Noch gut vier Monate sind es bis zur
Wahl und der Wahlkampf ist
mittlerweile ordentlich angelaufen. Fast täglich liest man in der
Zeitung einen Meinungsartikel, oft mit Politikernamen als Absender, der
für oder gegen einen Teilaspekt der eigenen oder gegnerischen
Parteilinie argumentiert.
Um den Verlust 2006 nicht zu wiederholen, kopieren die Sozialdemokraten
diesmal das Konzept der regierenden bürgerlichen “Allianz” und treten
offiziell zusammen mit Linkspartei und den Grünen an. Das hat allerlei
Kritik hervorgebracht, indem man den Finger auf die Themen legte, in
denen die drei Parteien wesentlich voneinander abweichen, und klare
Aussagen verlangte. Dabei kam der ein oder andere seltsame Kompromiss
heraus, zum Beispiel bei der Vorbeifahrt
Stockholm.
Die Sozialdemokraten sind dafür, die beiden kleineren Partner dagegen.
Deshalb will man einen Volksentscheid zu dem Thema durchführen, falls
man die Wahl gewinnt. Verfassungsrechtliche Probleme (es müsste ein
eigenes Gesetz erlassen werden dafür) werden vorerst ignoriert. Bei der
Arbeitsmarktpolitik, den Steuern sowie der Kranken- und
Arbeitslosenversicherung mussten alle für sie jeweils bittere Pillen
schlucken, um eine gemeinsame Linie vorlegen zu können. DN hat eine
Zusammenstellung der
Kompromisse
(PDF).
Gestern legten die Rot-Grünen ihr Schattenbudget vor, das die geplanten
Veränderungen im Falle des Wahlsieg konkretisiert:
- Am meisten dürfte die Allianz schmerzen, dass die Rot-Grünen den
Jobbskatteavdrag, eine massive
Steuersenkung
für Arbeitende, größtenteils beibehalten wollen. Sie haben als
Opposition zwar immer dagegen argumentiert, wollen aber nur die
letzte Stufe (10 von 70 Milliarden Kronen) zurücknehmen. Das ist
zwar im Prinzip ein Sieg für den jetzigen Finanzminister Borg, aber
es wäre ihm eben leichter gefallen, gegen eine geplante Abschaffung
zu argumentieren.
- Die Steuern für Rentner zu kürzen steht auch auf dem Programm von
Rot-Grün und ist wohl auch von bürgerlicher Seite geplant, aber weil
erstere schneller waren, ist man in der Defensive.
- Die steuerliche Absetzbarkeit der Arbeitslosenversicherung will man
wieder einführen, also in der Praxis eine Steuererhöhung, die nur
die betrifft, die nicht in der “A-kassa” sind. Damit will man die
vielen zurückgewinnen, die aus dem System ausgetreten sind, seit die
Allianz es für den einzelnen verteuert hat.
- Auch die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sollen wieder
angehoben werden, ebenso die der Krankenversicherung
- 10 Milliarden pro Jahr für Investitionen in Infrastruktur (unter
anderem Schnellzüge und öffentliche Verkehrsmittel) sind ein
wichtiger zusätzlicher Ausgabenpunkt, ebenso die 12 Millarden mehr
an die Kommunen für Wohnungsbau und Schulen.
- Um das alles zu finanzieren will man wie erwähnt die Steuern
erhöhen, es soll jedoch vor allem die treffen, die mehr als 40.000
Kronen pro Monat verdienen. Außerdem soll die abgeschaffte
Vermögenssteuer wieder eingeführt und alle Umweltsteuern sowie
Alkohol- und Tabaksteuern erhöht werden.
- Weniger ausgeben will man unter anderem beim Militär. Die
Steuererleichterung für “haushaltsnahe Dienste”, die man von Linker
Seite als ideologisch falsch ansieht (ein “Hausmädchen” zu haben ist
elitär und Klassendenken), will man abschaffen; die für
Handwerkslöhne jedoch ausbauen.
Das ist alles klassisch “linke” Politik: höhere Steuern, vor allem für
“Reiche”, die höhere Ausgaben und Leistungen des Staates finanzieren
sollen. Und weil viele Schweden als Grundhaltung haben, eben diese
Leistungen als sinnvoll und notwendig zu erachten, kann man hierzulande
mit Steuererhöhungen Wahlen gewinnen. Die letzte Umfrage sieht Rot-Grün
vorne
(Flash).