TAZ und Heise kommentieren das EU-Urteil, das sich Schweden letzte Woche eingefangen hat. Es geht um die auch in Deutschland viel diskutierte und zur Zeit vor dem Verfassungsgericht verhandelte Vorratsdatenspeicherung, die von der letzten schwedischen Regierung auf EU-Ebene mitverursacht und hierzulande immer noch nicht in ein nationales Gesetz umgesetzt wurde. Der Gesetzesvorschlag soll seit langem jeweils “in ein paar Monaten” vorgelegt werden, jedoch seit neuestem nicht mehr vor der Wahl im Herbst.

Ich teile die Ansicht der Artikel oben, dass man in beiden politischen Lagern Angst vor einer neuen Debatte zu Eingriffen in die “persönlichen Integrität” (das Schlagwort hierzulande) hat. Das FRA-Gesetz ist nicht vergessen und es liegt auf der Hand, dass die Diskussion über die de facto totale Überwachung des Kommunikationsverhaltens aller der Piratenpartei genug Auftrieb geben könnte, im September in den Reichstag zu kommen. Im EU-Parlament sitzen schließlich schon zwei schwedische Piraten. Eine zusätzliche Partei im schwedischen Parlament würde die Regierungsbildung wegen des voraussichtlich geringen Abstands der beiden Blöcke “interessant” machen und das möchten die etablierten Parteien gern vermeiden. Man nimmt dafür lieber den Rüffel aus Brüssel in Kauf.

Es folgt die Fortsetzung dieser Liste, die die wichtigsten Veränderungen an Gesetzen und Regeln auflistet.

• **Außenministerium** - *Neue Verordnung für die Finanzierung der Aufsicht für strategische Produkte.*
- *Übergabe des Startprogramms an Swedfund International AB.* Das “Startprogramm” vergibt Kredite an kleine und mittelgroße Firmen, die mit Entwicklungsländern zusammenarbeiten. Es wurde bisher von der schwedischen Behörde für Entwicklungshilfe *Sida* betrieben. - **Verteidigungsministerium** - *Das geheimdienstliche Abhören wird per Gesetz geregelt zum besseren Schutz der Privatsphäre*. Das ist ein schöner Euphemismus für das während des Jahres heiß diskutierte [FRA-Gesetz](http://www.fiket.de/tag/fra). Aller Widerstand hat also bisher nicht gefruchtet und auch der angekündigte Versuch, das Gesetz im Parlament noch zu kippen, kam nicht. Es wird also zum 1. Januar in Kraft treten. - *Neue Behörde für Gesellschaftsschutz und Bereitschaft.* Dabei geht es um die Zusammenlegung dreier bisheriger Behörden. - **Sozialministerium** - *Vom Krankengeld zur Arbeit.* Es wird einfacher für Langzeitkranke, wieder anzufangen zu arbeiten, ohne dass das Krankengeld gleich abnimmt. - *Veränderungen im Gesetz zum Lohn von Kranken.* - *Neues Gesetz zur Wahlfreiheit.* Patienten sollen selbst wählen können, welcher Dienstleister bestimmte Hilfs- und Versorgungsdienste ausführt.

• Der Sozialvorstand soll die Vorschriften zu Spezialisierungen von Ärzten mitteilen.

- Finanzministerium – Es werden einige Steuersenkungen umgesetzt, mit denen die bürgerliche Allianz schon zur Wahl gegangen ist. Vor allem Geringverdiener sollen profitieren. - Senkung der Lohnsteuer. - Senkung der Steuern für Rentner. - Senkung der Sozialabgaben. - Kräftigere Senkung der Sozialabgaben für junge Leute. - Änderungen der 3:12-Regeln.
Dabei geht es um die Anpassung einiger Freibeträge. - Gesenkte Firmensteuer und Steuer für Expansionsfonds. - Grenzen für die Absetzbarkeit von Zinszahlungen. - Erhöhung der Grenze für die Absetzbarkeit von Pendelkosten.
In Zukunft kann man Reisekosten von und zum Arbeitsplatz erst ab 9000 Kronen (bisher 8000) absetzen. - Verstärkung der Stabilität des schwedischen Finanzsystems.
Das ist natürlich ein topaktuelles Thema und das Gesetzt, das schon ab Ende Oktober gilt, regelt die staatlichen Garantien und Kapitalzuschüsse für Banken. - Garantieprogramm für Banken.
Hier ist das EU-gemeinsame gemeint. - Ausweitung der Einlagengarantie.
Der schwedische Staat garantiert seit 1. Oktober Sparguthaben bis zu einer halben Million Kronen. - Elektronischer Informationsaustausch zwischen Behörden.
Das soll die Anzahl Fehler verringern.

