Ein kleiner Nachtrag zu vorgestern.

Es scheint, als ob sich zumindest die schwedischen Richter den populistischen Forderungen von Politikern widersetzen. Eine Untersuchung ergab, dass sehr oft Strafen verhängt werden, die im unteren Bereich des möglichen Maßes liegen. Natürlich findet das die Justizministerin gleich gar nicht gut. (S)

Ein weiteres schönes Beispiel für übertriebene Wortwahl fand ich hier. Da ist von einer “Klotterattack” die Rede, also einem Graffiti-Angriff! Dramatisch, nicht? Die drei Sprayer, die den Marktplatz hier in Uppsala aufpeppen wollten, wurden auch gleich verhaftet. Klotter ist wohl eines der wenigen Worte, die im Schwedischen härter klingen als im Deutschen.

Fabian macht sich auch Gedanken zum Thema und ich stimme ihm voll zu, dass man sich oft wie in einem permanenten Sommerloch vorkommt. Vielleicht liegt es daran, dass ich nach fünf Jahren immer noch aufmerksam die deutschen Nachrichten verfolge.

Radio Schweden befasst sich mit der diplomatischen Posse, die da gerade zwischen Estland, Russland und Schweden abläuft. Kriegt euch ein, Kinners.

Radio Schweden schreibt:

Die Schweden schätzen ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union so sehr wie noch nie seit dem Beitritt des Landes 1995. [...] Ganze 43 Prozent der schwedischen Bevölkerung befürworten demnach die Mitgliedschaft im Staatenbündnis. Damit klettert Schweden von den hinteren Rängen der 27 Mitgliedstaaten immerhin auf Platz 18, wenn es um die Zustimmung zur EU geht.

Da stimme ich Rainer zu, dass das gute Neuigkeiten sind. Mehr bei Radio Schweden.

Zwei kurze Meldungen aus Uppsala, die mir neulich unterkamen.

• Neben Upplands Museum direkt am Flüsschen Fyrisån wurde in letzter Zeit ein neuer kleiner Park gebaut. Weiß jemand noch was dort vorher war? Auf jeden Fall gab es Streit darüber, wie der Park heißen soll. Jetzt haben sich die Konservativen in der Gemeindeverwaltung durchgesetzt und den Namen Rosénparken beschlossen. Namensgeber ist Nils Rosén von Rosenstein (S), Medizinprofessor und Rektor der Uni Uppsala im 18. Jahrhundert. Außerdem war er einer der Lehrer Carl von Linnés.

• Immerhin müssen Überwachungskameras noch behördlich genehmigt werden, aber diese Genehmigung wird immer öfter erteilt (S). Wurde 2000 noch sieben Antragstellern aus der Region Uppsala erlaubt, Kameras aufzustellen, waren es 2006 schon 23. Immer mehr kleine Geschäfte wollen ihre Kunden überwachen, nicht mehr nur Banken und Industriebetriebe. Ich war letzte Woche in einem der hiesigen Gymnasien und fand die zahlreichen Kameras dort ziemlich abstoßend. Man darf vor allem nicht vergessen, dass Überwachung kein wirksames Mittel (S) gegen Kriminalität ist.

Ganz ungeschickt sind die schwedischen Rechtsextremen von den “Schwedendemokraten” ja nicht. Sie geben sich als Biedermänner und halten sich demonstrativ an die Regeln. Und die auch in Schweden existierende jugendliche AntiFa kann leider tätliche Angriffe nicht immer bleiben lassen, so dass sich die Schwedendemokraten als Opfer und Unterdrückte darstellen können.

Mit der Angst vor Ausschreitungen begründeten auch alle möglichen Veranstaltungsorte ihre Absage für den Parteitag der Schwedendemokraten. Ob das der wahre Grund ist, oder ob es einen so breiten Konsens in der schwedischen Bevölkerung gibt, dass den Rechten kein Platz gegeben werden darf, ist schwer zu sagen. Schön wäre es ja. Aber dann höre ich gleich die mahnende Stimme in mir, die sagt, dass eine nicht verbotene Partei selbstverständlich Versammlungsmöglichkeiten haben muss und dass diese Sache wiederum der Selbstinszenierung als Unterdrückte hilft.

Zuletzt glaubten die Schwedendemokraten einen Veranstaltungsort in Dänemark gefunden zu haben, der jetzt allerdings auch absagte. Radio Schweden fasst es zusammen (auf Deutsch).

Der Parteichef der schwedischen Folkpartiet, die in Ausrichtung und Stimmenanteilen etwa der deutschen FDP entspricht, hat heute morgen seinen Rücktritt vom Parteivorsitz angekündigt.

Mehrere Lokalverbände hatten sich dahingehend geäußert, Lars Leijonborg auf dem Parteitag im Herbst gerne nicht noch einmal zu wählen. Als jetzt auch der große Stockholmer Verband auf diese Linie einschwenkte, zog er die Konsequenzen. Leijonborg war immer wieder in der Kritik im Rahmen der Affäre um die Bespitzelung der Sozialdemokraten, deren Prozess vor kurzem begonnen hat. Allgemein scheint es jedoch auch ein Bedürfnis nach frischem Blut in der Folkpartiet zu geben, die Leijonborg seit zehn Jahre führt.

