Auch wenn Google selbst großer Datensammler ist und ich immer ein wenig skeptisch bin, wenn Firmen der Politik sagen wollen, was sie zu tun habe, haben die Leute von Google natürlich recht, wenn sie sagen, dass die schwedischen Überwachungspläne eher zu Diktaturen passen, als zu einer Demokratie. Google werde keine Server in Schweden betreiben, wenn der Vorschlag Wirklichkeit werde, um die Privatsphäre der Benutzer nicht zu gefährden, indem Daten an schwedische Behörden weitergegeben werden, die diese nicht einmal betreffen müssen.

Der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt trifft morgen in Berlin Frau Merkel. Es geht um den neuen EU-Vertrag, vormals “Verfassung” genannt. Interessant ist, welche Punkte Schweden dabei wichtig sind. Nicht nur die schwedische Regierung, sondern alle Parteien im Parlament lehnen zum Beispiel härtere Bedingungen für die Aufnahme von Ländern in die EU kategorisch ab.

Auch wenn die sogenannten Kopenhager Kriterien mit funktionierender Demokratie, Wirtschaft und Behörden eigentlich Selbstverständlichkeiten forderten, sehe man sie in Schweden lediglich als einen Versuch, die zukünftige Aufnahme zu erschweren. Das ist in Linie mit der erweiterungsfreundlichen Politik Schwedens, das zum Beispiel als einziges (!) EU-Land keine Arbeits- und Wohnortsbeschränkungen gegen die beiden jüngsten Mitglieder Rumänien und Bulgarien verhängt hat.

Außerdem lehnt man hierzulande eine Klausel zur illegalen Einwanderung im EU-Vertrag ab. Die Wortwahl berge ein Risiko für Menschenrechtsverletzungen. In den kommenden Wochen trifft Angela Merkel die Regierungschefs der Mitgliedsländer, um dann einen Vorschlag vorzulegen, was der EU-Vertrag beinhalten soll.

In den letzten Tagen streikte das Kabinenpersonal bei SAS und die schwedische Fluglinie hat mehrere Tage in Folge, auch heute noch, alle Flüge eingestellt. Jetzt hat man sich geeinigt, beide Seiten bekunden Zufriedenheit und ab morgen wird wieder geflogen.

Kann mir jetzt bitte noch jemand erklären, wie man es schafft 10% mehr Lohn herauszuhandeln, wenn der Streit eigentlich vor allem um die Arbeitsbedingungen ging? Dass in mehreren Branchen in Schweden zuletzt solche Gehaltserhöhungen beschlossen wurden, dürfte geholfen haben und ist wohl das deutlichste Zeichen, dass es der schwedischen Wirtschaft gerade sehr gut geht.

Was ist eigentlich aus den Überwachungsplänen der schwedischen Regierung geworden? Zur Erinnerung: Man will der Radioanstalt der Streitkräfte (Försvarets Radioanstalt, FRA) erlauben, jegliche Telekommunikation über die schwedischen Grenzen hinweg abzuhören. Kritik daran ist zahlreich. Weder kann man im Internet Inland und Ausland trennen, noch sollen die gewonnenen Informationen ausschließlich geheimdienstlich verwendet werden, noch hat es Konsequenzen, dass laut Politikeraussagen schon ohne Rechtsgrundlage abgehört wird, noch ist überhaupt der Bedarf für mehr Überwachung gut motiviert, noch sollte man den im internationalen Vergleich schon sehr schlechten Schutz der Privatsphäre in Schweden weiter aushöhlen.

Initiiert wurde das fragliche Gesetz von der vorigen sozialdemokratischen Regierung und deren Innenminister Bodström, dessen Name ähnlich wie in Deutschland Schily und heute Schäuble sprichwörtlich für den Abbau von Freiheitsrechten verwendet wird. Dass ausgerechnet Bodström und seine Partei Bedenken wegen der Verletzung der Privatsphäre anmeldeten und sich jetzt dazu durchgerungen haben, die Verhandlungen mit der Regierung abzubrechen und ihre Sperrminorität im Parlament zu nutzen, um das Gesetz für ein Jahr auf Eis zu legen, ist seltsam.

Vielleicht sieht man in der Opposition ja die Gefahren klarer und gönnt den Machthabern diese Möglichkeiten nicht. Die bürgerliche Regierung prangert diesen Sinneswandel verständlicherweise an. Der Aufschub ist – unabhängig von der Motivation dahinter – natürlich gut, bedeutet er doch ein Jahr mehr Zeit für die Überwachungsgegner, Bewusstsein in der Bevölkerung für dieses Problem zu wecken. Selbiges ist nach einer neuen Studie unter schwedischen Jugendlichen trotz hoher Technikkompetenz leider nicht sehr ausgeprägt.

Da stand

IAEA har inspekterat Irans kärnanläggning i Natanz.

und ich las

IKEA hat Irans Kernkraftanlagen in Nantanz inspiziert.

Nicht das gleiche.

Das ging ja schneller als erwartet. Im neuen Tarifvertrag für schwedische Architekten und Bauratgeber^1^ hat man sich nicht nur auf 10% mehr Lohn geeinigt, sondern auch darauf, dass sich jeder die traditionellen Feiertage legen kann, wie es ihm passt (S). Die neue Freiheit betrifft 30.000 Angestellte.

