Jetzt ist sie da, die Klage gegen das FRA-Gesetz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Kläger ist die Ideenschmiede Centrum för Rättvisa (rättvisa=Gerechtigkeit). In der Klageschrift (PDF) ist auch eine englische Zusammenfassung zu lesen.

Wie viele Kronen muss man ausgeben, um einen Euro zu bekommen? Der folgende Graph zeigt die Antwort auf der vertikalen Achse in Abhängigkeit von der Zeit seit Einführung des Euro als Bargeld. Je niedriger die Kurve, desto mehr ist mein schwedischer Lohn wert, wenn ich ins Euroland reise. Zur Zeit bliebe man also besser zu Hause.

Die Nordic Battle Group ist nicht mehr.

Mein Eindruck ist, dass der Irak in Deutschland noch mehr aus den Medien verschwunden ist als in Schweden. Durch die vielen irakischen Flüchtlinge im Land hat das Thema hier eine gewisse Dauerhaftigkeit erlangt. Zur Zeit ist es zusätzlich aktuell, weil morgen in Stockholm, genauer gesagt in Upplands Väsby zwischen der Stadt und dem Flughafen Arlanda, eine große internationale Konferenz über den Irak stattfinden wird.

Ein Großteil der irakischen Regierung kommt, inklusive Premierminister. Ebenso UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und viele EU-Außenminister, die sich sogar vorweg auf eine gemeinsame Linie geeinigt haben. Auch die Außenminister der USA und des Iran werden dort sein – ob sie miteinander reden bleibt abzuwarten.

Dass mit dem großen Polizei- und Sicherheitsaufgebot mit Verkehrsbehinderungen in und um Stockholm gerechnet wird, dürften die meisten gelassen hinnehmen. Dass Schweden aktiv versucht, eine Mittlerrolle einzunehmen, wird allgemein als positiv empfunden.

Bisher habe ich auf Deutsch nur diese Reuters-Meldung zum Thema gefunden, aber das wird wohl morgen mehr. Bis dahin noch ein paar
schwedische Links

Wer Schwedisch kann und sich für den Irak interessiert, dem seien auch die entsprechenden Folgen des tollen Radioprogramms Konflikt aus den letzten Monaten ans Herz gelegt.

Nachtrag 080529: Tagesschau.de berichtet
Nachtrag 080602: Es war angeblich ein Erfolg

Schweden ist ein Musterland in vielen Bereichen und wird deswegen auch vom Ausland oft gelobt. Natürlich herrscht hier kein perfektes Paradies, aber es ist eben besser als in den meisten anderen Ländern. Neulich führte Schweden erst wieder eine internationale Studie als bestes Land für Mütter an.

Als vorbildlich wird auch immer wieder die großzügige Einwanderungs- und Asylpolitik dargestellt, die hier ja auch schon des öfteren erwähnt wurde. Doch gerade bei diesem Thema gibt es berechtigte Kritik am schwedischen Vorgehen. Die Definition eines “bewaffneten Konflikts”, in den nicht abgeschoben werden darf, ist nämlich so eng, dass sie den Irak und Afghanistan nicht einschließt. Wenn der Asylbewerber also keine direkte Bedrohung für seine Person nachweisen kann, wird abgeschoben.

Auch bei Ländern wie Eritrea und den Iran, in die die Mehrheit der westlichen Länder keine Menschen ausweist, sieht Schweden weniger ein Problem. Zusätzlich besteht Schweden auf der EU-Regel, dass in dem EU-Land Asyl beantragt werden muss, das ein Suchender zuerst betritt. Das ist ein Problem im Fall von Griechenland, das “seine” Asylbewerber in Lager steckt und generell nicht so behandelt, wie man sich das von einem EU-Land wünschen würde. Deswegen wenden viele EU-Länder diese Regel des ersten betretenen nicht auf Griechenland an – Schweden schon.

Besonders hässlich finde ich einen aktuellen Gesetzesvorschlag, der die Gleichstellung bei der Gesundheitsversorgung für “papierlose” Menschen, die in Schweden leben und sich teilweise verstecken müssen, abschaffen will. Gegen diesen Vorschlag scheint sich aber viel Widerstand zu regen.

Wenn man sich die Einwander und nicht die Asylsuchenden anschaut, gilt, dass Schweden hier zur Zeit eine sehr offene Politik hat. Der Wirtschaft geht es gut und man braucht Arbeitskraft. Wer innerhalb einer Frist in Schweden Arbeit findet, darf bleiben. Ob das Menschen wirklich der Willkür der Arbeitgeber ausliefert und das Asylsystem unterminiert, wie einige befürchten, kann ich nicht beurteilen, aber ich hoffe, dass Schweden nicht die gleichen Fehler bei der Integration seiner Gastarbeiter macht wie Deutschland während des Wirtschaftswunders.

Heute übernimmt Schweden den Vorsitz des Europarates. Als Person wird Außenminister Carl Bildt bis November die Rolle des Vorsitzenden ausfüllen und er kommentiert das auch in seinem Blog.

Schweden will die Linie des Rates fortführen, die Durchsetzung der Menschenrechte weiter voranzutreiben. Zur Erinnerung: Der Europarat hat nichts mit der EU zu tun, sondern beinhaltet mit Ausnahme Weißrusslands alle europäischen Staaten, auch die Türkei und Russland.

Sehr spannend scheinen die Medien diese “Wachablösung” allerdings nicht zu finden. Bei Google News habe ich keinen deutschen Artikel dazu gefunden; hier in Schweden meine ich es heute morgen in der Zeitung gesehen zu haben, aber auf den Internetseiten von DN und SvD sieht man keine Spur davon.

