Die schwedische Regierung gibt jedes Jahr ein Dokument (PDF) heraus, das die wichtigsten Änderungen an Gesetzen und Verordnungen zum Jahreswechsel beschreibt. Ich übersetzte im folgenden einmal das Inhaltsverzeichnis und kommentiere einzelne Punkte. Eine ähnliche Zusammenfassung sucht man auf der Seite der deutschen Regierung übrigens vergeblich.

• Justizministerium
  • Mehr Möglichkeiten zur Untervermietung.
    Es klingt seltsam, aber man darf in Schweden seine Wohnung tatsächlich nicht ohne weiteres vermieten.
  • Elektronische intecknings-Briefe.
    Was das bedeutet ist mir auch nach WP-Lektüre noch unklar, aber es kann bald elektronisch anstatt in Papierform geschehen.
  • Neues Gesetz zu Firmenhypotheken.
  • Geänderte Regeln zur Vormundschaft.
  • Neue Regeln innerhalb des Nordens zu den Einkommensverhältnissen von Ehepartnern.
    Die nordeuropäischen Länder haben sich verständigt, welche Regeln bei Ehen über Grenzen gelten, was zu einer besser vorhersehbaren Situation für viele Paare führen soll.
  • Zusätzliche Maßnahmen gegen Störungen der öffentlichen Ordnung bei Sportveranstaltungen.
    Hooligans sind auch in Schweden ein Problem. Es wird jetzt einfacher, Hausverbote zu verhängen.
  • Neue Wahlzettel für im Ausland lebende Schweden.
  • Ausgeweitete Verwendung der Bereitschaftspolizei.
  • Gesetz zur Untersuchung bestimmter gesellschaftsgefährdender Straftaten.
    Es geht um Verstöße gegen die mitbürgerliche Freiheit, um die Finanzierung organisierter Kriminalität und um Wirtschaftsspionage.
  • Permanente Bestimmungen zur heimlichen Kameraüberwachung.
    Hier wird ein temporäres Gesetz von 1995 dauerhaft. Ich finde es eine gute Angewohnheit der Schweden, dass viele Gesetze ein Verfallsdatum haben und sie sich vor der Verlängerung bewähren müssen.
  • Europäische Bezahlanweisungen.
  • Europäische Verfahren mit geringem Streitwert.
    Diese beiden führen jeweils eine neue Art Gerichtsverfahren nach EU-Verordnungen ein, die Schwierigkeiten durch Landesgrenzen abbauen sollen.

• *Neue Regeln zur Einwanderung von Arbeitskraft*. Hier geht Schweden einen großen Schritt weiter als der Rest von Europa, wo noch über eine “Blue Card” für Hochqualifizierte diskutiert wird. Nach Schweden darf seit gestern jeder kommen, egal woher, um zu arbeiten. Man lässt Firmen also die Freiheit anzustellen, wen sie wollen. Die Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis kommt mit der Anstellung. Dass in der Regel wegen der Sprachbarriere sowieso nur aus dem Ausland rekrutiert wird, wenn sich kein Einheimischer findet, dürfte eine realistische Annahme sein. Die Regelung ist zusätzlich ein zweiter Weg für abgelehnte Asylbewerber, im Land zu bleiben. Schweden kann damit wohl trotz der zu Recht kritisierten Abschiebungen nach Afghanistan und in den Irak und der geringeren Zahl bewilligter Asylgesuche eine offen Einwanderungspolitik bescheinigen. Gut so, aber es hat [gedauert](http://www.fiket.de/2006/10/11/offenere-einwanderung-nach-schweden/).
  Das waren die Punkte aus dem Justizministerium und etwa ein Viertel der gesamten Liste im oben verlinkten Dokument. Auf den Rest habe ich gerade keine Lust; der wird ein andermal nachgereicht. *Nachtrag:* [Weiter zum zweiten Teil »](http://www.fiket.de/2008/12/19/was-aendert-sich-2009-teil-2/)

Da es gerade aktuell ist und weil ich das Wort bis eben nicht kannte, kommt diesmal ein vorgezogenes WdW.

