Unter gewissen Voraussetzungen kann man in Schweden eine Gefängnisstrafe zu Hause absitzen. Radio Schweden berichtet positiv darüber. Mehr zur Funktionsweise des Systems findet man hier und anderswo, aber ganz einfach gesagt geht es darum, die Freiheit des “Einsitzenden” anstatt mit Mauern auf die Art einzuschränken, dass ein mit Sanktionen belegter Alarm ausgelöst wird, wenn er sich nicht an die Vorgaben hält.

Ein großer Teil der Bevölkerung in reichen Ländern trägt heutzutage freiwillig ein ähnliches Gerät mit sich herum und man kann sich fragen, wie lange es noch dauert, bis generell irgendwo ein Alarm losgeht, wenn man sich mit seinem Handy außerhalb der üblichen Muster bewegt, also von der Norm abweicht und deshalb verdächtig ist. Die entsprechenden Daten werden mit der Vorratsdatenspeicherung schon erhoben.

Am Donnerstag soll endlich die Anklage gegen die Betreiber der schwedischen Dateitausch-Seite The Pirate Bay erhoben werden. Zur Erinnerung: Vor mehr als anderthalb Jahren wurden deren Server von der Polizei auf Drängen des Interessenverbands der amerikanischen Filmindustrie beschlagnahmt. Die Seite war zwar schon nach wenigen Tagen wieder online und ist es noch heute, die Untersuchung hat jedoch bis heute nicht zu einer Anklage geführt. Das und die zahlreichen Rechtsbrüche seitens Polizei und Staatsanwaltschaft, die man bei einem der Betroffenen nachlesen kann, lassen einen stark an der Legitimität des Ganzen zweifeln.

In einem verwandten Thema hat gestern ein EU-Gericht entschieden, dass die bestehende Direktive zum Urheberrecht nicht von den Mitgliedsstaaten verlangt, Gesetze zu schaffen, die der Film- und Musikindustrie Zugang zu den Daten von Internetanbietern (und damit von Internetnutzern) erlauben. Der Schutz der Privatsphäre geht also vor und das ist auch gut so.

Nichtsdestotrotz wird das Thema teilweise so berichtet, als ob das Gericht ebendies erst erlaubt hätte und dass Länder jetzt solche Gesetze schaffen könnten. Ein “man braucht nicht” wird da zu einem “man darf endlich” schöngeredet und gleichzeitig impliziert, dass eine Privatpolizei der Medienindustrie wünschenswert wäre. Ist sie aber nicht, Frau Ask.

Update, 070131: Letzter Link gegen ausführlicheren ausgetauscht. Außerdem kam heute tatsächlich die Anklage gegen die vier Leute der Pirate Bay wegen “Beihilfe zum Urheberrechtsbruch”. Man darf gespannt sein wie das ausgeht.

Bei Überschriften wie Schweden für legales Opium kann man kurz ins Grübeln kommen, ob die ansonsten auch bei “weichen” Drogen recht strikte Handhabung in Schweden plötzlich eine Kehrtwende erfahren sollte. Der weitere Text handelt dann aber doch von Afghanistan.

Anderthalb Jahre ist die Razzia bei der Pirate Bay jetzt her. Eine Anklage gibt es immer noch nicht und der Staatsanwalt hat gerade weiteren Aufschub angekündigt. Immerhin werden jetzt die meisten Server zurückgegeben, darunter viele, die nicht das geringste mit der Pirate Bay zu tun hatten.

Warum man 18 Monate brauchte, die Festplatten zu kopieren, erfährt man nicht und die Vermutung, dass wie erwartet nichts illegales gefunden wird, bleibt noch eine Weile unbestätigt.

Nachtrag: Fast hätte ich es vergessen. Vor kurzem ist eine große Menge Email-Korrespondenz an die Öffentlichkeit gelangt, die zu belegen scheint, dass Platten- und Filmfirmen aktiv Hacker angeheuert haben, um die Pirate Bay zu sabotieren. Diese hat deswegen eine eigene Klage eingereicht. Die Liste mit beschuldigten Firmen hinter diesem Link liest sich wie das “Who’s who” der Industrie.

Im Frühling gab es aus nicht ganz verständlichen Gründen ein neuerwecktes Interesse an der RAF in den deutschen Medien. Unter anderem fand eine Diskussion um die Meldung statt, dass keiner der für den Mord an Generalbundesanwalt Bubak von 1977 Verurteilten die tödlichen Schüsse abgegeben haben soll, sondern dass stattdessen Stefan Wisniewski der Schütze gewesen sei.

Die RAF war auch in Schweden aktiv und hat nicht nur der erfolgreichsten schwedischen Punk-Band indirekt ihren Namen gegeben. 1975 besetzten sechs RAF-Mitglieder das Obergeschoss der deutschen Botschaft in Stockholm, nahmen Geiseln und forderten die Freilassung von 26 in Deutschland Inhaftierten. Das Kommando Holger Meins, benannt nach dem im Jahr zuvor in Haft umgekommenen Komplizen, endete blutig, als die Forderungen nicht erfüllt wurden.

Es gab jedoch ein siebtes Mitglied der Aktion. Jemand, der nicht mit in der Botschaft war, der die Briefe mit Forderungen in Briefkästen platzierte und der angeblich noch am gleichen Tag aus Schweden entkam. Man sagt, dass es sich dabei wiederum um Stefan Wisniewski handelte.

Vor vier Jahren wurde ein Dokumentarfilm mit dem Titel Stockholm 75 über die Geiselnahme gedreht. Hat den jemand gesehen oder weiß, wo man ihn finden kann?

