Es ist ja auch zu verlockend für die Alkohollieferanten. Wegen des schwedischen Staatsmonopols darf Alkohol nur in den eigenen Läden, Systembolaget genannt, verkauft werden. Und was es dort nicht gibt, macht in Schweden auch keinen Absatz.

Außerdem muss ja irgendwer entscheiden, was ins Sortiment kommt und was nicht. Dass hier zum Beispiel die Weinlieferanten ihre Produkte gegenüber der Konkurrenz hervorheben wollen, ist verständlich und ein gutes Mittel zur “Hervorhebung” ist eben Bestechung. Nun ist Korruption in Schweden natürlich verboten und im Allgemeinen auch kein größeres Problem als anderswo, aber von Verdachtsfällen beim Systembolaget hört man immer wieder.

Ein neuer Fall beschäftigt gerade die schwedischen Medien. Eine Einkaufsleiterin des Systembolaget kündigte und wechselte zu einem Weinlieferanten, dessen Sortiment sie erst zwei Monate vorher ins Sortiment der staatlichen Geschäfte aufgenommen hatte.

Konsequent sind sie ja, die Wahlgewinner des letzten Herbstes, allen voran die Moderaterna. Nachdem sie schon in Stockholm die öffentlichen Verkehrsmittel verteuert haben, ziehen die Kollegen in Uppsala jetzt nach: Ein Einzelfahrschein in den Stadtbussen soll bald 30 anstatt 20 Kronen (S) kosten.

Abmildernd sei angemerkt, dass die Preise mit den sehr praktischen aufladbaren Chipkarten nur schwach angehoben werden und es auch andere billigere Fahrkarten in Automaten und via SMS-Kauf geben soll. Man will also vor allem Leute davon abbringen, bar beim Fahrer zu bezahlen, weil die dort mitgeführte Menge Geld Räuber anlockt. Die Gewerkschaft der Busfahrer begrüßt deshalb die Preiserhöhung.

Trotzdem merkt man den Konservativen eine autofreundlichere Politik an – es sollen weitere Straßen in Uppsala für den allgemeinen Verkehr freigegeben werden und trotz überteuerter leerstehender Parkhäuser mehr Parkplätze geschaffen werden. An eine stärkere Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel, die sich meiner Meinung nach keineswegs rentieren müssen, oder sogar die Inangriffnahme der manchmal diskutierten Straßenbahn für Uppsala ist derzeit also nicht zu denken.

Den Sinn von Wahlumfragen mehr als drei Jahre vor der nächsten Wahl kann man sicher anzweifeln. Über die aktuelle politische Stimmung im Land sagen wohl trotzdem etwas aus.

Nach einer Umfrage (S) gäbe es eine satte rot-grün-linke Mehrheit von 52%, wenn heute Wahl wäre. Die vier Regierungsparteien kämen auf 42%, die beteiligten Christdemokraten würden es aber nicht einmal mehr ins Parlament schaffen. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn sie nicht gerade von den Schwedendemokraten in der Wählergunst überholt worden wären.

Als die Parteien der bürgerlichen Allianz sich vor der Wahl letzten Herbst sehr sozialdemokratisch gaben und die Moderaten sogar “die neue Arbeiterpartei” ausriefen, kauften ihnen das nicht wenige ab. Schließlich wurden sie gewählt und übernahmen die Macht. Seitdem wird jedoch immer mehr klar, wie sehr die konservative Regierung doch ihre Klientel der Wohlhabenden bedient und das Leben für die ärmeren Schichten der Bevölkerung erschwert.

Museen kosten wieder Geld. Die Arbeitslosenversicherung ist teurer und leistet weniger. Öffentliche Verkehrsmittel kosten mehr. Umwelt- und Kulturausgaben wurden gekürzt. Die Vermögenssteuer wird abgeschafft. In der Gewerkschaft zu sein, ist teurer geworden. Unternehmer sollen begünstigt werden. Das Motto ist also: Die Leute sollen Arbeit haben. Und sie sollen auch wirklich arbeiten, denn sonst funktioniert das System auch für die Reichen nicht mehr.

Neben den strengeren Regeln für Arbeitslose trifft es jetzt auch die Kranken. Fabian hat ja erst neulich das Problem des “Krankfeierns” in Schweden beschrieben und die Regierung scheint das ähnlich zu sehen. Den vorab durchgesickerten (S) Plänen nach, soll eine neue gemeinsame Einheit von Polizei und Gesundheitsamt geschaffen werden, die stichprobenartig Krankgeschriebene aufsucht und Alkoholtests durchführt.

Das sei im Rahmen der strengen schwedischen Alkoholgesetzen vertretbar und gerade an populären Feiertagen sollen die Kontrollen die “falschen” von den echten Kranken unterscheiden helfen und so die dann üblicherweise hohe Krankenquote senken. Die Höhe des geplanten Bußgeldes oder andere Sanktionen sind bisher nicht bekannt. Als Nebeneffekt will man auch die wirklich Kranken vom Trinken abhalten, da dies den Heilungsprozess beeinträchtige.

Dieser Text war ein Aprilscherz, wie ein Klick auf den letzten Link von Anfang an verriet.

Radio Schweden schreibt:

In einer Umfrage des norwegischen Institutes Sentio erzielt die rechtspopulistische Partei 4,3 Prozent, gegenüber 2,9 Prozent bei den Wahlen im vorigen September.