Dra av bedeutet “absetzen”, gemeint ist “von der Steuer”. Avdrag ist das Substantiv dazu und wird für alle Möglichen Dinge verwendet, für die es Steuererleichterungen gibt. Rot (sprich: ruht) bedeutet “Wurzel”. Wurzelsteuererleichterung? Mitnichten.

Rot ist in diesem Fall ein Akronym und steht für reparation, ombyggnader & tillbyggnad, zu Deutsch “Reparatur, Um- & Ausbau”. Es handelt sich also um Steuererleichterungen, wenn man an seiner Wohnung oder seinem Haus Reparaturen oder Bauarbeiten durchführen lässt. Die Betonung liegt dabei auf lässt, denn es geht nur um die Lohnkosten (keine Materialkosten) von gewerbetreibenden Handwerkern, die man beauftragt. Dafür bekommt man die Hälfte (!) der Lohnkosten zurück, bis zu 50.000 Kronen pro Jahr. Das Finanzamt macht Werbung: “Hast du Reparaturen und Umbauten bisher aufgeschoben? Ruf schon heute einen Handwerker an. Am Montag kann die Arbeit beginnen und du bekommst den Nachlass im Nachhinein.”

Diese Art von Steuererleichterung gab es vor ein paar Jahren schon einmal und heute hat die Regierung die Wiedereinführung verkündet, um dem Abschwung entgegenzuwirken und Arbeitsplätze zu schaffen. Etwa dreieinhalb Milliarden Kronen soll der Rotavdrag pro Jahr kosten und er ist Teil des schwedischen “Krisenpakets” in dessen Rahmen die Regierung Reinfeldt zusätzliche 23 Milliarden Kronen in den nächsten drei Jahren ausgeben will.

Um sich ein Bild von den Zahlen zu machen, braucht man als Deutscher übrigens nicht umzurechen: Der Faktor zehn von der Krone zum Euro wird durch die um fast den gleichen Faktor kleinere Bevölkerung Schwedens “ausgeglichen”. Wenn Schweden eine Milliarde Kronen ausgibt, ist das pro Kopf also grob das gleiche wie wenn Deutschland eine Milliarde Euro spendiert.

Die gleiche Art von Steuernachlass wie den Rotavdrag gibt es seit etwa einem Jahr schon für haushaltsnahe Dienste, also zum Beispiel Putzkräfte. Seitdem sind viele neue Reinigungsfirmen entstanden.

Sie ist nicht völlig vergessen in den schwedischen Medien, aber viel hat man in letzter Zeit nicht von der Ostseepipeline gehört. Nord Stream, das russische Konsortium mit Ex-Kanzler Schröder im Vorstand, hatte bei der schwedischen Regierung beantragt, die Gas-Pipeline am Grund der Ostsee durch die schwedische Wirtschaftszone und nah an Gotland vorbei bauen zu dürfen.

Anfang des Jahres wurde der erste Antrag als mangelhaft abgelehnt und letzten Monat reichte Nord Stream einen neuen ein, der dann ganz nach schwedischer Art an die betroffenen Ministerien und Behörden zu Begutnachtung weitergereicht wurde. Laut einer kurzen Notiz in DN stellen sich drei Viertel dieser “Remissinstanzen” wiederum kritisch gegen den Antrag. Die darin enthaltenen Informationen seinen immer noch unvollständig, vor allem was die Konsequenzen für die schon stark belastete Natur in der Ostsee angeht.

Unterdessen hat man auf Gotland mit dem Bauen angefangen. Nord Stream bezahlt nämlich den Ausbau des Hafens von Slite im Nordosten der Insel mit 100 Millionen Kronen. Ganz uneigennützig, versteht sich.

