Der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt trifft morgen in Berlin Frau Merkel. Es geht um den neuen EU-Vertrag, vormals “Verfassung” genannt. Interessant ist, welche Punkte Schweden dabei wichtig sind. Nicht nur die schwedische Regierung, sondern alle Parteien im Parlament lehnen zum Beispiel härtere Bedingungen für die Aufnahme von Ländern in die EU kategorisch ab.

Auch wenn die sogenannten Kopenhager Kriterien mit funktionierender Demokratie, Wirtschaft und Behörden eigentlich Selbstverständlichkeiten forderten, sehe man sie in Schweden lediglich als einen Versuch, die zukünftige Aufnahme zu erschweren. Das ist in Linie mit der erweiterungsfreundlichen Politik Schwedens, das zum Beispiel als einziges (!) EU-Land keine Arbeits- und Wohnortsbeschränkungen gegen die beiden jüngsten Mitglieder Rumänien und Bulgarien verhängt hat.

Außerdem lehnt man hierzulande eine Klausel zur illegalen Einwanderung im EU-Vertrag ab. Die Wortwahl berge ein Risiko für Menschenrechtsverletzungen. In den kommenden Wochen trifft Angela Merkel die Regierungschefs der Mitgliedsländer, um dann einen Vorschlag vorzulegen, was der EU-Vertrag beinhalten soll.

Poltava ist nicht wirklich ein schwedisches Wort, sondern eine Stadt in der Ukraine, gut 300 Kilometer südöstlich von Kiev. Die Verbindung zu Schweden liegt 300 Jahre zurück, als der junge schwedische König Karl XII. auf die Idee kam, Rußland zu erobern. Zu dieser Zeit war Schweden eine Großmacht im Ostseeraum. Die Schlacht von Poltava im Jahre 1709 markiert den Wendepunkt des Krieges zugunsten Russlands, an dessen Ende Schweden keine Großmacht mehr war.

Für die Geschichte Osteuropas ist die Schlacht ein wichtiges Ereignis, begründete sie doch unter anderem die jahrhundertelange Herrschaft Russlands über das Gebiet der heutigen Ukraine. “Wie ein Schwede bei Poltava” ist dort noch heute sprichwörtlich für Hilflosigkeit. Wer die Geschichte des stümperhaften Karl XII. in Osteuropa genauer wissen möchte, dem seien die Wikipedia-Artikel zum großen nordischen Krieg und natürlich zur Schlacht von Poltava selbst ans Herz gelegt.

Heute verehren Nationalisten Karl XII. als “Kriegerkönig”, andere nennen ihn schlicht einen Verlierer. Neue Ausgrabungen mit schwedischer Beteiligung sollen diesen Sommer auf dem Schlachtfeld von Poltava beginnen und mehr Licht auf die größte militärische Niederlage der schwedischen Geschichte werfen.

Zum 21. Mal ist heute Europatag und zum 29. Mal mein Geburtstag. Ersteres ist zweifelsohne mehr Grund zum Feiern!

Radio Schweden befasst sich mit der diplomatischen Posse, die da gerade zwischen Estland, Russland und Schweden abläuft. Kriegt euch ein, Kinners.

Radio Schweden schreibt:

Die Schweden schätzen ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union so sehr wie noch nie seit dem Beitritt des Landes 1995. [...] Ganze 43 Prozent der schwedischen Bevölkerung befürworten demnach die Mitgliedschaft im Staatenbündnis. Damit klettert Schweden von den hinteren Rängen der 27 Mitgliedstaaten immerhin auf Platz 18, wenn es um die Zustimmung zur EU geht.

Da stimme ich Rainer zu, dass das gute Neuigkeiten sind. Mehr bei Radio Schweden.

Sind sie nicht toll, all die Zahlen mit denen wir Menschen uns gern untereinander vergleichen? Ich mag Statistiken. Die allgemeine Skepsis gegenüber Zahlen, die sich in dem bekannten Spruch zum “selbst fälschen” äußert, ist teils berechtigt. Das liegt vor allem daran, dass oft nur die Zahlen genannt werden, ohne dazuzusagen, wie sie erhoben wurden, wie die Verteilung der Werte aussah, was die Schwachstellen sind und welche Schlussfolgerungen wirklich gezogen werden können..

Das kostet aber leider mehr Mühe und Zeit und interessiert zu wenige. Wer möchte schon die Details wissen, wenn man stattdessen einfach nur zu lesen braucht: Deutsche haben in Moppel-Liga den Bauch vorn. In Schweden lautete die Schlagzeile entsprechend Tyskarna toppar fetmaligan i Europa (Die Deutschen in der Europa-Liga der Fetten ganz oben).

Dabei bietet der SpOn-Artikel immerhin aufschlussreiche Graphen und Karten. In Schweden scheint Übergewicht also ein kleineres Problem zu sein. Der große Unterschied zu Finnland hat mich überrascht.

Das Thema ist hier regelmäßig in den Medien, vor allem im Zusammenhang mit Kindern und dem Essen, das sie in den Schulen bekommen. Erst neulich las ich, dass das Verbannen von Zucker aus dem Schulessen erfolgreich war (Quelle verlegt) und dass die Anzahl übergewichtiger Kinder wieder abnimmt (S).

