Schweden hat eine neue Regierung. Gestern wurde der Sozialdemokrat Stefan Lövfen vom neuen Reichstag zum Staatsminister gewählt und heute morgen hat er seine Regierungserklärung gehalten und die Minister vorgestellt, hier die vollständige Liste (auf schwedisch).

Die Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen hat keine eigene Mehrheit im Parlament, sondern nur 138 der 349 Sitze. Die Opposition, bestehend aus den vier bisherigen bürgerlichen Regierungsparteien, den Linken und den fremdenfeindlichen Schwedendemokraten, kann also jederzeit Vorhaben der Regierung stoppen, weswegen Lövfen sich für verschiedene Bereiche jeweils andere Mehrheiten suchen muss. Das klingt unmöglich, aber Minderheitsregierungen können in Schweden funktionieren, so zum Beispiel die letzte.

Der bekannteste Name unter den neuen Ministern ist Margot Wallström, werdende Außenministerin, die schon in den Neunzigern Ministerin war und zwischenzeitlich in der EU-Kommission hohe Posten innehielt und sich aus der schwedischen Politik zurückgezogen hatte.

Das vorläufige Ergebnis der gestrigen Wahl ist da, und es ist kein schönes Bild. Die bislang regierenden Moderaterna verlieren 7%, die rechtsaußen Schwedendemokraten (SD) gewinnen genausoviel hinzu (skit!) und alle anderen Veränderungen in Vergleich zur Wahl davor liegen im ein-Prozent-Bereich.

Fredrik Reinfeldt tritt folglich als Premierminister und Parteiched zurück, wird aber noch die Übergangaregierung leiten, bis der Chef der Sozialdemokraten Stefan Löfven die neue Regierung gebildet hat. Es ist ein schwacher Sieg für Löfven; bei der letzten Wahl sah man dasselbe Ergebnis als katastrophal und Mona Sahlin trat deswegen zurück. Interessant wird zu sehen, ob es ihm gelingt, die Unterstützung einer der vier bisheringen Regierungsparteien zu bekommen, oder ob deren Beteuerungen, dass die “Allianz” der bürgerlichen Parteien bestehen bleiben wird, noch gelten.

Über die Gründe für den Erfolg von SD wird noch viel geschrieben werden, persönlich halte ich die gängigen Erklärungen “Protestwähler” und “Rassismus steigt an” für zu kurz gegriffen. Wenn Menschen unsicher sind und sich weniger geborgen fühlen als vorher, sind sie ehr empfänglich für einfache populistische Erklärungen und ein Sündenbock wird auch attraktiver. Vielleicht ist das Erstarken von SD eine indirekte Folge vom Zurückfahren der sozialen Sicherungssysteme und des Betonens der Eigenverantwortung statt des Gemeinsamen.

Peinlich, FAZ! “Stefan Löfven von den Schwedendemokraten”

http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-schweden-knappe-mehrheit-bringt-probleme-13153724.html (mittlerweile geändert)

Acht Jahre mit Fredrik Reinfeldt als Regeirungschef, durchweg mit drei Koalitionspartnern und die letzten vier in parlamentarischer Minderheit, sind fast vorbei. Am Sonntang sind Wahlen in Schweden. Ich war schon, denn die Wahllokale sind schon seit Wochen auf und man kann an einem beliebigen vorzeitig seine Stimme abgeben. Die Wahlbeteiligung, in Schweden traditionell sehr hoch, dankt es.

Wenn man den Umfragen glaubt, wird Reinfeldt seinen Posten verlieren. Die Sozialdemokraten haben ihre Krise mit Chefwechseln und Kaos insofern überwunden, als dass sie in letzter Zeit zumindest keine Skandale oder Kontroversen losgetreten haben. Kritiker beklagen, sie seien stattdessen zu ängstlich geworden, überhaupt für etwas zu stehen, und man kan manchmal den Eindruck gewinnen, die beiden großen Parteien unterschieden sich nur im Detail. Denn die Steuersenkungen von Reinfeldts “Allianz” wollen sie zum Beispiel nicht rückängig machen. Die Privatisierungen bei Gesundheit und Pflege auch nicht, nur die Gewinne, die Firmen aus dem System abziehen sollen irgendwie gedeckelt werden.

