Das Kernkraftwerk Forsmark, an der Ostseeküste der Region Uppland gelegen, war wegen des Störfalls Ende Juli und anderer Pannen schon mehrmals Thema hier. Doch die Geschichte geht weiter.

Neulich wurden Risse in der Reaktorhülle von Forsmark entdeckt, aus denen Strahlung austrat. Unterlagen, die die vorgeschriebene regelmäßige Überprüfung belegen sollten, konnten nicht aufgetrieben werden. Außerdem wurde das Kraftwerk über einen Zeitraum außerhalb der Spezifikation unter zu hoher Last betrieben. Deswegen wird jetzt zwar ermittelt, trotzdem wirft das Ganze kein gutes Licht auf die Kontrolleure – von den Betreibern ganz zu schweigen (Monty Burns?).

Trotzdem denkt man, dass bei Forsmark ein guter Platz ist, Atommüll, endzulagern.

Noch nicht genug? Heute nacht brannte (S) nach einer Explosion in Ringhals, einem anderen schwedischen Kernkraftwerk, ein Transformator, was die Anlage stilllegte. Nachtrag: Artikel bei tagesschau.de.

Und wer jetzt denkt, deutsche Kernkraftwerke seien besser, der irrt.

Nachtrag: Um schnell wieder ans Netz gehen zu können, bekommt Ringhals einen Transformator ausgeliehen. Von Forsmark (S). Ironie? Lachen? Weinen?

• Außenminister Carl Bildt hat seine umstrittenen Beteiligungen an russischen Ölfirmen verkauft und will auch entsprechende Aktienoptionen einlösen und abstoßen (S), um Interessenskonflikte zu vermeiden – gerade weil bald die Frage ansteht, ob Schweden die von Deutschland und Russland geplante Pipeline durch die Ostsee, nahe an Gotland vorbei, gutheißt.

• Der Landwirtschaftsminister will die Wolfsjagd vereinfachen (S). Der Abschuss zum Schutz von Haus- und Nutztieren soll auch in der freien Natur erlaubt werden. Ohne jemandem etwas unterstellen zu wollen, kann sich wohl in Zukunft jeder Jäger auf den Schutz seines Hundes berufen, wenn er einen Wolf schießen will.

• Tjänstemännens Centralorganisation (TCO), der Dachverband der schwedischen Gewerkschaften, wendet sich wegen der neuen Arbeitslosengeldregelung an die EU, weil Frauen im Arbeitsmarkt indirekt diskriminiert würden. Die Bedingungen für den Erhalt von Arbeitslosengeld sollen verschärft werden und ein Großteil der Betroffenen seien Frauen.

Auf Gotland wurde ein Silberschatz mit arabischen Münzen und Armreifen aus der Wikingerzeit (10. Jhdt.) gefunden. Die drei Kilo Silber machen ihn zu einem der grösseren Funde der Ostseeinsel. (S)

Etwa 100 Studenten in Växjö wurde die Verbindung zum Uninetz gesperrt, weil sie angeblich Filme aus dem Internet heruntergeladen und weiterverbreitet hatten. Das ist in Schweden in der Tat illegal (und die neue Regierung hält ihr Wahlversprechen nicht, das entsprechende Gesetz zu überarbeiten), aber Aufsehen erregt die Tatsache, dass die betroffene Universität direkt auf Anfrage amerikanischer Rechteinhaber agierte, ohne die Anschuldigungen zu überprüfen. (E)

In der stockholmer U-Bahn sollen bald Fahrkartenautomaten eingeführt werden – ja, es gibt in der Tat keine solchen, sondern an jedem Eingang ein Häuschen mit einem richtigen Menschen drin. Um ebendiese weniger Gefahren durch Raub auszusetzen, sollen ein neues System mit Automaten eingeführt werden. Die Kabinen werden aber bemannt bleiben. (E)

Schon gestern wurde bekannt, dass die Schweden laut einer Unfrage die USA als größte Gefahr für den Weltfrieden sehen. Mit 29% der Stimmen schlagen sie knapp Nordkorea. (S, E)

Ein Sturm ist im Anzug (S, mit Karte) und er wird schon vorab mit dem in Schweden legendären Orkan Gudrun von Anfang letzten Jahres verglichen.

Nachtrag 28. Okt: So schlimm kam es dann doch nicht (S). Lokale Stromausfälle in Småland, Jämtland, Västernorrland und Västerbotten und für Oktober ungewöhnlich viel Schnee (bis zu 1m) in Jämtland, so dass sogar Schulen schlossen – das kommt im an Schnee gewöhnen Schweden sehr selten vor.

Ich bin kein Journalist und fiket.de ist kein Nachrichtendienst. Trotzdem habe ich in letzter Zeit recht häufig über Tagesaktuelles aus der Politik geschrieben, vor allem weil ausnahmsweise Erwähnenswertes passierte.

Um am Ball zu bleiben ohne diesen Themenbereich überhand nehmen zu lassen, werde ich zukünftig unter der Rubrik Schwedenpolitik-Update kurz zusammenfassen, was vor sich geht.

Und los:

• Es wurden Nachfolger für die beiden zurückgetretenen Ministerinnen gefunden (S). Lena Adelsohn Liljeroth wird Sport- und Kulturministerin und Sten Tolgfors der neue Handelsminister.

