Das würde deutschen Datenschützern sicherlich die Haare zu Berge stehen lassen: Auf www.ratsit.se (S) kann man das Jahreseinkommen und die Schulden eines jeden Schweden nachschlagen. Das ist völlig legal, denn die Seite sammelt lediglich Informationen, die sowieso öffentlich sind und bei verschiedenen Behörden eingesehen werden können.

Es gibt zum Beispiel den berühmten Taxeringskalender (S), in dem das versteuerte Einkommen aller Schweden des vorletzten Jahres aufgelistet ist. Die Ausgabe von 2006 enthält also die Erklärungen von 2005 und bezieht sich deshalb auf das Einkommen von 2004. Diese und andere Informationen lassen sich jetzt also im Netz finden.

Der vorrangige Sinn des Dienstes ist die schnelle und unkomplizierte Kreditprüfung, die es Unternehmen und Privatpersonen erlaubt, vorab zu prüfen, mit wem man Geschäfte macht. Auch der Handel auf dem schwedischen eBay-Ableger Tradera (S) wird als Anwendung genannt. Die Seite startete erst letzte Woche und wurde sofort mit Anfragen überrannt. Am Freitag gab es knapp 10 Millionen Zugriffe und der Dienst wird zeitweise wegen Überlastung verweigert. Auf anfängliche Proteste, dass auch die volle Personnummer mit angezeigt wurde, hat man reagiert und blendet mittlerweile die letzten vier Ziffern aus.

Man muss sich auf der Seite registrieren und darf auch nur zehn Personen pro Woche nachschlagen. Indem man den Dienst weiterempfiehlt, kann man diese Zahl erhöhen. Ich habe mich registriert und selbst nachgeschlagen: Man kann mich dort finden und die Angaben stimmen. Meine eigene Meinung dazu ist zwiespältig. Diese Offenheit ist ganz im Geiste des Öffentlichkeitsprinzips und jeder konnte auch schon vorher legal an diese Informationen kommen – nur eben weniger einfach. Eine Diskussion um die Offenlegung von Abgeordnetengehältern, wie es sie in Deutschland gibt, ist in Schweden hinfällig. Außerdem ist es insofern demokratisch, dass die Daten jedem zugänglich sind, nicht nur denen, die diese von Datensammlern kaufen. Trotzdem sind die denkbaren Möglichkeiten für Missbrauch groß.

Nachtrag 29. Nov: Etwas mehr Diskussion findet sich bei The Local (E). Das Finanzamt gibt in der Tat auf Anfrage die gleichen Informationen preis. Der Name der Person reicht aus, sofern er nicht sehr gewöhnlich ist, und die nachgefragte Person wird nicht benachrichtigt. Auf diesem Weg bekommt man auch die volle Personnummer mitgeteilt. Das Neue bei ratsit.se ist also “lediglich”, dass es die Schwelle zum privaten Ausspionieren senkt, indem es den Zugang erleichtert.

Deutsch ist eine der ersten Sprachen, in die Computerprogramme übersetzt werden und auch für internetbasierte Firmen, die über den englischsprachigen Raum hinauswachsen wollen, ist Deutsch meist eine der ersten Expansionsrichtungen.

Das kann man für Schweden nicht behaupten, schließlich hat es nur gut 10% der Einwohner, ein Beispiel: Google startete seinen Nachrichtensuchdienst News, bei dem es Meldungen anderer Nachrichtenseiten analysiert, bewertet und zusammenstellt, im April 2002 in den USA in einer Testphase. Ein gutes Jahr später kam der Dienst schon nach Deutschland. Den schwedischen Ableger, http://news.google.se/, gibt es dagegen erst seit ein paar Tagen.

Für Schweden ist so etwas natürlich völlig normal, schließlich sind sie sich sehr bewusst, ein “kleines Land” zu sein. Englisch kommt deshalb im Alltag häufiger vor und ist kaum jemandem fremd. Das hat auch Vorteile: Filme werden nicht synchronisiert, sondern nur mit Untertiteln versehen.

In Schweden ist sie nicht wegzudenken: die Personnummer, die jeden Schweden eindeutig identifiziert. Bald gibt es sie auch in Deutschland.

Das Öffentlichkeitsprinzip ist zentral für das schwedische Staatsverständnis. Es besagt, dass alle Dokumente (auch in elektronischer Form), die einer Behörde oder einem Amt zukommen, und alle von diesen erstellten Dokumente öffentlich sind und damit von jedem Bürger einsehbar.

