Kurz nach meiner kleinen Zusammenfassung darüber, was die US-Botschaftsdokumente von WikiLeaks über Schweden enthalten, kam eine weitere interessante Meldung: Die USA hatten ihre Finger im Spiel als Schweden seine Gesetzgebung im Bereich des Dateitauschs (File-Sharing) übers Internet verschärfte. Siehe auch hier.

Man habe “gut zusammengearbeitet”, allerdings bewusst hinter den Kulissen, da die öffentliche Stimmung gegen diese Maßnahmen war und man ein erstarken der Piratenpartei befürchtete. Es gab einen Plan mit mehreren Punkten, die zum großen Teil nacheinander von Schweden erfüllt wurden. Das stärkt den lange spekulierten Eindruck, dass das Justizministerium bei diesem Thema nach der Pfeife der Amerikaner tanzt und die bitteren Kommentare lassen nicht auf sich warten.

Justizministerin Beatrice Ask weist den Bericht als Lüge zurück, schließlich widerspricht er eklatant ihren bisherigen Aussagen. Wie glaubwürdig ihre Theorie ist, dass die US-Botschaft falsche Tatsachen nach Hause berichtet, “um höhere Löhne herauszuschlagen”, sei dahingestellt.

Pippi Langstrumpf wird heute 65 und ziert Googles Startseite.

Gestern und heute kamen zwei für schwedische Netznutzer betrübliche Meldungen. Ein Mann wurde wegen Bruch des Urheberrechts verurteilt, weil er auf einen Video-Stream zu einem Hockey-Spiel bei Canal Plus gelinkt hat. Richtig gelesen, er hat nichts geschütztes weitergegeben oder verbreitet, sondern lediglich einen Link zu Canal Plus veröffentlicht, der in keiner Weise per Passwort oder ähnlichem geschützt war.

Die andere Nachricht betrifft die Vorratsdatenspeicherung. Wir erinnern uns, dass Schweden die umstrittene europäische Richtlinie bisher nicht in nationales Recht umgesetzt hat und sich dafür schon einen Rüffel aus Brüssel eingefangen hat. Jetzt da die Wahlen vorbei sind, ist es also an der Zeit, unpopulären Dinge durchzubringen und heute wurde der Gesetzesvorschlag vorgestellt. Dieser ignoriert – von der mangelnden Nützlichkeit einmal ganz zu schweigen – sowohl, dass die EU-Kommission unter der schwedischen Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, die Richtlinie mittlerweile Kritisch sieht und auf den Prüfstand stellt, als auch die Empfehlung des Expertenausschusses, der empfiehlt, nur die Mindestanforderungen umzusetzen. Der Vorschlag von Justizministerin Ask geht nämlich über die Richtlinie hinaus und will zum Beispiel auch nicht zustandegekommene Telefonate und die Aufenthaltsorte von Teilnehmern speichern.

Den Auftakt in den deutschen Medien zur schwedischen Wahl macht Tagesschau.de.

Aus den Blogs, die ich täglich zumindest überfliege, fallen mir spontan Ralf, Fabian und Reik ein, die über die Wahl schreiben.

Die FAZ hat auch einen längeren Artikel.

Nochmal Tagesschau.de und jetzt ist auch SpOn dabei: eins, zwei und ein dritter zur Integrationspolitik.

Der Artikel der ZEIT findet sich hier. (Danke Michel)

Die Liste wird im Laufe des Tages erweitert.
Weitere Linktipps gerne in die Kommentare…

Was ist denn bitte gerade in Deutschland los? Panikmache wie hier oder hier, bloß weil jemand systematisch fotografiert, was eh jeder Passant zu sehen bekommt und auch Bilder von machen darf?

Mich braucht man ja normalerweise nicht lange überzeugen, wenn es darum geht, neue Überwachungsmaßnahmen und Eingriffe in die Privatsphäre von Menschen zu kritisieren. Doch bei Streetview verstehe ich es nicht. Hauswände sind doch dazu da, das private vom Öffentlichen zu trennen. Drinnen privat, außen öffentlich. Deswegen darf jeder Tourist in Ruhe seine Fotos in Städten schießen und dieser öffentliche Raum ist auch wert, verteidigt zu werden, unabhängig davon, ob im Internet oder anderswie. Jedenfalls scheint im Medienrummel gerade die taz als einzige Vernünftig geblieben zu sein.

In Schweden gab es damals kurz Diskussionen, bevor Gesichter von Passanten herausgefiltert wurden, generell werden die Straßenbilder jedoch freudig akzeptiert. Hierzulande waren sogar zwei einheimische Firmen schneller als Google.

Nachtrag 100819: Noch einmal die taz: Wie Schweden Streetview feiert.

Wer trotz der Aufmerksamkeit der letzten Monaten noch nichts von Wikileaks gehört hat, dem sei kurz gesagt, dass es sich dabei um einen Zusammenschluss von Aktivisten handelt, die eine sichere technische Infrastruktur bereitstellen, über die Leute, die Zugang zu internen Dokumenten haben und mit deren Veröffentlichung Missstände aufdecken wollen, selbige anonym ans Licht der Welt bringen können. Der deutsche Wikipedia-Eintrag gibt einen guten Überblick, was die kleine Organisation schon alles erreicht hat. Das bisher beste Interview mit Wikileaks Frontfigur Julian Assange gab es neulich bei TED.