Wie wahrscheinlich ein endgültiges schwedisches Nein zur Pipeline ist, kann man als Laie kaum beurteilen – zu viele europa-, welt- und machtpolitische Interessen spielen dabei eine Rolle. Außerdem ist zu vermuten, dass das Projekt mittlerweile ein ganz anderes Problem hat: Der Niedergang der Finanzwirtschaft hat Russland stark getroffen und die niedrigen Rohstoffpreise wirken sich wohl nicht sonderlich gut auf die zu erwartende Rentabilität der Pipeline aus.

Als das vorvorletzte Land hat Schweden, genauer gesagt das Parlament, gestern am späten Abend für den Lissabon-Vertrag gestimmt. Das ist zwar keine sonderliche Überraschung, aber natürlich trotzdem bemerkenswert und schön.

A propos Europa. Die Krone hat seit letztem Monat weiter an Wert verloren und man muss jetzt 10.2 Kronen zahlen, um einen Euro zu bekommen. Damit hat die schwedische Währung seit August (damaliger Kurs: 9.3 Kr/Eur) rund zehn Prozent ihres Wertes verloren.

In Schweden dominiert die Wahl von Barack Obama zur Zeit die Nachrichten genauso wie in Deutschland. Deshalb war es wohl sehr schlau vom schwedischen Premierminister Fredrik Reinfeldt, gerade gestern bekanntzugeben, dass die Regierung keinen gemeinsamen Vorschlag zur Einigung bezüglich der lange diskutierten Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe vorlegen wird.

Der Hintergrund ist folgender. Eine “registrierte Partnerschaft” können homosexuelle Paare zwar schon länger eingehen, aber obwohl fast alle Parteien auch für die “Ehe” sind, sträubt sich die an der Regierung beteiligte kleine Partei der Christdemokraten. Dass deswegen kein Kompromiss der Regierung zustande kam, kann die Christdemokraten nicht freuen, denn jetzt werden wohl bald einzelne Parlamentarier das geschlechtsneutrale Ehegesetz ins Parlament einbringen wo es von einer breiten Mehrheit, inklusive Opposition, angenommen werden wird. Formell werden die Christdemokraten also von ihren Koalitionspartnern nicht übergangen, in der Praxis aber schon.

Das wäre in etwa so als wenn die Regierung Schröder den Bau von neuen Kernkraftwerken gegen den grünen Koalitionspartner mit Hilfe der Stimmen der FDP durchgebracht hätte. Dass die Koalition um Reinfeldt wohl trotzdem bestehen bleiben wird, zeugt wiederum von einem ausgeprägten Pragmatismus in der schwedischen Politik.

Wenn man die Sache wohlgesonnen auslegt, kann man sagen, dass die schwedische Politik undogmatisch agiert und bei veränderten Rahmenbedingungen ihre Meinung ändert. Ein Kritiker könnte dagegen Zynismus unterstellen.

Anders Borg, der schwedische Finanzminister, argumentiert heute morgen in einem Debattartikel, dass man die Abgaben für die verschiedenen Arbeitslosenkassen senken soll, damit wieder mehr Leute Mitglied werden. Das sei wichtig, weil man mit der schwächeren Konjunktur bald mehr Arbeitslose erwarte.

Dass die bürgerliche Regierung als eine ihrer ersten Taten vor knapp zwei Jahren die A-kassa nicht mehr steuerlich absetzbar und damit für alle viel teurer machte, wodurch die massenhaften Austritte erst verursacht wurden, erwähnt Borg natürlich nicht. In Schweden sind die Arbeitslosenkassen an die zahllosen Gewerkschaften gekoppelt und die Mitgliedschaft ist freiwillig. Es wäre nicht überraschend, wenn es in Schweden bald viele Arbeitslose ohne Schutz gibt. Und das im einst so hochgelobten Sozialstaat.

Schweden im frühen 18. Jahrhundert. Der große nordische Krieg ist vorbei, Karl XII. ist tot und die Zeit Schwedens als Großmacht ist vorüber.