• *Abschaffung der Ausnahme von Umweltautos von der City-Maut.* Wenn man jetzt noch schnell ein solches Auto kauft, kann man auch weiterhin ohne zu zahlen nach Stockholm hinein und herausfahren.
  So, das reicht erst einmal wieder. [Weiter zu Teil 3 »](http://www.fiket.de/2008/12/22/was-aendert-sich-2009-teil-3/)

Wie erwähnt fand gestern in Stockholm, parallel zur Wiedereröffnung des Parlaments, eine Demonstration gegen das FRA-Gesetz statt.

Ich war nicht selbst da, aber es gibt Fotos und ich fand es sehr nett, dass auf einem der Schilder “Wir sind das Volk” stand.

So lautet der Titel einer halbstündigen Reportage des schwedischen Fernsehens, die gestern Abend gesendet wurde. Gemeint sind natürlich die Buchstaben FRA, die für Försvarets radioanstalt stehen und die nun seit Monaten die schwedischen Medien beschäftigen, nachdem die Blogs es geschafft hatten, das Thema ins Rampenlicht zu zerren.

Die älteren Artikel zu diesem Thema hier auf Fiket findet man hinter diesem Link.

Erstaunlich finde ich vor allem, dass dieses an sich doch komplexe und eher trockene Thema dauerhaft so viel Aufmerksamkeit behalten kann. Professoren, Minister und IT-Leute liefern sich nach wie vor einen Schlagabtausch in den Tageszeitungen. Zuletzt ging es darum, ob die FRA aus den Kommunikationsdaten soziale Profile schwedischer Mitbürger erstellt und mit welchen anderen Geheimdiensten die gewonnenen Informationen eigentlich ausgetauscht werden. Seit Wochen trommeln außerdem die Überwachungsgegner für ihre Demonstration morgen Vormittag in Stockholm.

Wer Schwedisch kann und oben genannte Reportage sehen will, findet hier den entsprechenden Link und auch die vollständigen Interviews als Bonusmaterial. Darin geht es um die langwierige Geschichte des FRA-Gesetzes, wie der Aufruhr darum vor dem Sommer für eine Regierungskrise sorgte und um die eigentliche Motivation hinter dem Gesetz.

Außenminister Carl Bildt sagt in seinem Interview in der Reportage, dass der schwedische Geheimdienst auch mit Diktaturen zusammenarbeitet, was wiederum heute die Zeitungen freudig aufgreifen. Bildt kommentiert das in seinem Blog, fühlt sich missverstanden und weist auf seine Formulierung hin, dass das “sehr strikt” gehandhabt werde. Aber er erklärt natürlich auch nicht, was das bedeutet.

Nachtrag (080916) zum letzten Abschnitt. Es ist schon lustig, zu sehen, wie Bildt Reporter direkt auf sein Blog verweist, und damit die großen Tageszeitungen zwingt, daraus zu zitieren. Er bezichtigt dort das schwedische Fernsehen der Lüge und behauptet, seine Antwort im Interview sei zu einer anderen Frage gefallen als der, ob Schweden mit den Geheimdiensten von Diktaturen zusammenarbeitet. SVT hat jedoch inzwischen die fraglichen Minuten ins Netz gestellt und es ging in der Frage nicht, wie Bildt behauptet, um Russland.

Jetzt ist sie da, die Klage gegen das FRA-Gesetz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Kläger ist die Ideenschmiede Centrum för Rättvisa (rättvisa=Gerechtigkeit). In der Klageschrift (PDF) ist auch eine englische Zusammenfassung zu lesen.

Das Thema Überwachung und Försvarets Radioanstalt hält sich weiterhin in den schwedischen Medien – auch nachdem das Gesetz verabschiedet wurde.

