Über die Idee einer Kulturflatrate habe ich vor bald zwei Jahren schon einmal geschrieben. Es geht darum, gegen eine pauschale Gebühr frei und legal Musik und Filme aus dem Netz herunterladen zu können.

Ein neuer Vorschlag des schwedischen Phonoverbandes STIM, der im Herbst getestet werden soll, wurde gestern auch in Deutschland eifrig

diskutiert. Auf den ersten Blick finde ich dieses Vorhaben nicht sonderlich weltbewegend, aber weil ich gerade nicht dazu komme, mich mit dem Thema weiter zu beschäftigen, mögen Interessierte einfach die verlinkten Artikel lesen.

Ein dänisches Gericht hat Internetanbieter dazu verurteilt, den Zugang zur schwedischen Dateitauschseite The Pirate Bay zu unterbinden. Vor längerem wurde schon die (nicht mehr existierende) russische Seite AllOfMp3 auf die gleiche Art in Dänemark “abgeschaltet”.

Die Argumente, warum das schlecht ist, sind zahlreich:

• Die Pirate Bay ist vorrangig eine Suchmaschine ähnlich Google und bietet selbst keine illegalen Inhalte an.
• Selbst wenn man dort urheberrechtlich geschütztes Material findet, sperrt man alle legalen Angebote mit aus. Es gibt zum Beispiel mittlerweile zahlreiche Bands, die die Pirate Bay als Vertriebskanal benutzen.
• Die Blockade lässt sich technisch leicht umgehen, schränkt aber trotzdem die Auswahl des unbedarften Internetnutzers ein.

• Die Zensur des Internets passt nicht zu einem freiheitlichen Staat, sondern ist charakteristisch für repressive Regime wie China oder Nordkorea. Und den Wünschen eines Interessenverbandes zu genügen, ist kein ausreichender Grund dafür.
  Mehr dazu auch [bei der Piratenpartei](http://www.piratpartiet.se/nyheter/pressmeddelande_danmark_censurerar_internet_blockerar_the_pirate_bay).

Am Donnerstag soll endlich die Anklage gegen die Betreiber der schwedischen Dateitausch-Seite The Pirate Bay erhoben werden. Zur Erinnerung: Vor mehr als anderthalb Jahren wurden deren Server von der Polizei auf Drängen des Interessenverbands der amerikanischen Filmindustrie beschlagnahmt. Die Seite war zwar schon nach wenigen Tagen wieder online und ist es noch heute, die Untersuchung hat jedoch bis heute nicht zu einer Anklage geführt. Das und die zahlreichen Rechtsbrüche seitens Polizei und Staatsanwaltschaft, die man bei einem der Betroffenen nachlesen kann, lassen einen stark an der Legitimität des Ganzen zweifeln.

In einem verwandten Thema hat gestern ein EU-Gericht entschieden, dass die bestehende Direktive zum Urheberrecht nicht von den Mitgliedsstaaten verlangt, Gesetze zu schaffen, die der Film- und Musikindustrie Zugang zu den Daten von Internetanbietern (und damit von Internetnutzern) erlauben. Der Schutz der Privatsphäre geht also vor und das ist auch gut so.

Nichtsdestotrotz wird das Thema teilweise so berichtet, als ob das Gericht ebendies erst erlaubt hätte und dass Länder jetzt solche Gesetze schaffen könnten. Ein “man braucht nicht” wird da zu einem “man darf endlich” schöngeredet und gleichzeitig impliziert, dass eine Privatpolizei der Medienindustrie wünschenswert wäre. Ist sie aber nicht, Frau Ask.

Update, 070131: Letzter Link gegen ausführlicheren ausgetauscht. Außerdem kam heute tatsächlich die Anklage gegen die vier Leute der Pirate Bay wegen “Beihilfe zum Urheberrechtsbruch”. Man darf gespannt sein wie das ausgeht.

Die Leute von der Pirate Bay sind wirklich kreativ dabei, die Musikindustrie immer wieder zu provozieren. Die neueste Webseite ist ifpi.com, auf der bald die International Federation of Pirates Interests als Dachverband an den Start gehen soll.

Der Witz dabei? Das Akronym IFPI steht genauso für die International Federation of the Phonographic Industry, die ifpi.org als Heimadresse hat und die selbsternannten Piraten am liebsten alle im Gefängnis sehen würde.

Nachtrag: Bei Heise erfährt man, dass ifpi.com sogar bis letztes Jahr noch der Phonographic Industry gehörte.

Anderthalb Jahre ist die Razzia bei der Pirate Bay jetzt her. Eine Anklage gibt es immer noch nicht und der Staatsanwalt hat gerade weiteren Aufschub angekündigt. Immerhin werden jetzt die meisten Server zurückgegeben, darunter viele, die nicht das geringste mit der Pirate Bay zu tun hatten.

Warum man 18 Monate brauchte, die Festplatten zu kopieren, erfährt man nicht und die Vermutung, dass wie erwartet nichts illegales gefunden wird, bleibt noch eine Weile unbestätigt.

