Wusstet ihr, dass Schweden für etwa zwei Prozent des globalen Waffenhandels steht? Das ist ein knappes Viertel des deutschen Anteils (\~9%) und macht – auf Bevölkerung oder Gesamtwirtschaftsleistung umgerechnet – Schweden zum Weltmeister im Pro-Kopf-Waffenexport.

Die eigene starke Rüstungsindustrie wird oft mit der schwedischen Neutralität und Allianzfreiheit begründet; man wolle sich eben nicht abhängig machen. Doch der Bedarf des eigenen Militärs ist bei weitem zu klein für Eigenentwicklungen, nicht nur bei Großprojekten wie den Kampfflieger JAS-Gripen. Also exportiert man. Und zwar auch an zweifelhafte Länder, denn Schweden hat sich zum Beispiel kein Demokratie-Kriterium für Waffenexporte auferlegt.

Die moralische Diskrepanz zwischen dem Auftreten und Selbstbild als internationaler Saubermann und Vorbild, das in vielen Bereichen nicht einmal unberechtigt ist, und den Waffengeschäften rückt nur selten ins öffentliche Interesse, denn der Einblick in diese ist durch weitgehende Geheimhaltung erschwert.

Vor ein paar Wochen deckte der schwedische Rundfunk jedoch auf, dass das Forschungsinstitut der schwedischen Streitkräfte FOI den Saudis eine Waffenfabrik bauen will. Dies hat zu einem mittelgroßen Aufschrei geführt, nicht zuletzt, weil die Konstruktion des Geschäfts so angelegt ist, dass keiner so richtig die Verantwortung trägt. Radio Schweden erklärt es so:

der schwedische Militärgeheimdienst [hat] das Startkapital für die Firma SSTI zur Verfügung gestellt. Diese war eigens für den Bau der Fabrik gegründet worden. SSTI ist zwar rechtlich ein privates Unternehmen, wurde aber stets von Vertretern des militärischen Forschungsinstituts FOI geführt, das seit 2005 im Auftrag der Regierung sämtliche Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien betreut hatte. Laut Rundfunkinformationen hat zunächst der Geheimdienst dem Forschungsinstitut das Geld in bar ausgelegt. Damit habe das Institut dann SSTI gegründet.

Die Regierung, insbesondere Verteidigungsminister Sten Tolgfors, geriet in starke Kritik und beteuerte einerseits, nichts von den Details gewusst zu haben, und schob die Verantwortung aufs FOI, andererseits, dass das alles im Rahmen des Zusammenarbeitsvertrages mit Saudi-Arabien abgedeckt sei und keineswegs illegal. Dieser Vertrag kommt aus den Zeiten früherer sozialdemokratischer Regierungen – die einheimische Waffenindustrie zu unterstützen ist breiter Konsens.

Nichtsdestotrotz, heute Mittag ist Tolgfors zurückgetreten, offiziell jedoch nicht wegen dieser Affäre.

Videolink

Ein in all seiner Schlichtheit beeindruckendes Video von Isao Hashimoto, das alle Atomexplosionen bis 1998 im Zeitraffer an den jeweils richtigen Stellen zeigt. Ich hätte zwar die Gesamtzahl mit um die 2000 einigermaßen richtig geraten, wusste aber zum Beispiel nicht, dass die Briten ihre Tests sowohl in Australien als auch den USA durchführen durften.

Was das mit Schweden zu tun hat, fragt ihr? Die Daten, auf denen das Video basiert, wurden vom Forschungsinstitut der schwedischen Streitkräfte zusammengestellt und veröffentlicht.

via

Zum 1. Juli endet in Schweden die allgemeine Wehrpflicht und die Streitkräfte werden zu einer freiwilligen Berufsarmee. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde letzten Monat im Reichstag angenommen. Für den Krisenfall will man jedoch schnell zur Pflicht zurückkehren können, weshalb sowohl von Männern als auch Frauen gewisse Informationen gesammelt werden.

Genauso wie die deutsche Bundeswehr war die schwedische Armee lange Zeit darauf ausgelegt, eine Invasion von Osten abzuwehren und musste sich in den letzten zwanzig Jahren an neue Aufgaben anpassen. “Wehrgerechtigkeit” gab es schon länger nicht mehr, weil die Zahl der Gemusterten zwar weit über dem Bedarf lag, jedoch gleichzeitig andere wegen Verweigerung angeklagt wurden. Vielleicht ist dies einer der Gründe, warum die Abschaffung der Wehrpflicht in der schwedischen Öffentlichkeit wenig kontrovers ist und auch den Medien nicht viel mehr wert war als ein Bericht über den Beschluss und wie er sich auf die Angestellten des Musterungsbüros auswirkt.