Die vier Stände – Adel, Bürger, Bauern und Priester – schafften es 1719/20, den Thron zu entmachten und die gesetzgebende Gewalt auf den Reichstag zu übertragen, in dem Beschlüsse gefasst wurden, indem drei der vier Stände zustimmten. Auch wenn das sicherlich keine lupenreine Demokratie war, zeigt es, wie lange der Parlamentarismus in Schweden schon zurückreicht. Die Zeit bis 1772, da König Gustav III. die Macht zurück zum Thron holte, nennt man deshalb die “Freiheitszeit”.

Vorsitzender des Reichtstags bis 1738 und damit der erste moderne Premierminister war der in Finnland geborene Arvid Horn. Dessen Politik zeichnete sich im Innern durch die Kürzung der Militärausgaben und den Versuch aus, nach der Not des Krieges die Wirtschaft voran zu bringen (Merkantilismus). Nach Außen vertrat Horn eine vorsichtige Politik der Friedensbewahrung, beendete also vor allem die bisherige Expansionspolitik, die gegen Ende des Krieges in große territoriale Verluste mündete.

Horns Außenpolitik passte nicht allen und es gab starke revanchistische Bestrebungen gegen Russland. Daraus formierte sich in den 30er Jahren die aristokratisch ausgerichtete “Hutpartei” (hattpartiet, hattarna), die eine aggressivere, russlandfeindliche Außenpolitik in Anlehnung an Frankreich vertrat. Den Namen gaben sich die “Hüte” selbst und nannten im Gegenzug die Anhänger von Arvid Horn abfällig “Nachtmützen” (nattmössorna).

1738 schafften es die Hüte, die Mehrheit im Reichstag zu erlangen und Arvid Horn zu stürzen. Erst dann formierten sich auch die “Mützen” in der mösspartiet und die beiden bekämpften einander für den Rest der Freiheitszeit. Die Hüte verwickelten Schweden wie erwartet in Kriege. Der Russisch-Schwedische Krieg von 1741–1743 brachte nicht die erhoffte Rache an Russland, sondern ging verloren.

Die schwedische Beteiligung am siebenjährigen Krieg gegen Preußen nennt man hierzulande den “pommerschen Krieg” (1757-1762). Als dieser sich als eher kostspielig denn gewinnbringend herausstellte, begann die Macht der Hüte im Reichstag zu bröckeln und 1765 waren es wieder die Mützen, die das Ruder übernahmen. Bevor diese dann die Macht an Gustav III. verloren, hinter dem sich die nach einer erneuten Niederlage in Auflösung befindlichen Hüte scharten, brachten die Mützen noch ein äußerst wichtiges Gesetz durch: die tryckfrihetsförordning (“Pressefreiheitsverordnung”), die auch das noch heute für Schweden so wichtige Öffentlichkeitsprinzip beinhaltete.

Nach zwei Wochen Blog- und Nachrichtenabstinenz meinerseits ist es Zeit für einen Rückblick darüber, was unterdessen in Schweden so passiert ist und in den Medien war. Ich gehe dazu chronologisch durch die Schlagzeilen von Radio Schweden und gebe meinen Senf zu einigen davon ab.

29. 09. Bildt besorgt über Rechtsruck in Österreich. Der schwedische Außenminister Carl Bildt hat den Ausgang der Parlamentswahlen in Österreich als Alptraum bezeichnet. Natürlich gibt keiner offen zu, sich über den Unfall zu freuen, aber ich glaube dass viele dem verunglückten Heider keine Träne nachweinen.

29. 09. Weitere Entlassungen bei Volvo. Das Thema hält sich seitdem in den Nachrichten und es ist von gesamt fast 5000 Entlassungen die Rede. Volvo will sich (endlich) mehr auf die Zukunft ausrichten und Hybrid- und Elektroautos entwickeln.

