In Deutschland gibt es den Großen Lauschangriff seit 1998 (Verfassungsänderung, Rücktritt von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Urteil des BVerfG von 2004) und in Schweden ist man gerade dabei, etwas Ähnliches einzuführen.
Die Einzelheiten stehen wohl noch nicht fest, aber zumindest soll man im Nachhinein informiert werden (S), wenn man abgehört wurde – ein Recht, das es meines Wissens in Deutschland nicht gibt und sicher erheblich zur Transparenz beitragen wird.
Aus einer Pressemitteilung des Bundetags:
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Gerda Hasselfeldt, reist am Montag zu einem mehrtägigen Besuch in die schwedische Hauptstadt Stockholm. Sie informiert sich dort über die aktuellen Entwicklungen der schwedischen Frauen-, Familien- und Bildungspolitik. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Themen Elterngeld, die Integration von Ausländern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Frauenanteil in Leitungsfunktionen und die derzeitige Situation an den schwedischen Ganztagesschulen. [...] Das Besucherprogramm sieht unter anderem den Besuch eines Kindergartens mit dem Schwerpunkt Sprachentwicklung (Schwedisch als zweite Muttersprache) in einem Stadtteil mit hohem Ausländeranteil vor.
In vielen dieser Bereiche sagt man, dass sie in Schweden besser funktionieren als in Deutschland. Bei der Frauen- und Familienpolitik stimmt das sicherlich, bei der Bildung bin ich da eher skeptisch, weil die Anforderungen immer weiter gesenkt werden. Über die Integration von Ausländern weiß ich zu wenig…
Schweden hat sich in den letzten Tagen bei einigen europäischen Nachbarn unbeliebt gemacht. Es hat nämlich Atef Adwan, dem Flüchtlingsminister der Hamas ein Visum erteilt, um ihm die Teilnahme an einer Konferenz in Schweden zu ermöglichen. Nun ist Schweden aber Schengenland und somit gilt das Visum für Schweden auch für viele andere EU-Länder.
Das ist insofern problematisch, da die generelle Linie der EU gegenüber der Hamas recht strikt ist. Durch das Boykott war Hamas-Mitgliedern bisher die Einreise in die EU nicht möglich. Dass Schweden jetzt ausgeschert ist, hat Proteste von Frankreich, Deutschland und natürlich Israel hervorgerufen. Schweden legitimiert seine Entscheidung (S) damit, dass keine Bedenken gegen Adwan vorlagen und dass bei der Visavergabe über Personen als Einzelfall entschieden werde.
Das Thema hält sich schon seit Wochen in den hiesigen Medien, hat es jetzt aber auch in die deutschen geschafft, weil Adwan sein Visum nutzte, um auch nach Deutschland einzureisen. Ich habe das Thema bisher gemieden, weil ich keine eindeutige Meinung dazu habe. Zwei Dinge möchte ich aber anmerken:
Den Autoverkehr in Großstädten einzuschränken, halte ich für eine gute Idee. Dass Stockholm eine Maut für den Innenstadtbereich eingeführt hat, habe ich neulich schon erwähnt und dabei auch den Überwachungsaspekt angeschnitten. Denn leider wurde die Maut nicht anonym umgesetzt, sondern es werden Nummernschilder gelesen und gespeichert.
Natürlich gibt es auch in Schweden ein Datenschutzgesetz (PUL (S)), aber sobald Daten über Personenbewegungen aufgezeichnet werden, entstehen eben auch Begehrlichkeiten von Seiten der Polizei, damit Bösewichte zu fangen – genauso wie bei der LKW-Maut in Deutschland. Nun sagt ja ein Nummernschild noch nicht notwendigerweise etwas über den Fahrer aus, aber obwohl es gesetzlich nicht erlaubt ist, können Gesichter mitfotografiert werden (S).
Alles in allem scheint der Verkehr in Stockholm aber tatsächlich weniger geworden sein und die baldige Volksabstimmung darüber, ob die Maut wieder abgeschafft werden soll, wird wohl fürs Beibehalten ausgehen (S). Das ist vielleicht nicht verwunderlich, weil nur Bewohner des Stadtgebietes abstimmen dürfen, die auch vom verringerten Verkehr profitieren, nicht aber die Pendler aus den weitläufigen Vororten, die weniger gut auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen können, und damit eher gegen die Maut sind.
In Göteborg ist ein ähnliches System geplant. Allerdings werden dort die Bewohner wahrscheinlich gar nicht erst gefragt (S).
Wer sich schon einmal auf ebay.se verirrt hat, hat gesehen, wie rudimentär das Angebot ist im Vergleich zum deutschen. Das liegt vor allem an der lokalen Konkurrenz, nämlich Tradera, das sich in Schweden als meistgenutzte Auktionsplattform etabliert hat.
Und was kann man tun, um unliebsame Konkurrenz loszuwerden? Man kauft sie! Und wieder ist ein Schritt auf dem Weg zur Monopolisierung der Internet-Märkte getan.
(via)
Neulich habe ich Radio Schweden entdeckt, eine deutschsprachige Radiosendung der schwedischen Rundfunkanstalt SR (S). Das Programm ist über Kurz- und Mittelwelle auch in Deutschland zu empfangen, kann aber auch direkt auf der Homepage angehört werden. Außerdem sind sie modern genug, einen Podcast [1] eingerichtet zu haben.