Näheres, wohl auch zu seinem Amt als Ausbildungs- und Forschungsminister, soll auf einer Pressekonferenz am Nachmittag bekannt werden.

Der schwedische Außenminister Carl Bildt schreibt weiterhin fleißig in sein Blog. Er kommentiert dort vor allem seinen Tagesablauf, aber auch die Medienberichte über ihn selbst. Bildts Blog hatte in den drei Monaten, die es besteht, rund eine Million Besucher und war auch hier schon öfter Thema.

Die meisten von Bildts regelmäßigen Einträgen bekommen eine mittlere zweistellige Anzahl an Kommentaren – über hundert Kommentare sind aber auch keine Seltenheit. Nach eigener Aussage kümmert er sich alleine um das Blog und hat keine Hilfe bei der Sichtung und Moderation der Kommentare. So kam es auch, dass sich vor einem Monat zu einem Beitrag über die neue palästinensische Regierung Kommentatoren einfanden, die Aussagen von sich gaben, die klar volksverhetzend sind. Unter anderem wird zum Völkermord an den Palästinensern aufgerufen.

Ein schwedischer Blogger hat sich auf das Thema eingeschossen und Bildt deswegen angezeigt. Auch nach schwedischem Recht hat der Betreiber einer Diskussionsplattform die Pflicht, volksverhetzende Texte zu entfernen. Nach über einem Monat sind die fraglichen Kommentare jedoch immer noch zu sehen. Prinzipiell könnte Bildt dafür eine Gefängnisstrafe bekommen.

Die Anzeige hat es mittlerweile in die Boulevardpresse geschafft und im heutigen Samstagsinterview von Sveriges Radio (Real-Stream, MP3 – 19MB) brachte der Reporter Bildt gehörig in Bedrängnis, als er das Thema ansprach. Bildt versuchte, sich damit herauszureden, dass eine Löschung der Kommentare nicht mehr viel bewirke, da sie ja mittlerweile in den Archiven der Suchmaschinen zu finden seien. Auf die Frage, ob es angebracht sei, auf der Seite des schwedischen Außenministers volksverhetzende Aussagen zu finden, wusste er dann aber keine gute Antwort mehr. Er habe Kommentare ohne vorherige Registrierung inzwischen abgeschaltet, aber sich bei wordpress.com anzumelden ist keine Kunst und erleichtert allenfalls den vorübergehenden Ausschluss einzelner Kommentatoren.

Ich sehe voll und ganz ein, dass Bildt selbst nicht dazu kommt, alle Kommentare zu lesen und fände es auch sehr schade, wenn er die harte Lösung wählen und die Kommentarfunktion deaktivieren würde. Man könnte jedoch annehmen, dass er in seiner Position jemanden beauftragen könnte, auf die Kommentare ein Auge zu haben oder sie sogar zu moderieren.

Nachtrag, 25.04.07, 08:05: Das Interview gibt es mittlerweile auch als MP3. Link ist oben eingefügt.

Radio Schweden schreibt:

Microsoft-Gründer Bill Gates und seine Frau Melinda French Gates sind mit dem Ehrendoktortitel des Karolinska Instituts in Stockholm ausgezeichnet worden. Das Institut begründet die Auszeichnung mit dem Engagement des Ehepaares in der Bill & Melinda Gates Foundation. Die Stiftung setzt sich besonders für Entwicklungshilfe ein und hat die Behandlung und Bekämpfung von Krankheiten in der ganzen Welt mit bisher 7,8 Millionen Dollar unterstützt. [...]

Dass das Geld aus einer mit unlauteren Mitteln erkämpften und verteidigten Monopolstellung kommt, spielt da natürlich keine Rolle mehr.

Rainer kommentiert den gerade vorgelegten schwedischen Haushalt damit, dass er vor allem den bessergestellten Schweden nützt und die finanziell Schwächeren benachteiligt. Ich stimme zu. Die Illusion, dass sie am Sozialstaat nicht rütteln, mit der die bürgerlichen Parteien letzten Herbst die Wahl gewannen, dürfte bald auch den letzten genommen sein.

Erstaunlich ist das Tempo, mit dem in Schweden solche Änderungen durchgesetzt werden können. Man kann kaum alles im Auge behalten und “Durchregieren” ist keine Phrase. Wenn man sich bewusst macht, dass Reinfeldt und Co. noch dreieinhalb Jahre so weitermachen können, meint man fast, das langsamere föderale System in Deutschland sei gar nicht so schlecht.

Aus mir nicht ganz erklärlichen Gründen soll es für Umwelt und Autos weniger schädlich sein, wenn man dem Salz im Winter Zucker beimischt. Die Befürchtung ist aber, dass man damit Wildtiere anlocken und so mehr Unfälle provozieren könnte.

Deshalb wird jetzt getestet (S), wie sehr Elche auf den Zucker stehen. Wenn sie die Zucker-Salz-Mischung ablehnen, spräche einem künftigen Einsatz wenig entgegen.