Meddela setzt sich aus med (“mit”) und dela (“teilen”) zusammen und bedeutet dementsprechend “mitteilen”. Frihet ist das schwedische Wort für “Freiheit”. Die “Mitteilungsfreiheit” steht in einem der schwedischen Grundgesetze, der “Druckfreiheitsverordnung”. Neben dem Öffentlichkeitsprinzip ist sie eines der Gesetze, die für eine transparentere Gesellschaft n Schweden sorgen und auf die man andernorts zu Recht neidisch sein darf.

Während das Öffentlichkeitsprinzip Außenstehenden Einblick in die schwedischen Behörden gibt, sorgt die Mitteilungsfreiheit dafür, dass Insider getrost Information an die Presse oder Buchautoren geben können. Whistleblower werden ermutigt und vor negativen Konsequenzen geschützt. Etwas mehr im Detail besagt die Mitteilungsfreiheit unter anderem,

• dass jeder das Recht hat, Informationen zum Zweck der Veröffentlichung herauszugeben, sowohl aus Behörden als auch Firmen.
• dass das Thema keine Rolle spielt. Es besteht sogar Straffreiheit, wenn man gegen Geheimhaltungsvorschriften verstößt (solange man keinen Hochverrat, Spionage etc. begeht).
• dass der Informant anonym bleiben darf, wenn gewünscht. Der Bruch der Anonymität ist strafbar.
• dass Behörden nicht nachforschen dürfen, wer der Whistleblower war.

Mit diesen Regeln ist es nicht schwer nachzuvollziehen, dass alle Nase lang prekäre Informationen an die schwedische Öffentlichkeit gelangen. Es ist wohl kein Zufall, dass Schweden das Land der Welt mit der niedrigsten Korruption ist.

Ein aktuelles Beispiel hat sich dieser Tage auf Gotland zugetragen. Die oberste Regionalpolitikerin (landshövding) dort, Marianne Samuelsson, hatte Mitarbeiter angewiesen, ein Auge bei Baugenehmigungen zuzudrücken, als es um lokal wichtige Unternehmer ging. Eine Mitarbeiterin hat das Gespräch aufgenommen und dem schwedischen Radio zugespielt, was an sich schon Schlagzeilen machte. Mit der Gleichbehandlung nehmen es Schweden nämlich sehr genau. Samuelsson hätte den Skandal vielleicht aussitzen können, aber als sie sich öffentlich in der Opferrolle gegenüber der böswilligen Mitarbeiterin darstellte, war das Maß voll und sie wurde prompt von der Regierung gefeuert. Der Mitteilungsschutz ist heilig und Whistleblower, ungeachtet derer eigenen Motive, anzugreifen ein unpopulärer Zug.

Mit diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass ein wiederkehrender Kritikpunkt Schwedens an der EU der ist, dass dort Amtsgeheimnis anstatt Offenheit herrschen. Eine Initiative der Grünen, die Mittelungsfreiheit nach Europa zu exportieren findet man auf meddelarfrihet.nu.

Die schwedische Krone hat sich wegen ein paar guten Nachrichten aus der Wirtschaft gegenüber Dollar und Euro zuletzt ein wenig erholt und liegt derzeit bei etwa 10,25 Kronen/Euro.

Dass man in Schweden vielerorts mit Euro bezahlen kann und dass einige Gemeinden ihn sogar als offizielle Zweitwährung eingeführt haben, wusste ich. Äußerst interessant fand ich dagegen gestern, wie ich meine übrig gebliebenen Euro loswurde.

Die Wechselstube wollte mir nur 9,8 Kronen/Euro geben, was ich dankend ablehnte. Beim Kleidung kaufen, bekam ich einen viel besseren Deal: 11,25 Kronen/Euro! Das liegt weit über dem offiziellen Kurs, die Läden machen also Verlust dabei, besonders weil man das Wechselgeld in Kronen bekommt und damit die Geschäfte als Wechselstube missbrauchen kann. Den Grund für diese “Großzügigkeit” vermute ich darin, dass man einen über einen gewissen Zeitraum gemittelten Kurs verwendet und deshalb die aktuelle Stärkung der Krone noch nicht angekommen ist.

