Das Thema Alkohol hatten wir schon eine Weile nicht. Das Svenska Dagbladet kommentiert heute die letzte Statistik (PDF) des Zentrums für Alkohol- und Drogenforschung an der Uni Stockholm.

Ein paar Ergebnisse, jeweils aus dem dritten Quartal 2008 im Vergleich zum Vorjahr:

• Der Gesamtkonsum hat um 4% abgenommen.
• Der Verkauf in den staatlichen Monopolläden Systembolaget hat um 3% zugenommen.
• Die beiden letzten Aussagen widersprechen sich nicht, denn private Einfuhr und Eigenherstellung haben je um fast 20% abgenommen. Es wurde auch 13% weniger geschmuggelt und auch der Verkauf von Folköl (bis 3.5% Alkohol im Supermarkt) und in Restaurants hat nachgelassen.
• Der Rückgang im Konsum betrifft vor allem starke Alkoholika; Bier und Wein sind fast unverändert. Außerdem gleicht er nur einen Teil des Anstiegs um 30% aus, der in den zehn Jahren stattfand, nachdem Schweden der EU beitrat.

• Als absolute Zahlen werden in der Statisktik 9,6 Liter pro Jahr und Kopf (über 15 Jahre) angegeben. Das lässt sich aber nicht mit den 10,6 Litern vergleichen, die man oft für Deutschland liest – offensichtlich wird hier anders gemessen oder normalisiert. In einer weltweiten [WHO-Studie von 2004](http://www.who.int/substance_abuse/publications/alcohol/en/index.html) liegt Deutschland auf Platz 9 mit 12,9 Litern. Schweden trinken laut der gleichen Studie nur gut die Hälfte (6.9l) und an diesem Verhältnis dürfte sich in der Zwischenzeit nichts geändert haben.
  Warum haben die Schweden die Lust am privaten Import verloren? Vielleicht hat die Lockerung der Einfuhrmengen den Reiz des Neuen verloren, vielleicht ist es die [schwache Krone](http://www.fiket.de/2008/10/16/schwache-krone/), die sich schon bemerkbar macht, indem sie das Einkaufen im Ausland verteuert.

Es folgt die Teil 3 der Liste (PDF) mit neuen Gesetzen und veränderten Regeln in Schweden, samt meinem Senf dazu. Teil 1, Teil 2.

• **Ausbildungsministerium** - *Neuer Lehrplan für “Schwedisch für Einwanderer” (SFI)*. Die Zielsetzungen für die einzelnen Kurse (A-D) wurden konkretisiert. SFI bekommt ständig Kritik ab, aber meines Wissens ist es im Vergleich zu anderen Ländern “traumhaft gut”. - *Zinsen für Studienkredite.* Der Zinssatz erhöht sich um 0,4 auf 2,5 Prozent. Schwedische Studenten bekommen im Gegensatz zu deutschen nur einen kleinen Teil des “Bafög” geschenkt und zahlen oft jahrzehntelang zurück. Natürlich ist die Abhängigkeit vom Einkommen der Eltern ein großes Manko im deutschen System, aber von Zinsfreiheit und allen möglichen Rabatten können schwedische Studenten nur träumen.
- *Ausbildungsbeitrag für Doktoranden*. Der Betrag wird angehoben. Viele Doktoranden sind in ihrem ersten Jahr nicht angestellt, sondern bekommen diese Art von “Lohn”. Das spart den Universitäten Geld und natürlich versuchen Studentengremien, den *Utbildningsbidrag* abzuschaffen. - **Landwirtschaftsministerium** - *Neues Gesetz zum Verkaufsverbot von Pelzen von Katzen und Hunden*. Das Verbot kommt aus einer EU-Verodnung. Ich frage mich, warum Verbraucher vor Katzen- und Hundefellen geschützt werden müssen. - *Veränderungen im Waldschutzgesetz*. Hier geht es sowohl um eine Vereinfachung von Regeln als auch um die Annahme der Definition von “Wald”, die die [FAO](http://de.wikipedia.org/wiki/Ernährungs-_und_Landwirtschaftsorganisation) benutzt. - *Tierschutzkontrollen in staatlicher Regie*. Ab kommendem Jahr unterliegt die Kontrolle der Tierschutzbestimmungen nicht mehr den Kommunen, sondern den *Län* (*landsting*). Sie wird dann auch aus Steuermitteln bezahlt und damit kostenlos für die Eigentümer der Tiere. - **Umweltministerium** - *Umweltschutz in der schwedischen Wirtschaftszone*. Die Wirtschaftszone streckt sich weiter auf See als die Hoheitsgewässer entlang der Küsten. Die neuen Regeln machen deutlicher, wie Umweltschutzgesetze dort angewendet werden sollen. - *Umweltabgabe für Emission von Stickoxiden.* - *Verantwortung der Produzenten für Batterien.* Im Einklang mit EU-Regeln sind in Zukunft die Produzenten für die Entsorgung verantwortlich. Ein Fond dafür und Sanktionen bei Verstößen werden eingeführt. - **Wirtschaftsministerium** - *Fahr- und Ruhezeiten für Zugpersonal im internationalen Zugverkehr.* - *Transportdirektion*. Das ist eine neue Behörde mit Sitz in Norrköping, die die Eisenbahn- und Luftfahrtdirektionen ablöst und auch Teile der Behörden für Straßen- und Seeverkehr übernimmt. - *Neues Konkurrenzgesetz.* Strafen und Berufsverbote bei Preisabsprachen und Kartellbildungen. Wiederum eine Harmonisierung mit EU-weiten Regeln. - *Gesetz über Stromzertifikate – Ausnahmen für Stromintensive Industrien*. - *Beihilfen für Investitionen in Sonnenwärme*. Neuregelung und Zusammenlegung der bisherigen Zuschüsse. Sowohl Privatpersonen als auch Firmen können bis zu einer Obergrenze Beitrag pro installierter Leistung erhalten.

