Der aktuelle Konflikt im Nahen Osten ist auch in Schweden tägliches Thema in den Zeitungen und man verfolgt das Geschehen aufmerksam. Für die Zeit danach, hat Premier Göran Persson jetzt schon einmal die Welt zu einer Wiederaufbaukonferenz für den Libanon eingeladen (S). Da ist nicht viel gegen einzuwenden.

Ich glaube aber, dass es berechtigt ist zu sagen, dass in Schweden die Berichterstattung häufig einseitig ist. Es werden Opfer und Einzelschicksale auf der libanesischen Seite gezeigt und Israel wird scharf für sein hartes Vorgehen kritisiert. Das ist konsequent in Linie mit der langjährigen Haltung im Konflikt mit den Palästinensern, zu dem man viel häufiger die Seite der vermeintlichen Underdogs als die des mächtigen und unterdrückenden Israel zu hören bekommt.

Sind Schweden antisemitisch? Manche vielleicht, aber normalerweise weiß man schon zwischen berechtigter Kritik und blinder Hetze zu trennen. Ich würde mir allerdings doch wünschen, dass die sehr verständliche Position Israels weniger kurz käme.

Nachtrag: Es kommt Kritik am schwedischen Vorstoß:

Persson habe die Initiative nicht mit dem aussenpolitischen Sprecher der EU Javier Solana diskutiert, sagte Solanas Pressesprecherin. Vorerst sei zudem an eine internationale Geberkonferenz nicht zu denken. Einer solchen Konferenz müsse eine UN-Resolution über das Ende der Kampfhandlungen und die Entsendung einer Friedenstruppe vorausgehen.

Vorgestern kam es im Reaktor 1 des schwedischen Kernkraftwerks bei Forsmark (in Uppland) zu einer Störung, die die automatische Abschaltung einleitete. Insofern funktionierte zwar das Sicherheitssystem gut genug, aber es wurde in diesem Zusammenhang z.B. entdenkt, dass die Hälfte der Reservegeneratoren nicht funktionierte. Auf einer Skala von 0 bis 7 wird dieser Unfall mit 2 bewertet und ist damit der schwerste dieses Kraftwerks bisher. Es wird abgeschaltet bleiben, bis die Ursachen geklärt sind.

Trotz eines hohen Anteils Wasserkraft ist Kernenergie in Schweden wieder populär. In diesem Zusammenhang fand ich heute auch eine Meldung aus Deuschland interessant:

Wegen der Hitzewelle ist Ökostrom [...] derzeit billiger als Strom aus Kohle- und Atomkraftwerken.

Update (3.8.): Ich bin gerade aus dem Urlaub zurück und erfahre, dass der Unfall schwerer war als am Anfang angenommen. Es wurde mittlerweile auch der andere Reaktor von Forsmark abgeschaltet und ebenso die beiden in Oskarshamn, die ähnlich gebaut sind. Ein weiteres Kernraftwerk ist routinemäßig zur Wartung vom Netz. Mehr an dieser Stelle, sobald ich durch meine schwedischen Nachrichten gelesen habe…

Update (4.8.): Es scheint, als ob obige Darstellung immer noch richtig ist und sich nicht mehr ereignet hat, das erst später herauskam. Ein Kurzschluss außerhalb des Kraftwerks sorgte für einen Stromausfall und weil die Notstromversorgung versagte, waren Bildschirme und interne Kommunikation im Kontrollraum tot. Erst nach zwanzig Minuten “blindem” Betrieb wurde endgültig abgeschaltet.

Die Notstromaggregate kamen übrigens aus Deutschland und laut Greenpeace sind deren Probleme lange bekannt. Sie fordern (E) natürlich eine sofortige Abschaltung aller schwedischen Kernkraftwerke.

Wie nahe man an einer Überhitzung des Reaktors und einer echten Gefahr war, darüber streitet man (S). Den Vorfall mit Tschernobyl zu vergleichen ist lächerlich, weil keine radioaktive Strahlung austrat, und dass es der “schwerste Unfall seit Tschernobyl” war, klingt auch nicht ganz glaubwürdig. Nichtsdestotrotz darf so etwas natürlich nicht passieren und das Medienecho, das nach über einer Woche auch in Deutschland in Gang kommt (SpOn, Telepolis), sorgt hoffentlich für den nötigen Druck, Missstände zu beseitigen.

