Fast alle Wahllokale sind ausgezählt und obiges Bild zeigt das Ergebnis aus Schweden bei der EU-Wahl. In grau dahinter die letzte Wahl 2004.

Ein paar Kommentare dazu:

• Die beiden großen Parteien, Sozialdemokraten (S) und die regierenden Moderaten (M) bleiben fast unverändert, beide hatten sich aber einen Zuwachs erhofft. M wollte sogar stärkste Partei werden.
• Die Linkspartei (V) verliert mehr als die Hälfte ihrer Stimmen. Es liegt nahe zu vermuten, dass ihre Forderung zum Austritt Schwedens aus der EU etwas damit zu tun hat. Vielleicht ist Schweden ja in der EU angekommen.
• Dass die Grünen (MP), die ihre EU-skeptische Haltung letztes Jahr geändert haben, jetzt stark hinzugewinnen, passt in dieses Bild; ebenso, dass die EU-freundlichste Partei, die liberale Folkpartiet (FP), auch zu den starken Gewinnern gehört.
• Und natürlich auch, dass die Juni-Liste (JL), die als Hauptprogrammpunkt ein Nein zur EU hat, ihre bisherigen drei Mandate alle verliert.

• Die auch international, gerade aus Deutschland, viel beachtete neue Partei ist die Piratenpartei (PP), die mit 7,1% ihr eines Mandat (von total 18 schwedischen) im EU-Parlament sicher hat. Das könnte Signalwirkung für andere Länder haben, dass Überwachungs- und Internet-Themen nicht auf Dauer ignoriert werden wollen.
  Schweden ist eines der wenigen Länder, in denen die Wahlbeteiligung gewachsten ist: um 6,7%. Zwar sind 44% eigentlich kein Grund zur Freude, aber es ist auch innerhalb Schwedens ein Bruch des bisherigen Trends. Wie kommt es? Ich glaube es lag am echten Wahlkampf, den sowohl Parteien als auch die Medien geboten haben. Es wurde sich ausführlich mit EU-Themen auseinander gesetzt, die EU nicht als Sündenbock missbraucht, sondern wirklich hinterleuchtet, was die Parteien und ihre Kandidaten im EU-Parlament erreichen wollen – im Gegensatz zu innenpolitischen Themen.

Ein paar Links aus den letzten Tagen…

• Die hiesige Piratenpartei hat es auf Tagesschau.de geschafft.
• Schweden ist stark für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei; Deutschland und vor allem Frankreich sind dagegen. Das ist zwar nicht neu, aber anscheinend hat sich Außenminister Bildt so stark zu diesem Thema in den französischen Medien geäußert, dass Sarkozy seinen Besuch in Schweden verschoben hat.

• Es scheint, als habe Schweden in den USA ein Imageproblem: Plakat.

• Ein ausführlicher Artikel der ZEIT zur Schlacht von Poltava vor 300 Jahren, die den Abstieg Schwedens als und den Aufstieg Russlands zur Großmacht markierte.

Wie schon im Herbst erwähnt, ist die Diskussion um den Euro wieder aktuell in Schweden. Man liest regelmäßig in den Zeitungen davon und erst heute morgen wurde eine Statistik veröffentlicht, die zum ersten Mal mehr Euro-Befürworter als -Ablehner zum Ergebnis hatte. Zur positiveren Einstellung habe vor allem der Eindruck beigetragen, dass sich der Euro in der Wirtschaftskrise bewährt hat, während die Krone stark an Wert verlor.

Überraschend fand ich, dass es gerade die Unter-30-Jährigen sind, die den Euro ablehnen. (Andererseits: Ich gehöre ja schon über ein Jahr nicht mehr zu dieser Gruppe.) Zudem ist die Mehrheit der Frauen gegen den Euro.

Zwei der Regierungsparteien wollen eine baldige neue Volksabstimmung zur Einführung des Euro. Premierminister Reinfeldt hält die Frage jedoch nicht für aktuell, solange die Ja-Seite (zu der er und seine Partei auch gehören) untereinander zersplittert ist. Es wird also wohl noch eine Weile dauern bis Schweden zur EMU gehört.

Und weil wir gerade bei Europa sind: In weniger als zwei Wochen ist Wahl. Wer seinen Standpunkt zu einigen Fragen mit denen der Parteien vergleichen will, kann das auf euprofiler.eu tun. Interessant ist hierbei, sich sowohl die deutschen als auch die schwedischen Parteien einblenden zu lassen:

Wie man sieht decken die etablierten Parteien in Schweden ein größeres Spektrum auf der vertikalen Achse ab; die deutschen streuen dagegen stärker auf der links-rechts-Skala. Wie sehr das der Wirklichkeit entspricht sei dahingestellt, die Anzahl der Fragen ist schließlich sehr begrenzt.

