Es ist schon eine Neuigkeit wert, dass es im Kernkraftwerk Forsmark einmal keine Störung gibt und alles glatt läuft (S).
In den letzten Wochen gab es wieder mehrere technische Probleme, die zwar an sich nicht gefährlich waren, aber zu vorübergehenden Abschaltungen einzelner Reaktoren geführt haben.
Da ich gerade beim Thema Internet bin: Die Gegenblockade der Pirate Bay, über die ich neulich schrieb, scheint Wirkung gehabt zu haben. Die Sperrung von AllofMP3 durch den Internetanbieter Perspektiv Bredband wurde gestern aufgehoben und man bedauert den überhasteten Beschluss (S). Die Pirate Bay lässt daraufhin wieder Zugriffe aus dem Netz des Anbieters zu (S).
Wie weit die Gegenblockade der populären Seite zum Druck auf Perspektiv Bredband beigetragen hat, weiß wohl nur die Firma selbst. Der gestrige Beschluss kommt jedenfalls von einem neuen Chef, der erst vorgestern seine Arbeit aufnahm.
Es ist aber allemal ein Erfolg der Kunden, die zeigen, dass ihnen solche Entscheidungen nicht egal sind und dass Protest erfolgreich sein kann.
Im Herbst 2003 wurden zwei schwedische Studentinnen nicht für den Studiengang Jura an der Uni Uppsala zugelassen, weil ihre Noten nicht reichten. 30 der 300 Plätze waren jedoch für Studenten aus dem Ausland reserviert und das fanden die beiden voll ungerecht, weil auf diesem Weg Leute mit schlechteren Noten aufgenommen wurden.
Sie klagten. Und bekamen Recht. Weil die Universität sich nicht in ihre Politik reinreden lassen wollte, ging die Sache bis zum obersten schwedischen Gericht, dem högsta domstolen. Dieses hat heute bestätigt (S), dass diese Art der Studienplatzvergabe diskriminierend und nicht rechtens ist, und hat den Studentinnen je 8300 Euro Schadenersatz zugesprochen.
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich das gut finden soll. “Gleiches Recht für alle” hört sich gut an, aber sind Noten von überall her vergleichbar? Haben Ausländer, gerade aus ärmeren Ländern, die gleichen Chancen? Ist eine Quote nicht sinnvoll, die aus anderen Benachteiligungen entstehenden Missverhältnisse künstlich auszugleichen?
Nachtrag: Etwas mehr bei den deutschen Nachrichten des SR.
Das kommt wohl nicht alle Tage vor. Eine Schlüsselfigur im Kampf der schwedischen Polizei gegen das organisierte Verbrechen kündigt und kauft einen Sex-Club (E) in Stockholm, dem enge Verbindungen zur Unterwelt nachgesagt werden. Sein Insider-Wissen, das sich auf Undercover-Polizisten auch außerhalb Schwedens erstreckt und alle diesbezüglichen Aktivitäten der Stockholmer Polizei beinhaltet, könnte in den falschen Händen sehr negative Auswirkungen haben und auch Menschenleben gefährden.
Aus oben verlinktem Artikel:
Several independent sources explained to Dagens Nyheter that the former policeman has been hired by a 45-year-old criminal as an assistant and a front.
The 45-year-old has long been connected with the sex club in question, and has also been sentenced to imprisonment for his involvement in other clubs.
He is regarded by many as a leading criminal figure with an extensive web of contacts.
“Nobody believes that the policemen really is the new owner. It is still the 45-year-old who is behind it,” said a source.
Schwede auf Terrorliste. Die Vereinten Nationen haben eine sogenannte Terrorliste und wer darauf landet, bekommt seine Konten eingefroren und andere Sanktionen auferlegt. Dass jetzt ein weiterer Schwede auf dieser Liste gelandet ist, entfacht die Diskussion um die Legitimität dieser Liste. Weil keine handfesten Beweise vorgelegt wurden, wird Kritik daran laut (S), dass die schwedische Regierung dies ohne Weiteres akzeptiert. Vor allem das Fehlen von Kontroll- und Einspruchsmöglichkeiten seitens der Betroffenen und die im gegenwärtiger Form herrschende Unvereinbarkeit mit der Menschenrechtserklärung werden angeprangert. Das Argument, die alte Regierung habe auch nichts dagegen getan, taucht auf und zeugt von Ratlosigkeit.
Parteichef gesucht. Nach der Wahlniederlage der Sozialdemokraten im September kündigte der ehemalige Ministerpräsident Göran Persson seinen Rücktritt als Parteichef im März an. Mittlerweile ist die innerparteiliche Diskussion entbrannt (E) und die Stockholmer Sozialdemokraten haben drei Frauen zur Kandidatur vorgeschlagen, von denen zwei jedoch (noch?) beteuern, nicht interessiert zu sein.
Gleichberechtigung abgeschafft. Die Regel, dass die Hälfte der Chefs von staatlichen Firmen und Organisationen Frauen sein sollen, wurde von der Regierung Reinfeldt verworfen (S). Stattdessen will man nach Kompetenz auswählen. Das Ziel der alten Regierung wurde zwar nicht völlig erfüllt, aber diesbezüglich tat sich wohl einiges.
