Die Diskussion um die Schließung der PirateBay, das Urheberrecht und die schwedische Piratenpartei waren ja schon Thema hier. Wer sich weiter dafür interessiert und die Argumente der Aktivisten hören will, lese das Interview mit Rasmus Fleischer, dem Sprecher des Piratenbüros (S), einer schwedischen Ideenschmiede, die sich öffentlich für freies Musiktauschen über das Internet einsetzt.

PS: Ich hatte doch tatsächlich den Link zum eigentlichen Interview vergessen, jetzt ist er da. Außerdem hat sich eine internationale Pro Piracy Lobby gegründet, in der sich nordische und deutsche Gruppen in ihrem Streben koordinieren wollen. Heise berichtet.

Musik und Filme über das Internet zu tauschen, ist nach wie vor sehr populär in Schweden, aber seit letztem Jahr auch hier illegal. Aktivisten protestieren öffentlich gegen diese Regelung und es hat sich sogar eine politische Partei zu diesem Thema gebildet, die das Urheberrecht so anpassen will, dass Filesharing legal wird.

Nichtsdestotrotz hat es schon eine wenige Verurteilungen wegen Anbietens von geschütztem Material gegeben und es besteht die prinzipielle Gefahr, in die Schusslinie der “Piratenjäger” zu kommen. Doch jetzt gibt es Abhilfe: Eine Versicherung gegen alle Arten von Bußgeldern, die sich eventuell aus dem Dateientausch ergeben. Für 15 EUR pro Jahr und nur innerhalb Schwedens.

Das ist zuallererst einmal eine witzige Idee, ich weiß aber nicht, wie ernst und seriös dieses Angebot ist – die einzige Kontaktmöglichkeit ist eine Email-Adresse und Information darüber, wer dahinter steht, findet sich nicht. Rechnerisch könnte das Konzept allerdings aufgehen, weil die Zahl der verhängten Bußgelder sehr gering ist und man als Dateitauscher in Schweden noch recht sicher lebt.

• Verwandte Artikel auf fiket.de.

Tauschbörsen, in denen Privatpersonen untereinander Musik und Filme tauschen, erfreuen sich ungebrochener Beliebtheit. Dass das den Rechteinhabern nicht passt, ist verständlich, schließlich wollen diese, dass man dafür bezahlt. Am liebsten wäre es ihnen, wenn wir nicht die Musik selbst, sondern nur das Nutzungsrecht kaufen würden, fein säuberlich geregelt per DRM.

Ich kaufe gern Musik online, wenn die Bedingungen stimmen, und will auch gar nicht in die DRM-Debatte einsteigen, sondern die am häufigsten diskutierte Möglichkeit anschneiden, wie man privates Dateitauschen legalisieren könnte: die Kulturflatrate.

Dabei würde es sich schlicht um eine Pauschalabgabe handeln, die jeder Benutzer entrichtet und deren Einnahmen an die Künstler weiterverteilt werden. Da es schwierig wäre, die Einhaltung anderweitig zu kontrollieren, soll die Abgabe automatisch auf alle Breitband-Internetanschlüsse erhoben werden. Die Kulturflatrate wird von einigen in Deutschland als Königsweg aus der Illegalität und der DRM-Misere gesehen und scheint sogar rechtlich machbar, doch die deutsche Politik und die Lobbyisten sträuben sich.

Nach der Beschlagnahme der PirateBay vor wenigen Wochen in Stockholm hat nicht nur die schwedische Piratenpartei einen sprunghaften Mitgliederzuwachs erfahren, sondern das Thema wird auch in den etablierten Parteien diskutiert und könnte bis zur Parlamentswahl in acht Wochen aktuell bleiben.

Jetzt diskutiert sogar Justizminister Thomas Bodström, der bisher eher für die Verfolgung von Dateitauschern steht und maßgeblich an der Strafverschärfung von 2005 beteiligt war, über die Kulturflatrate und hält sie für möglich, sofern sich die Parteien darauf einigen. Auch wenn es vereinfacht ist, die Situation auf zwei Lager zu beschränken, die Produzenten und Rechteinhaber auf der einen, die Verbraucher und deren Aktivisten auf der anderen Seite, so kann man annehmen, dass letztere in Deutschland eine ähnliche Entwicklung begrüßen würden.

Das gilt erstaunlicherweise nicht für die Piratenpartei in Schweden. Mag sein, dass sie nur ihr Profil nicht verlieren wollen, aber sie sind entschieden gegen die Kulturflatrate. Die Gegenargumente sind natürlich auch den Befürwortern bekannt und das hier sind wohl die wichtigsten:

• Die Verteilung der Einnahmen ist entweder ungerecht (kleine Künstler werden benachteiligt) oder mit Kontrolle und hohem Verwaltungsaufwand verbunden.

