Ich verfolge zur Zeit gespannt die Bundesversammlung zur Wahl des neuen Bundespräsidenten. Interessant aus schwedischer Sicht fand ich in der einleitenden Rede
von Norbert Lammert folgende Stelle:

In einigen westlichen Demokratien ist die staatliche Spitze durch eine erbliche Monarchie besetzt – mit dem durchaus beachtlichen Argument mancher Staatsrechtler, es sei klug, auch und gerade in einer Demokratie das Amt des Staatsoberhauptes dem Ehrgeiz der Parteien und gesellschaftlichen Gruppen zu entziehen und nicht der sonst unverzichtbaren Mehrheitsregel zu unterwerfen.

Dass er auch da etwas Applaus bekam, sorgte für einige Erheiterung, die Lammert mit

Ich bin nicht sicher, ob die Stenografen alle Monarchie-Anhänger mitgeschrieben haben…

kommentierte, bevor er mit der eigentlich Pointe zum Monarchie-Vergleich fortfuhr

Das Grundgesetz hat sich für ein Wahlamt entschieden: der Bundespräsident wird gewählt. Das Amt des Staatsoberhauptes unterliegt damit denselben Regeln demokratischer Legitimation wie jedes andere öffentliche Amt.

Und das ist natürlich gut so.

Nachtrag: Jetzt ist er also gewählt, der Herr Wulff. Und verleiht mit einem “Gott schütze unser Land” in seiner Rede gewissen Befürchtungen neue Glaubwürdigkeit.

Zum 1. Juli endet in Schweden die allgemeine Wehrpflicht und die Streitkräfte werden zu einer freiwilligen Berufsarmee. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde letzten Monat im Reichstag angenommen. Für den Krisenfall will man jedoch schnell zur Pflicht zurückkehren können, weshalb sowohl von Männern als auch Frauen gewisse Informationen gesammelt werden.

Genauso wie die deutsche Bundeswehr war die schwedische Armee lange Zeit darauf ausgelegt, eine Invasion von Osten abzuwehren und musste sich in den letzten zwanzig Jahren an neue Aufgaben anpassen. “Wehrgerechtigkeit” gab es schon länger nicht mehr, weil die Zahl der Gemusterten zwar weit über dem Bedarf lag, jedoch gleichzeitig andere wegen Verweigerung angeklagt wurden. Vielleicht ist dies einer der Gründe, warum die Abschaffung der Wehrpflicht in der schwedischen Öffentlichkeit wenig kontrovers ist und auch den Medien nicht viel mehr wert war als ein Bericht über den Beschluss und wie er sich auf die Angestellten des Musterungsbüros auswirkt.

Am Samstag war wie gesagt die Hochzeit der schwedischen Thronfolgerin. Wider Erwarten schalteten die Freunde, bei denen ich an diesem Nachmittag zu Besuch war, die Live-Übertragung ein und ich kam in den zweifelhaften Genuss derselben. Über all die pompösen und rührenden Details kann man woanders besser lesen ; beste TV-Szene war, finde ich, als auf dem Weg der Kutsche durch die Stadt kurz Mark Levengood eingeblendet wurde und in seinem reizenden Finnland-Schwedisch vom Straßenrand berichtete, wo Zuschauer seit acht Stunden gewartet hätten – und noch während dieses einen Satzes fährt die Kutsche in hohem Tempo hinter ihm durchs Bild und ist wieder weg. Herrlich widersprüchlich.

Bemerkenswert dann auch abends im Kreis von gut 20 Leuten, dass so gut wie alle, inklusive der bekennenden Republikaner, den Fernseher zumindest für eine Weile eingeschaltet hatten. Ähnlich dem Schlagerfestival konnte jeder irgendwie mitreden und insofern hat das Spektakel ja seinen Zweck erfüllt, das Volk zu unterhalten.

Der mediale Erfolg im Ausland – hinter dem Link oben finden sich über 1100 deutschsprachige Artikel – wurde jedoch dadurch getrübt, dass drei der großen internationalen Nachrichtenagenturen die Berichterstattung boykottierten. Mindestens ein Leitartikler fand heute morgen, dass das Schwedische Fernsehen hier auf der Zielgeraden eine lange vorbereitete und millionenteure Werbeveranstaltung für Schweden in den Sand gesetzt hat.

