Radio Schweden schreibt

Schwedens Öffentlichkeitsprinzip hat zu einer Klage gegen den schwedischen Staat geführt. Das schreibt die Tageszeitung „Dagens Nyheter". Bei dem Kläger handelt es sich um einen Anwalt, der den Schutz von Personendaten durch das Öffentlichkeitsprinzip gefährdet sieht. Er beruft sich dabei auf eine entsprechende EU-Richtlinie. [...]

Das Wechselspiel zwischen Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz war schon öfter angeschnitten hier und ich finde das Thema weiterhin äußerst spannend und wichtig. Das Öffentlichkeitsprinzip ist zentral für das schwedische Staatsverständnis und dieser Prozess wird sicher einiges an Aufsehen erregen.

Ich bin gerade im Euroland und wieder fällt mir auf, dass sich in meinem Geldbeutel haufenweise 1- und 2-Cent-Münzen ansammeln. Lästig. In Schweden hat man die entsprechenden Münzen abgeschafft und rundet stattdessen. Ich finde das besser, auch wenn es insofern paradox ist, dass man den Preis eines Artikels eigentlich gar nicht exakt bezahlen kann.

An der Alkoholpolitik in Schweden wird sich wohl trotz des gestrigen Vorschlags so schnell nichts ändern, denn dem Systembolaget geht es gut. Auch Radio Schweden befasst sich mit dem Thema und hat dort auch ein hörenswertes kurzes Interview auf Deutsch zur schwedischen Alkoholpolitik und dem Einfluss der EU in diesem Bereich.

Lustig, wie der Interviewte auf schwedische Art “EÜ” anstatt “EU” sagt, obwohl er ansonsten akzentfrei spricht.

Die geplante Gaspipeline durch die Ostsee von Russland nach Deutschland wird in Schweden weiterhin diskutiert. Zuletzt kam die Frage auf, ob Schweden das Projekt überhaupt noch stoppen könnte. Außenminister Bildt bezweifelt das (S), weil die alte sozialdemokratische Regierung im Rahmen der Trans-European Networks (E) schon zugestimmt hatte.

Eine eigene Untersuchung der schwedischen Regierung widerspricht (S) dem jedoch und kommt zu dem Schluss, dass in der Sache kein bindender Beschluss gefällt wurde. Unterdessen werden lokale Proteste (S) gegen die Pipeline laut, vor allem auf den Ostseeinseln Öland und Gotland, an denen die Gasleitung vorbeigeführt werden soll. Eine Untersuchung der Umweltfolgen steht noch aus.

Mehr bei Radio Schweden.

Carl Bildt, schwedischer Außenminister und Blogger, weist (S) auf einen Abschnitt (E) von David Camerons Videocast hin, in dem dieser Stockholm besucht und Carl Bildt trifft. Cameron ist der der parteichef der britischen Konservativen.

Das ist doch mehr als einen Kommentar wert. Tagesschau.de schreibt:

Die Situation der Kinder in Deutschland ist im Vergleich zu anderen Industrienationen nur durchschnittlich. Das geht aus einer vom UN-Kinderhilfswerk Unicef in Auftrag gegebenen Studie hervor, die in Berlin vorgestellt wurde. Erstmals wurde die Lage der Kinder anhand von sechs Dimensionen verglichen: materielle Situation, Gesundheit, Bildung, Beziehungen zu den Eltern und Gleichaltrigen, Lebensweise und Risiken sowie eine eigene Einschätzung der Kinder und Jugendlichen. [...] Dagegen stünden Schweden, Norwegen und Finnland an der Spitze der Statistik, aber auch die Niederlande und Tschechien schnitten sehr gut ab.

Ziemlich unerwartet äußert sich Maud Olofsson, Chefin der schwedischen Centerpartiet und Gegnerin der europäischen Währungsunion bei der Volksabstimmung 2003, mitterweile weniger ablehnend zum Euro. (S).

Der ach so geheime Brief von Angela Merkel an Fredrik Reinfeldt ist angeblich aufgetaucht (S). Der Inhalt (E, pdf) ist wie erwartet harmlos. Etwas suspekt finde ich, dass die Seite europaportalen.se nicht angibt, wie sie den Brief bekommen hat und dass der als “Translation” markierte Text sprachlich so schlecht übersetzt ist.

Europaportalen.se scheint jedoch eine seriöse Seite zu Neuigkeiten aus der EU zu sein und gehört einigen der schwedischen Gewerkschaften.

Nachtrag, 26. Jan: Ich hatte doch glatt vergessen, das PDF mit dem eigentlichen Brief zu verlinken. Das ist jetzt oben nachgeholt. Die Unaufmerksamkeit schiebe ich auf meine fiese Erkältung.

Deutschland hat seit Anfang des Jahres den Ratsvorsitz der EU inne und man will, wie angekündigt, der EU-Verfassung neues Leben einhauchen. Zu diesem Zweck ging jetzt Schreiben an die Regierungschefs der EU, angeblich um die Vorgehensweise zu erläutern und die angestrebte Diskussion in Gang zu setzen.

Normalerweise dringt die direkte Kommunikation zwischen Staaten nicht an die Öffentlichkeit, in Schweden gibt es jedoch das Öffentlichkeitsprinzip. Dieses sorgt nicht zum ersten Mal für Irritationen beim schwedischen Umgang mit der EU. Wenn EU-Dokumente, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, in Schweden öffentlich werden, ist man darüber andernorts nicht gerade glücklich.

Merkels oben genannter Brief wurde auf Nachfrage der Medien dann auch nicht ausgehändigt und soll von der Regierung als geheim eingestuft (S) werden, um die Herausgabe zu verhindern.

Ich finde das Öffentlichkeitsprinzip toll, sehe aber auch ein, dass man Politikern die Gelegenheit geben sollte, Dinge vorzubereiten, bevor sie sie der öffentlichen Diskussion preisgeben. Ob die Geheimhaltung dieses Briefen nun nötig ist, oder ob sie zur anhaltenden Skepsis der Schweden gegenüber der EU beiträgt, ist wohl schwer zu sagen.

Da wir gerade bei Politikern und ihren Blogs sind…

Margot Wallström ist schwedische Sozialdemokratin und seit 2004 stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Kommission unter José Manuel Barroso. Dort ist sie bis 2009 zuständig für internationale Beziehungen und für die Kommunikationsstrategie der EU.

Zu letzterem gehört für sie auch, zu bloggen (E). Ihre Motivation dafür und den eingeschlagenen Weg, die EU bürgernäher zu machen, erläutert sie in einem Interview auf SPON.

Sollten mehr Politiker ein Blog schreiben? Ich denke schon. Das Argument des nötigen Zeitaufwandes ist zwar nicht von der Hand zu weisen, besonders wenn man über die Kommentare einen echten Dialog zulässt, aber ein solches Blog müsste ja nicht täglich gefüllt werden, um seinen Zweck zu erfüllen. Ich bin gespannt, wer in Deutschland den mutigen Anfang macht.

Danke an Olli für den Tipp.