Mit diesem Kurs würde man sogar einen Gewinn machen, wenn man seine schwedische Kreditkarte in Euro belastet und die eigene Bank zurückrechnen lässt. Seltsame Welt.

Der schwedische Außenminister Carl Bildt ("Blog(sv)":http://carlbildt.wordpress.com/) hielt im Rahmen der "schwedischen EU-Präsidentschaft":http://www.fiket.de/tag/eu-praesidentschaft gestern eine Grundsatzrede zur europäischen Außenpolitik im neu zusammensetzten Europaparlament. Der zwanzigminütige Rundumschlag berührte die wichtigsten Herausforderungen der Zukunft für Europa. Die Integration des Balkan, das Verhältnis zu und die Hilfe für Nordafrika und die östlichen Nachbarn fanden ebenso Erwähnung wie der neue Mitgliedsantrag Islands.

Das sehenswerte Video (auf Englisch)

"Videolink(en)":http://www.se2009.eu/en/meetings\_news/2009/7/21/carl\_bildt\_at\_the\_european\_parliament\_-\_committee\_on\_foreign\_affairs

Zur Zeit tagen die europäischen Justiz und Innen- bzw. Migrationsminister hier in Stockholm. Zur Diskussion steht das “Stockholmer Programm” mit unter anderem neuen, verbesserten Richtlinien für Flüchtlinge, die nicht in allen Mitgliedsländern gleich gut behandelt werden. Außerdem geht es um die Ausweitung der grenzüberschreitenden Polizeiarbeit und Sicherheitspolitik.

Vor allem zu letzterem wird einiges an Kritik laut. Es wird befürchtet, dass wieder einmal das Terrorismus-Argument herangezogen wird, um weitere Überwachungs- und Kontrollmechanismen einzuführen.

Und weil andere dies schon ausführlicher beleuchtet haben, hier nur noch ein paar Links zum weiterlesen: 1, 2, 3, 4, 5, 6

Heute hat das isländische Parlament beschlossen, die Mitgliedschaft in der EU zu beantragen. Das ist zwar nicht überraschend, aber nichtsdestoweniger erfreulich.

Der Deutschlandfunk hat einen guten Artikel zu Snus, dem schwedischen Kau- bzw. Lutschtabak:

Als Schweden der EU beitrat, war der Lutschtabak das größte Hindernis. Man könne unmöglich einer Union beitreten, in der Snus verboten ist, meinte die schwedische Regierung. Das würden die ohnehin europaskeptischen schwedischen Bürger nie und nimmer akzeptieren. [...] Die Schweden dürfen auch als EU-Mitglied Snus herstellen und lutschen. Aber nur in Schweden. Der Export in andere EU-Staaten ist verboten. 14 Jahre lang ging das gut, doch jetzt will Stockholm das Verbot loswerden.

Snus war auch schon Wort der Woche.

Wie schon mehrmals vorab erwähnt, hat Schweden mit der Regierung hinter Premierminister Fredrik Reinfeldt vorgestern die EU-Ratspräsidentschaft für das kommende halbe Jahr übernommen. Zur Feier im Stockholmer Freilichtmuseum Skansen kam Kommissionspräsident Barroso und natürlich auch seine schwedische Vize Margot Wallström.

Heute ist Frankreichs Präsident Sarkozy zu Gast und die Pressekonferenz mit ihm und Reinfeldt kann man auf der Homepage der schwedischen Ratspräsidentschaft ansehen: www.se2009.eu
Ich wurde den Eindruck nicht los, dass sich Sarkozy immer noch als der heimliche Chef sieht.

Die Erwartungen an Schweden sind hoch nach der turbulenten tschechischen Präsidentschaft. Auf der Agenda der nächsten Monate stehen sowohl Themen, die Schweden gern selbst vorantreiben möchte, als auch solche, um die man nicht herumkommt:

• Klimapolitik. Der Nachfolger des Kyoto-Protokolls soll Ende des Jahres in Kopenhagen verabschiedet werden und die Verhandlungen laufen schon. Diese Frage liegt Schweden sehr am Herzen und man möchte Europa von der CO~2~-Steuer überzeugen, die es in Schweden schon seit 1990 gibt.
• Lissabon-Vertrag. In Deutschland dürfen Politiker erst einmal nachsitzen, bevor der Vertrag ratifiziert wird. Dann wären da noch das irische Referendum im Oktober und die fehlende Unterschrift des tschechischen Präsidenten. Man hofft, das alles unter Dach und Fach zu bringen, damit das verbesserte Funktionsweise der EU mit 27 Ländern endlich in Kraft treten kann.
• Neue Komission und Parlament. Schweden möchte so schnell wie möglich die neue Kommission installiert sehen, weil sonst die Arbeit mit wechselndem Personal behindert wird. Barroso wird von allen Ländern, auch Schweden, für eine weitere Amtszeit als Kommissionspräsident gewollt, aber es ist noch unklar wie sich das dieser Tage gewählte neue EU-Parlament dazu verhält.
• Island, wie gesagt.
• Türkei. Schweden ist starker Befürworter von echten EU-Mitgliedsverhandlungen mit der Türkei, nicht nur eine “privilegierte Partnerschaft” wie Kanzlerin Merkel es möchte. Hier sind die Hoffnungen der Türken auf Schweden groß, das Problem ist dagegen die ablehnende Stimmung in vielen Ländern sowie der Widerstand der “beiden Großen” Deutschland und Frankreich. Wenn die Diskussion zu diesem Thema wieder in Gang kommt und versachlicht wird, ist das schon ein Erfolg.
• Ostsee. Schweden will eine gemeinsame EU-Strategie zur Verbesserung der Situation in der Ostsee (Verschmutzung, Überfischung) erreichen.
• Finanzkrise. Natürlich wird auch die Wirtschafts- und Finanzkrise weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Schweden will unter anderem bessere und strengere Kontrollmechanismen für die Finanzmärkte und mithelfen, die europaweit steigende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
• Außenpolitik. Aktuell ist die Situation im Iran, die man von gesamter EU-Seite aus für unhaltbar hält. Auch in anderen Fragen ist der jeweilige Ratspräsident das Gesicht der EU nach außen und viel Unerwartetes kann in der Welt passieren.

• Schweden [vertritt](http://www.dn.se/fordjupning/europa2009/acta-avtalet-sverige-fortrader-eu-under-forhandlingar-i-juli-1.892679) außerdem die EU bei den Verhandlungen zum [ACTA](http://en.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement). Und eine Neuverhandlung des Anfang Juni überraschend [gescheiterten](http://www.dn.se/kultur-noje/nyheter/beslut-om-telekompaketet-drojer-1.888882) Telekompaketes steht auch an. Diese Liste ist natürlich unvollständig, zeigt aber, finde ich, dass Reinfeldt und Co alle Hände voll zu tun haben werden. Mehr an dieser Stelle zu passender Zeit.

Grüne Frauen zwitschern:

Die beiden Länder, die mehr als 50 Prozent Frauen ins EP schicken: Schweden 56%, Finnland 62% Frauen. #EP09

und:

Länder die ungefähr im EP-Frauenanteil mit D gleichauf liegen, sind: Ungarn , Rumänien, Slowakei, Spanien (um die 36% Frauenanteil) #EP09

Wer erinnert sich noch an die Nachrichten vom “Staatsbankrott” in Island von vor ein paar Monaten? Seitdem gab es dort einen Regierungswechsel und ein gründliches Überdenken der Einstellung zur EU.

Gestern trafen sich die nordischen Außenminister in Reykjavik und heute liest man in der Zeitung (leider nicht online), dass Island schon nächsten Monat den Antrag zur Mitgliedschaft einreichen will. Dass Schweden dann die EU-Ratspräsidentschaft innehat, ist wohl ein Glücksfall und Außenminister Bildt will diesem Thema hohe Priorität einräumen und Island so schnell wie möglich in die Gemeinschaft holen.

Und es kann wohl wirklich schnell gehen mit Island. Das Land ist zum Beispiel schon in der europäischen Wirtschaftszone und beim Schengen-Abkommen zur Reisefreiheit dabei. Man hofft also, dass Island auf der “Überholspur” beitritt und an den Wartenden Kroatien und Türkei vorbeizieht. Mit der Bevölkerung einer mittleren Großstadt dürfte die Integration nicht allzu schwer fallen und bei den restlichen Mitgliedern auf wenig Widerstand stoßen. Nichtsdestotrotz stehen bei Themen wie dem Fischfang schwierige Verhandlungen an.