Der Zweck ist die Kontrolle des Staates durch seine Bürger, die diesen errichtet haben, und das hat eine lange Tradition in Schweden. Schon im 16. Jahrhundert findet sich das Öffentlichkeitsprinzip und seit 1766 steht es im Grundgesetz. Zentral ist, dass Öffentlichkeit die Regel ist, nicht die Ausnahme. Letztere gibt es, sie müssen aber begründet werden und sind gesetzlich geregelt. Zum einen ist hier das Datenschutzgesetz zu nennen, denn die Auskunftspflicht darf nicht die Privatsphäre eines anderen verletzen. Dann gibt es noch das Geheimhaltungsgesetz, das die Bereiche regelt, in denen man glaubt, dass Geheimhaltung nötig ist (z.B. geheimdienstliche Aktivität).

Ein paar interessante Modalitäten in der Praxis:

• Man hat das Recht, persönlich und ohne Gebühr Einsicht zu erhalten und Abschriften oder Fotografien anzufertigen und auch das Recht auf Zustellung von Kopien, dann aber eventuell gegen eine festgeschriebene Gebühr.
• Eine Anfrage muss eilig bearbeitet werden, natürlich im Rahmen normaler Arbeitszeiten, und die Behörde muss so organisiert sein, dass schnell Auskunft gegeben werden kann.
• Der Fragende muss keinen Grund angeben und kann anonym bleiben.

• Wenn eine Auskunft verweigert wird, muss stattdessen Information bereitgestellt werden, wie man gegen die Entscheidung Einspruch erheben kann.
  Vorbereitende Arbeitsunterlagen und Diskussionen in Komitees sind nicht automatisch öffentlich, sobald etwas archiviert wird, wird es das aber. Selbst wenn eine Akte begründet als nicht öffentlich deklariert wird, so darf zumindest deren Existenz nicht verschleiert werden. Es ist leicht vorzustellen, wie stark dieser Grundsatz und er funktioniert auch wirklich in der Praxis. Offensichtliche Schwierigkeiten gibt es bei der Interaktion mit der EU, der Schweden 1995 beitrat und die weit weniger offen ist. Dass EU-Dokumente in Schweden automatisch öffentlich werden, passt nicht allen Nachbarn. Im Beitrittsvertrag wurde dieses schwedische Grundrecht aber bestätigt. Wie hier die Praxis aussieht, weiß ich leider nicht. Zum Vergleich Deutschland mit seinem Amtsgeheimnis: Das Prinzip war bis Anfang des Jahres genau umgekehrt und alles war zuerst einmal unter Verschluß. Jetzt hat auch Deutschland sich ein [Informationsfreiheitsgesetz](http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur_Regelung_des_Zugangs_zu_Informationen_des_Bundes) gegeben, aber die Einschränkungen sind ungleich höher als in Schweden. Außerdem werden hohe Gebühren erhoben, was sogar eine [Sammelstelle](http://www.befreite-dokumente.de/) für “befreite Dokumente” nötig macht. Abschließend bleibt zu sagen, dass Schweden zu Recht stolz auf sein Öffentlichkeitsprinzip ist, dass es hohe Anforderungen an Staatsdiener stellt und ungemein zum Vertrauen in den Staat beiträgt. Natürlich wird nicht jeder Bürger regelmäßig Auskunft verlangen, aber die Möglichkeit ist nicht nur prinzipiell, sondern auch real gegeben und wird nicht nur von Journalisten genutzt. Wer noch mehr wissen möchte, lese den [ausführlichen Artikel auf sverige.de](http://www.sverige.de/lexi/lexi_oeff.htm).

Als Ausländer merkt man spätestens nach einigen Wochen in Schweden, dass einem etwas fehlt, nämlich eine personnummer. Das Wort bedeutet genau das, was man leicht errät, und bezeichnet die Identifikationsnummer, die der schwedische Staat an seine Einwohner vergibt. Sie fungiert gleichzeitig als Ausweis-, Steuer-, Einwohnermelde- und Krankenversicherungsnummer und wird noch bei einer Vielzahl anderer Zwecke benötigt.

Die Nummer besteht aus dem sechsstelligen Geburtsdatum und vier weiteren Ziffern, die meist durch einen Bindestrich von den ersten sechs abgetrennt werden: JJMMTT-XXXX. Schweden bekommen ihre personnummer seit 1947 bei ihrer Geburt und bis 1990 konnte man anhand der ersten beiden Extraziffern sehen, in welchem län eine Person geboren war. Heute sind die ersten drei Stellen nach dem Bindestrich eine laufende Nummer.