Noch ein Update (4.8. 18:20): Es wurde im Laufe des Tages entschieden, keine weiteren Reaktoren stillzulegen. Das Thema hält sich auf den Titelseiten und wird wohl Wahlkampfthema der in sechs Wochen anstehenden Parlamentswahlen werden. Die Zentrumspartei, die lange gegen Kernkraft war und erst kürzlich auf den langsamen Ausstiegskompromiss der anderen bürgerlichen Parteien eingeschwenkt ist, dürfte sich gerade schwarz ärgern. Die deutsche Redaktion des Schwedischen Radios diskutiert die politischen Auswirkungen etwas ausführlicher.

Nicht nur Mücken und Zecken gibt es dieses Jahr besonders viele in Schweden, sondern auch Heidelbeeren. Bis zu doppelt so viele wie in den letzten Jahren werden vorhergesagt (S).

Ich hoffe, dass ich auch zum Pflücken komme…

Es war eine ernste Besorgnis vieler Schweden, dass die Besuchermassen zur Fußball-WM einen lukrativen Markt für Frauenhändler darstellen würden und dass eine fünfstellige Zahl von Frauen aus Osteuropa in Deutschland nur Prostitution gezwungen werden könnte. Es war sogar kurz im Gespräch, die WM zu boykottieren, weil aus Sicht der Schweden in Deutschland nicht genug dagegen getan werde.

Die Befürchtungen scheinen sich aber nicht bewahrheitet zu haben (S). Es gab also keinen Zuwachs beim Menschenhandel während der WM und Deutschland bekommt insofern “gute Noten”, als dass die Polizei wohl genug Druck ausübt, um Deutschland unattraktiv für diese Art von Kriminellen zu machen.

In Schweden ist käuflicher Sex generell nicht erlaubt, es machen sich aber nicht die Prostituierten strafbar, sondern die Freier. In der Diskussion um den Boykottaufruf, wurde gerade von deutscher Seite einiges missverstanden, denn die schwedische Kritik richtete sich nicht gegen legale Prostitution in Deutschland, sondern gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution, die natürlich auch in Deutschland verboten sind.

Almedalen ist ein Park im mittelaterlichen Visby, der Stadt auf Schwedens größter Insel – Gotland. Die Almedalswoche ist eine politische Veranstaltung in ebendiesem Park, die jede erste Juliwoche stattfindet.

Je ein Tag dieser Woche ist einer der sieben Parteien des schwedischen Parlaments gewidment, mit den Reden der Parteichefs als Höhepunkte. Da im September die Parlamentswahl ansteht, ist das Interesse dieses Jahr höher als sonst. Den Auftakt machten gestern die regierenden Sozialdemokraten und deren Chef und schwedischer Premierminister Göran Persson griff erwartungsgemäß die bürgerliche Allianz an, indem er vor deren geplantem Sozialabbau warnte.

Außerdem stellte er die Umweltpolitik als zentrales Anliegen dar, denn ohne Erfolge in diesem Bereich sei vieles andere kurzsichtig. Das ist ein passendes Thema, denn bei Gotland hat gerade die Algenblüte begonnen, die in den letzten Jahren besonders stark ausfiel und die Ostsee vielerorts in eine unangenehme braune Suppe verwandelte.

Schweden denkt gerade darüber nach, eine neue Flugsteuer einzuführen. Falls das durchkommt, droht Ryanair (S) die Hälfte seiner Flüge von und nach Schweden einzustellen, weil mehrere Linien sich nur knapp rentieren.

Ich persönlich fände das zwar einerseits schade – schließlich habe ich Ryanair schon oft genug genutzt, um mal schnell für ein paar Tage zurück nach Deutschland zu kommen. Andererseits ist es nicht gut, wenn Firmen versuchen, den Staat über die Sparwut der Bürger zu erpressen und auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Außerdem zahlen meines Wissens Fluggesellschaften immer noch viel weniger Steuern als z.B. die Bahn und wenn man mal von der eigenen Sparsamkeit und Bequemlichkeit absieht, kann man sich zu Recht fragen, warum Flugverkehr eigentlich subventioniert werden sollte.