Generell sind die Wirtschaftsnachrichten aus Schweden etwas schlechter geworden. Die Zahl der freien Stellen sinkt und die Arbeitslosenzahlen steigen wieder leicht. Die schwedische Krone wurde gegenüber dem Euro abgewertet und die Börse verlor massiv, wie überall anders auch. Die Krise am Finanzmarkt scheint jedoch zumindest keine schwedische Bank Pleite gemacht zu haben. Genauso wie Deutschland hat garantiert der Staat für private Spareinlagen bis zu einer gewissen Summe. Die Auswirkungen sind also weniger dramatisch als in Island, aber natürlich sind auch hier Fondsparer betroffen und (baldige) Rentner, weil mit nicht geringen Teilen der schwedischen Rentengelder am Finanzmarkt gehandelt wird. Sie sind also in Fonds und Ähnliches investiert, die in den letzten Wochen viel an Wert verloren haben.

01. 10. Steuergelder für Scientology. Es kam heraus, dass mehrere schwedische Kommunen Aufträge an Scientology-eigene Firmen und deren sehr fragwürdige Antinarkotikaprogramme vergeben haben. Ich hoffe wirklich, dass das gründlich aufgearbeitet wird und in Zukunft wissenschaftliche Kriterien bei der Vergabe die Hauptrolle spielen.

02. 10. Kameraüberwachung an Schulen meist gesetzeswidrig. Das einzige Mal das ich bisher in einer schwedischen Schule war, haben mich die Überwachungskameras ziemlich abgeschreckt. Eine Prüfung des Datenschutzamtes hat jetzt gezeigt, dass die Überwachung in vielen Fällen unzulässig ist.

02. 10. Die Jäger mal wieder. Natürlich wollen sie mehr Bären und Wölfe schießen. Schließlich sind das nicht selten Menschen, die eine seltsame Freude am erschießen von Tieren finden, anstatt die Jagd als notwendiges Übel anzusehen. Das gilt natürlich auch und im besonderen für die hunderten Amateurjäger, die jeden Herbst auf Elche anlegen und sich dabei nicht selten gegenseitig treffen.

06. 10. Grüne geben Forderung nach EU-Austritt auf. Darüber hatte ich schon einmal geschrieben und jetzt scheinen sich die EU-Befürworter endlich durchgesetzt zu haben. Das macht die schwedischen Grünen wählbarer und regierungsfähiger. Tatsächlich gab es dieser Tage, also zwei Jahre vor Ende der Legislaturperiode, schon die Ankündigung, dass Sozialdemokraten und Grüne auf eine zukünftige Koalition hinarbeiten. Zur Erinnerung: Die letzte Regierung war eine von Grünen und Linken geduldete Minderheitsregierung der Sozialdemokraten, keine Koalition. Der Linkspartei wurden erst in den letzten Tagen von den Sozialdemokraten Gespräche über eine Mögliche Zusammenarbeit angeboten.

Ansonsten ist natürlich die Bekanntgabe der verschiedenen Nobelpreise in Schweden immer Schlagzeilen wert. Die haben allerdings schon ihren eigenen Artikel auf Fiket.

Wie erwähnt fand gestern in Stockholm, parallel zur Wiedereröffnung des Parlaments, eine Demonstration gegen das FRA-Gesetz statt.

Ich war nicht selbst da, aber es gibt Fotos und ich fand es sehr nett, dass auf einem der Schilder “Wir sind das Volk” stand.

Meine kleine Grafik mit dem schwedischen Wahlergebnis von vor zwei Jahren und einer aktuellen Umfrage sagt eigentlich alles. Eine Viertelmillion Wähler würde heute nicht mehr für die regierende Vierparteienallianz aus Moderaten, Folkparti, Centerparti und Kristdemokraterna stimmen, sondern für die Sozialdemokraten.

Natürlich kann in den zwei Jahren bis zur nächsten Wahl viel passieren, aber ich glaube trotzdem, dass sich die deutsche SPD über solche Umfragewerte freuen würde.

Für Interessierte hier noch das Skript, das die Grafik macht: wahlergumfr.py