Ein paar kurze Punkte zur schwedischen Parlamentswahl am Sonntag:

• Das TV-Duell der Parteichefs von Sozialdemokraten und Moderaten hatte keinen klaren Gewinner (E) und die Umfragen sehen weiterhin keinen der beiden Blöcke abgeschlagen. Der Ausgang ist also offen.
• Der Skandal um den Einbruch der liberalen Folkpartiet im Computernetz der Sozialdemokraten wird mit immer neuen Details am Leben gehalten. Die Liberalen wollten die Schuld auf einen Journalisten abschieben, der diese aber der Lüge bezichtigt. Ausserdem wussten die Sozialdemokraten möglicherweise schon langer davon, haben es aber erst jetzt zum richtigen Zeitpunkt an die große Glocke gehängt. Großes Kino.
• Überraschenderweise kommt auch das Thema Piratebay wieder auf die Tagesordnung. Nach der Beschlagnahmung der Server Ende Mai wurde vom Innenministerium bestritten, dass Druck aus den USA ein entscheidender Faktor war, und es wurde versichert, dass alles zu diesem Thema offengelegt wird – schließlich gibt es das Öffentlichkeitzprinzip. Das ist nicht passiert und Innenminister Bodström kommt unter Druck. Gleichzeitig zeigt er sich bereit, das vor einem Jahr verabschiedete Verbot des Dateitauschens wieder abzuschwächen (S).

• Die [Piratenpartei](http://www.piratpartiet.se) (S) steht laut Umfragen bei einem, wie ich finde beachtlichen, Prozentpunkt, erwartet nach eigenen Angaben aber, die 4%-Sperre zu überschreiten und in den *Riksdag* einzuziehen. Sie begründen das damit, dass viele junge Menschen, die keinen Festnetzanschluss mehr haben, [von den Umfragen ausgelassen werden](http://www.dn.se/DNet/jsp/polopoly.jsp?d=2390&a=571935&previousRenderType=6) (S, siehe auch [hier](http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID5900910_REF1,00.html) zu diesem generellen Problem). Nebenbei: Der [deutsche Spross der Piratenpartei](http://piratenpartei.de/) ist geboren.
  [Alle Artikel zur schwedischen Wahl am 17. September](http://www.fiket.de/tag/wahl2006).

Gute drei Wochen bleiben bis zur Wahl und so langsam gewinnt der Wahlkampf an Fahrt. Man sieht zwar (noch?) erstaunlich wenige Wahlplakate in den Straßen, aber die beiden rivalisierenden Seiten, sozialdemokratisch-links-grün und die oppositionelle bürgerlich-christdemokratisch-liberale “Allianz”, haben auf dem Marktplatz in Uppsala (und sicher auch anderswo in Schweden) kleine Holzhäuser (_valstugor_) aufgeschlagen, die täglich bis zur Wahl bemannt sind. Dort kann man sich nicht nur Information und Parteiprogramme beschaffen, sondern auch die Position der jeweiligen Partei zu bestimmten Themen erfragen und diskutieren.

Ich ging da gestern Nachmittag einmal vorbei, habe ein paar Fotos gemacht und auch kurz an zwei Ständen geplaudert. Mit meiner nicht gerade kleinen Kamera und dem T-Shirt mit Radio Paradise Aufdruck, das ich zufällig anhatte, wurde ich doch glatt gefragt, ob ich fürs Radio arbeite, ungeachtet der Tatsache, dass Radiosender mit Fotos recht wenig anfangen können.

Die regierenden Sozialdemokraten treten trotz schlechter Prognosen selbstbewusst auf und ein Plakat lautet “Es läuft prima für Schweden. Jetzt kommen die Arbeitsplätze. Warum also die Steuern senken und jeden fünften Lehrer, Polizist und Krankenschwester abschaffen?” (Bild). In der Tat wächst die schwedische Wirtschaft weit über EU-Durchschnitt und Schweden werden immer reicher (S).