Dass letzten Mittwoch die Server von thepiratebay.org beschlagnahmt wurden und sie damit aus dem Netz verschwand, habe ich ja schon geschrieben und auch versucht die ersten Reaktionen aufzufangen. Seitdem haben sich die Wogen zwar etwas geglättet, aber das Thema hält sich in den hiesigen Medien. Deswegen hier ein Update zu einigen Punkten:

• Die Webseite thepiratebay.org ist schon seit Samstag wieder online. Die Betreiber hatten Backups ihrer Daten und nutzten die zahlreichen Hilfsangebote Außenstehender, um den Betrieb schon nach drei Tagen wieder aufzunehmen – diesmal auf mehrere Orte und Länder verteilt. Ganz im Stile früherer Frechheiten gegen juristische Androhungen zerschießt das Piratenschiff im Logo jetzt das Hollywood-Schild.
• Die Interessenvertretung der amerikanischen Filmindustrie, die MPAA, soll nämlich Druck auf Schweden ausgeübt haben, die PirateBay zu schließen. Der schwedische Justizminister Thomas Bodström wurde beim Verfassungsausschuss angezeigt, der klären soll, ob dieser Einfluss auf die Polizeiaktion ausgeübt hat.

• Am Samstag fanden unter anderem in Stockholm und Göteborg Demonstrationen gegen die Razzia statt. Es nahmen jeweils mehrere Hundert Menschen teil. Das klingt wenig, kann aber im demonstrationsfaulen Schweden durchaus als Erfolg gewertet werden.

• Die Piratenpartei, die im Herbst zur Parlamentswahl antritt und sich neben einer Reform des Urheberrechts auch für den Schutz der Privatsphäre und gegen Überwachung einsetzt, hat starken Aufwind bekommen. Innerhalb weniger Tage verdreifachte sich die Mitgliederzahl auf über 6000, sie ist somit die stärkste Partei außerhalb des Parlaments und hat mehr Mitglieder als die meistem Jugendorganisationen der großen Parteien und fast so viele wie die hiesigen Grünen. Wenn das Thema während der rund 100 Tage bis zur Wahl aktuell bleibt, kann man auf das Abscheiden der Pirtatenpartei gespannt sein.

Die schwedische Wirtschaft wächst: 4.1% im Vergleich zum Vorjahr. Die hohe Mehrwertsteuer (25%) scheint dem keinen Abbruch zu tun, auch wenn das die Gegner der geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer in Deutschland (von 16 auf 19%) nicht gerne hören.

Hans Blix wurde der breiten Öffentlichkeit als UNO-Waffeninspektor im Zusammenhang mit der Suche nach Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen bekannt. Zur Erinnerung: Er fand keine, die USA glaubten das nicht und nutzten dies als Vorwand, den Irak anzugreifen, wo sie bis heute keine solchen Waffen gefunden wurden.

Hans Blix stammt aus Uppsala und hat hier auch studiert. Letztes Jahr hatte ich Gelegenheit, ihm bei einem Vortrag zuzuhören, bei dem unter anderem das Bild links entstand. Der sehr lesenswerte Text der damaligen Rede kann immer noch hier (pdf, englisch) heruntergeladen werden.

In einem aktuellen Bericht, den er heute der UNO übergeben wird (S), gibt er 60 Vorschläge zur weltweiten Abrüstung mit Schwerpunkt auf der Kernwaffenfrage. Er kritisiert erneut die USA und fordert sie auf, den Kernwaffenteststopp-Vertrag zu unterzeichnen. Außerdem schlägt er eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten vor.

Nachdem vor gerade einmal einer Woche bekannt wurde, dass in Deutschland Dateitauscher, die das eDonkey-Netz benutzten, ausgeschnüffelt wurden und jetzt teilweise verklagt werden, musste ich soeben lesen, dass die schwedische Polizei die Computer der PirateBay beschlagnahmt hat. Die Seite ist dementsprechend nicht erreichbar. Erst vor Kurzem war die PirateBay nach Stockholm ungezogen.