• Die Abgabe ist ungerecht gegenüber Internet-Nutzern, die keine Dateien tauschen.

• Der Staat darf nicht Preise diktieren, die eingentlich vom Markt geregelt werden sollten.

  Die Piratenpartei ist allerdings nicht stumpf gegen alle aufkommenden Vorschläge, sondern hat einen eigenen Vorschlag zur Reform des Urheberrechts. Der Basisgedanke ist, dass das Urheberrecht schleichend über Jahrzehnte immer weiter verstärkt wurde und dass es an der Zeit ist, gegenzusteuern, um Kultur nicht durch zu viele Einschränkungen zu gefährden. Der Vorschlag der Piraten geht also weit über das hinaus, was sich Realpolitiker üblicherweise vorstellen:

• Das Urheberrecht soll zwar nicht abgeschafft werden, aber sich ausschließlich auf die kommerzielle Nutzung beschränken. Uneigennützige Weitergabe von Kopien wird generell erlaubt, also auch Tauschbörsen.

• Techniken, die nur dazu da sind, die freie Weitergabe zu verhindern (DRM), werden verboten.

• Auch die kommerzielle Nutzung soll eine Reform erfahren, v.a. indem die Zeit, die ein Werk geschützt ist, drastisch verkürzt wird.
  Das ist nur ein Teil deren Programm ([pdf](http://www.piratpartiet.se/documents/Principles%203.0.pdf), englisch), aber der im Zusammenhang wichtigste. Der erste Punkt würde die Musikindustrie wohl endlich dazu zwingen, ein attraktives Angebot zum Download von Musik anzubieten. Wer wäre nicht bereit, für den Zugang zu einem umfassenden und einfach zu nutzenden Musikarchiv zu zahlen, anstatt sich durch Tauschbörsen zu wühlen? Zum letzten Punkt kann ich mich mangels Einblick in die Szene kaum äußern, aber das Argument, dass sich ein Großteil neuer Musik sowieso entweder innerhalb kurzer Zeit rechnet oder nie, leuchtet in gewisser Weise ein. Man darf auf jeden Fall gespannt sein, ob Schweden bald in einem weiteren Bereich für viele Miteuropäer das gelobte Land wird. *Nachtrag*: Im heutigen [Leitartikel der DN](http://www.dn.se/DNet/jsp/polopoly.jsp?d=576&a=553865&previousRenderType=2) (S) wird als erster Schritt die Rücknahme der Verschärfung von 2005 gefordert und auf die Arbeitserschwernisse für Bibliotheken, Museen und Universitäten hingewiesen.

Dass letzten Mittwoch die Server von thepiratebay.org beschlagnahmt wurden und sie damit aus dem Netz verschwand, habe ich ja schon geschrieben und auch versucht die ersten Reaktionen aufzufangen. Seitdem haben sich die Wogen zwar etwas geglättet, aber das Thema hält sich in den hiesigen Medien. Deswegen hier ein Update zu einigen Punkten:

• Die Webseite thepiratebay.org ist schon seit Samstag wieder online. Die Betreiber hatten Backups ihrer Daten und nutzten die zahlreichen Hilfsangebote Außenstehender, um den Betrieb schon nach drei Tagen wieder aufzunehmen – diesmal auf mehrere Orte und Länder verteilt. Ganz im Stile früherer Frechheiten gegen juristische Androhungen zerschießt das Piratenschiff im Logo jetzt das Hollywood-Schild.
• Die Interessenvertretung der amerikanischen Filmindustrie, die MPAA, soll nämlich Druck auf Schweden ausgeübt haben, die PirateBay zu schließen. Der schwedische Justizminister Thomas Bodström wurde beim Verfassungsausschuss angezeigt, der klären soll, ob dieser Einfluss auf die Polizeiaktion ausgeübt hat.

• Am Samstag fanden unter anderem in Stockholm und Göteborg Demonstrationen gegen die Razzia statt. Es nahmen jeweils mehrere Hundert Menschen teil. Das klingt wenig, kann aber im demonstrationsfaulen Schweden durchaus als Erfolg gewertet werden.

• Die Piratenpartei, die im Herbst zur Parlamentswahl antritt und sich neben einer Reform des Urheberrechts auch für den Schutz der Privatsphäre und gegen Überwachung einsetzt, hat starken Aufwind bekommen. Innerhalb weniger Tage verdreifachte sich die Mitgliederzahl auf über 6000, sie ist somit die stärkste Partei außerhalb des Parlaments und hat mehr Mitglieder als die meistem Jugendorganisationen der großen Parteien und fast so viele wie die hiesigen Grünen. Wenn das Thema während der rund 100 Tage bis zur Wahl aktuell bleibt, kann man auf das Abscheiden der Pirtatenpartei gespannt sein.