Noch gut vier Monate sind es bis zur Wahl und der Wahlkampf ist mittlerweile ordentlich angelaufen. Fast täglich liest man in der Zeitung einen Meinungsartikel, oft mit Politikernamen als Absender, der für oder gegen einen Teilaspekt der eigenen oder gegnerischen Parteilinie argumentiert.

Um den Verlust 2006 nicht zu wiederholen, kopieren die Sozialdemokraten diesmal das Konzept der regierenden bürgerlichen “Allianz” und treten offiziell zusammen mit Linkspartei und den Grünen an. Das hat allerlei Kritik hervorgebracht, indem man den Finger auf die Themen legte, in denen die drei Parteien wesentlich voneinander abweichen, und klare Aussagen verlangte. Dabei kam der ein oder andere seltsame Kompromiss heraus, zum Beispiel bei der Vorbeifahrt Stockholm. Die Sozialdemokraten sind dafür, die beiden kleineren Partner dagegen. Deshalb will man einen Volksentscheid zu dem Thema durchführen, falls man die Wahl gewinnt. Verfassungsrechtliche Probleme (es müsste ein eigenes Gesetz erlassen werden dafür) werden vorerst ignoriert. Bei der Arbeitsmarktpolitik, den Steuern sowie der Kranken- und Arbeitslosenversicherung mussten alle für sie jeweils bittere Pillen schlucken, um eine gemeinsame Linie vorlegen zu können. DN hat eine Zusammenstellung der Kompromisse (PDF).

Gestern legten die Rot-Grünen ihr Schattenbudget vor, das die geplanten Veränderungen im Falle des Wahlsieg konkretisiert:

• Am meisten dürfte die Allianz schmerzen, dass die Rot-Grünen den Jobbskatteavdrag, eine massive Steuersenkung für Arbeitende, größtenteils beibehalten wollen. Sie haben als Opposition zwar immer dagegen argumentiert, wollen aber nur die letzte Stufe (10 von 70 Milliarden Kronen) zurücknehmen. Das ist zwar im Prinzip ein Sieg für den jetzigen Finanzminister Borg, aber es wäre ihm eben leichter gefallen, gegen eine geplante Abschaffung zu argumentieren.
• Die Steuern für Rentner zu kürzen steht auch auf dem Programm von Rot-Grün und ist wohl auch von bürgerlicher Seite geplant, aber weil erstere schneller waren, ist man in der Defensive.
• Die steuerliche Absetzbarkeit der Arbeitslosenversicherung will man wieder einführen, also in der Praxis eine Steuererhöhung, die nur die betrifft, die nicht in der “A-kassa” sind. Damit will man die vielen zurückgewinnen, die aus dem System ausgetreten sind, seit die Allianz es für den einzelnen verteuert hat.
• Auch die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sollen wieder angehoben werden, ebenso die der Krankenversicherung
• 10 Milliarden pro Jahr für Investitionen in Infrastruktur (unter anderem Schnellzüge und öffentliche Verkehrsmittel) sind ein wichtiger zusätzlicher Ausgabenpunkt, ebenso die 12 Millarden mehr an die Kommunen für Wohnungsbau und Schulen.
• Um das alles zu finanzieren will man wie erwähnt die Steuern erhöhen, es soll jedoch vor allem die treffen, die mehr als 40.000 Kronen pro Monat verdienen. Außerdem soll die abgeschaffte Vermögenssteuer wieder eingeführt und alle Umweltsteuern sowie Alkohol- und Tabaksteuern erhöht werden.
• Weniger ausgeben will man unter anderem beim Militär. Die Steuererleichterung für “haushaltsnahe Dienste”, die man von Linker Seite als ideologisch falsch ansieht (ein “Hausmädchen” zu haben ist elitär und Klassendenken), will man abschaffen; die für Handwerkslöhne jedoch ausbauen.

Das ist alles klassisch “linke” Politik: höhere Steuern, vor allem für “Reiche”, die höhere Ausgaben und Leistungen des Staates finanzieren sollen. Und weil viele Schweden als Grundhaltung haben, eben diese Leistungen als sinnvoll und notwendig zu erachten, kann man hierzulande mit Steuererhöhungen Wahlen gewinnen. Die letzte Umfrage sieht Rot-Grün vorne (Flash).