• *Gesetz über Stromzertifikate – Verteilung und Vorabbescheide*. Hier geht es um Vorteile für Produzenten erneuerbarer Energie, die bisher Wasserkraftanlagen vorbehalten waren.
  Alles sehr interessant, nicht? Auch wenn viele der Punkte den *Medelsvensson* (“Otto-Normalbürger”) eher nicht betreffen, finde ich das Konzept gut, dass die Regierung einfach alles kurz auflistet, was sich ändert. Man kann dann die für einen selbst relevanten Teile vertiefen. Drei Ministerien fehlen noch, die kommen dann im [vierten und letzten Teil](http://www.fiket.de/2008/12/29/was-aendert-sich-2009-teil-4/).

Die in Deutschland seit langem umstrittene Vorratsdatenspeicherung kommt aus Schweden. Es war der Justizminister der vorigen Regierung, Thomas Bodström, der die entsprechende Direktive in der EU vorangetrieben hat.

In Schweden ist die Direktive, die eine Protokollierung jeglicher moderner Kommunikation vorschreibt, noch nicht in ein nationales Gesetz geflossen, aber man arbeitet daran. Gleichzeitig kommt die Diskussion über die Gefahren dieser Art der Überwachung in Gang, die bisher im Schatten des FRA-Gesetzes stand.

Interessanterweise wird gerade Deutschland als abschreckendes Beispiel angeführt. Laut einer Studie hat dort bereits jeder Zehnte bestimmte Telefonnummern (Beratungsstellen u.ä.) wegen der Vorratsdatenspeicherung lieber nicht angerufen. Nicht kriminelle Menschen ändern also ihr Verhalten, weil sie sich beobachtet fühlen und negative Konsequenzen fürchten. Die Parallele zur Stasi liegt nahe und wird in den verlinkten Artikeln auch direkt gezogen.

Der damalige Justizminister hat es mit seiner Politik immerhin geschafft, seinen Namen zu verewigen: Anstatt “Überwachungsgesellschaft” (övervakningssamhället) sagt man auch gern bodströmsamhället.

Die schwedische Regierung gibt jedes Jahr ein Dokument (PDF) heraus, das die wichtigsten Änderungen an Gesetzen und Verordnungen zum Jahreswechsel beschreibt. Ich übersetzte im folgenden einmal das Inhaltsverzeichnis und kommentiere einzelne Punkte. Eine ähnliche Zusammenfassung sucht man auf der Seite der deutschen Regierung übrigens vergeblich.