So unterschiedlich die Einzelheiten sein mögen, das schwedische Militär hat in den letzten zehn Jahren den gleichen Wandel im Aufgabengebiet mitgemacht wie die Bundeswehr. Ging es bis in die Neunziger primär darum, eine sowjetische Invasion zurückzuschlagen, gibt es heute starken politischen Willen, die Streitkräfte aktiv an internationalen Einsätzen teilnehmen zu lassen.

Deutschland hat etwa 10.000 Soldaten im Ausland, vor allem auf dem Balkan und in Afghanistan. Schweden zeigt mit rund 1.000 Soldaten ein, auf die Bevölkerung gerechnet, ähnlich starkes Engagement und stellt zusätzlich mit 2.300 Soldaten den Großteil der Nordic Battlegroup, der noch bis Mitte des Jahres “diensthabenden” EU-Kampftruppe für schnelle Einsätze.

Einen kleinen, aber wichtigen Teil der im Ausland stationierten schwedischen Militärs machen Beobachter aus, die sich in jeweils kleiner Anzahl auf ein Dutzend Länder verteilen. Mit je 350 Soldaten sind dagegen die schwedischen Truppen im Kosovo und in Afghanistan zahlenmäßig am stärksten. Seit kurzem sind auch 200 Schweden im Tschad, wo sie im Rahmen der EUFOR für die Sicherheit der Flüchtlinge aus Darfur sorgen und als erste vor Ort die Ankunft der weiteren, vor allem französischen, Truppen vorbereiten soll.

Die Länge dieses Einsatzes war ursprünglich bis Ende Juni begrenzt, was in den letzten Wochen für einige Diskussionen und Kritik sowohl innerhalb der Regierung als auch von der Opposition sorgte. Letztere sprach sich stark für eine Verlängerung des Einsatzes aus, während die Regierung Kostengründe dagegen hielt. Da aber mittlerweile der Sudan die geplante schwedische Beteiligung an UN-Truppen im Land abgelehnt hat, stehen jetzt genug Ressourcen für die Verlängerung zur Verfügung. Die 200 Schweden bleiben also bis (mindestens) Ende August im Tschad.

Würden in Deutschland Politiker den Austritt aus der EU verlangen, würde man sie auslachen. In Schweden ist die Skepsis größer, der Beitritt kam Mitte der 90er nach einem knappen Volksentscheid zustande und die Währungsunion wurde 2003 abgelehnt. Bis vor anderthalb Jahren wurde die sozialdemokratische Minderheitsregierung von zwei Parteien gestützt, zu deren offiziellem Programm es gehörte, den Austritt aus der EU anzustreben. Nämlich von der Linkspartei und den Grünen, die man – sofern man die deutschen Begriffe anwenden kann – eher als “Fundis” denn als “Realos” bezeichnen würde.

Unter eben diesen Grünen ist gerade ein innerparteilicher Streit darüber ausgebrochen, dass die Vorsitzende Maria Wetterstrand findet, dass es doch besser sei, in der EU zu bleiben. Vor allem die Klimapolitik der EU habe sie zum Umdenken bewegt. Der Vorschlag, die Austrittsforderung zu streichen, wurde schon mehrmals auf Parteitagen von den Mitgliedern abgelehnt, aber bis zum Herbst soll ein neuer Anlauf gemacht werden. Viele sehen den EU-Austritt als einen der Grundpfeiler der Politik der schwedischen Grünen, sowohl bei den Mitgliedern als auch den Wählern.

Die Europapolitik ist übrigens einer der wenigen, aber ein wichtiger Punkt, bei dem ich die bürgerliche Regierung der Opposition vorziehe.

Schweden exportiert Lebensmittel und Bier. Letzteres allerdings nur zum Schein, denn die hohen schwedischen Steuern und der legale Privatimport machen es leider lohnend, dass schwedisches Bier zuerst mit Lastern nach Deutschland gekarrt wird und dann in schwedischen Privatautos zurück. Bizarr.

Am Donnerstag soll endlich die Anklage gegen die Betreiber der schwedischen Dateitausch-Seite The Pirate Bay erhoben werden. Zur Erinnerung: Vor mehr als anderthalb Jahren wurden deren Server von der Polizei auf Drängen des Interessenverbands der amerikanischen Filmindustrie beschlagnahmt. Die Seite war zwar schon nach wenigen Tagen wieder online und ist es noch heute, die Untersuchung hat jedoch bis heute nicht zu einer Anklage geführt. Das und die zahlreichen Rechtsbrüche seitens Polizei und Staatsanwaltschaft, die man bei einem der Betroffenen nachlesen kann, lassen einen stark an der Legitimität des Ganzen zweifeln.

In einem verwandten Thema hat gestern ein EU-Gericht entschieden, dass die bestehende Direktive zum Urheberrecht nicht von den Mitgliedsstaaten verlangt, Gesetze zu schaffen, die der Film- und Musikindustrie Zugang zu den Daten von Internetanbietern (und damit von Internetnutzern) erlauben. Der Schutz der Privatsphäre geht also vor und das ist auch gut so.

Nichtsdestotrotz wird das Thema teilweise so berichtet, als ob das Gericht ebendies erst erlaubt hätte und dass Länder jetzt solche Gesetze schaffen könnten. Ein “man braucht nicht” wird da zu einem “man darf endlich” schöngeredet und gleichzeitig impliziert, dass eine Privatpolizei der Medienindustrie wünschenswert wäre. Ist sie aber nicht, Frau Ask.

Update, 070131: Letzter Link gegen ausführlicheren ausgetauscht. Außerdem kam heute tatsächlich die Anklage gegen die vier Leute der Pirate Bay wegen “Beihilfe zum Urheberrechtsbruch”. Man darf gespannt sein wie das ausgeht.