Der bemerkenswerte Einschlag des ganzen Wahlkampf war, finde ich, die Rede von Reinfeldt zum Thema Flüchtlinge und Einwanderung. Angesichts der ausländerfeindlichen und trotz laufender Skandale nicht untergehenden “Schwedendemokraten”, die wohl mit etwa zehn Prozent drittgrößte Partei werden, tat es Fredrik Reinfeldt nicht den zahlreichen europäischen Beispielen gleich und lehnte sich nach rechts, sondern verteidigte engagiert die großzügige Flüchtlingspolitik.

Öffnet eure Herzen für alle, die aus Angst um ihr Leben zu uns fliehen!

Das verdient Respekt und man wünscht sich, mehr Staatschefs hätten so viel Rückgrad. Schweden nimmt, auf die Bevölkerung gerechnet, mehr als zehnmal so viele Flüchtlinge auf als die meisten anderen Länder des sogenannten Westens, die sich sonst so gerne ihre humanitären Werte auf die Fahne schreiben.

Videolink

Jan Egeland ist Norwegens Antwort auf Hans Blix und hat dieses herrliche Tribut vollauf verdient.

Die Tagesschau hat eine schöne Kurzdoku (4 min) über Olof Palme und warum man hierzulande gerade wieder mehr von ihm hört.

Die ausländerfeindlichen “Schwedendemokraten” (SD), die seit 2010 im schwedischen Parlament sitzen, versuchten in letzter Zeit verstärkt, das Image des Rassismus loszuwerden und sich als “normale Partei” zu etablieren. Umfragen zufolge schien das sogar zu funktionieren; zeitweise werden sie als drittstärkste Partei gehandelt. Ein kürzlich aufgetauchtes Handy-Video zerstörte dieses Bild jedoch wieder und zeigt SD-Spitzenleute so, wie viele sich das wahre Gesicht der Partei hinter der Fassade vorstellen.

Darauf ist zu sehen, wie die beiden mit einem Stockholmer Lokalpolitiker der Partei an einem frühen Sonntagmorgen im Juni mit Eisenrohren durch die Hauptstadt ziehen und Ärger suchen. Da wird ein offenbar Betrunkener drangsaliert, eine Frau, die sich dagegen wehrt, gefilmt zu werden, gegen ein Auto geschubst, ein bekannter Komiker wegen seiner ausländischen Herkunft als „Pavian“ tituliert und eine Passantin von Almqvist als „kleine Hure“ beschimpft, wobei dann noch Ausdrücke wie „Neger-Lover“ und „Fotze“ fallen.

schreibt die TAZ. Auch wenn Parteichef Åkesson versucht, das neue Prinzip “keine Toleranz für Rassisten” durchzusetzen und die fraglichen Personen zurückgetreten sind, sorgt dies für Spannungen innerhalb der Partei, unter anderem mit dem Jugendverband.

Der Rest lacht SD derweil aus, vielleicht die beste Art des Umgangs mit ihnen.

Grüne: Wir haben Sprachrohre.
SD: Wir haben Eisenrohre.

In letzter Zeit ist wenig passiert in der schwedischen Politik. Fredrik Reinfeldt von den bürgerlichen Moderaterna regiert weiter in Minderheit und mit eingeschränktem Handlungsspielraum. Dies als Stabilität im kriselnden Europa und als Politik der ruhigen Hand darzustellen, hat eine Weile gut funktioniert, mittlerweile mehren sich jedoch die Stimmen, die der Regierung Ideenlosigkeit vorwerfen.

Stark kritisiert wurde Reinfeldts Aussage zu “ethnischen Schweden”. Auch wenn er ihn lediglich im Zusammenhang mit der hohen Arbeitslosigkeit unter Einwanderern, gegen die man mehr tun müsse, verwendete, spielt dieser Begriff den nationalistischen Schwedendemokraten (SD) in die Hände, die davon ausgehen, dass es ein wohldefiniertes “Schwedentum” gibt, das es zu schützen gilt. Bisher zeichnet sich nicht ab, dass SD eine Eintagsfliege im schwedischen Parlament wird. Die Umfragen sehen sie stabil über der 4%-Hürde, von der auch die drei kleineren Parteien in Reinfeldts Allianz nicht weit entfernt sind.