• Justizministerium
  • Mehr Möglichkeiten zur Untervermietung.
    Es klingt seltsam, aber man darf in Schweden seine Wohnung tatsächlich nicht ohne weiteres vermieten.
  • Elektronische intecknings-Briefe.
    Was das bedeutet ist mir auch nach WP-Lektüre noch unklar, aber es kann bald elektronisch anstatt in Papierform geschehen.
  • Neues Gesetz zu Firmenhypotheken.
  • Geänderte Regeln zur Vormundschaft.
  • Neue Regeln innerhalb des Nordens zu den Einkommensverhältnissen von Ehepartnern.
    Die nordeuropäischen Länder haben sich verständigt, welche Regeln bei Ehen über Grenzen gelten, was zu einer besser vorhersehbaren Situation für viele Paare führen soll.
  • Zusätzliche Maßnahmen gegen Störungen der öffentlichen Ordnung bei Sportveranstaltungen.
    Hooligans sind auch in Schweden ein Problem. Es wird jetzt einfacher, Hausverbote zu verhängen.
  • Neue Wahlzettel für im Ausland lebende Schweden.
  • Ausgeweitete Verwendung der Bereitschaftspolizei.
  • Gesetz zur Untersuchung bestimmter gesellschaftsgefährdender Straftaten.
    Es geht um Verstöße gegen die mitbürgerliche Freiheit, um die Finanzierung organisierter Kriminalität und um Wirtschaftsspionage.
  • Permanente Bestimmungen zur heimlichen Kameraüberwachung.
    Hier wird ein temporäres Gesetz von 1995 dauerhaft. Ich finde es eine gute Angewohnheit der Schweden, dass viele Gesetze ein Verfallsdatum haben und sie sich vor der Verlängerung bewähren müssen.
  • Europäische Bezahlanweisungen.
  • Europäische Verfahren mit geringem Streitwert.
    Diese beiden führen jeweils eine neue Art Gerichtsverfahren nach EU-Verordnungen ein, die Schwierigkeiten durch Landesgrenzen abbauen sollen.

• *Neue Regeln zur Einwanderung von Arbeitskraft*. Hier geht Schweden einen großen Schritt weiter als der Rest von Europa, wo noch über eine “Blue Card” für Hochqualifizierte diskutiert wird. Nach Schweden darf seit gestern jeder kommen, egal woher, um zu arbeiten. Man lässt Firmen also die Freiheit anzustellen, wen sie wollen. Die Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis kommt mit der Anstellung. Dass in der Regel wegen der Sprachbarriere sowieso nur aus dem Ausland rekrutiert wird, wenn sich kein Einheimischer findet, dürfte eine realistische Annahme sein. Die Regelung ist zusätzlich ein zweiter Weg für abgelehnte Asylbewerber, im Land zu bleiben. Schweden kann damit wohl trotz der zu Recht kritisierten Abschiebungen nach Afghanistan und in den Irak und der geringeren Zahl bewilligter Asylgesuche eine offen Einwanderungspolitik bescheinigen. Gut so, aber es hat [gedauert](http://www.fiket.de/2006/10/11/offenere-einwanderung-nach-schweden/).
  Das waren die Punkte aus dem Justizministerium und etwa ein Viertel der gesamten Liste im oben verlinkten Dokument. Auf den Rest habe ich gerade keine Lust; der wird ein andermal nachgereicht. *Nachtrag:* [Weiter zum zweiten Teil »](http://www.fiket.de/2008/12/19/was-aendert-sich-2009-teil-2/)

Als das vorvorletzte Land hat Schweden, genauer gesagt das Parlament, gestern am späten Abend für den Lissabon-Vertrag gestimmt. Das ist zwar keine sonderliche Überraschung, aber natürlich trotzdem bemerkenswert und schön.

A propos Europa. Die Krone hat seit letztem Monat weiter an Wert verloren und man muss jetzt 10.2 Kronen zahlen, um einen Euro zu bekommen. Damit hat die schwedische Währung seit August (damaliger Kurs: 9.3 Kr/Eur) rund zehn Prozent ihres Wertes verloren.