Mit Schweden hat Wikileaks insofern zu tun, als dass sie versuchen, die Jurisdiktionen mehrerer Länder auszunutzen, die starken Schutz für Quellen und investigativen Journalismus in ihren Gesetzen stehen haben. Schweden gehört mit seiner Meddelarfrihet, die hier im Blog schon einmal Wort der Woche war zu diesen Ländern und so kommt es, dass es unter anderem ein kleinerer schwedischer Internetdienstleister (bei mir um die Ecke in Stockholm/Solna) ist, der die ehemals geheimen Dokumente in alle Welt ausliefert.

Dazu gibt es auch gleich Spekulationen, inwieweit dies ein Thema auf politischer Ebene zwischen Schweden und den USA ist. Für letztere wurde Wikileaks nämlich durch das Material zu Irak und Afghanistan etwas mehr als unbequem und man versucht gegen den Boten vorzugehen, anstatt die Missstände zu beheben. Der schwedische Außenminister Bildt will von solchen Gesprächen jedoch nichts wissen.

Gleichzeitig wird angezweifelt, ob der Quellenschutz des schwedischen Grundgesetzes wirklich gilt, bloß weil die Server in Schweden stehen. Wikileaks müsse dafür hierzulande mindestens als Herausgeber anerkannt werden und das entsprechende Stück Papier (utgivnigsbevis) besitzen.

Nichtsdestotrotz finde ich es schön, dass meine Wahlheimat ihren Teil dazu beiträgt, Wikileaks möglich zu machen, das ich für die wichtigste Neuerung der letzten Jahre halte, was das Zusammenspiel von Medien und Politik angeht.

Nachtrag 100814: Julian Assange ist zur Zeit in Schweden und gibt Vorträge und Interviews. Heute war er Titelbild und -geschichte der größten schwedischen Tageszeitung. Nach seiner Aussage sind Schweden und Island die Länder, die Wikileaks am positivsten gegenüberstehen. Dass man Geheimnisaufdecker im Land des Öffentlichkeitsprinzips mag, ist wohl auch nicht ganz überraschend.

Assange hat außerdem angekündigt, dass er bald eine zweimonatliche Kolumne im Aftonbladet schreiben wird.

Kurzer Nachtrag zur Steuerklärung: Ich hatte etwas vergessen einzutragen und auf Nachfrage erfuhr ich, dass man zum Berichtigen einfach nochmal abgeben kann. In meinem Fall also nur kurz auf der Homepage des Skatteverket einloggen, das entsprechende Feld ändern und “Abschicken” klicken. Solange die erste Version vor der Deadline ankam, fällt keine Verspätungsgebühr an.

Heute ist in Schweden Stichtag für die Steuererklärungen. Das ist immer Anfang Mai und ich hatte meine wieder einmal bis zum letzten Tag vor mir hergeschoben. Dabei ist der Prozess vorbildlich einfach, als Arbeitnehmer braucht man nur den fertig ausgefüllten Bogen per SMS oder Internet abnicken. Auch bei Fällen, wo man als Bürger etwas mehr Arbeit investieren muss, ist die Dokumentation sehr gut und das Internet-Formular hilft einem mit Hinweisen, was man vergessen haben könnte und nimmt einem einige Rechnerei ab.

Etwa 4,2 Millionen Schweden (also die Mehrheit) werden diesmal auf der Webseite des Skatteverket ihre Steuer erklären und ich scheine nicht der einzige zu sein, der bis zuletzt gewartet hat: Die Computer der Steuerbehörde arbeiten heute an der Belastungsgrenze.

Früheres zur schwedischen Steuererklärung oder zu Steuern an sich.

Letztes Jahr fand Deutschland unter dem Schlagwort “Zensursula” die Debatte um die Einführung von Internet-Zensur “gegen Kinderpornografie” statt und der Konsens von allen, die sich eingehender mit dem Thema beschäftigt und keinen Grund haben, daraus politisches Kapital zu schlagen, war

• dass die Sperren leicht zu umgehen sind,
• dass sie den Tätern mehr helfen als den Opfern,
• dass die Löschung der Seiten meist möglich und die “Sperrung” daher der schlechtere Weg ist,
• dass die geheimen Listen schwer zu kontrollieren sind und in der Praxis immer auch legale Inhalte sperren,
• dass Zensur-Infrastruktur eine hohe potentielle Gefahr darstellt, wenn sie erst einmal da ist.

(An wem das Thema vorübergegangen ist, der suche einfach nach “Zensursula”.)

Dieser Tage hat das Thema Netzsperren auf EU-Niveau einen neuen Aufguss erfahren, und zwar von der schwedischen Kommissarin Cecilia Malmström, die im wesentlichen den gleichen Vorschlag wie seinerzeit Ursula von der Leyen mit genausowenig fundierter Argumentation darlegte. Das brachte ihr in der für dieses Reizthema sensibilisierten deutschen Netzwelt innerhalb von Minuten den Spitznamen “Censilia” ein und die Aktiven machten sich trotz des verständlichen Frusts sofort an die Gegenargumentation. Kudos!

Bleibt zu hoffen, dass die Direktive im EU-Parlament hängen bleibt…

Mehr zu Censilia bei Netzpolitik und Twitter. Bei der schwedischen Piratenpartei scheint das alles bisher nicht angekommen zu sein.

I’m from Barcelona sind sind von da, sondern aus Jönköping in Schweden. Die Band hat in den letzten Wochen Tag für Tag ein weiteres der 27 Lieder ihres neuen Albums zum kostenlosen Herunterladen veröffentlicht – und jetzt sind alle zu haben. (via Spreeblick)

Nachtrag: Heute noch mehr schwedische Musik bei Spreeblick – von den Shout Out Louds.