Gestern wurde – mit denkbar knapper Mehrheit – im schwedischen Parlament der Gesetzentwurf der Regierung angenommen, der das Verbot von neuen Kernreaktoren aufhebt.

Das war eine wichtige Entscheidung, nicht nur weil es ein Wahlversprechen war, das Staatschef Reinfeldt jetzt noch kurz vor den Neuwahlen einlöst, sondern auch weil Schweden damals Vorreiter beim Atomausstieg war und Modell für Kernkraftgegner auch in Deutschland.

Nach dem neuen Gesetz wird Schweden auch in Zukunft höchstens 10 Reaktoren haben, eventuelle neue müssen also bestehende ersetzen (an denselben Standorten). Außerdem müssen sie ohne Subventionen gebaut werden und die Betreiber können nicht mehr auf so viele Garantien im Schadensfall hoffen. Die beiden letzten Punkte dürften es sehr unwahrscheinlich machen, dass tatsächlich bald ein neuer Meiler in Schweden entsteht. Ohne massive Subventionen gäbe es nämlich gar keine Kernkraftwerke und der einzige zur Zeit in Europa im Bau befindliche (in Finnland) liegt Jahre hinter dem Zeitplan und Milliarden von Euro über dem Budget.

Ganz abgesehen davon tritt der gestrige Beschluss erst zum Jahreswechsel in Kraft und bis dahin könnte das Gesetzt schon wieder abgeschafft sein. Die Opposition hat dies für den Fall angekündigt, dass sie die Wahl im September gewinnen.

Noch gut vier Monate sind es bis zur Wahl und der Wahlkampf ist mittlerweile ordentlich angelaufen. Fast täglich liest man in der Zeitung einen Meinungsartikel, oft mit Politikernamen als Absender, der für oder gegen einen Teilaspekt der eigenen oder gegnerischen Parteilinie argumentiert.

Um den Verlust 2006 nicht zu wiederholen, kopieren die Sozialdemokraten diesmal das Konzept der regierenden bürgerlichen “Allianz” und treten offiziell zusammen mit Linkspartei und den Grünen an. Das hat allerlei Kritik hervorgebracht, indem man den Finger auf die Themen legte, in denen die drei Parteien wesentlich voneinander abweichen, und klare Aussagen verlangte. Dabei kam der ein oder andere seltsame Kompromiss heraus, zum Beispiel bei der Vorbeifahrt Stockholm. Die Sozialdemokraten sind dafür, die beiden kleineren Partner dagegen. Deshalb will man einen Volksentscheid zu dem Thema durchführen, falls man die Wahl gewinnt. Verfassungsrechtliche Probleme (es müsste ein eigenes Gesetz erlassen werden dafür) werden vorerst ignoriert. Bei der Arbeitsmarktpolitik, den Steuern sowie der Kranken- und Arbeitslosenversicherung mussten alle für sie jeweils bittere Pillen schlucken, um eine gemeinsame Linie vorlegen zu können. DN hat eine Zusammenstellung der Kompromisse (PDF).

Gestern legten die Rot-Grünen ihr Schattenbudget vor, das die geplanten Veränderungen im Falle des Wahlsieg konkretisiert:

• Am meisten dürfte die Allianz schmerzen, dass die Rot-Grünen den Jobbskatteavdrag, eine massive Steuersenkung für Arbeitende, größtenteils beibehalten wollen. Sie haben als Opposition zwar immer dagegen argumentiert, wollen aber nur die letzte Stufe (10 von 70 Milliarden Kronen) zurücknehmen. Das ist zwar im Prinzip ein Sieg für den jetzigen Finanzminister Borg, aber es wäre ihm eben leichter gefallen, gegen eine geplante Abschaffung zu argumentieren.
• Die Steuern für Rentner zu kürzen steht auch auf dem Programm von Rot-Grün und ist wohl auch von bürgerlicher Seite geplant, aber weil erstere schneller waren, ist man in der Defensive.
• Die steuerliche Absetzbarkeit der Arbeitslosenversicherung will man wieder einführen, also in der Praxis eine Steuererhöhung, die nur die betrifft, die nicht in der “A-kassa” sind. Damit will man die vielen zurückgewinnen, die aus dem System ausgetreten sind, seit die Allianz es für den einzelnen verteuert hat.
• Auch die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sollen wieder angehoben werden, ebenso die der Krankenversicherung
• 10 Milliarden pro Jahr für Investitionen in Infrastruktur (unter anderem Schnellzüge und öffentliche Verkehrsmittel) sind ein wichtiger zusätzlicher Ausgabenpunkt, ebenso die 12 Millarden mehr an die Kommunen für Wohnungsbau und Schulen.
• Um das alles zu finanzieren will man wie erwähnt die Steuern erhöhen, es soll jedoch vor allem die treffen, die mehr als 40.000 Kronen pro Monat verdienen. Außerdem soll die abgeschaffte Vermögenssteuer wieder eingeführt und alle Umweltsteuern sowie Alkohol- und Tabaksteuern erhöht werden.
• Weniger ausgeben will man unter anderem beim Militär. Die Steuererleichterung für “haushaltsnahe Dienste”, die man von Linker Seite als ideologisch falsch ansieht (ein “Hausmädchen” zu haben ist elitär und Klassendenken), will man abschaffen; die für Handwerkslöhne jedoch ausbauen.

Das ist alles klassisch “linke” Politik: höhere Steuern, vor allem für “Reiche”, die höhere Ausgaben und Leistungen des Staates finanzieren sollen. Und weil viele Schweden als Grundhaltung haben, eben diese Leistungen als sinnvoll und notwendig zu erachten, kann man hierzulande mit Steuererhöhungen Wahlen gewinnen. Die letzte Umfrage sieht Rot-Grün vorne (Flash).

Oha. Wegen des Vulkanausbruchs auf Island und der Asche, die von da über Nordskandinavien weht, hat die Luftfahrtbehörde allen Flugverkehr im oberen Drittel Schwedens eingestellt. Eventuell muss das Flugverbot noch weiter südlich bis Dalarna ausgeweitet werden.

Nachtrag 16:30: Gerade kam die Meldung, dass ab heute Abend alle Flüge von und nach Schweden gestrichen werden. Nicht gut. Ich kenne mindestens zwei Leute, die gerade irgendwo in Europa festsitzen und gerne heim nach Stockholm fliegen würden. Und ob mein Flug am Sonntag nach England stattfinden wird, steht wohl auch in den Sternen.

Heute morgen war ich verwirrt, als ich in Uppsala ankam. Das alte, viel zu enge, Bahnhofsgebäude war zu; der beschrankte Übergang über die Gleise, der Uppsala noch eine gewisse Kleinstadtatmosphäre gab, ebenfalls dicht.

Seit vorgestern ist nämlich der neue Bahnhof eröffnet, samt Unterführung für Fußgänger und Radfahrer, über die man die Gleise jetzt erreicht. Bilder gibt es bei der UNT. Ich fand das Gebäude auf Anhieb schick, hell, offen und einladend, es wird allerdings noch gut anderthalb Jahre dauern, bis alles zu Ende gebaut ist. Schon länger fertig ist der neue, gigantische Fahrradparkplatz, der der Fahrradstadt Uppsala gerecht wird.

Für den Rest des Tages soll bei um die -12° der bisher heftigste Schneesturm dieses Winters über Stockholm kommen. Als ob der Winter dieses Jahr noch irgendetwas zu beweisen bräuchte…

(Bild: nachbearbeitetes Bildschrimfoto von smhi.se)

Nachtrag 2010-02-22: Das Wort “Sturm” war vielleicht übertrieben, aber es hat ordentlich geschneit – und zwar diese kleinen Flocken, die bei zehn Minus kommen. Die werden sehr leicht vom Wind getragen und bilden Verwehungen. Das hat zu den größten Verkehrsproblemen bisher geführt: Der Zugverkehr von und nach Stockholm war gestern stundenlang ausgesetzt; Verspätungen bis 15 Stunden und reihenweise eingestellte Züge. Für heute rieten die Stockholmer Verkehrsbetriebe, wenn möglich zu Hause zu bleiben. Meine U-Bahn-Linie (die rote) fuhr jedoch, allerdings in größeren Abständen und deshalb so überfüllt, dass ich nicht mit der erstem mitkam.