Trotzdem hat die Opposition natürlich allerhand auszusetzen und in der kurzen Rede, die Erik Ullenhag (Bild) von der Folkspartei (liberal) hielt, ging es um Mängel bei der (laut Regierung erfolgreichen) Integration von Einwanderern und bei der Bereitstellung von Altenwohnungen. Auf seinem Plakat (Bild) heisst es “Ja zu früheren Noten in Schulen” und der Hintergrund der Debatte ist, wieviel Anforderungen man an Schüler stellen darf. Teilweise herrscht die etwas seltsame Einstellung, dass man so gut wie nichts von Schülern verlangen darf, aber trotzdem jeder durchkommen muss. Das Niveau leidet dadurch nicht nur auf Schul- sondern auch auf Universitätsebene.

Die konservativen Moderaten setzen auf Recht, Ordnung und Sicherheit, wie man es von ihnen erwartet: “Worte, bei denen man sich geborgen fühlen muss: Nachtkino, Nachtbus und Nachtspaziergang” (Bild). Hat da jemand Angst vor Dunkelheit?

Die Christdemokraten (KD) schießen meiner Meinung nach den Vogel ab und stellen eine der echten Errungenschaften des schwedischen Staates in Frage, nämlich die guten Möglichkeiten für Frauen (und Männer!) Kinder und Beruf zu vereinen. Hier ist Schweden Deutschland weit voraus und es ist wohl nicht abwegig, darin einen der Gründe für die deutlich höhere Geburtenrate (1.7 Kinder pro Frau gegen 1.4 in Deutschland) zu sehen. Die Christdemokraten hätten aber lieber die Frauen am Herd (S) und wollen mehr Förderung für daheimbleibende Elternteile. Der Mensch am Stand von KD (Bild) rechnete mir doch tatsächlich vor, was existierende Kindergärten so alles kosten.

Der Störfall in Forsmark, zu dem immer mehr Details bekannt werden, wie viel da eigentlich schief lief, spielt erstaunlicherweise keine Rolle im Wahlkampf und man hört sehr wenig Protest gegen Atomkraft. Im Gegenteil. Die Allianz will, sollte sie denn die Wahl gewinnen, den status quo beibehalten, also zwar keine neuen Kernkraftwerke bauen, aber die bestehenden so lange wie möglich weiterlaufen lassen.

Noch weniger hat sich der Skandal um die Razzia bei der Pirate Bay als Wahlkampfthema halten können und auf meine Nachfrage beim Stand der Regierungspartei, was denn aus dieser Geschichte um Justizminister Bodström geworden sei, konnte ich keine Antwort bekommen. Auch der Überwachungsaspekt, den ich versuchte anzuschneiden, wurde allenfalls mit Platitüden abgespeist.

Alle Artikel zur schwedischen Wahl am 17. 9. 2006.

Als die schwedische Polizei neulich die Server der PirateBay beschlagnahmte, ab es eine Demonstration in Stockholm, bei der der Gründer der Piratenpartei, die zur anstehenden Parlamentswahl anstritt, eine Rede hielt. Jemand hat sich die Mühe gemacht, diese zu übersetzen. Ein Auszug:

Die Medienindustrie will uns davon überzeugen, daß es nur um Vergütungsfragen geht, also darum, wie eine bestimmte Berufsgruppe bezahlt wird. Daß es um ihre stetig sinkenden Verkaufszahlen geht, um trockene Statistik. Das ist ein Vorwand. Es geht um etwas ganz anderes!

• Zum ganzen Redetext

• Weitere Artikel auf Fiket zu diesem Thema

Die Diskussion um die Schließung der PirateBay, das Urheberrecht und die schwedische Piratenpartei waren ja schon Thema hier. Wer sich weiter dafür interessiert und die Argumente der Aktivisten hören will, lese das Interview mit Rasmus Fleischer, dem Sprecher des Piratenbüros (S), einer schwedischen Ideenschmiede, die sich öffentlich für freies Musiktauschen über das Internet einsetzt.

PS: Ich hatte doch tatsächlich den Link zum eigentlichen Interview vergessen, jetzt ist er da. Außerdem hat sich eine internationale Pro Piracy Lobby gegründet, in der sich nordische und deutsche Gruppen in ihrem Streben koordinieren wollen. Heise berichtet.