^1^Kann mir jemand erklären, was so ein byggkonsult denn macht?

Irgendwann fand ich das Drama um MAN, Volkswagen und Scania langweilig, so dass ich nicht einmal weiß, wie diese Geschichte ausging. Jetzt taucht auch noch das Gerücht auf, dass BMV Volvo kaufen will (E).

Radio Schweden schreibt:

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall betreit vier der klimaschädlichsten Kraftwerke Europas. [...] Das Kohlekraft Jänschwalde nördlich von Cottbus [liegt] an vierter Stelle.

Hinzuzufügen ist, dass auch die anderen drei, die Vattenfall in der “Top 16” der Verschmutzer platziert hat, in Deutschland stehen (S). Vattenfall meint dazu, dass es in Ländern wie Deutschland und Polen ohne Kohle eben nicht gehe, und führt ein geplantes kohlendioxidfreies Kraftwerk in Ostdeutschland an, wenn kritisiert wird, dass die Ausgaben für erneuerbare Energien in keinem Verhältnis zu den Rekordeinnahmen stehen.

Ich bin ja mit der Entwicklung des europäischen Energiemarktes, soweit ich sie mitbekommen habe, eher unzufrieden. Nicht so sehr, dass die Preise gestiegen sind, sondern wo das Geld hinfließt.

In Landskrona in Südwestschweden bekamen die rechtsextremen Schwedendemokraten bei der Wahl im Herbst so viele stimmen, dass weder die rechten Parteien noch die linken jeweils zusammen eine Mehrheit haben. Als wäre das nicht schlimm genug, arbeiten die Konservativen entgegen früherer Aussagen mittlerweile eifrig mit den Schwedendemokraten zusammen (S).

Nicht wenige Fragen bringen die Konservativen mit Hilfe der Stimmen der Schwedemokraten durch. Der Vergleich mag etwas hinken, aber man stelle sich vor, in Sachsen gäbe es keine große Koalition, sondern die CDU nutzte lieber die Stimmen der NPD, um eine Mehrheit zu erlangen. Die Konservativen in Landskrona hingegen sehen das ganz pragmatisch: Das Ergebnis allein zähle.

Ich finde es jedoch schon bezeichnend und bedenklich, dass die bürgerlichen Parteien sich lieber mit Rechtsaußen zusammentun, als auf die Sozialdemokraten zuzugehen. Diese spotten derweil, dass man kaum noch einen Unterschied zwischen den Schwedendemokraten und den bürgerlichen Parteien sehe – sie stimmen ja immer gleich ab.

Spiegel Online hat sich ja schon etwas verändert, seit ich aufgehört habe, dort zu lesen. Der Artikel Rechtspopulist finanziert Internet-Tauschbörse über die schwedische Pirate Bay hat das Originalvideo von YouTube eingebunden und verlinkt im Text auf Quellen in anderen Medien und Sprachen. Nicht schlecht.

Zum Thema selbst. Carl Lundström, der mit Wasa-Knäckebrot und dem Snackproduzenten OLW reich geworden ist, ist also ein extremer Rechter und hat die Pirate Bay mit Servern unterstützt. Die Meldung scheint nicht ganz frisch zu sein, denn schon letzten Juni ging das Thema kurz durch Medien und Blogs. Damals hatte ich das allerdings verpasst.

Ich finde das natürlich äußerst unschön, nicht zuletzt, weil ich mich an dieser Stelle schon häufiger sympatisierend über Pirate Bay und die Piratpartiet geäußert habe. Interessant zu wissen wäre, ob Lundström weiterhin an der Pirate Bay beteiligt ist und zum Beispiel auch von deren Werbeeinnahmen profitiert. Außerdem dürfte es viele vor der Piratenpartei abschrecken, wenn herauskäme, dass Lundström auch dort seine Finger im Spiel hat.

Andererseits gibt es die grundlegende Frage, inwieweit man sich die Ansichten eines Geldgebers durch die Annahme des Geldes zu eigen macht. Muss man als Firmengründer die politischen Ansichten des Chefs einer investierenden Firma kennen und gutheißen?

Es wäre natürlich trotzdem zu begrüßen, wenn die Pirate Bay jetzt die nötige Offenheit an den Tag legen würde und zum Beispiel in groben Zügen darlegt, wohin denn die Werbeeinnahmen fließen, die auf etwa eine Million Kronen pro Monat geschätzt werden. Dass, wie SpOn schreibt, noch keine Anklage gegen die Macher der Pirate Bay erhoben wurde, nachdem letztes Jahr ihre Server beschlagnahmt wurden, ist richtig.

Aber erst heute stand (S) in der Zeitung, dass dies mit Sicherheit bald geschehen werde. Neulich wurde entschieden, Polizei und Staatsanwaltschaft nicht dafür verantwortlich zu machen, dass bei der Razzia auch viele unbeteiligte Server beschlagnahmt wurden. Ob die Betroffenen Schadenersatz erhalten, ist noch ebenso unklar wie die Frage, ob die erwiesene Einflussnahme der amerikanischen Rechteinhaber noch Folgen für den ehemaligen Innenminister Bodström haben wird.

(Danke an Piet für den Hinweis auf den SpOn-Artikel)