Zwei gute Nachrichten von letzter Woche:

• Die Wölfe in Schweden haben sich dieses Frühjahr kräftig vermehrt und das offizielle vorläufige Ziel von 200 Tieren ist überschritten. Das ist natürlich prima, aber alte irrationale Ängste (es kam seit Jahrhunderten kein Mensch mehr durch Wölfe zu Schaden, im Gegensatz zu jährlichen Unfällen mit Bären) und schießwillige Jäger, inklusive des schwedischen Königs, bringen auch gleich wieder die Diskussion in Gang, ob Wölfe gejagt werden dürfen. Weil der Bestand jedoch nicht nur durch die Anzahl sondern auch durch Inzucht bedroht ist, wird man das wohl aber bleiben lassen.

• Der Dorsch/Kabeljau in der Ostsee ist auch wieder zahlreicher geworden, zumindest im Osten. Dieses Thema ist seit langem so aktuell in Schweden, dass hierzulande kaum noch jemand Dorsch isst. Das ist natürlich gut gemeint und ein positives Beispiel für die “Macht des Verbrauchers”, allerdings zeigen die meisten anderen Europäer in dieser Sache weniger Umweltbewusstsein und kaufen weiter fleißig Dorsch, auch den schwedischen, der legal im Rahmen der Quoten gefangen wurde. Schweden essen also von weither importierten Fisch und verschmähen den eigenen, der stattdessen gewinnbringend exportiert wird. Es lebe die Globalisierung. Mittel der Wahl gegen die Ausrottung des Dorschs ist also nicht das Kaufverhalten, sondern die weitere Verringerung der Fangquoten auf EU-Ebene – worauf Schweden seit Jahren hinarbeitet und offenbar damit Erfolg hat.

Die internationale Finanzkrise und der Wohnungsmarkt sind zur Zeit häufig wiederkehrende Themen in den schwedischen Nachrichten. Es ist eine sehr gute Zeit, Wohnungen zu kaufen (siehe bostadrätt), weil die Preise fallen und es wenige konkurrierende Bieter auf die Wohnrechte gibt. Das hatte sich allerdings auch schon vor der aktuellen Finanzkrise abgezeichnet und wurde allenfalls davon verstärkt.

Der Tenor in Schweden ist, dass man das gemeinsame Agieren der Euro-Länder beeindruckt zur Kenntnis nimmt und sich ein wenig außen vor fühlt. Im Zusammenhang mit der schwachen Krone ist jetzt die Rede davon, dass die Schweden in den letzten Wochen ärmer geworden sind und dass damit der bisherige Vorteil der eigenen Währung in guten Zeiten zu einem Verlust geworden ist. Man ist sich zwar einig, dass es frühestens in drei bis vier Jahren eine neue Volksabstimmung über die Einführung des Euro in Schweden geben wird, also zehn Jahr nach der letzten, aber öffentliche Diskussion darüber scheint wieder in Gang zu kommen.

Die schwedische Krone ist zur Zeit so wenig wert im Vergleich zum Euro wie noch nie. Ein Euro kostet jetzt zehn Kronen und die Grafik von neulich müsste anderthalb mal so hoch sein, um das darzustellen. Ein Faktor 10 ist natürlich einfach zum Umrechnen, aber natürlich ist es schade, dass mein wenig Geld jetzt noch weniger Wert ist.

Wie und ob diese Kursentwicklung mit der Finanzkrise zusammenhängt, kann ich nicht sagen, aber wenn der schwache Kurs nicht nur von kurzer Dauer ist, begünstigt das natürlich schwedische Exporte und den Tourismus in Schweden.

Mehr auf Schwedisch bei E24.

Nach zwei Wochen Blog- und Nachrichtenabstinenz meinerseits ist es Zeit für einen Rückblick darüber, was unterdessen in Schweden so passiert ist und in den Medien war. Ich gehe dazu chronologisch durch die Schlagzeilen von Radio Schweden und gebe meinen Senf zu einigen davon ab.

29. 09. Bildt besorgt über Rechtsruck in Österreich. Der schwedische Außenminister Carl Bildt hat den Ausgang der Parlamentswahlen in Österreich als Alptraum bezeichnet. Natürlich gibt keiner offen zu, sich über den Unfall zu freuen, aber ich glaube dass viele dem verunglückten Heider keine Träne nachweinen.

29. 09. Weitere Entlassungen bei Volvo. Das Thema hält sich seitdem in den Nachrichten und es ist von gesamt fast 5000 Entlassungen die Rede. Volvo will sich (endlich) mehr auf die Zukunft ausrichten und Hybrid- und Elektroautos entwickeln.