Tauschbörsen, in denen Privatpersonen untereinander Musik und Filme tauschen, erfreuen sich ungebrochener Beliebtheit. Dass das den Rechteinhabern nicht passt, ist verständlich, schließlich wollen diese, dass man dafür bezahlt. Am liebsten wäre es ihnen, wenn wir nicht die Musik selbst, sondern nur das Nutzungsrecht kaufen würden, fein säuberlich geregelt per DRM.

Ich kaufe gern Musik online, wenn die Bedingungen stimmen, und will auch gar nicht in die DRM-Debatte einsteigen, sondern die am häufigsten diskutierte Möglichkeit anschneiden, wie man privates Dateitauschen legalisieren könnte: die Kulturflatrate.

Dabei würde es sich schlicht um eine Pauschalabgabe handeln, die jeder Benutzer entrichtet und deren Einnahmen an die Künstler weiterverteilt werden. Da es schwierig wäre, die Einhaltung anderweitig zu kontrollieren, soll die Abgabe automatisch auf alle Breitband-Internetanschlüsse erhoben werden. Die Kulturflatrate wird von einigen in Deutschland als Königsweg aus der Illegalität und der DRM-Misere gesehen und scheint sogar rechtlich machbar, doch die deutsche Politik und die Lobbyisten sträuben sich.

Nach der Beschlagnahme der PirateBay vor wenigen Wochen in Stockholm hat nicht nur die schwedische Piratenpartei einen sprunghaften Mitgliederzuwachs erfahren, sondern das Thema wird auch in den etablierten Parteien diskutiert und könnte bis zur Parlamentswahl in acht Wochen aktuell bleiben.

Jetzt diskutiert sogar Justizminister Thomas Bodström, der bisher eher für die Verfolgung von Dateitauschern steht und maßgeblich an der Strafverschärfung von 2005 beteiligt war, über die Kulturflatrate und hält sie für möglich, sofern sich die Parteien darauf einigen. Auch wenn es vereinfacht ist, die Situation auf zwei Lager zu beschränken, die Produzenten und Rechteinhaber auf der einen, die Verbraucher und deren Aktivisten auf der anderen Seite, so kann man annehmen, dass letztere in Deutschland eine ähnliche Entwicklung begrüßen würden.

Das gilt erstaunlicherweise nicht für die Piratenpartei in Schweden. Mag sein, dass sie nur ihr Profil nicht verlieren wollen, aber sie sind entschieden gegen die Kulturflatrate. Die Gegenargumente sind natürlich auch den Befürwortern bekannt und das hier sind wohl die wichtigsten:

• Die Verteilung der Einnahmen ist entweder ungerecht (kleine Künstler werden benachteiligt) oder mit Kontrolle und hohem Verwaltungsaufwand verbunden.

• Die Abgabe ist ungerecht gegenüber Internet-Nutzern, die keine Dateien tauschen.

• Der Staat darf nicht Preise diktieren, die eingentlich vom Markt geregelt werden sollten.

  Die Piratenpartei ist allerdings nicht stumpf gegen alle aufkommenden Vorschläge, sondern hat einen eigenen Vorschlag zur Reform des Urheberrechts. Der Basisgedanke ist, dass das Urheberrecht schleichend über Jahrzehnte immer weiter verstärkt wurde und dass es an der Zeit ist, gegenzusteuern, um Kultur nicht durch zu viele Einschränkungen zu gefährden. Der Vorschlag der Piraten geht also weit über das hinaus, was sich Realpolitiker üblicherweise vorstellen:

• Das Urheberrecht soll zwar nicht abgeschafft werden, aber sich ausschließlich auf die kommerzielle Nutzung beschränken. Uneigennützige Weitergabe von Kopien wird generell erlaubt, also auch Tauschbörsen.

• Techniken, die nur dazu da sind, die freie Weitergabe zu verhindern (DRM), werden verboten.