Deutsche Alkoholsteuern wie in Schweden oder “freies Trinken für freie Bürger”? Ein erfreulich sachlicher Artikel bei SpOn.

Es ist zu befürchten, dass die Vorschläge zur Steuererhöhung ähnlich große Chancen haben wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Die Alkohol- kommt nicht weit hinter der Autolobby. Dabei zeigen die Zahlen eindeutig, dass die Steuer den gewünschten Effekt hat.

Zwei Neuerungen zum Monatswechsel:

• Gleichgeschlechtliche Paare können ab heute in Schweden heiraten, nicht mehr nur ihre “Partnerschaft registrieren”.

• Ab sofort darf es in Schweden auch “richtige” Eigentumswohnungen geben, nicht nur das übliche Wohnrecht (Artikel überarbeitet). Vorerst jedoch nur bei Neubauten mit mehr als drei Wohnungen.

Der Dorschbestand in der Ostsee ist in Schweden immer eine Nachricht wert und wurde ja auch an dieser Stelle schon öfter erwähnt. In den letzten Tagen las man allenthalben, dass sich der Bestand erholt hat und wieder auf dem Niveau der 60er Jahre liegt. Man brauche also kein schlechtes Gewissen mehr zu haben, im Supermarkt zuzugreifen.

Die Journalistin Isabella Lövin, die für ihr Buch zur Überfischung der schwedischen und angrenzender Gewässer den Großen Journalistenpreis bekommen hat, relativiert jedoch die Erfolgsmeldung: Die Senkung der Fangquoten und die bessere Kontrolle illegaler Fischerei hätten zwar sicherlich ihren Beitrag geleistet, aber man habe vor allem Glück gehabt. Denn die Vermehrung des Ostseedorschs hänge stark von Zuflüssen mit Salzwasser in die
Ostsee ab und 2003 und 2005 fanden eben diese statt, so dass es jetzt wieder mehr erwachsene Fische gibt. Dorsch wird bis zu 20 Jahren alt.

In den 90ern gab es nur einmal einen solchen Zufluss und damit viele Jungfische. Dieser Jahrgang war mit den damaligen Quoten aber innerhalb weniger Jahre wieder weggefangen. Jetzt gilt es also, die Chance zu nutzen und den Bestand auch langfristig auf sicherem Niveau zu halten, was eigentlich auch im Interesse der Fischindustrie sein sollte, die jedoch immer den Eindruck erweckt, nur ans kurzfristige Geld zu denken.

Als Randnotiz sei noch die bizarre Geschichte erwähnt, wie deutsche Touristen vor ein paar Wochen eine dreiviertel Tonne (!) Dorschfilet aus Norwegen über Schweden schmuggeln wollten und vom Zoll erwischt wurden. Etwa drei Tonnen Fisch mussten für so viele Filets gefangen werden und die Polizei glaubte ihnen nicht wirklich, dass die illegale Fracht für Freunde zu Hause bestimmt war.

Die Verkündung des harten Urteils im Prozess um die Torrent-Suchmaschine The Pirate Bay hat seit letzter Woche große Wellen geschlagen. Es gab spontane Demonstrationen mit über 1000 Menschen (das ist viel für Schweden und für so ein recht kompliziertes Thema) und die schwedische Piratenpartei, die sich neben einer Reform des Urheberrecht auch gegen Überwachung einsetzt, hat ihre Mitgliederzahl seit dem Urteilsspruch mehr als verdoppelt.

Mit 35.000 Mitgliedern ist sie jetzt Schwedens viertgrößte Partei und bekommt derweil genug Aufmerksamkeit für ihre Kampagne zur Europawahl in ein paar Wochen, dass es nicht mehr so unwahrscheinlich scheint, dass sie ins Europaparlament einzieht.

Heute morgen kam eine weitere kleine Sensationsnachricht: Das schwedische Radio berichtet, dass es gute Gründe gibt, den Richter des PirateBay-Urteils, Tomas Norström, als befangen anzusehen:

• Er ist in seiner Freizeit Mitglied in zwei Vereinen, die sich für den Schutz des Urheberrechts einsetzen, in einem davon Vorstandsmitglied.
• Die Anwälte der Anklage sind dort auch Mitglied.