Es folgt die Fortsetzung dieser Liste, die die wichtigsten Veränderungen an Gesetzen und Regeln auflistet.

• **Außenministerium** - *Neue Verordnung für die Finanzierung der Aufsicht für strategische Produkte.*
- *Übergabe des Startprogramms an Swedfund International AB.* Das “Startprogramm” vergibt Kredite an kleine und mittelgroße Firmen, die mit Entwicklungsländern zusammenarbeiten. Es wurde bisher von der schwedischen Behörde für Entwicklungshilfe *Sida* betrieben. - **Verteidigungsministerium** - *Das geheimdienstliche Abhören wird per Gesetz geregelt zum besseren Schutz der Privatsphäre*. Das ist ein schöner Euphemismus für das während des Jahres heiß diskutierte [FRA-Gesetz](http://www.fiket.de/tag/fra). Aller Widerstand hat also bisher nicht gefruchtet und auch der angekündigte Versuch, das Gesetz im Parlament noch zu kippen, kam nicht. Es wird also zum 1. Januar in Kraft treten. - *Neue Behörde für Gesellschaftsschutz und Bereitschaft.* Dabei geht es um die Zusammenlegung dreier bisheriger Behörden. - **Sozialministerium** - *Vom Krankengeld zur Arbeit.* Es wird einfacher für Langzeitkranke, wieder anzufangen zu arbeiten, ohne dass das Krankengeld gleich abnimmt. - *Veränderungen im Gesetz zum Lohn von Kranken.* - *Neues Gesetz zur Wahlfreiheit.* Patienten sollen selbst wählen können, welcher Dienstleister bestimmte Hilfs- und Versorgungsdienste ausführt.

• Der Sozialvorstand soll die Vorschriften zu Spezialisierungen von Ärzten mitteilen.

- Finanzministerium – Es werden einige Steuersenkungen umgesetzt, mit denen die bürgerliche Allianz schon zur Wahl gegangen ist. Vor allem Geringverdiener sollen profitieren. - Senkung der Lohnsteuer. - Senkung der Steuern für Rentner. - Senkung der Sozialabgaben. - Kräftigere Senkung der Sozialabgaben für junge Leute. - Änderungen der 3:12-Regeln.
Dabei geht es um die Anpassung einiger Freibeträge. - Gesenkte Firmensteuer und Steuer für Expansionsfonds. - Grenzen für die Absetzbarkeit von Zinszahlungen. - Erhöhung der Grenze für die Absetzbarkeit von Pendelkosten.
In Zukunft kann man Reisekosten von und zum Arbeitsplatz erst ab 9000 Kronen (bisher 8000) absetzen. - Verstärkung der Stabilität des schwedischen Finanzsystems.
Das ist natürlich ein topaktuelles Thema und das Gesetzt, das schon ab Ende Oktober gilt, regelt die staatlichen Garantien und Kapitalzuschüsse für Banken. - Garantieprogramm für Banken.
Hier ist das EU-gemeinsame gemeint. - Ausweitung der Einlagengarantie.
Der schwedische Staat garantiert seit 1. Oktober Sparguthaben bis zu einer halben Million Kronen. - Elektronischer Informationsaustausch zwischen Behörden.
Das soll die Anzahl Fehler verringern.

• *Abschaffung der Ausnahme von Umweltautos von der City-Maut.* Wenn man jetzt noch schnell ein solches Auto kauft, kann man auch weiterhin ohne zu zahlen nach Stockholm hinein und herausfahren.
  So, das reicht erst einmal wieder. [Weiter zu Teil 3 »](http://www.fiket.de/2008/12/22/was-aendert-sich-2009-teil-3/)

Die Nordic Battle Group ist nicht mehr.

So unterschiedlich die Einzelheiten sein mögen, das schwedische Militär hat in den letzten zehn Jahren den gleichen Wandel im Aufgabengebiet mitgemacht wie die Bundeswehr. Ging es bis in die Neunziger primär darum, eine sowjetische Invasion zurückzuschlagen, gibt es heute starken politischen Willen, die Streitkräfte aktiv an internationalen Einsätzen teilnehmen zu lassen.

Deutschland hat etwa 10.000 Soldaten im Ausland, vor allem auf dem Balkan und in Afghanistan. Schweden zeigt mit rund 1.000 Soldaten ein, auf die Bevölkerung gerechnet, ähnlich starkes Engagement und stellt zusätzlich mit 2.300 Soldaten den Großteil der Nordic Battlegroup, der noch bis Mitte des Jahres “diensthabenden” EU-Kampftruppe für schnelle Einsätze.