• Auch die kommerzielle Nutzung soll eine Reform erfahren, v.a. indem die Zeit, die ein Werk geschützt ist, drastisch verkürzt wird.
  Das ist nur ein Teil deren Programm ([pdf](http://www.piratpartiet.se/documents/Principles%203.0.pdf), englisch), aber der im Zusammenhang wichtigste. Der erste Punkt würde die Musikindustrie wohl endlich dazu zwingen, ein attraktives Angebot zum Download von Musik anzubieten. Wer wäre nicht bereit, für den Zugang zu einem umfassenden und einfach zu nutzenden Musikarchiv zu zahlen, anstatt sich durch Tauschbörsen zu wühlen? Zum letzten Punkt kann ich mich mangels Einblick in die Szene kaum äußern, aber das Argument, dass sich ein Großteil neuer Musik sowieso entweder innerhalb kurzer Zeit rechnet oder nie, leuchtet in gewisser Weise ein. Man darf auf jeden Fall gespannt sein, ob Schweden bald in einem weiteren Bereich für viele Miteuropäer das gelobte Land wird. *Nachtrag*: Im heutigen [Leitartikel der DN](http://www.dn.se/DNet/jsp/polopoly.jsp?d=576&a=553865&previousRenderType=2) (S) wird als erster Schritt die Rücknahme der Verschärfung von 2005 gefordert und auf die Arbeitserschwernisse für Bibliotheken, Museen und Universitäten hingewiesen.

Dass letzten Mittwoch die Server von thepiratebay.org beschlagnahmt wurden und sie damit aus dem Netz verschwand, habe ich ja schon geschrieben und auch versucht die ersten Reaktionen aufzufangen. Seitdem haben sich die Wogen zwar etwas geglättet, aber das Thema hält sich in den hiesigen Medien. Deswegen hier ein Update zu einigen Punkten:

• Die Webseite thepiratebay.org ist schon seit Samstag wieder online. Die Betreiber hatten Backups ihrer Daten und nutzten die zahlreichen Hilfsangebote Außenstehender, um den Betrieb schon nach drei Tagen wieder aufzunehmen – diesmal auf mehrere Orte und Länder verteilt. Ganz im Stile früherer Frechheiten gegen juristische Androhungen zerschießt das Piratenschiff im Logo jetzt das Hollywood-Schild.
• Die Interessenvertretung der amerikanischen Filmindustrie, die MPAA, soll nämlich Druck auf Schweden ausgeübt haben, die PirateBay zu schließen. Der schwedische Justizminister Thomas Bodström wurde beim Verfassungsausschuss angezeigt, der klären soll, ob dieser Einfluss auf die Polizeiaktion ausgeübt hat.

• Am Samstag fanden unter anderem in Stockholm und Göteborg Demonstrationen gegen die Razzia statt. Es nahmen jeweils mehrere Hundert Menschen teil. Das klingt wenig, kann aber im demonstrationsfaulen Schweden durchaus als Erfolg gewertet werden.

• Die Piratenpartei, die im Herbst zur Parlamentswahl antritt und sich neben einer Reform des Urheberrechts auch für den Schutz der Privatsphäre und gegen Überwachung einsetzt, hat starken Aufwind bekommen. Innerhalb weniger Tage verdreifachte sich die Mitgliederzahl auf über 6000, sie ist somit die stärkste Partei außerhalb des Parlaments und hat mehr Mitglieder als die meistem Jugendorganisationen der großen Parteien und fast so viele wie die hiesigen Grünen. Wenn das Thema während der rund 100 Tage bis zur Wahl aktuell bleibt, kann man auf das Abscheiden der Pirtatenpartei gespannt sein.

Nachdem vor gerade einmal einer Woche bekannt wurde, dass in Deutschland Dateitauscher, die das eDonkey-Netz benutzten, ausgeschnüffelt wurden und jetzt teilweise verklagt werden, musste ich soeben lesen, dass die schwedische Polizei die Computer der PirateBay beschlagnahmt hat. Die Seite ist dementsprechend nicht erreichbar. Erst vor Kurzem war die PirateBay nach Stockholm ungezogen.