• In einem Auftrag neben seiner Richtertätigkeit hat Norström genau die Vertreterin der amerikanischen Filmindustrie, die im Prozess dabei war, zur Kollegin. Andere Richter, Staranwalt Leif Silbersky und Rechtsprofessoren äußern sich kritisch und sehen dies als klaren Fall von Voreingenommenheit – eine Beurteilung, die der Richter natürlich nicht teilt. Ob der Prozess neu aufgerollt wird, ist noch unklar. Klar ist jedoch schon, dass solche Meldungen denjenigen Aufwind geben, die den Prozessausgang und die immer restriktiveren Gesetze zum Dateientausch im Internet im immer selben Licht sehen: Nämlich dass der schwedische Staat bei diesen Themen williger Mitarbeiter der amerikanischen Film- und Musikindustrie ist. *Nachtrag:* Jetzt auch [bei Heise](http://www.heise.de/newsticker/Pirate-Bay-Prozess-Lobby-Vorwuerfe-gegen-den-Richter--/meldung/136614)

Heute hat die schwedische Zentralbank zum wiederholten Mal den Leitzins gesenkt: von 1.0 auf 0.5 Prozent.

Derweil ist die Krone dabei, ihren Negativrekord von Ende Februar einzustellen. Elf und eine viertel Krone muss man heute für einen Euro hinlegen.

Die Gerüchteküche sagt, die Leute von der PirateBay hätten verloren.

Nachtrag 11.20: Jetzt ist es raus und das Gerücht stimmte. Die vier Angeklagten (Mit-)Betreiber der viel genutzten schwedischen Torrent-Suchmaschine The Pirate Bay werden “wegen Beihilfe zum Urheberrechtsbruch” zu je einem Jahr Gefängnis und zu 30 Millionen Kronen Schadenersatz verurteilt.

Auch wenn es in den nächsten Tagen viel diskutiert werden wird, hat es wenig praktische Bedeutung. Die Webseite wird weiterhin online bleiben und das Urteil geht in die nächste Instanz.

Wen die Reaktionen der PirateBay interessieren, kann um 13.00 die Pressekonferenz einschalten. Den Link zum Video-Stream gibt es auf der Startseite der PirateBay

Bisherige Artikel zum Thema.

Neben den täglichen “Schreckensmeldungen” aus der Wirtschaft, die in Schweden genauso klingen wie in Deutschland, gibt es noch andere Themen, die die schwedischen Nachrichten gerade dauerhaft beschäftigen.

Zum einen ist da Dawit Isaak. Der ist Schwede und sitzt seit über sieben Jahren ohne Anklage in Eritrea im Gefängnis, weil er in einer Zeitung mehr Freiheit und Demokratie in Eritrea für nötig hielt. Das Thema ist in Anbetracht der langen Zeit natürlich nicht neu und wurde auch schön öfter aufgegriffen, aber letzte Woche gab es einen neuen gemeinsamen Anlauf der schwedischen Presse. Unter dem Aufruf Free Dawit (auch auf Englisch) und zahlreichen begleitenden Artikeln wurde die Geschichte ausführlich aufgerollt und die Unterdrückung der Menschen in Eritrea beschrieben. Gleichzeitig wurde die Strategie der schwedischen Regierung, durch stille Diplomatie etwas zu erreichen, als gescheitert befunden. Die Diskussionen, ob mit Druck mehr erreicht werden kann, um Entwicklungshilfe für Eritrea und wie man generell mit Diktaturen am besten umgeht, halten an. 135.000 Schweden, immerhin anderthalb Prozent der Bevölkerung, haben “Free Dawit” mitunterzeichnet.

Dann ist da das Glas im Essen. In den letzten Wochen sind an mehreren Orten im Land kleine Glassplitter in Lebensmitteln aufgetaucht. Zuerst nur in tiefgekühlter Hühnchenbrust des hierzulande größten Produzenten Kronfågel, der tonnenweise seine Produkte zurückrief. Jetzt fand man auch Glas in anderen Lebensmitteln, inklusive der Nationalwurst Falukorv, und bei anderen Herstellern. Die Vermutungen reichen von einem frustrierten Angestellten, über Erpressungsversuche bis zu Nachahmungstätern in den letzteren Fällen. Es kam zwar bisher keiner durch die kleinen Splitter zu Schaden, aber angeblich sind viele besorgt und stellenweise wird kein Hühnchen mehr serviert.

Und zuletzt: Die “Homo-Ehe” ist beschlossene Sache; wörtlich übersetzt spricht man vom “geschlechtsneutralen Ehegesetz”. Nach dem gestrigen Parlamentsbeschluss kann das neue Ehegesetz, das einfach keine Referenz mehr zum Geschlecht der Eheleute macht, ab Mai in Kraft treten. Bisher konnten homosexuelle Paare nur eine “registrierte Partnerschaft” eingehen. Der Widerstand der mitregierenden Christdemokraten wurde von der Breiten Mehrheit aller anderen Parteien überstimmt.