Die letzte Stelle ist eine Kontrollziffer, die sich aus allen vorherigen nach dem Luhn-Algorithmus berechnet. Dazu multipliziert man zuerst alle Ziffern der personnummer abwechselnd mit Zwei und Eins und summiert die Ergebnisse auf, wobei aus eventuellen zweistelligen Multiplikationsergebnissen zuerst die Quersumme gebildet wird. Das Ergebnis der Summe zieht man zuletzt von der nächsthöheren Zehnerzahl ab, um die endgültige Kontrollziffer zu bekommen. Ein Beispiel: Um zur Nummer 780323-114X das letzte X zu füllen, rechnet man (2*7 → 14 → 5) + (1*8) + 0 + (1*3) + (2*2) + (1*3) + (2*1) + (1*1) + (2*4) = 34 und weil 40 – 34 = 6, ist die Kontrollziffer die Sechs.

Wenn man als EU-Bürger dem Einwanderungsamt (_migrationsverket_) glaubwürdig versichert, dass man länger als ein Jahr in Schweden leben wird, bekommt man über das Steueramt (_skatteverket_) gleich eine richtige personnummer, anstatt einer temporären, die einem etwas anderen Schema folgt. Diese Nummer ist erstaunlich wichtig im Alltag und man tut gut daran, sie schnell auswendig zu lernen.

Man könnte als Außenstehender daran zu Recht kritisieren, dass es dem Staat mit dieser Nummer recht leicht gemacht wird, seine Bürger zu überwachen oder dass der Einzelne sogar zu einer Nummer erniedrigt wird. Vielleicht äußert sich darin, dass kein Schwede die personnummer seltsam findet, ein etwas weitergehendes Vertrauen in den Staat als beispielsweise in Deutschland, wo sogar ich mich noch vage an die Volkszählungsdebatte erinnere. Datenschutz gibt es natürlich trotzdem in Schweden und ein weiteres Plus des schwedischen Staates, das die mögliche Überwachung zumindest teilweise aufwiegt, ist seine Transparenz. Durch das Öffentlichkeitsprinzip kann jeder bis auf wenige Ausnahmen dem Staat auf die Finger schauen und Einblick in Unterlagen erhalten.

Nachtrag: Für über Hundertjährige wird der Bindestrich eigentlich durch ein Plus-Zeichen ersetzt, um dem unwahrscheinlichen Fall einer Zweideutigkeit vorzubeugen. Das Trennzeichen wird aber oft weggelassen und so kam es wohl auch zu dieser Geschichte, in der eine 104-jährige Frau in die Vorschule gerufen wurde.

Nachtrag, 24.02.07: An der vorletzten Stelle kann man außerdem das Geschlecht der jeweiligen Person ablesen: Frauen haben gerade Zahlen, Männer ungerade.

Die Tageszeitung DN untersucht (S) die Wahlthemen vor der Parlamentswahl am 17. September. Trotz der im Vergleich mit Europa geringen Arbeitslosigkeit von 4.8% (S) rangiert das Thema an vorderster Stelle im Ergebnis einer Umfrage, die danach fragte, welche gesellschaftlichen Fragen bei der Wahlentscheidung am wichtigsten sind.

Gleichauf mit ebenfalls 29% der Antworten liegt das Gesundheitssystem, dann folgen das Schulsystem, die Altenfürsorge und die Familienpolitik mit je über 20% der Nennungen. Danach kommt lange nichts und die eben genannten Hauptthemen stehen hoch auf der Agenda quer durch die etablierten Parteien, die gleichzeitig Schwierigkeiten haben, sich voneinander zu unterscheiden. Das bürgerlich-konservative Lager ist laut Wahlbarometer gleichauf mit den regierenden Sozialdemokraten und es ist unklar ob Premierminister Göran Persson seine über zehnjährige Regierungszeit noch einmal verlängern kann.

Zurück zur Umfrage mit den Wahlthemen: Bei 10% liegt die Umweltpolitik und unter den Themen, die zwischen einem und fünf Prozent der Befragten nannten, tauchen Einwanderung, Gleichberechtigung und die Energiepolitik auf. Vielleicht liegt es an der Fragestellung, aber die EU und andere außenpolitische Fragen scheinen für Schweden nicht sehr interessant zu sein – nur jeweils 1% nannten diese.

Die neugegründete Piratenpartei, die sich neben einer Reform des Urheberrechts auch für den Schutz der Privatsphäre und gegen Überwachung einsetzt, hat zwar durch die Schlagzeilen um die PirateBay einigen Aufwind bekommen, aber sie taucht weder im Wahlbarometer auf, noch werden ihre Themen als wichtig empfunden. Schutz der Privatsphäre und der Überwachungsstaat wurden nur in 1% der Antworten genannt.

• Verwandte Artikel auf fiket.de.