Es gibt zahlreiche Demonstrationen in allen größeren Städten, die Sache hat eine Krise in der Zentrumspartei ausgelöst, wer sich vorher als Schützer der persönlichen Integrität hingestellt hat und dann doch für das Gesetz stimmte, sieht sich öffentlich blamiert. Die einzige aus der bürgerlichen Koalition, die dagegen stimmte, bekam hunderte Blumensträuße. Es werden weiter Leit- und Debattartikel geschrieben, der Außenminister findet das Gesetz toll, der ehemalige FRA-Chef natürlich auch, Umfragen zeigen jedoch eine breite Ablehnung der neuen Überwachungsbefugnisse.

Neben der Initiative Stoppa FRA-lagen gibt es jetzt auch die FRApedia als Koordinations- und Sammelstelle für Informationen. Dort gibt es auch zahlreiche Tipps zum Selbstschutz. Die FRApedia ist zur Zeit prominent von Schwedens meistbesuchter Webseite verlinkt, der Pirate Bay, die ihr Piratenschiff gegen das Logo der FRA getauscht hat.

Seit ich vor knapp zwei Wochen über die geplante Ausweitung der Überwachungsbefugnisse des schwedischen militärischen Nachrichtendienstes FRA geschrieben hatte, ist viel passiert. In Blogs wurde das Thema heiß diskutiert und es schwappte in letzter Sekunde noch auf die klassischen Medien über, nicht zuletzt mithilfe der außerparlamentarischen Opposition der Piratenpartei. SvD berichtete, dass die FRA auch schwedische Kommunikation abgehört und gespeichert hat, obwohl ihr Auftrag darin besteht, “äußere Gefahren” abzuwehren. Das Thema FRA kam auf die Titelseiten und eine spontane Bewegung bildete sich, die von hunderten Emails an Abgeordnete bis zu parodistisch-optimistischen Videos allerlei in Bewegung setzte, um die Überwachung aller Kommunikation zu verhindern.

Und es zeigte Effekt. Die Debatte gestern im Reichstag soll sehr interessant gewesen sein. Ein Hand voll Politiker der regierenden Allianz erklärten, dass sie gegen das Gesetz stimmen wollten. Der direkte Druck von Wählern kann also doch noch die Parteidisziplin aufwiegen, vor allem wenn man diejenigen an ihre früheren Aussagen erinnert, die sich mit dem Schutz der Privatsphäre profiliert haben. Es schien als habe man die gesuchten Vier beisammen und die Regierung gab nach. Es wurden Kompromissvorschläge bezüglich Behörden mit Kontrollauftrag über die FRA herumgereicht und man einigte sich darauf, das Gesetz noch einmal zur Verbesserung an den zuständigen Ausschuss zu verweisen.

Nach dem was man heute morgen in der Zeitung zu lesen bekam könnte man meinen, die Überwachungsgegner hätten gewonnen. Das wird sich aber erst zeigen, wenn das neue Gesetz auf dem Tisch liegt und man weiß, ob es wirklich besser ist, oder nur eine geschönte Version des alten, die es allen Seiten erlaubt, ihr Gesicht zu wahren, aber an der Sache nichts Wesentliches ändert.

Allen, die Schwedisch können und sich für das Thema interessieren, sei Rick Falkvinges Blog empfohlen.

Nachtrag, 080619: Es ging schnell. Wenige Stunden (!) nachdem das Gesetz gestern morgen ans Verteidigungsministerium zurückverwiesen wurde, lag der neue Vorschlag auf dem Tisch, der zwar etwas mehr Kontrolle der FRA von anderen Behörden verspricht, aber an der Sache, dass jeder ohne Verdacht abgehört werden kann, nichts ändert. Noch gestern Abend wurde das Gesetz angenommen – auch von denen die einen Tag vorher noch große Reden für den Schutz der persönlichen Integrität geschwungen haben. DN leitartikelt zu Recht mit dem Abend der Heuchler. Alleine Camilla Lindberg von der Folkpartiet stimmte gegen ihre Partei.

Ich bin gespannt, wer als erstes Schweden mit diesem Gesetz bei den EU-Gerichten anschwärzt.