Nach Juholts Rücktritt haben die Sozialdemokraten unter Stefan Löfven die Einbußen in den Umfragen wieder wettgemacht und würden wieder stärkste Partei werden, wenn heute Wahl wäre. Allerdings tun sie sich schwer damit, aus dem Carema-Skandal Kapital zu schlagen. Die Rolle von Firmen im Gesundheits-, Betreuungs- und Ausbildungssektor wird weiterhin heftig diskutiert; eine gute und praktikable Lösung wie man verhindert, dass auf diesem Weg Steuergelder direkt in große Unternehmensgewinne fließen, hat derweil noch niemand. Damit dürfte eines der Wahlkampfthemen für 2014 schon jetzt feststehen.

Im Zusammenhang mit den Waffengeschäften mit Saudi-Arabien kam auch die Frage auf, inwiefern schwedische Firmen Diktaturen Telekommunikationsausrüstung verkaufen dürfen, die dann zur Überwachung von Bevölkerung und Opposition genutzt wird. Konkret wurde bekannt, dass sowohl Ericsson als auch Telia Sonera an Weißrussland liefern. Die politische Dimension war hierbei weniger, ob das alles legal war, sondern welchen moralischen Kompass die Firmen (staatlich oder nicht) anlegen und ob dieser einer Justierung bedarf.

A propos Überwachung: Schweden hat ohne großes öffentliches Interesse die Vorratsdatenspeicherung eingeführt.

Heute morgen im Zug kam ich endlich dazu, mir das Samstagsinterview mit Anders Borg anzuhören, das schon an Ostern gesendet wurde. Anders Borg ist schwedischer Finanzminister und einer der populärsten Politiker des Landes. Dass Schweden relativ gut durch die internationalen Finanz- und Wirtschaftsturbulenzen gekommen ist, wird ihm zugutegehalten, auch wenn die Reformen nach der schwedischen Krise Anfang der Neunziger wohl eine größere Rolle gespielt haben. Das Lördagsintervju, meist mit Thomas Ramberg als Fragesteller, ist sehr hörenswert, weil er gut vorbereitet ist, unbequeme Fragen stellt und nicht locker lässt, bis auch eine echte Antwort kommt.

Wer Schwedisch versteht, bekommt aus dieser halben Stunde ein sehr gutes Bild wie die öffentliche Diskussion um die zu hohe Arbeitslosigkeit und Schwedens Lage verglichen mit Europa und der Welt hierzulande geführt wird. Auch Deutschland wird mehrmals als Vergleich herangezogen. Anhören geht unter obigem Link oder direkt per MP3-Download.

Eine sehr schöne Geschichte hat sich dieser Tage zugetragen: Umweltministerin Lena Ek lud ein paar andere Minister zum Abendessen nach Rosenbad, dem Regierungsgebäude, darunter auch die ehemalige Landwirtschaftsministerin Margareta Winberg. Durch eine Verwechslung ging deren Einladung jedoch an eine pensionierte Arbeitstherapeutin gleichen Namens.

So weit nichts besonderes. Bemerkenswert sind jedoch die darauffolgenden Reaktionen der Beteiligten. Margareta Winberg fragt nicht nach, ob da etwas faul ist, sondern findet es irgendwie selbstverständlich, zum Regierungstreffen eingeladen zu werden. Sie sagt sich “eingeladen ist eingeladen”, zieht sich fein an und geht hin. Keine Wache hält sie auf und als Lena Ek ihren Überraschungsgast trifft, heißt sie sie erheitert willkommen. Keiner der anderen Gäste stört sich daran, dass Margareta Winberg den ganzen Abend dabei bleibt, interessiert den Vorträgen zuhört und mit auf dem Gruppenfoto der Politiker posiert (rechts unten).

Kommentar der anderen Margareta Winberg: “Ich hoffe, es hat geschmeckt!”