Ist es paranoid, dass ich gleich neuen Überwachungsunsinn vermute, wenn ich von einer Datenbank mit Schuhabdrücken lese, die das Staatliche Kriminaltechnische Institut (SKL) Schwedens anlegen will?

In diesem Fall geht es jedoch nicht darum, ein weiteres Merkmal der Bevölkerung zu erfassen und zu speichern, sondern darum, eine Referenzdatenbank aufzubauen. Diese erlaubt es dann, einen konkreten, mit einem Verbrechen verknüpften Schuhabdruck besser zu analysieren, indem man ihn mit der Datenbank vergleicht. Die Abdrücke verraten viel über eine Person. Neben Gewicht und Größe können auch Körperhaltung und Dinge wie Lahmheit festgestellt werden.

Zum Erstellen der Datenbank wird man in Linköping Männern Schuhabdrücke abnehmen, ihre Sohlen fotografieren und sie nach Alter, Schuhgröße und -marke fragen und wie lange sie die Schuhe schon tragen. Dass nur Männer erfasst werden, hat zwei Gründe: Sie begehen mehr Verbrechen und wechseln seltener die Schuhe als Frauen.

Das Ganze ist anonym und selbstverständlich freiwillig. Ich halte es deshalb für ein gutes Beispiel, Fortschritte in der Verfolgung von Straftätern zu machen, ohne personenbezogene Daten zu erheben, wie es beispielsweise mit einer Gendatenbank in Großbritannien getan wird.

Ob es irgendwann einen Aufstand gibt, weil man als “Normalbürger” mehr und mehr wie ein Verdächtiger behandelt wird?

Wohl eher nicht. Man wird ja aber noch hoffen dürfen.

Als Nachtrag zur Beinahe-Zensur der Pirate Bay sei dieser Blogbeitrag von einem der Betreiber empfohlen.

Kurz gesagt stellt die schwedische Polizei die Sache in einem Interview so dar, als ob die Pirate Bay auf ihr Betreiben hin Maßnahmen gegen die Verbreitung von Kinderpornographie getroffen hätte. Dabei gab es diese schon lange und die Polizei hat im Vorfeld nie versucht, mit den Betreibern zu kommunizieren. Gleichzeitig wird argumentiert, die Zensur, die alleine für kinderpornographische Inhalte gedacht ist, auch auf Seiten anzuwenden, die keine illegalen Inhalte anbieten.

Begriffe wie “Missbrauch” und “falsches Spiel” liegen nahe, selbst wenn man die vermuteten Hintergründe außer Acht lässt.

Radio Schweden schreibt:

Das Amtsgericht Stockholm verkündete an diesem Dienstag ein mit Spannung erwartetes Urteil. Nach dem bisher gröβten schwedischen Kartellbildungs-Prozess muss eine Reihe namhafter Baufirmen nun Strafen in Millionenhöhe zahlen.

und befasst sich außerdem mit der weit verbreiteten Schwarzarbeit.

Es gibt in Schweden eine Liste mit Internetseiten, die die Polizei erstellt und auf der Seiten mit kinderpornographischen Inhalten landen. Diese Liste wird dann an schwedische Internet-Provider verteilt, die sich freiwillig dazu verpflichten, Surfer auf eine Warnungsseite umzuleiten, wenn sie eine der fraglichen Seiten aufrufen wollen. Gestern Abend kam die Meldung, dass die Polizei damit drohe, die Pirate Bay, eine beliebte schwedische Seite zum Austausch von Dateien über das Internet, auf diese Liste zu setzen und sie damit einem Großteil von Schweden unzugänglich zu machen. Angeblich sei dort Kinderpornographie erhältlich.

Die Macher weisen das scharf zurück und merken an, dass die Polizei nicht mit ihnen in Kontakt war – eine selbstverständliche Maßnahme, die zur wirklichen Entfernung der fraglichen Inhalte, so es sie denn auf der Pirate Bay gibt, geführt hätte, anstatt mit einer technisch leicht zu umgehenden Sperre hunderttausende von Benutzern zu gängeln. Man habe immer umgehend auf Hinweise aus der aktiven Benutzerschaft reagiert, wenn versucht wurde, solche illegalen Inhalte über die Seiten der Pirate Bay zu vertreiben.

Schon wird vermutet, dass dieses Mittel zur Zensur ein weiterer taktischer Angriff gegen die politisch ungeliebte Seite ist, und dass der gleiche Staatsanwalt verantwortlich ist wie für die Razzia vor einem Jahr. Diese hat bis heute zu keiner Anklage geführt und die Hinweise auf Einflussnahme amerikanischer Lobbyorganisationen auf die schwedische Politik wurden meines Wissens nie entkräftet.

Jemanden der Mithilfe zur Verbreitung von Kinderpornos zu bezichtigen, ist eine ziemlich gute Methode, ihn zu diskreditieren. Gleichzeitig ein Mittel zur Zensur einzusetzen, das man kaum kritisieren kann, ohne sich selbst des Vorwurfs auszusetzen, “auf der falschen Seite” zu stehen, ist ebenfalls nicht ungeschickt. Ob es wohl eine unabhängige Kontrolle der Liste gibt, die Missbrauch ausschließt?

Weiterführende Links in Fundreihenfolge:

Nachtrag, 070710: Man hat sich dann doch gegen die Aufnahme der Pirate Bay auf die Sperrliste entschieden. Das fragliche Material, von dem allerdings weder den Betreibern noch der Öffentlichkeit bekannt war, worum es genau ging, sei mittlerweile entfernt worden.