Die PirateBay ist (war?) einer der bekanntesten und meistgenutzten Bittorrent-Tracker, die es Nutzern erlauben, Dateien zu tauschen und dabei die Bandbreite untereinander zu teilen. Auch wenn die Technik vielerorts für legale Zwecke verwendet wird, gab es auf der PirateBay auch viel urheberrechtlich geschütztes Material. Da auf den Servern der PirateBay jedoch nur die Torrent-Dateien erhältlich waren, die nicht die Inhalte selbst enthalten, sondern nur die Information, wo diese unter den anderen Nutzern zu finden sind, begeht die Seite laut schwedischem Recht nichts Illegales.

Deswegen hat sie sich bisher zurecht allen Aufforderungen und Beschwerden der Rechteinhaber widersetzt und es bleibt zu hoffen, dass die Stillegung nur vorübergehend ist. Die Piratenpartei, eine neugegründete politische Partei, die zur Parlamentswahl im Herbst antritt, hat eine Stellungnahme, es wurde ein temporärer Blog mit Neuigkeiten (S) eingerichtet, auf Slashdot wird eifrig diskutiert, und auch Heise hat die Meldung.

Update 1: Für diejenigen, die Schwedisch können: Es gibt auch hier viel zum Thema zu lesen und sogar schon eine Unterschriftenliste, die schon jeder 90. Schwede (!) unterschrieben hat.

Update 2: Es wurden mehreren Orten gleichzeitig Rechner beschlagnahmt und auch drei Leute festgenommen (Quelle, schwedisch). Außerdem hat sich bestätigt, dass das “Antipiratbüro” hinter der Anzeige steht. Diese Organisation hatte schon einmal auf sich aufmerksam gemacht, als sie mit dubiosen Machenschaften gegen angebliche Urherberrechtsverletzungen vorging – siehe dazu den aufschlussreichen Artikel auf Heise vom letzten Jahr.

Update 3: Mittlerweile ist auf thepiratebay.org eine temporäre Seite eingerichtet, auf der angekündigt wird, dass die Seite in ein bis zwei Tagen wieder völlig funktionsfähig sein wird. Außerdem wird erwähnt, dass man wohl Entschädigung vom schwedischen Staat fordern kann, sollte sich tatsächlich nichts Illegales auf den Servern finden. Eine neue Liste mit Links gibt es auch.

Update 4 (1. Juni, 19.00): Das Thema hält sich weiterhin in den schwedischen Medien. Die drei festgenommenen sind nach Befragung wieder frei. Die Razzia hat auch viele andere Kunden des Webhosters der PirateBay getroffen und es sind zig mittelständische Unternehmen betroffen. Rapport, das schwedische Äquivalent zur Tagesschau, meldet jetzt (schwedisch: Text, RealAudio, WindowsMedia), dass die MPAA, der Interessenverband der amerikanischen Filmindustrie, politischen Druck auf das Weiße Haus ausgeübt hat, das diesen an das schwedische auswärtige Amt weitergegeben und über das Justizministerium die gestrige Razzia der Polizei verursacht hat – trotz der Einwände von Seiten der Ermittler, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gäbe.

Das ist natürlich ein starkes Stück und ich hoffe, dass der Aufruhr der Schweden über diese Situation anhält und die Aktion nach hinten losgeht. Die Piratenpartei wird dadurch sicherlich Aufwind bekommen und vielleicht schafft sie ja die 4%-Hürde bei der Wahl im September.

Update 5 (2. Juni, 10.30): Die schwedische Regierung dementiert (S) den direkten Zusammenhang mit der MPAA. Demonstrationen gegen die Razzia in Stockholm und Göteborg sind für morgen, Samstag, angekündigt (S). In der Zwischenzeit wurde die Webseite der Polizei, polisen.se, Opfer eines Angriffs (S) und auch wenn der Zusammenhang mit der PirateBay-Razzia ungeklärt ist, ist es wohl nicht weit hergeholt, diesen zu vermuten. Ein Interview (deutsch) mit einem der PirateBay-Betreiber ist auf Zeitspuk zu lesen.