Generell sind die Wirtschaftsnachrichten aus Schweden etwas schlechter geworden. Die Zahl der freien Stellen sinkt und die Arbeitslosenzahlen steigen wieder leicht. Die schwedische Krone wurde gegenüber dem Euro abgewertet und die Börse verlor massiv, wie überall anders auch. Die Krise am Finanzmarkt scheint jedoch zumindest keine schwedische Bank Pleite gemacht zu haben. Genauso wie Deutschland hat garantiert der Staat für private Spareinlagen bis zu einer gewissen Summe. Die Auswirkungen sind also weniger dramatisch als in Island, aber natürlich sind auch hier Fondsparer betroffen und (baldige) Rentner, weil mit nicht geringen Teilen der schwedischen Rentengelder am Finanzmarkt gehandelt wird. Sie sind also in Fonds und Ähnliches investiert, die in den letzten Wochen viel an Wert verloren haben.

01. 10. Steuergelder für Scientology. Es kam heraus, dass mehrere schwedische Kommunen Aufträge an Scientology-eigene Firmen und deren sehr fragwürdige Antinarkotikaprogramme vergeben haben. Ich hoffe wirklich, dass das gründlich aufgearbeitet wird und in Zukunft wissenschaftliche Kriterien bei der Vergabe die Hauptrolle spielen.

02. 10. Kameraüberwachung an Schulen meist gesetzeswidrig. Das einzige Mal das ich bisher in einer schwedischen Schule war, haben mich die Überwachungskameras ziemlich abgeschreckt. Eine Prüfung des Datenschutzamtes hat jetzt gezeigt, dass die Überwachung in vielen Fällen unzulässig ist.

02. 10. Die Jäger mal wieder. Natürlich wollen sie mehr Bären und Wölfe schießen. Schließlich sind das nicht selten Menschen, die eine seltsame Freude am erschießen von Tieren finden, anstatt die Jagd als notwendiges Übel anzusehen. Das gilt natürlich auch und im besonderen für die hunderten Amateurjäger, die jeden Herbst auf Elche anlegen und sich dabei nicht selten gegenseitig treffen.

06. 10. Grüne geben Forderung nach EU-Austritt auf. Darüber hatte ich schon einmal geschrieben und jetzt scheinen sich die EU-Befürworter endlich durchgesetzt zu haben. Das macht die schwedischen Grünen wählbarer und regierungsfähiger. Tatsächlich gab es dieser Tage, also zwei Jahre vor Ende der Legislaturperiode, schon die Ankündigung, dass Sozialdemokraten und Grüne auf eine zukünftige Koalition hinarbeiten. Zur Erinnerung: Die letzte Regierung war eine von Grünen und Linken geduldete Minderheitsregierung der Sozialdemokraten, keine Koalition. Der Linkspartei wurden erst in den letzten Tagen von den Sozialdemokraten Gespräche über eine Mögliche Zusammenarbeit angeboten.

Ansonsten ist natürlich die Bekanntgabe der verschiedenen Nobelpreise in Schweden immer Schlagzeilen wert. Die haben allerdings schon ihren eigenen Artikel auf Fiket.

Heute Nachmittag läuft die Frist für die Ausschreibung zum Betrieb der Stockholmer U-Bahn aus. Es geht darum, welche Firma im November 2009 den Betrieb bis 2017 übernehmen wird und der Auftrag wird auf etwa 35 Milliarden Kronen geschätzt. DN berichtet heute, dass neben zwei schwedischen, zwei französischen und einer Firma aus Hong-Kong auch die S-bahn Berlin GmbH auf der Bieterliste steht. Letztere ist eine Tochter der Deutschen Bahn.

Es geht hierbei wohlgemerkt nicht um einen Verkauf der U-Bahn, sondern darum, dass Stockholms lokaltrafik (SL) den praktischen Betrieb an eine Firma vergibt anstatt sich selbst darum zu kümmern. Die gewerkschaftlichen Fragen bezüglich der vielen Angestellten behauptet man schon im Vorfeld mit den Bietern geregelt zu haben. Über den “Gewinner” wird erst im Februar 2009 entschieden.