Die PirateBay ist (war?) einer der bekanntesten und meistgenutzten Bittorrent-Tracker, die es Nutzern erlauben, Dateien zu tauschen und dabei die Bandbreite untereinander zu teilen. Auch wenn die Technik vielerorts für legale Zwecke verwendet wird, gab es auf der PirateBay auch viel urheberrechtlich geschütztes Material. Da auf den Servern der PirateBay jedoch nur die Torrent-Dateien erhältlich waren, die nicht die Inhalte selbst enthalten, sondern nur die Information, wo diese unter den anderen Nutzern zu finden sind, begeht die Seite laut schwedischem Recht nichts Illegales.

Deswegen hat sie sich bisher zurecht allen Aufforderungen und Beschwerden der Rechteinhaber widersetzt und es bleibt zu hoffen, dass die Stillegung nur vorübergehend ist. Die Piratenpartei, eine neugegründete politische Partei, die zur Parlamentswahl im Herbst antritt, hat eine Stellungnahme, es wurde ein temporärer Blog mit Neuigkeiten (S) eingerichtet, auf Slashdot wird eifrig diskutiert, und auch Heise hat die Meldung.

Update 1: Für diejenigen, die Schwedisch können: Es gibt auch hier viel zum Thema zu lesen und sogar schon eine Unterschriftenliste, die schon jeder 90. Schwede (!) unterschrieben hat.

Update 2: Es wurden mehreren Orten gleichzeitig Rechner beschlagnahmt und auch drei Leute festgenommen (Quelle, schwedisch). Außerdem hat sich bestätigt, dass das “Antipiratbüro” hinter der Anzeige steht. Diese Organisation hatte schon einmal auf sich aufmerksam gemacht, als sie mit dubiosen Machenschaften gegen angebliche Urherberrechtsverletzungen vorging – siehe dazu den aufschlussreichen Artikel auf Heise vom letzten Jahr.

Update 3: Mittlerweile ist auf thepiratebay.org eine temporäre Seite eingerichtet, auf der angekündigt wird, dass die Seite in ein bis zwei Tagen wieder völlig funktionsfähig sein wird. Außerdem wird erwähnt, dass man wohl Entschädigung vom schwedischen Staat fordern kann, sollte sich tatsächlich nichts Illegales auf den Servern finden. Eine neue Liste mit Links gibt es auch.

Update 4 (1. Juni, 19.00): Das Thema hält sich weiterhin in den schwedischen Medien. Die drei festgenommenen sind nach Befragung wieder frei. Die Razzia hat auch viele andere Kunden des Webhosters der PirateBay getroffen und es sind zig mittelständische Unternehmen betroffen. Rapport, das schwedische Äquivalent zur Tagesschau, meldet jetzt (schwedisch: Text, RealAudio, WindowsMedia), dass die MPAA, der Interessenverband der amerikanischen Filmindustrie, politischen Druck auf das Weiße Haus ausgeübt hat, das diesen an das schwedische auswärtige Amt weitergegeben und über das Justizministerium die gestrige Razzia der Polizei verursacht hat – trotz der Einwände von Seiten der Ermittler, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gäbe.

Das ist natürlich ein starkes Stück und ich hoffe, dass der Aufruhr der Schweden über diese Situation anhält und die Aktion nach hinten losgeht. Die Piratenpartei wird dadurch sicherlich Aufwind bekommen und vielleicht schafft sie ja die 4%-Hürde bei der Wahl im September.

Update 5 (2. Juni, 10.30): Die schwedische Regierung dementiert (S) den direkten Zusammenhang mit der MPAA. Demonstrationen gegen die Razzia in Stockholm und Göteborg sind für morgen, Samstag, angekündigt (S). In der Zwischenzeit wurde die Webseite der Polizei, polisen.se, Opfer eines Angriffs (S) und auch wenn der Zusammenhang mit der PirateBay-Razzia ungeklärt ist, ist es wohl nicht weit hergeholt, diesen zu vermuten. Ein Interview (deutsch) mit einem der PirateBay-Betreiber ist auf Zeitspuk zu lesen.