Die Gewerkschaft des schwedischen Einzelhandels hatte sich eigentlich mit der entsprechenden Arbeitgeberorganisation, Svensk Handel, auf 12,6 Prozent mehr Lohn, verteilt auf einen Zeitraum von drei Jahren, geeinigt. Das wäre noch einmal 2 Prozent mehr gewesen, als schon für die Industrie ausgehandelt wurde. Deshalb schritt der Dachverband der Arbeitgeber, Svensk Näringsliv, ein und verbot Svensk Handel, den Vertrag zu unterschreiben.

Für Ostern plant die Gewerkschaft deshalb jetzt Streiks (D, S).

A propos Ostern. Hat jemand einen Tipp, wo man an Ostern ein paar Tage verbringen könnte? Am besten nicht allzu weit weg (von Uppsala).

Kurz nachdem Göran Persson, Ex-Ministerpräsident und bis vor wenigen Tagen Vorsitzender der schwedischen Sozialdemokraten, endgültig von der politischen Bühne verschwunden ist, wird in einer Fernsehserie Material ausgestrahlt, das er in den letzten zehn Jahren einem Journalisten anvertraute. Darin finden sich unter anderem persönliche Angriffe auf seine Nachfolgerin und damalige Konkurrentin Mona Sahlin und auf Carl Bildt, heute Außenminister und damals Chef der bürgerlichen Moderatpartiet.

Dieser tut Perssons Aussagen in seinem Blogs als schlicht falsch ab und auch sonst scheint es, als würden Perssons alte Aussagen nicht gerade ein positives Bild auf ihn werfen. Mehr dazu bei Rainer und dem SR.

Neulich kam die Meldung, dass die Überwachungspläne der schwedischen Regierung vorerst vom Tisch seien, weil die Sozialdemokraten mit Hilfe der Minoritätsklausel im Parlament das Gesetz um ein Jahr auf Eis legen lassen wollten. Das war überraschend, war doch Thomas Bodström, der ehemalige Innenminister der Sozialdemokraten, seinerseits für Einschränkungen der Freiheitsrechte zugunsten der “Sicherheit” bekannt.

Diese Meldung hat vor allem eines bewirkt: dass die öffentliche Diskussion zu dem Thema abflaute. Was schon vermutet wurde (S), wurde jetzt bestätigt, nämlich dass die Sozialdemokraten sich nicht prinzipiell gegen die Pläne sträuben, sondern auf eine Einigung mit der Regierung (S) aus sind, deren Ergebnis schon im Sommer in Kraft treten könnte. Sie schlagen ein unabhängiges Kontrollgremium vor, das den Missbrauch der Überwachungsmöglichkeiten verhindern soll.

Das ist zu wenig, schließlich ändert es nichts an der Tatsache, dass ohne Verdacht im Einzelfall erst einmal alles abgehört und damit massiv in die Privatsphäre der Bürger eingegriffen werden soll. Einmal erhobene Daten wecken Begehrlichkeiten von anderen Behörden und einmal eingeführte Maßnahmen wird man schwer wieder los.

Wie Oberpirat Rick Falkvinge anmerkt (S) bräuchte es jedoch nur vier Parlamentarier die ihre Karrieren aufs Spiel setzen und aus der Regierungskoalition dissertieren, um die grundlegenden Freiheiten in der offenen und demokratischen Gesellschaft zu verteidigen. Eine leider ziemlich unwahrscheinliche Hoffnung.

Ich bin wieder online und habe gerade mein Nachrichtenpensum abgearbeitet. Ein paar erwähnenswerte Dinge daraus:

• Mona Sahlin war schon seit Anfang des Jahres zur neuen Vorsitzenden der schwedischen Sozialdemokraten auserkoren, aber jetzt ist sie es schließlich und tritt damit die Nachfolge von Göran Persson an. Das heißt jedoch nicht, dass sie von den Parteimitgliedern gewählt wurde, sondern der Prozess der Ernennung geschieht im Hinterzimmer. Interessant ist, dass der ehemalige Außenminister -Lars- Jan Eliasson und EU-Komissarin Margot Wallström Sahlin zur Seite stehen sollen. Beide sind nämlich eigentlich nicht verfügbar. Wallström ist noch bis 2009 bei der EU und Eliasson ist Sonderbeauftragter der UNO im Sudan. Akut werden solche Fragen wohl aber erst zur Wahl 2010.
• Nachdem homosexuelle Paare schon eine Weile den Segen der schwedischen Kirche für ihre weltliche Hochzeit erhalten konnten, kamen die schwedischen Bischöfe jetzt darüber überein, ihnen auf die gleiche Weise wie heterosexuellen Paaren die kirchliche Hochzeit zu erlauben (E). Weltpremiere.
• Eine neue Regelung zu “Kampfhunden” in Schweden wird angestrebt (E). Es soll Leuten verboten werden können, Hunde zu halten. Anders als in der damaligen Debatte in Deutschland geht es also um die Halter und nicht um bestimmte Hunderassen. Sinnvoll.

• Da sage noch einer, der erste Schwede im Weltraum, Christer Fuglesang, hätte nichts bewirkt: Das “Raumfahrtgymnasium” in Kiruna hat 44% mehr Bewerber (S) als im Jahr davor.

• Der IKEA-Hacker (E) ist ein Blog, das sich ausschließlich damit beschäftigt, was man mit den Möbeln aus Schweden denn noch so alles machen kann. Seit Anfang des Monats gibt es ein deutsches Pendant, das die Idee übernimmt.

Kann mir jemand erklären, warum die Meldung, dass die anonyme Gehaltsauskunft per Internet bald insofern abgeschafft werden soll, als dass derjenige, über den Daten abgefragt wurden, danach darüber benachrichtigt wird, jetzt noch einmal durch die Medien geht? Hatten wir doch schon.