Blogs tragen dazu bei, dass sich die Anzahl der Verleumdungen und Beleidigungen im westlichen Nordschweden in den letzten zehn Jahren verdreifacht hat.

Vor der schwedischen Wahl letzten Herbst haben beide Blöcke verkündet, dass man über das Gesetz, dass das hoch- und herunterladen von Musik und Filmen mit den beliebten Tauschbörsen im Internet illegal macht, reden müsse, weil man ja nicht große Teile der Bevölkerung kriminalisieren könne. Anscheinend sprach da nur die Angst vor der neugegründeten Piratenpartei, die bei jungen Wählern recht viel Anklang fand und dieses Thema auf der Agenda hatte.

Jetzt ist es mit diesem Vorhaben nämlich vorbei. Keiner in der Regierung Reinfeldt redet mehr davon, dieses Gesetz zu verändern. Im Gegenteil soll es stärker durchgesetzt werden (S). Dazu sollen die Rechteinhaber von den Internet-Providern die zugehörigen Namen verlangen dürfen. Damit gibt man einen Teil der Strafverfolgung in die Hände einer Interessenorganisation und was das für Auswirkungen auf eine neutrale und gerechte Strafverfolgung haben kann, ist nicht schwer vorzustellen.

Es sei dabei an den Skandal mit der GVU in Deutschland erinnert, in der genau diese “Zusammenarbeit” von Strafverfolgern und Lobbygruppen zu eklatanten Missständen führte, die dann zum Glück von den Gerichten beendet wurden. Wer das noch einmal nachlesen will, bitte sehr. Vielleicht sollte ich diese Geschichte auf Schwedisch zusammenfassen und anfangen, mich aktiv in die schwedische Debatte einzuklinken.

Der Hauptverdächtige zum Mord am schwedischen Premierminister Olof Palme vor 21 Jahren starb im Herbst 2004. Jetzt wird von Briefen und einem mündlichen Geständnis gegenüber seiner Freundin berichtet. Eine “Sensation” ist das in Schweden aber nicht wirklich.

Der schwedische Verteidigungsminister (!) Mikael Odenberg will mehr abhören. Telefone und Internetverkehr – alles was über die Landesgrenzen hereinkommt oder hinausgeht. Ohne Gerichtsbeschluss und konkretes Verdachtsmoment. Und mit Nutzung der militärischen Infrastruktur. Natürlich nur, um Verbrecher und Terroristen zu fangen.

Ich kann hier nur wiederholen, was andere schon tausend Mal und viel besser formuliert haben. Der Paradigmenwechsel, dass jetzt jeder verdächtig ist und vorsichtshalber abgehört werden soll, ist abgrundtief falsch. Sonst ist “1984” bald nicht mehr gruselig.

Mehr auf deutsch, englisch oder schwedisch.

Das Bild in diesem Artikel (S) sagt eigentlich alles. Die schwedische Polizei hat testweise vier Segways angeschafft und sie in Polizeifarben angemalt. Sie sollen für Bombenspezialisten bereitstehen, die sich mit schwerer Schutzkleidung und Ausrüstung bewegen müssen.

Ich würde ja gern einmal so ein Ding fahren.

Das kommt wohl nicht alle Tage vor. Eine Schlüsselfigur im Kampf der schwedischen Polizei gegen das organisierte Verbrechen kündigt und kauft einen Sex-Club (E) in Stockholm, dem enge Verbindungen zur Unterwelt nachgesagt werden. Sein Insider-Wissen, das sich auf Undercover-Polizisten auch außerhalb Schwedens erstreckt und alle diesbezüglichen Aktivitäten der Stockholmer Polizei beinhaltet, könnte in den falschen Händen sehr negative Auswirkungen haben und auch Menschenleben gefährden.

Aus oben verlinktem Artikel:

Several independent sources explained to Dagens Nyheter that the former policeman has been hired by a 45-year-old criminal as an assistant and a front.

The 45-year-old has long been connected with the sex club in question, and has also been sentenced to imprisonment for his involvement in other clubs.

He is regarded by many as a leading criminal figure with an extensive web of contacts.

“Nobody believes that the policemen really is the new owner. It is still the 45-year-old who is behind it,” said a source.