Einen kleinen, aber wichtigen Teil der im Ausland stationierten schwedischen Militärs machen Beobachter aus, die sich in jeweils kleiner Anzahl auf ein Dutzend Länder verteilen. Mit je 350 Soldaten sind dagegen die schwedischen Truppen im Kosovo und in Afghanistan zahlenmäßig am stärksten. Seit kurzem sind auch 200 Schweden im Tschad, wo sie im Rahmen der EUFOR für die Sicherheit der Flüchtlinge aus Darfur sorgen und als erste vor Ort die Ankunft der weiteren, vor allem französischen, Truppen vorbereiten soll.

Die Länge dieses Einsatzes war ursprünglich bis Ende Juni begrenzt, was in den letzten Wochen für einige Diskussionen und Kritik sowohl innerhalb der Regierung als auch von der Opposition sorgte. Letztere sprach sich stark für eine Verlängerung des Einsatzes aus, während die Regierung Kostengründe dagegen hielt. Da aber mittlerweile der Sudan die geplante schwedische Beteiligung an UN-Truppen im Land abgelehnt hat, stehen jetzt genug Ressourcen für die Verlängerung zur Verfügung. Die 200 Schweden bleiben also bis (mindestens) Ende August im Tschad.

• Das Internet ist in Schweden so verbreitet, dass die Anzahl der Nutzer nicht mehr wächst. Gut 80% der Menschen nutzen das Internet hierzulande und wenn ich mich recht erinnere, liegt diese Zahl in Deutschland etwa 10% niedriger.
• Das Wappen der nordischen Schlachtgruppe wurde entmannt.
• Ob es sich beim angeblich so großen Widerstand schwedischer Politiker gegen die Gaspipeline durch die Ostsee um mehr als Lippenbekenntnisse handelt, wird man wohl erst noch sehen müssen.
• Am 21. Dezember wird Schengen um die baltischen Staaten und die östlichen Nachbarn Deutschlands und Österreichs erweitert. Das wusste ich bis eben nicht, finde es aber selbstverständlich gut.
• Wenn Schweden reisen, bevorzugen sie den Pass, nicht den Personalausweis, den es zwar gibt und der in Europa auch gültiges Reisedokument ist, aber kaum nachgefragt wird, weil innerhalb Schwedens der Führerschein oder die ID-Karte von Post und Banken üblicher sind. Mehr zu dem Thema bei Fabian.

Nicht einmal ein Jahr im Amt, trat Verteidigungsminister Mikael Odenberg heute zurück. Ausnahmsweise ist es kein Skandal um die Person, der hinter dem Rücktritt steht, sondern die geplanten Kürzungen des schwedischen Verteidigungshaushalt um fünf Milliarden Kronen in den nächsten Jahren.

Odenbergs Nachfolger wird Sten Tolgfors, der bisher Handelsminister war. Wer letzteres Amt übernehmen wird, ist noch unklar.

Aus der Rubrik “Worüber ich schon lange schreiben wollte” heute: ein schwedischer Tiger.

En svensk tiger ist die Bildunterschrift unter dem schwedisch blau-gelb gestreiften Tiger (siehe Bild), der auf dem noch heute sehr bekannten Propagandaplakat aus der Zeit des zweiten Weltkrieges zu sehen war. Der Witz und Sinn erschließt sich einem erst, wenn man die andere Bedeutung des Slogans kennt. Neben “ein schwedischer Tiger” kann die Aussage des Satzes nämlich ebenso “ein Schwede schweigt” sein. Die Schweden sollten also ermuntert werden, vorsichtig im Umgang mit Fremden zu sein und keine militärischen Geheimnisse zu verraten.

Der Tiger wurde 1941 von Bertil Almqvist gezeichnet und das Bild ging nach seinem Tod 1972 an seine Töchter, die es wiederum dem Beredskapsmuseet schenkten. Als dieses jedoch anfing, den Tiger auf Anstecknadeln und Tassen zu drucken, wurde es vom schwedischen Militär verklagt, das die Figur als Markenzeichen registriert hatte. In zweiter Instanz wurde jetzt zugunsten des Museums entschieden (S) und festgestellt, dass das Militär nur die Verwertungsrechte zur Öffentlichkeitsarbeit in Kriegszeiten habe.

(Auf meine Nachfrage hin erfuhr ich vom Museum, dass man das Bild verwenden darf, solange man dies im Zusammenhang mit seiner Geschichte tut.)