Eine Ausgabe ist etwa 10 Minuten lang und besteht aus Kurzmeldungen, einem Thema als Schwerpunkt und einem Rätsel am Schluss. Wer lieber liest anstatt hört, findet die Kurzmeldungen im gleichen Wortlaut auf der Homepage und kann auch den zugehörigen RSS-Feed abonnieren, der aber leider nur Anreißer und nicht die vollen Texte enthält.
[1] Podcasts sind meist kurze Hörstücke im Mp3-Format, die in ein Textdokument eingebettet sind, das man mit einem RSS-Leser bewachen kann, um benachrichtigt zu werden, wenn eine neue Ausgabe vorliegt. Mehr dazu im Wikipedia-Artikel über Podcasts.
Ja, das W gehörte in Schweden bisher nicht zum Alphabet, was wohl auch daran liegt, dass V immer wie W ausgesprochen wird und dieses somit überflüssig ist. Nur in Eigennamen und Fremdwörtern kam W vor. Letztere werden aber auch im Schwedischen immer mehr und somit findet das W jetzt seinen Platz im Wörterbuch.
Ein weiteres Kuriosum des schwedischen Alphabets sind die Umlaute, die eben gerade keine solchen sind, sondern als eigene Buchstaben gesehen werden. Å, Ä und Ö haben ihren Platz in dieser Reihenfolge am Ende des Alphabets – wichtig beim Nachschlagen.
(via)
Der schwedische Fernsehsender TV4 wurde von Filmemachern erfolgreich verklagt (S), weil er ihren Film mit Werbeunterbrechungen zeigte, und damit ihr Urheberrecht verletzte.
Auch wenn man der Meinung ist, dass ein Künstler selbst bestimmen sollte, was mit seinem Werk geschieht, muss man sehen, dass nur wenige Künstler unabhängig genug sind, dies auch auszuüben. Filme, die nicht mit Werbung zerstückelt werden dürfen, sind für Fernsehsender weniger interessant. Deshalb bezweifle ich, dass dieses Urteil einen großen Einfluss auf die Fernsehlandschaft hat, außer vielleicht, dass die Erlaubnis für Reklame künftig explizit in den Senderechtekaufverträgen steht.
Dagens Nyheter schreibt (S, Übersetzung von mir):
Unter Schweden ist der Rückhalt für die weitere Anwendung und den Ausbau an Kernenergie größer denn je. Jeder zweite Schwede will heute die Kernkraft langfristig beibehalten. [...] Jeder sechste ist sogar für deren Ausbau.
Und das obwohl Tschernobyl auch hier ein einschneidendes Ereignis war. Argumente wie die “Sauberkeit” (kein CO2-Ausstoß) der Kernkraft hört man recht häufig. Wenn ich mich recht erinnere, sind Atomkraftwerke aber nur wegen der massiven staatlichen Subventionen rentabel und das Abfallproblem ist immer noch ungelöst. Schwedens hoher Anteil an Wasserkraftwerken, die sich vor langen amortisiert haben und beinahe kostenlos Strom produzieren, stehen wiederum in einem schlechteren Licht, als man das von “alternativen Energien” erwaren würde. Sie stellen nämlich einen nicht geringen Eingriff in die natürlichen Wasserläufe dar und aus Naturschutzgründen wird nach meinem Wissen die Wasserkraft an schwedischen Gebirgsflüssen nicht weiter ausgebaut.
Der Gleichberechtigungsbeauftragte hier in Schweden hat vorgeschlagen, dass Schweden die Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland boykottieren soll, weil dort zu wenig gegen den erwarteten Anstieg an Frauenhandel und Zwangsprostitution getan wird.
Nun muß man zuerst wissen, dass es in Schweden verboten ist, Sex zu kaufen – es wird der Freier bestraft, nicht die Prostituierte. Schon Mitte März mahnten die Sozialisten im Europaparlament zu “Fair Play und Fair Sex” während der WM und warnten vor mehr Frauenhandel. In den deutschen Nachrichten, die ich verfolge, habe ich das Thema bisher nicht auftauchen sehen, hier wird es aber rege diskutiert und führte jetzt zu obigem Boykottaufruf.
Auch wenn es heftigen Widerstand und berechtigte Kritik an der Wirksamkeit der Idee gibt, scheint die Diskussion schon einen sehr guten Effekt zu haben: Das Thema schwappt in die deutschen Medien über. Da Fußball ja so wichtig ist, muß es ein echtes Problem sein, wenn ein Land deswegen über eine Absage nachdenkt.
Dass die Schweden sich darüber überhaupt Gedanken machen, zeigt vor allem eines: In Schweden ist die Gleichberechtigung um einiges weiter als in Deutschland. Ein paar Zahlen dazu: Der Anteil der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung liegt bei schwedischen Frauen nur 3% unter dem der Männer – in Deutschland über 10%. In Deutschland sind 8% der Professoren Frauen, in Schweden doppelt so viele. (Quelle)
Ich fände es toll, wenn es dem kleinen Land, als das sich die Schweden gerne sehen, gelingen sollte, die Öffentlichkeit des großen Nachbarn in diesem Punkt wachzurütteln.
Für die des Schwedischen mächtigen: hier, hier, hier und hier gibt es mehr zum Thema.
Nachtrag: Auch die Frankfurter Rundschau berichtet darüber und es ist ein Thema in diversen blogs.