Nachtrag: Fast hätte ich es vergessen. Vor kurzem ist eine große Menge Email-Korrespondenz an die Öffentlichkeit gelangt, die zu belegen scheint, dass Platten- und Filmfirmen aktiv Hacker angeheuert haben, um die Pirate Bay zu sabotieren. Diese hat deswegen eine eigene Klage eingereicht. Die Liste mit beschuldigten Firmen hinter diesem Link liest sich wie das “Who’s who” der Industrie.

Die Leute von der schwedischen Pirate Bay lassen SuprNova.org (noch offline) wiederauferstehen, die slowenische Dateitausch-Seite, die vor drei Jahren aufgrund des Drucks von der Musik- und Filmindustrie geschlossen wurde. Mehr hier.

Das Archiv mit Aufzeichnungen, Manuskripten, zusätzlichem Filmmaterial, Fotos und privaten Briefen, das der vorgestern verstorbene schwedische Regisseur Ingmar Bergman hinterlassen hat, wird Weltkulturerbe der UNESCO.

Und die Leute hinter der schwedischen Dateitauschplattform Pirate Bay haben sich ein passendes Kompliment einfallen lassen: Auf bergmanbits.com haben sie alle Filme von Bergman zusammengetragen und bieten sie zum Download an.

... und ich finde, er hat recht. Rick Falkvinge (Blog) ist Gründer und Chef der schwedischen Piratenpartei.

(Videolink,via)

Als Nachtrag zur Beinahe-Zensur der Pirate Bay sei dieser Blogbeitrag von einem der Betreiber empfohlen.

Kurz gesagt stellt die schwedische Polizei die Sache in einem Interview so dar, als ob die Pirate Bay auf ihr Betreiben hin Maßnahmen gegen die Verbreitung von Kinderpornographie getroffen hätte. Dabei gab es diese schon lange und die Polizei hat im Vorfeld nie versucht, mit den Betreibern zu kommunizieren. Gleichzeitig wird argumentiert, die Zensur, die alleine für kinderpornographische Inhalte gedacht ist, auch auf Seiten anzuwenden, die keine illegalen Inhalte anbieten.

Begriffe wie “Missbrauch” und “falsches Spiel” liegen nahe, selbst wenn man die vermuteten Hintergründe außer Acht lässt.

Es gibt in Schweden eine Liste mit Internetseiten, die die Polizei erstellt und auf der Seiten mit kinderpornographischen Inhalten landen. Diese Liste wird dann an schwedische Internet-Provider verteilt, die sich freiwillig dazu verpflichten, Surfer auf eine Warnungsseite umzuleiten, wenn sie eine der fraglichen Seiten aufrufen wollen. Gestern Abend kam die Meldung, dass die Polizei damit drohe, die Pirate Bay, eine beliebte schwedische Seite zum Austausch von Dateien über das Internet, auf diese Liste zu setzen und sie damit einem Großteil von Schweden unzugänglich zu machen. Angeblich sei dort Kinderpornographie erhältlich.

Die Macher weisen das scharf zurück und merken an, dass die Polizei nicht mit ihnen in Kontakt war – eine selbstverständliche Maßnahme, die zur wirklichen Entfernung der fraglichen Inhalte, so es sie denn auf der Pirate Bay gibt, geführt hätte, anstatt mit einer technisch leicht zu umgehenden Sperre hunderttausende von Benutzern zu gängeln. Man habe immer umgehend auf Hinweise aus der aktiven Benutzerschaft reagiert, wenn versucht wurde, solche illegalen Inhalte über die Seiten der Pirate Bay zu vertreiben.

Schon wird vermutet, dass dieses Mittel zur Zensur ein weiterer taktischer Angriff gegen die politisch ungeliebte Seite ist, und dass der gleiche Staatsanwalt verantwortlich ist wie für die Razzia vor einem Jahr. Diese hat bis heute zu keiner Anklage geführt und die Hinweise auf Einflussnahme amerikanischer Lobbyorganisationen auf die schwedische Politik wurden meines Wissens nie entkräftet.

Jemanden der Mithilfe zur Verbreitung von Kinderpornos zu bezichtigen, ist eine ziemlich gute Methode, ihn zu diskreditieren. Gleichzeitig ein Mittel zur Zensur einzusetzen, das man kaum kritisieren kann, ohne sich selbst des Vorwurfs auszusetzen, “auf der falschen Seite” zu stehen, ist ebenfalls nicht ungeschickt. Ob es wohl eine unabhängige Kontrolle der Liste gibt, die Missbrauch ausschließt?

Weiterführende Links in Fundreihenfolge:

Nachtrag, 070710: Man hat sich dann doch gegen die Aufnahme der Pirate Bay auf die Sperrliste entschieden. Das fragliche Material, von dem allerdings weder den Betreibern noch der Öffentlichkeit bekannt war, worum es genau ging, sei mittlerweile entfernt worden.