Vor der schwedischen Wahl letzten Herbst haben beide Blöcke verkündet, dass man über das Gesetz, dass das hoch- und herunterladen von Musik und Filmen mit den beliebten Tauschbörsen im Internet illegal macht, reden müsse, weil man ja nicht große Teile der Bevölkerung kriminalisieren könne. Anscheinend sprach da nur die Angst vor der neugegründeten Piratenpartei, die bei jungen Wählern recht viel Anklang fand und dieses Thema auf der Agenda hatte.

Jetzt ist es mit diesem Vorhaben nämlich vorbei. Keiner in der Regierung Reinfeldt redet mehr davon, dieses Gesetz zu verändern. Im Gegenteil soll es stärker durchgesetzt werden (S). Dazu sollen die Rechteinhaber von den Internet-Providern die zugehörigen Namen verlangen dürfen. Damit gibt man einen Teil der Strafverfolgung in die Hände einer Interessenorganisation und was das für Auswirkungen auf eine neutrale und gerechte Strafverfolgung haben kann, ist nicht schwer vorzustellen.

Es sei dabei an den Skandal mit der GVU in Deutschland erinnert, in der genau diese “Zusammenarbeit” von Strafverfolgern und Lobbygruppen zu eklatanten Missständen führte, die dann zum Glück von den Gerichten beendet wurden. Wer das noch einmal nachlesen will, bitte sehr. Vielleicht sollte ich diese Geschichte auf Schwedisch zusammenfassen und anfangen, mich aktiv in die schwedische Debatte einzuklinken.

Die schwedische Piratenbewegung mitsamt politischer Partei hat hier ja schon öfter sympathisierend Ewähnung gefunden. Die Leute scheinen einen Riecher für medienwirksame Aktionen zu haben, denn ihre neueste wird seit gestern von vielen deutschen Nachrichtenseiten und Blogs.

Die Piraten, allen voran die Pirate Bay, wollen einen eigenen Staat gründen, in dem es keine Kopierbeschränkungen geben soll. Genau gesagt wollen sie Sealand kaufen (E), eine Plattform in der Nordsee mit zweifelhafter Eigenständigkeit. Dafür werden gerade Spenden gesammelt und jeder, der beiträgt, soll Bürger des neugegründeten Staates werden dürfen. Alternativ soll eine andere Insel herhalten.

Ich fand die Idee ziemlich dumm und wollte eigentlich nicht dazu schreiben, aber wenn man es dann an allen Ecken und Enden liest, kann man sich den Kommentar nicht verkneifen. Ich halte es für ziemlich unwahrscheinlich, dass Großbritannien eine rechtsfreie Zone vor seiner Nase tolerieren wird, wenn es plötzlich um (angebliches) Geld der Musik- und Filmindustrie geht. Und wer wird bitte Mitbürger dieses “Landes” sein wollen, wenn das Heimatland keine doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt? Das weitere Drängen auf die Reform des Urheberrechts in Richtung der digitalen Realität halte ich für eine sinnvollere Methode.

Da ich gerade beim Thema Internet bin: Die Gegenblockade der Pirate Bay, über die ich neulich schrieb, scheint Wirkung gehabt zu haben. Die Sperrung von AllofMP3 durch den Internetanbieter Perspektiv Bredband wurde gestern aufgehoben und man bedauert den überhasteten Beschluss (S). Die Pirate Bay lässt daraufhin wieder Zugriffe aus dem Netz des Anbieters zu (S).

Wie weit die Gegenblockade der populären Seite zum Druck auf Perspektiv Bredband beigetragen hat, weiß wohl nur die Firma selbst. Der gestrige Beschluss kommt jedenfalls von einem neuen Chef, der erst vorgestern seine Arbeit aufnahm.

Es ist aber allemal ein Erfolg der Kunden, die zeigen, dass ihnen solche Entscheidungen nicht egal sind und dass Protest erfolgreich sein kann.

Die schwedische Seite The Pirate Bay, der nach eigenen Aussagen größte Bittorrent-Tracker der Welt, war schön öfter Thema auf Fiket, vor allem im Zusammenhang mit der Razzia im Mai, bei der Server beschlagnahmt wurden und der Verdacht aufkam, dass Druck von Seiten amerikanischer Rechteinhaber der Anlass dafür war. Meines Wissens ist das bis heute nicht aufgeklärt.

Die russische Seite AllofMP3, ein weiterer Dorn im Auge der Musikindustrie, wird seit zwei Wochen von mehreren dänischen Internetanbietern (ISPs) gesperrt. Viele sehen das zu Recht als Angriff auf eine der Grundfesten des Internet, seine Freiheit. Jetzt zieht der erste schwedische ISP, Perspektiv Bredband, nach und “bezieht Stellung” (S), indem er seinen Kunden Zugang zu AllofMP3 verweigert.

