Wie schon mehrmals vorab erwähnt, hat Schweden mit der Regierung hinter Premierminister Fredrik Reinfeldt vorgestern die EU-Ratspräsidentschaft für das kommende halbe Jahr übernommen. Zur Feier im Stockholmer Freilichtmuseum Skansen kam Kommissionspräsident Barroso und natürlich auch seine schwedische Vize Margot Wallström.
Nicolas Sarkozy und Fredrik Reinfeldt (Foto: Gunnar Seijbold/ Regeringskansliet)
Heute ist Frankreichs Präsident Sarkozy zu Gast und die Pressekonferenz
mit ihm und Reinfeldt kann man auf der Homepage der schwedischen
Ratspräsidentschaft ansehen: www.se2009.eu
Ich wurde den Eindruck nicht los, dass sich Sarkozy immer noch als der
heimliche Chef sieht.
Die Erwartungen an Schweden sind hoch nach der turbulenten tschechischen Präsidentschaft. Auf der Agenda der nächsten Monate stehen sowohl Themen, die Schweden gern selbst vorantreiben möchte, als auch solche, um die man nicht herumkommt:
- Klimapolitik. Der Nachfolger des Kyoto-Protokolls soll Ende des Jahres in Kopenhagen verabschiedet werden und die Verhandlungen laufen schon. Diese Frage liegt Schweden sehr am Herzen und man möchte Europa von der CO~2~-Steuer überzeugen, die es in Schweden schon seit 1990 gibt.
- Lissabon-Vertrag. In Deutschland dürfen Politiker erst einmal nachsitzen, bevor der Vertrag ratifiziert wird. Dann wären da noch das irische Referendum im Oktober und die fehlende Unterschrift des tschechischen Präsidenten. Man hofft, das alles unter Dach und Fach zu bringen, damit das verbesserte Funktionsweise der EU mit 27 Ländern endlich in Kraft treten kann.
- Neue Komission und Parlament. Schweden möchte so schnell wie möglich die neue Kommission installiert sehen, weil sonst die Arbeit mit wechselndem Personal behindert wird. Barroso wird von allen Ländern, auch Schweden, für eine weitere Amtszeit als Kommissionspräsident gewollt, aber es ist noch unklar wie sich das dieser Tage gewählte neue EU-Parlament dazu verhält.
- Island, wie gesagt.
- Türkei. Schweden ist starker Befürworter von echten EU-Mitgliedsverhandlungen mit der Türkei, nicht nur eine “privilegierte Partnerschaft” wie Kanzlerin Merkel es möchte. Hier sind die Hoffnungen der Türken auf Schweden groß, das Problem ist dagegen die ablehnende Stimmung in vielen Ländern sowie der Widerstand der “beiden Großen” Deutschland und Frankreich. Wenn die Diskussion zu diesem Thema wieder in Gang kommt und versachlicht wird, ist das schon ein Erfolg.
- Ostsee. Schweden will eine gemeinsame EU-Strategie zur Verbesserung der Situation in der Ostsee (Verschmutzung, Überfischung) erreichen.
- Finanzkrise. Natürlich wird auch die Wirtschafts- und Finanzkrise weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Schweden will unter anderem bessere und strengere Kontrollmechanismen für die Finanzmärkte und mithelfen, die europaweit steigende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
- Außenpolitik. Aktuell ist die Situation im Iran, die man von gesamter EU-Seite aus für unhaltbar hält. Auch in anderen Fragen ist der jeweilige Ratspräsident das Gesicht der EU nach außen und viel Unerwartetes kann in der Welt passieren.
- Schweden [vertritt](http://www.dn.se/fordjupning/europa2009/acta-avtalet-sverige-fortrader-eu-under-forhandlingar-i-juli-1.892679) außerdem die EU bei den Verhandlungen zum [ACTA](http://en.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement). Und eine Neuverhandlung des Anfang Juni überraschend [gescheiterten](http://www.dn.se/kultur-noje/nyheter/beslut-om-telekompaketet-drojer-1.888882) Telekompaketes steht auch an. Diese Liste ist natürlich unvollständig, zeigt aber, finde ich, dass Reinfeldt und Co alle Hände voll zu tun haben werden. Mehr an dieser Stelle zu passender Zeit.
