert werden und wer darauf Zugriff hat. Schon hat die Polizei die Daten aus diversen Tests angefragt…

Zum Glück fahre ich immer mit dem Zug nach Stockholm.