Hier kommt die Pirate Bay und die befreundete Interessenorganisation Piratbyrån (S), die sich für freien Kulturaustausch einsetzt, wieder ins Spiel. Die haben sich nämlich entschlossen, den Spieß umzudrehen und Perspektiv Bredband mitsamt Kunden den Zugang zur Pirate Bay zu verweigern. In der entsprechenden Pressemitteilung (E) werden die Gründe näher dargelegt und auch ein PHP-Skript angeboten, mit dem andere Seiten das gleiche tun können.

Die Pirate Bay ist eine der meistbesuchten schwedischen Seiten und es nicht abwegig, dass diese Aktion zu Kundenverlust bei Perspektiv Bredband führt.

Nachtrag: Die Sache hat sich erübrigt.

(via)

Auf Gotland wurde ein Silberschatz mit arabischen Münzen und Armreifen aus der Wikingerzeit (10. Jhdt.) gefunden. Die drei Kilo Silber machen ihn zu einem der grösseren Funde der Ostseeinsel. (S)

Etwa 100 Studenten in Växjö wurde die Verbindung zum Uninetz gesperrt, weil sie angeblich Filme aus dem Internet heruntergeladen und weiterverbreitet hatten. Das ist in Schweden in der Tat illegal (und die neue Regierung hält ihr Wahlversprechen nicht, das entsprechende Gesetz zu überarbeiten), aber Aufsehen erregt die Tatsache, dass die betroffene Universität direkt auf Anfrage amerikanischer Rechteinhaber agierte, ohne die Anschuldigungen zu überprüfen. (E)

In der stockholmer U-Bahn sollen bald Fahrkartenautomaten eingeführt werden – ja, es gibt in der Tat keine solchen, sondern an jedem Eingang ein Häuschen mit einem richtigen Menschen drin. Um ebendiese weniger Gefahren durch Raub auszusetzen, sollen ein neues System mit Automaten eingeführt werden. Die Kabinen werden aber bemannt bleiben. (E)

Schon gestern wurde bekannt, dass die Schweden laut einer Unfrage die USA als größte Gefahr für den Weltfrieden sehen. Mit 29% der Stimmen schlagen sie knapp Nordkorea. (S, E)

Heute wurde ein Mann aus Borås zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen^1^ verurteilt (S), weil er urheberrechtsgeschützte Musik über das Internet zugänglich machte. Die Klage kam wenig überraschend von Seiten der Plattenindustrie (IFPI), die trotz der Verurteilung unzufrieden ist. Denn das zu erwartende Strafmaß bestimmt, welche Maßnahmen die Polizei zukünftig in ähnlichen Fällen anwenden darf. Das Gericht hat damit also zukünftige Durchsuchungen der Computer von Privatpersonen erschwert.

Soll man das Urteil jetzt gut oder schlecht finden?

^1^Je nach Einkommen des Bestraften ist ein Tagessatz zwischen 50 und 1000 Kronen (5 bis 110 EUR).

Die schlussgültige Auszählung der Parlamentswahl vom letzten Sonntag ist zu Ende und das Ergebnis bringt nichts neues, was die sieben Parteien im Parlament betrifft. Was jedoch am Wahlabend völlig unklar war, waren die Stimmen für die kleinen Parteien, die nur unter “übrige” aufgeführt waren.

Der Gesamtanteil dieser Parteien, die wegen der 4%-Sperre nicht in den Riksdag einziehen, liegt mit 5.7% so hoch wie nie zuvor. Leider ist die Partei, die am meisten für diesen Zuwachs steht, diejenige der rechtsextremen Schwedendemokraten, die auf fast 3% der Stimmen kommen und im Süden (Schonen, Blekinge) ihre Hochburgen haben. Darunter, mit knapp 0.7% der Stimmen, liegt die Feministische Initiative, eine letztes Jahr neu gegründete Partei unter der prominenten Feministin und vormaligen Parteichefin der Linkspartei Gudrun Schyman.

Dann kommt die Piratenpartei, die 35000 Stimmen (0.63%) gewinnen konnte. Ich habe die Piraten hier ja schon öfter erwähnt und sie seit der Parteigründung Anfang des Jahres etwas verfolgt, deswegen ein kleiner Kommentar: Das Wahlergebnis ist sicherlich nicht so hoch wie erhofft, aber auch keine Katastrophe, sondern für eine so junge Partei, die nicht aus einer medienwirksamen Abspaltung einer etablierten hervorging und sich explizit nicht zu den Themen der anderen äußert, ein Achtungserfolg.

