Radio Schweden schreibt:

Das Oberlandesgericht in Göteborg hat am Dienstag in zweiter Instanz das Urteil gegen einen Mann bestätigt, der Musik-Titel ins Internet gestellt und sie somit anderen kostenlos zugänglich gemacht hatte.

Meines Wissens handelt es sich um den gleichen Fall wie letzten Oktober. 80 Tagessätze à -2100- 250 Kronen (zusammen etwa 2100 Euro) sind zwar kein Pappenstiel, aber durch die Bestätigung des Urteils und der “geringen” Strafe gilt auch weiterhin, dass das Strafmaß unterhalb der Grenze liegt, ab der Internetdienstleister gezwungen werden können, Nutzerdaten preiszugeben, und ab der die Polizei Hausdurchsuchungen durchführen darf. Deshalb können sich Dateitauscher in Schweden auch weiterhin recht sicher fühlen.

Spiegel Online hat sich ja schon etwas verändert, seit ich aufgehört habe, dort zu lesen. Der Artikel Rechtspopulist finanziert Internet-Tauschbörse über die schwedische Pirate Bay hat das Originalvideo von YouTube eingebunden und verlinkt im Text auf Quellen in anderen Medien und Sprachen. Nicht schlecht.

Zum Thema selbst. Carl Lundström, der mit Wasa-Knäckebrot und dem Snackproduzenten OLW reich geworden ist, ist also ein extremer Rechter und hat die Pirate Bay mit Servern unterstützt. Die Meldung scheint nicht ganz frisch zu sein, denn schon letzten Juni ging das Thema kurz durch Medien und Blogs. Damals hatte ich das allerdings verpasst.

Ich finde das natürlich äußerst unschön, nicht zuletzt, weil ich mich an dieser Stelle schon häufiger sympatisierend über Pirate Bay und die Piratpartiet geäußert habe. Interessant zu wissen wäre, ob Lundström weiterhin an der Pirate Bay beteiligt ist und zum Beispiel auch von deren Werbeeinnahmen profitiert. Außerdem dürfte es viele vor der Piratenpartei abschrecken, wenn herauskäme, dass Lundström auch dort seine Finger im Spiel hat.

Andererseits gibt es die grundlegende Frage, inwieweit man sich die Ansichten eines Geldgebers durch die Annahme des Geldes zu eigen macht. Muss man als Firmengründer die politischen Ansichten des Chefs einer investierenden Firma kennen und gutheißen?

Es wäre natürlich trotzdem zu begrüßen, wenn die Pirate Bay jetzt die nötige Offenheit an den Tag legen würde und zum Beispiel in groben Zügen darlegt, wohin denn die Werbeeinnahmen fließen, die auf etwa eine Million Kronen pro Monat geschätzt werden. Dass, wie SpOn schreibt, noch keine Anklage gegen die Macher der Pirate Bay erhoben wurde, nachdem letztes Jahr ihre Server beschlagnahmt wurden, ist richtig.

Aber erst heute stand (S) in der Zeitung, dass dies mit Sicherheit bald geschehen werde. Neulich wurde entschieden, Polizei und Staatsanwaltschaft nicht dafür verantwortlich zu machen, dass bei der Razzia auch viele unbeteiligte Server beschlagnahmt wurden. Ob die Betroffenen Schadenersatz erhalten, ist noch ebenso unklar wie die Frage, ob die erwiesene Einflussnahme der amerikanischen Rechteinhaber noch Folgen für den ehemaligen Innenminister Bodström haben wird.

(Danke an Piet für den Hinweis auf den SpOn-Artikel)

Jetzt da die ersten etablierten Parteien eine Einschränkung des Urheberrechts für eine echte Alternative zu immer weitergehenden Verschärfungen und Sanktionen gegen Internetnutzer halten, scheinen die Rechteinhaber ihre Felle davonschwimmen zu sehen.

Zumindest liegt eine neue, von der entsprechenden Lobbygruppe angestoßene, EU-Direktive (IPRED2) auf dem Tisch, die die “Beihilfe, Anstiftung und Anregung” zu Urheberrechtsverstößen mit Gefängnisstrafen bis zu vier Jahren bestrafen will. Ferner sollen die Rechteverwerter Zugang zu den Daten der Internetprovider erhalten, die auch gleichzeitig gezwungen werden, die Kommunikation ihrer Kunden nach Urheberrechtsverstößen zu durchforsten. Und das normalerweise zu Recht nur Staaten gegebene Recht auf Untersuchung und Verfolgung solcher Fälle soll auch gleich noch den Urheberrechtsorganisationen übertragen werden.

Daran gibt es sehr viel auszusetzen:

• Technische Neuerungen werden unterbunden. Das MP3-Format hätte kaum entwickelt werden können, wäre damals eine solche Regelung in Kraft gewesen. Von Techniken zum einfachen Dateientausch über das Internet (P2P), die zahlreiche legale Anwendungen haben, ganz zu schweigen.
• Das weitere Aushebeln des Rechts zur privaten Kommunikation nur zur Festigung eines überholten Monopols steht in keinem Verhältnis zum Schaden und ist schlicht und einfach abzulehnen.
• Dass eine private Urheberrechtspolizei geschaffen wird, ist ein weitreichender Bruch des Rechtsstaats und der Gleichbehandlung. Einer Organisation, die offensichtlich einseitige Interessen vertritt, dürfen keine polizeilichen Maßnahmen überlassen werden.