Das Wetter dominiert zur Zeit die schwedischen Nachrichten.

Im Herbst ist Wahl in Schweden und die Parteien stecken in den Vorbereitungen. Dazu gehört das Aufstellen der Listen und hierbei ist die größte Regierungspartei, die Moderaterna, in den letzten Tagen in einen mittelgroßen Skandal geschlittert.

Die parteiinternen Wahlen, anhand derer die Verteilung der Listenplätze stattfindet, waren nämlich manipuliert. Mindestens ein Kandidat hatte beim Werben von neuen Mitglieder in den einwandererstarken Bezirken Stockholms die 100 Kronen Mitgliedsbeitrag aus eigener Tasche bezahlt, anstatt sie einzutreiben. Dementsprechend erfolgreich war er und erhielt viele Stimmen aus diesen Bezirken, was ihn auf der Liste nach oben beförderte. Dieses Verhalten gilt als Stimmenkauf und der Mensch ist mittlerweile zurückgetreten und hat seinen Listenplatz verloren. Die Affäre hat noch etwas weitere Kreise gezogen und eine Untersuchung ist im Gange.

Ähnliches ist innerhalb der Piratenpartei passiert. Bei den elektronischen Abstimmungen hat jemand mit mehreren Konten abgestimmt. Der große Unterschied zu den Moderaten ist, dass man bei den Piraten Routinen hat, die sie das selbst entdecken ließ, und dass sie selbst damit an die Öffentlichkeit gegangen sind, während die Moderaten das Problem erst einsahen als die Presse das groß ausbreitete.

Ist das jetzt alles schlimm? Jein, finde ich. Denn selbst wenn diese Wahlen nicht perfekt sind, geht es doch nur um Innerparteiliches. Und besser, als dass die Listen im Hinterzimmer von den Parteioberen bestimmt werden, sind sie allemal.

Nachtrag 2010-02-19: Mittlerweile sind noch zwei Moderate zurückgetreten

Wie erwartet stürzt sich die schwedische Politik nach dem Ende der EU-Ratspräsidentschaft in den Wahlkampf. Am 19. September sind sowohl Reichstags- als auch landesweite Kommunalwahlen.

Zum Auftakt gab es gleich mehrere Fernseh- und Radio-Duelle der sieben Parteivorsitzenden. Die regierende bürgerliche Allianz aus Moderaten, der liberalen Volkspartei, Zentrum und Christdemokraten tritt wieder gemeinsam an. Neu ist, dass die bei weitem größte Partei, die Sozialdemokraten, diese Strategie nachahmen und sich schon jetzt deutlich mit den Grünen und der Linkspartei verbündet.

Das hauptsächliche Unterscheidungsmerkmal de beiden Blöcke sind bisher die Steuern: Die Allianz will weiter senken; der linke Block will erhöhen. Ja, in Schweden kann man mit Steuererhöhungen zur Wahl gehen, ohne dass das automatisch einem Todesstoß gleichkommt. Solidarität ist zwar ein abgenutzter Begriff, wird aber weiter hochgehalten. Das Argument der Sozialdemokraten ist, dass die Bürgerlichen den Sozialstaat zu weit eingeschränkt haben, um damit Steuervorteile für Besserverdienende zu finanzieren. Einzelne Fälle, in denen Langzeit-Krankgeschriebene trotz offensichtlicher Beschwerden (z.B. Krebskranke) zu Arbeit gezwungen wurden, werden gerne angeführt, um für eine Lockerung der von der Allianz verschärften Bedingungen zu werben.

Gleichzeitig dreht sich die Diskussion um die Deutungsherrschaft des derzeitigen Zustands von Schweden. Die Regierung kann mit einiger Glaubwürdigkeit sagen “Schaut her, wir haben die Wirtschaftskrise mit viel Stimulanz abgefedert und uns trotzdem nicht überschuldet. Die Wachstumsvorhersagen sind glänzend und die für die Arbeitslosigkeit auch.”

Umfragen zufolge schrumpft der Vorsprung des linken Blocks und der Ausgang der Wahl ist offen. Die bisherigen und zukünftigen Artikel zum Thema sind unter dem Schlagwort Wahl 2010 gemeinsam aufrufbar.