Zur zweiten Statistik: Eine Studie aus München besagt, die Schweden seien nach den Indern die fleißigsten Simulaten (E). 7.6 der 17.3 Krankheitstage pro Jahr sind Schweden nach eigenen Angaben nicht wirklich krank, sondern wollen nur nicht arbeiten. Deutsche machen im Durchschnitt nur 1.8 Tage im Jahr blau. Sagt die Statistik.

Im Unterschied zum Übergewicht, lässt sich die Anzahl der selbsterwirkten Urlaubstage aber nicht objektiv messen. Man ist auf die Befragung der Leute angewiesen und damit auf deren Ehrlichkeit. Anstatt

Die Schweden machen viermal so viel blau wie die Deutschen.

könnte die Schlussfolgerung genauso lauten:

Schweden viermal so ehrlich wie die Deutschen.

Man weiß es eben nicht. Vielleicht haben Deutsche mehr Angst, ihre Arbeit zu verlieren und machen deswegen weniger blau, oder geben es deswegen weniger zu? Vielleicht denken Deutsche eher “Das geht euch gar nichts an!” als Schweden, die weniger misstrauisch sind und private Angaben leichter preisgeben? Dazu kommt noch, dass allein schon wegen der verschiedenen Sprachen die Frage nicht überall genau gleich gestellt werden kann und so die Ergebnisse nicht vergleichbar werden, selbst wenn die Studie immer von den gleichen Leuten betreut wurde.

Tagesschau.de schreibt über Irak-Flüchtlinge in Schweden, das im europäischen Vergleich überproportional vielen seine Hilfe anbietet.

Jetzt da die ersten etablierten Parteien eine Einschränkung des Urheberrechts für eine echte Alternative zu immer weitergehenden Verschärfungen und Sanktionen gegen Internetnutzer halten, scheinen die Rechteinhaber ihre Felle davonschwimmen zu sehen.

Zumindest liegt eine neue, von der entsprechenden Lobbygruppe angestoßene, EU-Direktive (IPRED2) auf dem Tisch, die die “Beihilfe, Anstiftung und Anregung” zu Urheberrechtsverstößen mit Gefängnisstrafen bis zu vier Jahren bestrafen will. Ferner sollen die Rechteverwerter Zugang zu den Daten der Internetprovider erhalten, die auch gleichzeitig gezwungen werden, die Kommunikation ihrer Kunden nach Urheberrechtsverstößen zu durchforsten. Und das normalerweise zu Recht nur Staaten gegebene Recht auf Untersuchung und Verfolgung solcher Fälle soll auch gleich noch den Urheberrechtsorganisationen übertragen werden.

Daran gibt es sehr viel auszusetzen:

• Technische Neuerungen werden unterbunden. Das MP3-Format hätte kaum entwickelt werden können, wäre damals eine solche Regelung in Kraft gewesen. Von Techniken zum einfachen Dateientausch über das Internet (P2P), die zahlreiche legale Anwendungen haben, ganz zu schweigen.
• Das weitere Aushebeln des Rechts zur privaten Kommunikation nur zur Festigung eines überholten Monopols steht in keinem Verhältnis zum Schaden und ist schlicht und einfach abzulehnen.
• Dass eine private Urheberrechtspolizei geschaffen wird, ist ein weitreichender Bruch des Rechtsstaats und der Gleichbehandlung. Einer Organisation, die offensichtlich einseitige Interessen vertritt, dürfen keine polizeilichen Maßnahmen überlassen werden.

• Die Kritik am bestehenden Urheberrecht wird kriminalisiert. Politische Strömungen wie die schwedische Piratenpartei, die sich für eine Reform des Urheberrechts einsetzen und den privaten Dateienaustausch erlauben wollen, würden plötzlich illegal. Damit würde auch jegliche zukünftige Diskussion über das Thema effektiv unterbunden. (freie Übersetzung und Zusammenfassung der entsprechenden [Pressemitteilung](http://www.piratpartiet.se/nyheter/pressmeddelande_eu_hotar_forbjuda_piratpartiet) der Piratenpartei, mehr dazu auch [bei netzpolitik.org](http://netzpolitik.org/index.php?s=IPRED2))

Ich bin für eine gemeinsame Außenpolitik Europas und sehe auch die Notwendigkeit von Eingreiftruppen für Krisensituationen ein. Dass der skandinavische Beitrag sich jedoch Nordic Battle Group (S, E) nennt, bereitet mir ein gewisses Unbehagen.

Europa will das Scheidungsrecht vereinheitlichen. Oder besser gesagt gerade nicht. Die vorgeschlagene Regelung sagt, dass das Recht eines anderen Landes gelten kann, wenn eine Scheidung zum Beispiel in Schweden angestrebt wird. Die Mehrheit der europäischen Länder, allen voran die Deutschen mit der Ratspräsidentschaft, sind für die Regelung.

Nur Finnland und Malta stimmen mit Schweden darüber überein, dass die eigenen Gerichte nicht nach ausländischem Recht urteilen können. Das Justizministerium legt den Vorschlag so aus, dass sich beispielsweise eine schwedische Frau, die in den Iran gezogen und einen Iraner geheiratet hat, sich nach der Heimkehr nach Schweden nicht scheiden lassen könnte.

Schweden lehnt sich also kategorisch gegen die Neuregelung (S) auf, auch wenn damit einiger Gegenwind der anderen EU-Mitglieder verbunden ist.