• Die Kritik am bestehenden Urheberrecht wird kriminalisiert. Politische Strömungen wie die schwedische Piratenpartei, die sich für eine Reform des Urheberrechts einsetzen und den privaten Dateienaustausch erlauben wollen, würden plötzlich illegal. Damit würde auch jegliche zukünftige Diskussion über das Thema effektiv unterbunden. (freie Übersetzung und Zusammenfassung der entsprechenden [Pressemitteilung](http://www.piratpartiet.se/nyheter/pressmeddelande_eu_hotar_forbjuda_piratpartiet) der Piratenpartei, mehr dazu auch [bei netzpolitik.org](http://netzpolitik.org/index.php?s=IPRED2))

Warum sich die norwegischen Liberalen “Venster”, also “links”, nennen, ist mir zwar schleierhaft. Als erste etablierte europäische Partei, haben sie sich jetzt aber eine Urheberrechtspolitik auf ihre Fahnen geschrieben (N), die der digitalen Wirklichkeit angepasst ist.

Sie wollen zum einen den privaten, nicht-kommerziellen Dateitausch von urheberrechtlich geschütztem Material legalisieren und zum anderen das Urheberrecht selbst stark einschränken, vor allem durch Verkürzung der bisherigen Dauer von 70 Jahren nach Tod des Urhebers auf wenige Jahre nach Schaffung des Werks. Außerdem sollen Samples von Musik generell erlaubt und der digitale Kopierschutz (DRM) verboten werden.

Das ist ziemlich genau das, was auch im Programm der schwedischen Piratenpartei (deutsch) steht und die freut sich sehr (S) über die Übernahme ihrer Politik im Nachbarland.

Nachtrag, 20:22: Heise schreibt auch darüber.

Die Leute hinter The Pirate Bay sind nie um eine provokativ-witzige Aktion verlegen. Jetzt haben sie dem schwedischen König eine Urkunde ausgestellt. Darauf ist zu lesen:

An den König Schwedens Carl XVI Gustaf,

Hiermit werden Sie mit diesem Diplom beehrt als Zeichen unserer Dankbarkeit.

Durch gute Zusammenarbeit haben wir gute Fortschritte darin gemacht, Schweden als technisch und kulturell erfolgreiches Land zu positionieren.

In dieser Zeit der progressiven Übereinkunft haben wir es geschafft, mehr Dateien zu verbreiten als je zuvor. Wir haben Geschichte geschrieben. Wir haben jetzt die ehrenvolle Freude, mitzuteilen, dass The Pirate Bay jetzt nicht weniger als 200.000, von Mitbürgern gespendete, Kulturdokumente archiviert und weltweit über 500.000 Kulturschätze ausfindig macht.

Das ist ein neuer Weltrekord.

Die Initiatoren hoffen, dass der König die Mühen zu schätzen weiss, und haben um eine Audienz bei ihm gebeten, oder vorzugsweise bei Prinzessin Madelaine.

Die Leute hinter der bekannten schwedischen Seite The Pirate Bay haben die Schnapsidee, einen eigenen Staat zu gründen jetzt aufgegeben.

Das schwedische Wörtchen fil kann vielerlei bedeuten.

• Eine Spur einer Straße.
• Eine Reihe.
• Eine Feile.
• Eine verkürzte Form von filmjölk, die schwedische Mischung aus Dickmilch und Joghurt.

• Eine Datei auf dem Computer. *Fildelning* (wörtlich: Dateiteilen) ist dementsprechend der Dateitausch von vor allem Musik und Filmen über das Internet. Die letzten beiden Bedeutungen muss man kennen, um den Witz in folgender Werbung zu verstehen: [](/pic/fildelning_l.jpg) *Lange lebe der Dateitausch!* lautet die Überschrift und illustriert sehr schön, wie akzeptiert diese offiziell verbotene Tätigkeit in der schwedischen Gesellschaft ist. Ob die Anordnung der Pakete, so dass sich die in Chat-Kreisen übliche Abkürzung “afk” (away from keyboard) ergibt, Zufall oder Absicht ist, wissen wohl nur die Macher. ([via](http://www.falkvinge.com/2007/02/kul-annons-frn-arla-idag.html))

ComputerSweden berichtet (S), dass die sechs Polizisten, die gerade die Weiterbildung zu Urheberrechtsfragen, Raubkopien und Dateitausch beendet haben und bald einen Großteil der diesbezüglichen Untersuchungen leiten werden, von Repräsentanten der amerikanischen Filmlobbygruppe MPA und einem FBI-Agenten unterrichtet wurden.

Schweden, als Heimat der Pirate Bay, scheint den Rechteinhabern in den USA in der Tat ein Dorn im Auge zu sein.

Seit ein paar Tagen verlinkt die Pirate Bay auf der Startseite ihr neuestes Projekt, eine Seite zur Bewertung der Filme in der anstehenden Oscar-Verleihung, inklusive Downloadmöglichkeit. Ziemlich “unschwedisch” spotten die Macher der Pirate Bay auf Film- und Musikindustrie und provozieren offenherzig. Mehr dazu bei Telepolis.

Ältere Artikel zur Pirate Bay.

Das amerikanische Mode- und Kulturmagazin Vanity Fair hat einen langen Artikel über The Pirate Bay, die beliebte schwedische BitTorrent-Seite. (mehr dazu)