Der Jugendverband der schwedischen Sozialdemokraten (SSU) ist die größte politische Jugendvereinigung im Land und dient vielen als Sprungbrett in die “richtige” Politik. Die bisherige Vorsitzende des SSU, die 30-jährige Anna Sjödin, war das ganze Jahr in den Medien, weil sie im Januar in betrunkenem Zustand in Streit mit dem Rausschmeißer einer Stockholmer Bar geriet und ihn dabei tätlich angegriffen und mit rassistischen Äußerungen beleidigt haben soll.

Sie selbst streitet das ab und versucht, sich selbst als Opfer darzustellen. Das Gericht folgte jedoch nicht ihr, sondern den zahlreichen Zeugen, die die Version des Wächters bestätigten. Essprach sie im Oktober in allen Punkten schuldig und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von umgerechnet 4000 Euro und zur Zahlung von 600 Euro Schmerzensgeld. Sjödin sah sich wieder als Opfer einer Hetzkampagne und Justizirrtums und “verlor ihr Vertrauen die schwedische Justiz”.

Sie legte Revision ein. Am Dienstag dieser Woche wurde diese jedoch abgelehnt und das Urteil ist rechtskräftig. Jetzt endlich wurde der Druck der lokalen Unterverbände so groß, dass Anna Sjödin zurücktrat (S). Sie hat dazu einen – meiner Meinung nach recht armseligen^1^ – Leserbrief geschrieben, in dem sie ihre Opferrolle wiederholt, eigene Verdienste aufzählt und behauptet, ohnehin nie SSU-Vorsitzende sein zu wollen.

^1^Ich hätte an dieser Stelle fast vergessen, dass das deutsche Wort “pathetisch” etwas ganz anderes bedeutet als das englische “pathetic” und das schwedische “patetisk” und damit hier völlig fehl am Platz wäre.

In Salem, einer Gemeinde im Süden der Region Stockholm, findet jedes Jahr am 9. Dezember ein Aufmarsch der Neonazis statt, der Salemmarsch (S). Anlass ist ein Ereignis aus dem Jahr 2000, bei dem ein 17jähriger Skinhead von einer Gruppe Jugendlicher zu Tode misshandelt wurde, bei der auch Einwanderer dabei waren. Die rechte Szene ehrt ihren “Märtyrer”, demonstriert gegen die scheinbar milde Bestrafung der Täter und nutzt den Anlass für ihre menschenfeindliche Propaganda.

Eine Gruppe deutscher Skinheads, die dem Marsch beiwohnen wollten, benahm sich auf dem Billigflug nach Skavsta bei Nyköping wohl derart daneben, dass sechs von ihnen dort festgehalten und mit dem nächsten Flug nach Deutschland zurückgeschickt wurden (S). Die Gruppe hatte noch mehr Mitglieder, aber die lokale Polizei konnte sich aus Mangel an Ressourcen nicht um mehr kümmern.

... ist es, kurz nachdem man wegen Sachbeschädigung von der Polizei aufgegriffen und wieder freigelassen wurde, zum Polizeigebäude zurückzukehren, dort ein paar Scheiben einzuwerfen, dann mit dem Auto zu fliehen, über eine rote Ampel zu fahren und einen Unfall zu bauen.

Leider sagte das niemand dem 18-jährigen der heute in Uppsala genau dies tat (E).

Olof Palme war 1969-76 und 1982-86 schwedischer Premierminister. Er wurde am 28. Februar 1986 nach einem Kinobesuch in Stockholm erschossen. Ein Verdächtiger, der zunächst verurteilt, später jedoch wieder freigesprochen wurde, ist mittlerweile verstorben. Der Mord ist bis heute nicht aufgeklärt und beschäftigt immer wieder die schwedische Öffentlichkeit. Die Arbeit der entsprechenden Sonderkommission der Polizei dauert an.

Gerade überflutet die Nachricht die schwedischen Medien, dass gestern ein Taucher in einem See in Dalarna die Mordwaffe gefunden haben könnte (S, S, E).

Mehr zu Olof Palme und dem Attentat steht in der Wikipedia.

Nachtrag 22.11.: Morde verjähren in Schweden nach bisherigem Recht nach 25 Jahren, im Fall Palme also 2011. Heute kam jedoch die Meldung (S), dass im neuen Jahr eine Gesetzesänderung angestrebt werden soll, die diese Frist abschafft und Morde damit nicht mehr verjähren lässt.