Nachdem vor gerade einmal einer Woche bekannt wurde, dass in Deutschland Dateitauscher, die das eDonkey-Netz benutzten, ausgeschnüffelt wurden und jetzt teilweise verklagt werden, musste ich soeben lesen, dass die schwedische Polizei die Computer der PirateBay beschlagnahmt hat. Die Seite ist dementsprechend nicht erreichbar. Erst vor Kurzem war die PirateBay nach Stockholm ungezogen.

Die PirateBay ist (war?) einer der bekanntesten und meistgenutzten Bittorrent-Tracker, die es Nutzern erlauben, Dateien zu tauschen und dabei die Bandbreite untereinander zu teilen. Auch wenn die Technik vielerorts für legale Zwecke verwendet wird, gab es auf der PirateBay auch viel urheberrechtlich geschütztes Material. Da auf den Servern der PirateBay jedoch nur die Torrent-Dateien erhältlich waren, die nicht die Inhalte selbst enthalten, sondern nur die Information, wo diese unter den anderen Nutzern zu finden sind, begeht die Seite laut schwedischem Recht nichts Illegales.

Deswegen hat sie sich bisher zurecht allen Aufforderungen und Beschwerden der Rechteinhaber widersetzt und es bleibt zu hoffen, dass die Stillegung nur vorübergehend ist. Die Piratenpartei, eine neugegründete politische Partei, die zur Parlamentswahl im Herbst antritt, hat eine Stellungnahme, es wurde ein temporärer Blog mit Neuigkeiten (S) eingerichtet, auf Slashdot wird eifrig diskutiert, und auch Heise hat die Meldung.

Update 1: Für diejenigen, die Schwedisch können: Es gibt auch hier viel zum Thema zu lesen und sogar schon eine Unterschriftenliste, die schon jeder 90. Schwede (!) unterschrieben hat.

Update 2: Es wurden mehreren Orten gleichzeitig Rechner beschlagnahmt und auch drei Leute festgenommen (Quelle, schwedisch). Außerdem hat sich bestätigt, dass das “Antipiratbüro” hinter der Anzeige steht. Diese Organisation hatte schon einmal auf sich aufmerksam gemacht, als sie mit dubiosen Machenschaften gegen angebliche Urherberrechtsverletzungen vorging – siehe dazu den aufschlussreichen Artikel auf Heise vom letzten Jahr.

Update 3: Mittlerweile ist auf thepiratebay.org eine temporäre Seite eingerichtet, auf der angekündigt wird, dass die Seite in ein bis zwei Tagen wieder völlig funktionsfähig sein wird. Außerdem wird erwähnt, dass man wohl Entschädigung vom schwedischen Staat fordern kann, sollte sich tatsächlich nichts Illegales auf den Servern finden. Eine neue Liste mit Links gibt es auch.

Update 4 (1. Juni, 19.00): Das Thema hält sich weiterhin in den schwedischen Medien. Die drei festgenommenen sind nach Befragung wieder frei. Die Razzia hat auch viele andere Kunden des Webhosters der PirateBay getroffen und es sind zig mittelständische Unternehmen betroffen. Rapport, das schwedische Äquivalent zur Tagesschau, meldet jetzt (schwedisch: Text, RealAudio, WindowsMedia), dass die MPAA, der Interessenverband der amerikanischen Filmindustrie, politischen Druck auf das Weiße Haus ausgeübt hat, das diesen an das schwedische auswärtige Amt weitergegeben und über das Justizministerium die gestrige Razzia der Polizei verursacht hat – trotz der Einwände von Seiten der Ermittler, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gäbe.

Das ist natürlich ein starkes Stück und ich hoffe, dass der Aufruhr der Schweden über diese Situation anhält und die Aktion nach hinten losgeht. Die Piratenpartei wird dadurch sicherlich Aufwind bekommen und vielleicht schafft sie ja die 4%-Hürde bei der Wahl im September.

Update 5 (2. Juni, 10.30): Die schwedische Regierung dementiert (S) den direkten Zusammenhang mit der MPAA. Demonstrationen gegen die Razzia in Stockholm und Göteborg sind für morgen, Samstag, angekündigt (S). In der Zwischenzeit wurde die Webseite der Polizei, polisen.se, Opfer eines Angriffs (S) und auch wenn der Zusammenhang mit der PirateBay-Razzia ungeklärt ist, ist es wohl nicht weit hergeholt, diesen zu vermuten. Ein Interview (deutsch) mit einem der PirateBay-Betreiber ist auf Zeitspuk zu lesen.