Bildt gegen Danielsson. Lars Danielsson war die rechte Hand von Göran Persson in der alten Regierung. Für diesen Posten als Staatssektretär nahm er eine Auszeit von seiner Anstellung beim Auswärtigen Amt. Nach dem Regierungswechsel bewarb sich Danielsson als Botschafter, wurde jedoch von Außenminister Bildt heftig kritisiert. Danielsson habe das Parlament in der Affäre rund um die Handhabung des Tsunamis in Südostasien, bei dem viele Schweden betroffen waren, angelogen und er sehe nicht, wie ihn so etwas für einen Botschafterposten qualifiziere. Dennoch müsse man sich an die bestehenden Regeln und Gesetze für Arbeitsverhältnisse halten. Eben dies hat nun dazu geführt, dass Bildt zurückstecken musste und Danielsson doch einen Posten beim Außenministerium erhält (S), unter den gleichen Bedingungen wie die drei anderen ehemaligen Staatssekretäre der sozialdemokratischen Regierung.
Dass es Situationen gibt, in denen das berühmte schwedische Öffentlichkeitsprinzip in Konflikt mit dem Schutz der Privatsphäre steht, kann man sich leicht vorstellen, siehe Einkommens- und Schuldenauskunft.
Ein weiteres schönes Beispiel ist die Anfrage des schwedischen Rundfunks bei einer Behörde, doch bitte die Ergebnisse von psychologischen Tests herauszugeben, die bei behördlichen Einstellungsverfahren zur Anwendung kommen. Die Auskunft wurde verweigert, mit der Begründung, die Privatsphäre der betroffenen Personen zu schützen.
Die Sache ging vor Gericht und heute wurde geurteilt (S), dass solche Testergebnisse nicht für geheim erklärt werden dürfen, sondern dass sie ein “öffentlicher Vorgang” der Behörde sind. Sie müssen also jedem Fragenden ausgehändigt werden, ohne dass dieser einen Grund dafür angeben muss.
Auch wenn Datenschutz in Schweden nicht so gut wie in Deutschland ist, erkennt man sehr wohl, dass das so nicht sein kann und erwägt, solche Tests einfach abzuschaffen.
Es gibt einen neuen Politikerskandal in Schweden. Nachdem schon eine Woche nach der Regierungsbildung zwei Ministerinnen zurücktraten, betrifft es diesmal Verteidigungsminister Mikael Odenberg. Dieser soll letztes und dieses Jahr (also vor seiner Zeit als Minister) knapp 300 Taxifahrten (S) auf Parlamentskosten abgerechnet haben, eine Vielzahl darunter zu seiner Wohnung auf Södermalm, die nur 6 Minuten mit der U-Bahn vom Parlament entfernt ist. Ohne speziellen Anlass widerspricht das den Regeln für Abgeordnete.
Odenberg behauptet zwar, es habe in allen Fällen gute Gründe gegeben, aber die Zweifel daran sind laut. Wenn man sich erinnert, dass vor gut zehn Jahren eine Ministerin zurücktrat, weil sie eine unter anderem Toblerone mit der Dienstkreditkarte (S) gekauft hatte, wird klar, dass schwedische Politiker durchaus über solche vermeintlichen Bagatellen straucheln können.
Es scheint die Woche der Statistiken zu sein. Gestern kam zusätzlich die Meldung, dass man untersucht hat, in welchem Maße die Schweden Organisationen und Firmen vertrauen. IKEA schlägt dabei die Kirche und die Politik schneidet noch schlechter ab.
Ich spare mir jetzt weitere Worte, denn Tagensschau.de, Spiegel Online und der Schwedische Rundfunk fanden das schon interessant genug, darüber zu berichten.
Olof Palme war 1969-76 und 1982-86 schwedischer Premierminister. Er wurde am 28. Februar 1986 nach einem Kinobesuch in Stockholm erschossen. Ein Verdächtiger, der zunächst verurteilt, später jedoch wieder freigesprochen wurde, ist mittlerweile verstorben. Der Mord ist bis heute nicht aufgeklärt und beschäftigt immer wieder die schwedische Öffentlichkeit. Die Arbeit der entsprechenden Sonderkommission der Polizei dauert an.
Gerade überflutet die Nachricht die schwedischen Medien, dass gestern ein Taucher in einem See in Dalarna die Mordwaffe gefunden haben könnte (S, S, E).
Mehr zu Olof Palme und dem Attentat steht in der Wikipedia.
Nachtrag 22.11.: Morde verjähren in Schweden nach bisherigem Recht nach 25 Jahren, im Fall Palme also 2011. Heute kam jedoch die Meldung (S), dass im neuen Jahr eine Gesetzesänderung angestrebt werden soll, die diese Frist abschafft und Morde damit nicht mehr verjähren lässt.
Die Meldung, dass eine große Anzahl Polizisten in Schonen Jagd auf Diebe macht, die Tassen im Wert von 10 Millionen Kronen gestohlen haben, verwirrte mich etwas. Ich stellte mir LKW-Ladungen mit vielen Tassen vor. Bis es mir dämmerte, dass koppar nicht nur der Plural von kopp (“Tasse” auf Schwedisch) ist, sondern auch “Kupfer” bedeutet. :-)
Der in letzter Zeit stark gestiegene Kupferpreis sorgt vermehrt für Diebstahl dieses Rohmaterials.