Leider konnten sie meiner Meinung nach nicht genug vermitteln, dass sie nicht nur eine Gruppe trotziger Jungendlicher sind, die kostenlos Musik aus dem Internet herunterladen wollen, sondern dass sie, auch zu meiner persönlichen Überraschung, seriöse und durchgearbeitete Positionen vertreten, die neben der Reform (wohlgemerkt nicht Abschaffung) des Urheber- und Patentrechts auch den Schutz der Privatsphäre gegen immer neue Arten der Datensammlerei beinhalten. Obwohl Piraten gerade in sind, ist der Name Piratenpartei dabei wohl eher hinderlich.

Ein paar kurze Punkte zur schwedischen Parlamentswahl am Sonntag:

• Das TV-Duell der Parteichefs von Sozialdemokraten und Moderaten hatte keinen klaren Gewinner (E) und die Umfragen sehen weiterhin keinen der beiden Blöcke abgeschlagen. Der Ausgang ist also offen.
• Der Skandal um den Einbruch der liberalen Folkpartiet im Computernetz der Sozialdemokraten wird mit immer neuen Details am Leben gehalten. Die Liberalen wollten die Schuld auf einen Journalisten abschieben, der diese aber der Lüge bezichtigt. Ausserdem wussten die Sozialdemokraten möglicherweise schon langer davon, haben es aber erst jetzt zum richtigen Zeitpunkt an die große Glocke gehängt. Großes Kino.
• Überraschenderweise kommt auch das Thema Piratebay wieder auf die Tagesordnung. Nach der Beschlagnahmung der Server Ende Mai wurde vom Innenministerium bestritten, dass Druck aus den USA ein entscheidender Faktor war, und es wurde versichert, dass alles zu diesem Thema offengelegt wird – schließlich gibt es das Öffentlichkeitzprinzip. Das ist nicht passiert und Innenminister Bodström kommt unter Druck. Gleichzeitig zeigt er sich bereit, das vor einem Jahr verabschiedete Verbot des Dateitauschens wieder abzuschwächen (S).

• Die [Piratenpartei](http://www.piratpartiet.se) (S) steht laut Umfragen bei einem, wie ich finde beachtlichen, Prozentpunkt, erwartet nach eigenen Angaben aber, die 4%-Sperre zu überschreiten und in den *Riksdag* einzuziehen. Sie begründen das damit, dass viele junge Menschen, die keinen Festnetzanschluss mehr haben, [von den Umfragen ausgelassen werden](http://www.dn.se/DNet/jsp/polopoly.jsp?d=2390&a=571935&previousRenderType=6) (S, siehe auch [hier](http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID5900910_REF1,00.html) zu diesem generellen Problem). Nebenbei: Der [deutsche Spross der Piratenpartei](http://piratenpartei.de/) ist geboren.
  [Alle Artikel zur schwedischen Wahl am 17. September](http://www.fiket.de/tag/wahl2006).

Die schwedische Piratenpartei (S), die hier ja schon des öfteren Erwähnung fand, hat internationale Nachahmer auf den Plan gerufen, darunter auch Deutschland.

Ob sich daraus eine bleibende Bewegung entwickelt – die Grünen fingen ja auch so an – wird sich zeigen. Wenn die schwedischen Piraten nicht wenigstens einen Achtungserfolg bei den anstehenden Parlamentswahlen erzielen, könnte sich auch schnell Ernüchterung breitmachen.

Andererseits ist der Vergleich mit den Grünen vielleicht gar nicht so weit hergeholt, die Piratenpartei hat sogar schon mehr Mitglieder (E) als die schwedischen Grünen. Das Internet hat in wenigen Jahren mehr Einfluss auf das Leben der Menschen gewonnen als Umweltschäden während des Aufkommens der Umweltbewegung. Auch hier geht es um Parteien mit thematisch begrenztem Programm, aber die Ausweitung auf allgemeinere Fragen der Netzkultur und des Datenschutzes in einer vernetzten Welt ist naheliegend. Auch hier geht es um Themen, die von den etablierten Parteien stiefmütterlich behandelt werden, was für Unmut bei Menschen sorgt, denen diese wichtig sind.

Man darf gespannt sein…

Als die schwedische Polizei neulich die Server der PirateBay beschlagnahmte, ab es eine Demonstration in Stockholm, bei der der Gründer der Piratenpartei, die zur anstehenden Parlamentswahl anstritt, eine Rede hielt. Jemand hat sich die Mühe gemacht, diese zu übersetzen. Ein Auszug:

Die Medienindustrie will uns davon überzeugen, daß es nur um Vergütungsfragen geht, also darum, wie eine bestimmte Berufsgruppe bezahlt wird. Daß es um ihre stetig sinkenden Verkaufszahlen geht, um trockene Statistik. Das ist ein Vorwand. Es geht um etwas ganz anderes!

• Zum ganzen Redetext

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