Die Fluggesellschaft SAS plant, bei Inlandsflügen in Schweden künftig per Fingerabdruck zu kontrollieren, ob die Person, die das Gepäck aufgibt, dann auch wirklich dieselbe ist, die fliegt. Die Abdrücke sollen zwar nach dem Vergleich sofort wieder gelöscht werden, aber trotzdem fragt man sich, was der Extranutzen sein soll im Vergleich zur Ausweiskontrolle.

Ich halte das für keine gute Idee, schon aus Prinzip.

Dass letzten Mittwoch die Server von thepiratebay.org beschlagnahmt wurden und sie damit aus dem Netz verschwand, habe ich ja schon geschrieben und auch versucht die ersten Reaktionen aufzufangen. Seitdem haben sich die Wogen zwar etwas geglättet, aber das Thema hält sich in den hiesigen Medien. Deswegen hier ein Update zu einigen Punkten:

• Die Webseite thepiratebay.org ist schon seit Samstag wieder online. Die Betreiber hatten Backups ihrer Daten und nutzten die zahlreichen Hilfsangebote Außenstehender, um den Betrieb schon nach drei Tagen wieder aufzunehmen – diesmal auf mehrere Orte und Länder verteilt. Ganz im Stile früherer Frechheiten gegen juristische Androhungen zerschießt das Piratenschiff im Logo jetzt das Hollywood-Schild.
• Die Interessenvertretung der amerikanischen Filmindustrie, die MPAA, soll nämlich Druck auf Schweden ausgeübt haben, die PirateBay zu schließen. Der schwedische Justizminister Thomas Bodström wurde beim Verfassungsausschuss angezeigt, der klären soll, ob dieser Einfluss auf die Polizeiaktion ausgeübt hat.

• Am Samstag fanden unter anderem in Stockholm und Göteborg Demonstrationen gegen die Razzia statt. Es nahmen jeweils mehrere Hundert Menschen teil. Das klingt wenig, kann aber im demonstrationsfaulen Schweden durchaus als Erfolg gewertet werden.

• Die Piratenpartei, die im Herbst zur Parlamentswahl antritt und sich neben einer Reform des Urheberrechts auch für den Schutz der Privatsphäre und gegen Überwachung einsetzt, hat starken Aufwind bekommen. Innerhalb weniger Tage verdreifachte sich die Mitgliederzahl auf über 6000, sie ist somit die stärkste Partei außerhalb des Parlaments und hat mehr Mitglieder als die meistem Jugendorganisationen der großen Parteien und fast so viele wie die hiesigen Grünen. Wenn das Thema während der rund 100 Tage bis zur Wahl aktuell bleibt, kann man auf das Abscheiden der Pirtatenpartei gespannt sein.

In Deutschland gibt es den Großen Lauschangriff seit 1998 (Verfassungsänderung, Rücktritt von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Urteil des BVerfG von 2004) und in Schweden ist man gerade dabei, etwas Ähnliches einzuführen.

Die Einzelheiten stehen wohl noch nicht fest, aber zumindest soll man im Nachhinein informiert werden (S), wenn man abgehört wurde – ein Recht, das es meines Wissens in Deutschland nicht gibt und sicher erheblich zur Transparenz beitragen wird.

Den Autoverkehr in Großstädten einzuschränken, halte ich für eine gute Idee. Dass Stockholm eine Maut für den Innenstadtbereich eingeführt hat, habe ich neulich schon erwähnt und dabei auch den Überwachungsaspekt angeschnitten. Denn leider wurde die Maut nicht anonym umgesetzt, sondern es werden Nummernschilder gelesen und gespeichert.

Natürlich gibt es auch in Schweden ein Datenschutzgesetz (PUL (S)), aber sobald Daten über Personenbewegungen aufgezeichnet werden, entstehen eben auch Begehrlichkeiten von Seiten der Polizei, damit Bösewichte zu fangen – genauso wie bei der LKW-Maut in Deutschland. Nun sagt ja ein Nummernschild noch nicht notwendigerweise etwas über den Fahrer aus, aber obwohl es gesetzlich nicht erlaubt ist, können Gesichter mitfotografiert werden (S).

Alles in allem scheint der Verkehr in Stockholm aber tatsächlich weniger geworden sein und die baldige Volksabstimmung darüber, ob die Maut wieder abgeschafft werden soll, wird wohl fürs Beibehalten ausgehen (S). Das ist vielleicht nicht verwunderlich, weil nur Bewohner des Stadtgebietes abstimmen dürfen, die auch vom verringerten Verkehr profitieren, nicht aber die Pendler aus den weitläufigen Vororten, die weniger gut auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen können, und damit eher gegen die Maut sind.

In Göteborg ist ein ähnliches System geplant. Allerdings werden dort die Bewohner wahrscheinlich gar nicht erst gefragt (S).