2. Nachtrag 080623: Es scheint, als denke Belgien schon über eine solche Klage nach.

Außerdem lesenswert: der Beitrag vom Ravenhorst zum Thema.

Ein Jahr ist vergangen seit die schwedische Opposition den Gesetzesvorschlag vorläufig gestoppt hat, der der FRA (Försvarets radioanstalt, wörtlich die “Radioanstalt der Streitkräfte”) das Abhören des Internet zu erlauben soll. Die Vorgeschichte dazu kann man in mehreren Abschnitten hier im Blog unter dem Schlagwort Überwachung nachlesen.

Zur Erinnerung: Oben genannte Behörde soll das Recht bekommen, jeglichen Datenverkehr, der über das Internet die schwedischen Grenzen passiert, abzuhören und bei Bedarf zu speichern – pauschal, ohne Verdachtsmoment und ohne richterlichen Beschluss. Wohlgemerkt geht es nicht um die Vorratsdatenspeicherung, bei der die Verbindungsdaten (wer wann mit wem von wo aus kommuniziert) gespeichert werden, sondern um die Inhalte der Nachrichten, zum Beispiel von Emails. Alle Kommunikation zu speichern ist technisch noch nicht machbar, deshalb soll anhand von Suchbegriffen vorsortiert werden. Auch das braucht bei der Menge an Datenverkehr eine Menge Rechenkapazität, aber zu diesem Zweck hat die FRA schon einen Supercomputer bekommen, der auf Platz 5 der weltweiten Rangliste steht.

Mitte des Monats geht der Gesetzesvorschlag zur zweiten Abstimmung ins schwedische Parlament, den riksdag. Das vergangene Jahr mit dem parlamentarischen Aufschub war laut Grundgesetz für Diskussionen gedacht. Diese fand aber nicht statt, weder zwischen den großen Parteien, noch in den Medien. Auch jetzt, kurz vor dem Beschluss, schweigen die schwedischen Medien zu dem Thema fast gänzlich.

Lediglich die Piratenpartei versucht, unter anderem mit Demonstrationen die nötige Öffentlichkeit zu schaffen. So kam auch im Ausland ein wenig Aufmerksamkeit zustande: im Register, auf Slashdot und auf Heise.de.

Die Beteuerung der Gesetzesbefürworter, dass nur der Datenverkehr über die schwedischen Grenzen betroffen sein wird und damit die Schweden selbst nur indirekt, ist lächerlich, wenn man weiß wie dezentral das Internet aufgebaut ist, und dass Datenpakete Landesgrenzen frei und oft passieren. Einige schwedische Behörden verwenden sogar ausländische Dienstleister für ihre elektronische Kommunikation. Große Firmen ziehen die ersten Konsequenzen: TeliaSonera, der Zusammenschluss der ehemals staatlichen Telekom-Firmen Schwedens und Finnlands, hat zum Beispiel schon Server nach Finnland ausgelagert, weil sie nach dortigem Recht für die Privatsphäre ihrer Kunden sorgen müssen – vor Schweden also. Google hat angekündigt, keine Server mehr in Schweden zu betreiben, sollte das Gesetz durchgehen.

Das eigentlich Skandalwürdige an der ganzen Sache ist jedoch, dass die FRA nach Aussage ihres eigenen Chefs schon lange die fraglichen Abhörmaßnahmen anwendet und dazu auch den Auftrag bekommen hat. In einem Gespräch mit Rick Falkvinge gibt dieser zu, dass das gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstößt und damit gegen das schwedische Grundgesetz, das diese beinhaltet. Anstatt diesen Grundgesetzbruch zu untersuchen und zu ahnden, soll er also nachträglich legitimiert werden. Und außer einer relativ kleinen Gruppe Aktivisten und besorgter Bürger, schert sich keiner darum.

Dem Gesetz wird aller Voraussicht nach am 17. Juni wieder zugestimmt werden und es wird dann bald in Kraft sein. Es wird also Zeit, seine Emails zu verschlüsseln.

Zum Abschluss sei noch einmal auf das tolle Lied über den Storebror FRA hingewiesen.