Nicht zuletzt durch den Euro, den Island nach den Turbulenzen mit der eigenen Krone jetzt als Landeswährung anstrebt, kann die EU Island Stabilität bieten. Im Ausgleich bringt Island unter anderem die Präsenz in der Arktis mit. Außerdem munkelt man, dass erfolgreiche Verhandlungen mit Island, gerade beim Thema Fischfang, die Stimmung in Norwegen zum kippen bringen könnte, so dass kurz nach der isländischen vielleicht auch die norwegische Mitgliedschaft in der EU ansteht.

Freuen würde mich natürlich beides.

Der Wahlerfolg der Piratenpartei war am Montag die Nachricht, die es auf alle Titelseiten schaffte. TAZ und Tagesspiegel berichten gut, viele andere so schlecht, dass sie die Piratenpartei mit der Pirate Bay gleichsetzen. Das große internationale Interesse ist wiederum eine Nachricht für sich in Schweden.

Die Auszählung der Personenstimmen, die entscheiden, wer die schwedischen Sitze im neu gewählten Europaparlament bekommt, geht voran und an einigen Stellen wird wie vermutet die von den Parteien aufgestellte Reihenfolge durcheinander geworfen. Zum Beispiel wird der eine Sitz der Christdemokraten nicht von der Listenersten Ella Bohlin, sondern vom ehemaligen Parteichef Alf Svensson eingenommen werden. Anna Maria Corazza Bildt, die italienischstämmige Frau von Außenminister Carl Bildt, wurde auch nach vorne gewählt.

Dass das Wahlresultat durchgängig pro-EU ausfiel, gibt den Wahlverlierern und EU-Ablehnern der Linkspartei zu denken. Die ersten innerparteilichen Rücktrittsforderungen für Parteichef Lars Ohly werden laut.

Dagens Nyheter, die wichtigste schwedische Tageszeitung, hält heute ihren “Auslandstag” im stockholmer Konzerthaus. Dazu werden alle Korrespondenten nach Hause geholt und ein interessantes Programm auf die Beine gestellt. Höhepunkt am Nachmittag wird Premierminister Fredrik Reinfeldt sein, der zur schwedischen EU-Ratspräsidentschaft sprechen wird, die in drei Wochen beginnt. Ich werde es wohl nicht schaffen, dort vorbei zu schauen, aber man kann auch im Netz zusehen. Hierzulande ist man auch so fortschrittlich, ganz offiziell das Twitter-Hashtag #utrikes als Nachrichtenkanal zu dieser Veranstaltung zu empfehlen.

Die anstehende schwedische Ratspäsidentschaft löst derweil nahtlos die EU-Wahl als Top-Thema in den Medien ab – der Begriff “EU-Jahr” scheint gerechtfertigt. Auf eu2009.se ist mittlerweile einiges zu lesen und erst gestern erklärte Reinfeldt in Brüssel die schwedischen Prioritäten.

Der Verein Humanisterna, der sich gegen den Einfluss von Religionen auf die Gesellschaft einsetzt und bei dem ich halb-aktives Mitglied bin, hat seine bisher größte Kampagne gestartet: Gud finns nog inte, übersetzt: “Gott gibt es wahrscheinlich nicht”. Die Inspiration kommt sicher von den Bus-Kampagnen in vielen Ländern, aber da Schweden schon eines der säkularsten Länder der Welt ist, widmet sich die hiesige Kampagne eher der Auklärung darüber, wie man als Nicht-Gläubiger trotzdem noch von Religionen negativ beeinflusst wird. Das nebenstehende Bild ist derzeit in U-Bahn-Stationen und ganzseitigen Zeitungsannoncen kaum zu übersehen.

Und zuletzt: das Wetter. Es ist kalt hier seit Montatsbeginn, es werden sogar Kälterekorde für Juni gebrochen. Nachtfrost im südlichen Linköping ist um diese Jahreszeit ungewöhnlich. Man nennt diese kalten Nächte übrigens Järnnätter (“Eisennächte”), was angeblich von einer falschen Übersetzung aus dem Deutschen kommt: “Eis” und “Eisen”.