Ich bin ja doch sehr gespannt, was morgen und übermorgen beim Treffen
der EU-Staatschefs herauskommt. Das interessiert mich viel mehr als der
G8-Gipfel neulich. Den neuen Vertrag, der vor allem die
Entscheidungsprozesse innerhalb der Gemeinschaft reformieren soll und
den allen voran die deutsche Kanzlerin anstrebt, hat zwar noch keiner zu
Gesicht bekommen, aber nach allem, was man lesen konnte, bin ich eher
positiv eingestellt.
Im schwedischen Parlament wurde in den letzten Tagen auch darüber
debattiert und wie erwartet kam Kritik von den EU-kritischen Linken und
Grünen. Schweden steht aber weitgehend hinter dem deutschen Vorhaben,
auch wenn das Parlament heute noch einmal die beiden schon
erwähnten
Bedingungen bekräftigt hat: Keine zusätzlichen Hürden für die Aufnahme
neuer Länder und kein Passus über illegale Einwanderung. Das würde zu
unnötiger Diskriminierung führen. Man
munkelt
aber, dass beides im Sinne Schwedens erfüllt werden wird.
Und denen, die neue Referenda fordern, sei in Erinnerung gerufen, wie
die EU
anfing (sehr
lesenswerter Text):
»Das alles spielte abseits der Öffentlichkeit«, erinnert sich
Philippe de Schoutheete, der damals als junger Diplomat im belgischen
Außenministerium arbeitete. »Ein gemeinsamer Binnenmarkt mit
Deutschland – diese Idee hätte in Belgien oder Holland wahrscheinlich
kein einziges Referendum passiert.« Nur die weitsichtigen Beobachter
merken, was geschieht. »Niemals in der Geschichte der Menschheit ging
eine so wichtige Entwicklung, vorangetrieben von einer Handvoll Leute,
so unbemerkt vonstatten«, erinnerte sich später der britische Premier
Winston Churchill. Tatsächlich werden die wichtigen Entscheidungen in
kleinen Kreisen getroffen. Bürgerbeteiligung, Demokratiedefizite?
Darüber denkt kaum jemand nach.
Letzteres mag man beklagen, oder – wie ich – froh sein, dass es dazu
kam. Wir haben unsere Vertreter schließlich gewählt, damit sie
Entscheidungen in unserem Namen treffen können.