Nachtrag 080609: Immerhin gibt es jetzt eine Anfrage im Parlament zum illegalen Abhören, initiiert von einem Politiker der schwedischen Grünen.

Was ist eigentlich aus den Überwachungsplänen der schwedischen Regierung geworden? Zur Erinnerung: Man will der Radioanstalt der Streitkräfte (Försvarets Radioanstalt, FRA) erlauben, jegliche Telekommunikation über die schwedischen Grenzen hinweg abzuhören. Kritik daran ist zahlreich. Weder kann man im Internet Inland und Ausland trennen, noch sollen die gewonnenen Informationen ausschließlich geheimdienstlich verwendet werden, noch hat es Konsequenzen, dass laut Politikeraussagen schon ohne Rechtsgrundlage abgehört wird, noch ist überhaupt der Bedarf für mehr Überwachung gut motiviert, noch sollte man den im internationalen Vergleich schon sehr schlechten Schutz der Privatsphäre in Schweden weiter aushöhlen.

Initiiert wurde das fragliche Gesetz von der vorigen sozialdemokratischen Regierung und deren Innenminister Bodström, dessen Name ähnlich wie in Deutschland Schily und heute Schäuble sprichwörtlich für den Abbau von Freiheitsrechten verwendet wird. Dass ausgerechnet Bodström und seine Partei Bedenken wegen der Verletzung der Privatsphäre anmeldeten und sich jetzt dazu durchgerungen haben, die Verhandlungen mit der Regierung abzubrechen und ihre Sperrminorität im Parlament zu nutzen, um das Gesetz für ein Jahr auf Eis zu legen, ist seltsam.

Vielleicht sieht man in der Opposition ja die Gefahren klarer und gönnt den Machthabern diese Möglichkeiten nicht. Die bürgerliche Regierung prangert diesen Sinneswandel verständlicherweise an. Der Aufschub ist – unabhängig von der Motivation dahinter – natürlich gut, bedeutet er doch ein Jahr mehr Zeit für die Überwachungsgegner, Bewusstsein in der Bevölkerung für dieses Problem zu wecken. Selbiges ist nach einer neuen Studie unter schwedischen Jugendlichen trotz hoher Technikkompetenz leider nicht sehr ausgeprägt.

Es tut sich etwas bei den Überwachungsplänen der schwedischen Regierung. Ein der eigenen IT-Experten der Regierung meldet sich zu Wort und zweifelt (S) die technische Trennung von In- und Auslandskommunikation an. Die FRA, die Radioanstalt der schwedischen Armee, die die geplanten Überwachungen durchführen soll, darf aber nicht im Inland abhören. Sowohl bei Internet- als auch Telefonverbindungen sei wegen der globalen Vernetzung die Trennung von In- und Ausland schlicht unmöglich.

Außerdem besteht die reelle Chance (S), dass die Opposition eine Vertagung des geplanten Gesetzes um ein Jahr erzwingt. Sechzig der 349 Parlamentarier sind dazu nötig und die Linkspartei strebt dies zusammen mit den Grünen an. Auch Thomas Bodström von den Sozialdemokraten spricht sich für den Aufschub der Abhörpläne aus, damit das Thema mehr Leuten bewusst werde. Das ist insofern überraschend, dass Bodström als ehemaliger Innenminister bei vielen Synonym für die Einschränkung von Freiheitsrechten war – ganz ähnlich Herrn Schily in Deutschland.

Nachtrag: Der Nachbar Finnland zeigt sich ebenfalls besorgt (S) über die schwedischen Abhörpläne, schließlich geht viel von der finnischen Kommunikation mit dem Rest der Welt via Schweden. In Finnland ist die Vertraulichkeit von Kommunikation stark geschützt und die Netzbetreiber sind sogar gesetzlich verpflichtet, sicherzustellen, dass die angebotenen Fernmeldedienste nicht abgehört werden.

Schade, dass Finnisch so schwer ist.

Nachtrag, 12.3.07, 23:40: Die Sozialdemokraten sind auf die Linie der Grünen und der Linkspartei eingeschwenkt (S) und streben die einjährige Vertagung an, um eine ordentliche Prüfung zu ermöglichen, bevor per Gesetz Tatsachen geschaffen werden. Gute Neuigkeiten.