• Unterdessen ist Carl Bildt in der Kritik, weil man einen Interessenkonfikt darin vermutet, dass Bildt Aktien von Ölgesellschaften hält, darunter auch von Firmen, die wiederum Teileigner der oft kritisierten russischen Gazprom ist. Ministerpräsident Reinfeldt steht (S) jedoch zu seinem Außenminister und Vorgänger.

• Die neoliberalen Reformen der neuen konservativen Regierung nehmen langsam erkennbare Formen an. Arbeitslosenbeiträge rauf, Arbeitslosengeld runter (mehr dazu hier). Einkommenssteuer runter, jedoch nur soviel, dass der Vorteil bei Geringverdienenden dadurch aufgehoben wird, dass Gewerkschaftsbeiträge nicht mehr von der Steuer absetzbar sind.

In Schweden ist das Studium gebührenfrei. Generell. Und das ist auch gut so.

Der erst kürzlich gewählte Rektor der hiesigen Uni scheint dies ändern zu wollen – zumindest für Ausländer. Der kurze Bericht schreibt seltsamerweise nur von Europäern, aber gerade die kommen doch oft über Austauschprogramme, wo eventuelle Gebühren zum “Stipendium” gehören.

Das Finanzamt schlägt vor, die Steuerpflicht für Kindermädchen abzuschaffen. Finanzminister Anders Borg findet die Idee interessant.

Heutiges Schlußwort (frei nach Gedächtnis) des Nachrichtensprechers von Rapport. Warum das witzig ist, steht hier.

Ich hatte neulich vermutet, dass die angekündigten Streckenkürzungen von Ryanair in Schweden nicht wirklich etwas mit der angekündigten Flugsteuer zu tun hatten, und zweifelte daran, dass sie rückgängig gemacht würden, weil die Steuer jetzt doch nicht kommt.

Da lag ich falsch. Denn Ryanair ersetzt nicht nur (S) die gestriche Linie Västerås-London/Luton durch eine nach London/Stansted, sondern wird ab Februar auch Dublin von Västerås aus anfliegen.

Heute wurde ein Mann aus Borås zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen^1^ verurteilt (S), weil er urheberrechtsgeschützte Musik über das Internet zugänglich machte. Die Klage kam wenig überraschend von Seiten der Plattenindustrie (IFPI), die trotz der Verurteilung unzufrieden ist. Denn das zu erwartende Strafmaß bestimmt, welche Maßnahmen die Polizei zukünftig in ähnlichen Fällen anwenden darf. Das Gericht hat damit also zukünftige Durchsuchungen der Computer von Privatpersonen erschwert.

Soll man das Urteil jetzt gut oder schlecht finden?

^1^Je nach Einkommen des Bestraften ist ein Tagessatz zwischen 50 und 1000 Kronen (5 bis 110 EUR).

Es ist kein Ende in Sicht im Skandal um Minister der neuen schwedischen Regierung, die Haushaltshilfen schwarz bezahlten oder sich um Fernsehgebühren drückten, und die daraus folgenden Rücktritte.

Immer noch in der Kritik ist Migrationsminister Tobias Billström, der seine Fernsehgebühren nach eigener Aussage aus Überzeugung nicht gezahlt hatte, und seit Neuestem auch Finanzminister Anders Borg wegen Schwarzanstellung von Hilfskräften. Die Schwere des Falls ist mir hier nicht bekannt, aber ich stelle mal die gewagte These auf, dass Frauen vielleicht genauer unter die Lupe genommen werden und eher zurücktreten müssen als Männer, die sich mehr erlauben können. Die Zahl der ausgewechselten Ministerinnen unter Göran Persson war auch sehr hoch, wenn ich mich recht erinnere.

Außenminister Carl Bildt mischt sich unterdessen weiterhin in Innenangelegenheiten ein und gibt wieder Kritikwürdiges von sich: Er könne viele TV-Reporter nennen, die ebenfalls schwarz bezahlte Putzfrauen haben, damit sie überhaupt arbeiten können. Das Steuersystem sei schuld und deswegen werde es geändert.

Daran ist gleich zweierlei falsch. Zum einen ist es Aufgabe der Medien, die Politiker zu beäugen, nicht umgekehrt. Dewegen tut es nichts zur Sache, ob Reporter auch schummeln. Als Politiker hat man sich an die Regeln zu halten, oder sie zu ändern. Punkt. Allerdings finde ich, dass das vor allem für die Amtszeit gilt und nicht alles aus frühren Zeiten eine Rolle spielen darf. Wenn, wie im Fall der beiden Rücktritte, die Verfahren aber gerade erst eingeleitet wurden, ist das sehr wohl aktuell. Außerdem kann man daran zweifeln, ob man das Steuersystem dahin ändern sollte, dass Besserverdienende mehr Geld übrig haben – genau das scheint aber im neuen Budget angepeilt zu werden.

Als Blogger möchte ich auch noch kurz die Rolle von schwedischen Politblogs im Zusammenhang mit Borelius’ Rücktritt herausstellen: Es war Blogger Magnus Ljungkvist, der sowohl Borelius’ Aussage, dass sie zuwenig verdient habe, zuerst widerlegte (S), als auch den Stein um ihr Sommerhaus, das einer Firma in einem Steuerparadies gehörte, ins Rollen brachte (S). Das heißt nicht, dass er alleine die Ministerin gestürzt hat, denn es war wichtiger, dass es die Massenmedien aufgriffen, aber es zeigt, wie “Bürgerjournalisten” zumindest beitragen können.

Dem Blogger hat das einige Aufmerksamkeit und eine Morddrohung (S) eingebracht.