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Flüchtlingsvertrag mit dem Irak

Meines Wissens hat sich in den letzten Monaten nichts daran geändert, dass Schweden einen Großteil der irakischen Flüchtlinge aufnimmt, die nach Europa kommen, etwa genauso viele wie die anderen EU-Länder zusammen. Knapp 20.000 Menschen aus dem Irak haben 2007 in Schweden Asyl beantragt und das Land hat für seine Großzügigkeit international große Anerkennung bekommen und wohl auch verdient.

Doch nicht alle Fälle werden angenommen und manchmal kommt die Einwanderungsbehörde (migrationsverket) zu dem Schluss, dass keine konkrete Bedrohung das Asylgesuch rechtfertigt, und lehnt ab. Für 400 Iraker ist das bisher der Fall. Heute wurde in Bagdad ein Vertrag zwischen Schweden und dem Irak unterzeichnet, der die Heimkehr (und die Abschiebung) von Flüchtlingen überhaupt erst ermöglicht. Für Rückkehrer zahlt Schweden rund 2.000 Euro pro Person als Hilfe für den Neuanfang im Heimatland, aber nur sehr wenige haben das bisher in Anspruch genommen.

Für bewilligte Einwanderer sollen gleichzeitig die Anforderungen an das Unterrichtsprogramm Svenska för invandrare (SFI, Schwedisch für Einwanderer) angehoben werden – auf beiden Seiten der Schulbank. Die Zeit bis zum Erreichen des Lernziels von SFI soll nur noch in Ausnahmefällen über drei Jahren liegen. Wie auch immer das deutsche Äquivalent aussehen mag, mein Eindruck ist, dass das hiesige System mit staatlichen Sprachkursen in Vollzeit bei gleichzeitiger Sozialhilfe für Einwanderer, damit sie dann so schnell wie möglich Arbeit finden können, besser funktioniert. Nachtrag: Mehr dazu hier.

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Wort der Woche: Friskola

Wer in den letzten Wochen in Schweden unterwegs war, dem dürfte sie nicht entgangen sein, die Werbung für Gymnasien. Zum Beispiel ist die U-Bahn in Stockholm voll davon. Werbung für Schulen ist auch in Schweden noch nicht alt und hat doch schon ihre eigenen zweifelhaften Methoden hervorgebracht. Das Ködern von Schülern mit Versprechen von Reisen oder eigenen Laptop-Computern wurde für nicht legitim erklärt und auch die direkte Werbung per SMS an Schüler erntete harte Kritik.

Wie kam es dazu und warum sind Schüler plötzlich so heiß begehrte Kunden? Der Hintergrund sind private, von Firmen geführte Schulen, euphemistisch als “freie Schulen”, schwedisch friskolor, bezeichnet. Diese gibt es prinzipiell schon eine ganze Weile in Schweden, aber erst unter der aktuellen bürgerlichen Regierung erfahren sie einen regelrechten Boom (mehrere hundert Schulen) mit Schwerpunkt Stockholm, weil die Politik die Gründung von Schulen und die Privatisierung von kommunalen Schulen ermuntert. Letzteres ist zunächst einmal ärgerlich, weil Schulen oft unter Wert abgegeben werden und so effektiv ehemalige Steuergelder in die Privatwirtschaft fließen und vom Bürger bezahlte gemeinschaftliche Ressourcen verschwendet werden.

Das System mit freien Schulen funktioniert dann folgendermaßen. Jeder Schüler bestimmt über die Wahl der Schule, wohin das staatliche Geld für seine Ausbildung fließt. Freie und kommunale Schulen bekommen gleich viel Geld pro Schüler – es geht also zunächst einmal nicht um Schulen wo Eltern zusätzlich bezahlen müssen. Das mag gerecht klingen, allerdings haben die kommerziellen Schulen den nicht zu unterschätzenden Vorteil, sich ihre Schüler aussuchen zu können. Das führt nicht nur zu einer Abgrenzung von reich und arm – entsprechend für Deutschland sehr schön beschrieben in diesem ZEIT-Artikel – sondern benachteiligt zusätzlich die kommunalen Schulen, die ihre Ressourcen verstärkt auf die Unterstützung schwächerer Schüler aufwenden müssen anstatt sie fürs Anwerben und Verhätscheln der “Elite” zu benutzen. Aus eben diesem Grund bekamen kommerzielle Schulen bis zum Regierungswechsel noch weniger Geld pro Schüler.

Nun behaupten Verfechter der freien Schulen, dass diese mehr leisten fürs gleiche Geld. Schließlich geht es für sie mit der Schüleranzahl ums Überleben und angeblich setzen sich dann beim Kunden Schüler diejenigen durch, die Qualität bieten. Statistiken, die das belegen sollen, zeigen, dass im Durchschnitt die Noten auf freien Schulen besser sind und dass mehr Abgänger dann auf die Uni gehen. Ersteres lässt sich aber schon alleine durch die Auswahl der Schüler erklären und dazu kommt noch, dass Freischulen im Verdacht stehen, gerade wegen des Erfolgsdrucks eine mildere Benotung anzulegen, um gut dazustehen. Zentralabitur gibt es in Schweden nicht.

Die allgemeine Schule, inklusive Schulpflicht, ist eine Errungenschaft der Zivilisation und sicherlich eines der Dinge für die die meisten gerne bereit sind, Steuern zu zahlen. Was Schweden jetzt also tut, ist, diese Steuergelder immer mehr an gewinnorientierte Firmen zu vergeben anstatt eigene Schulen unterhalten zu wollen. In gewisser Weise ist es also Staatswirtschaft ohne die Vorteile derselben, nämlich der Kontrolle. Natürlich müssen sich die kommerziellen Schulen auch an die vom Staat vorgegebenen Lehrpläne halten und es gibt eine Schulaufsicht (schw. Skolverket). Diese hat jedoch nur Ressourcen für sporadische, zudem meist angekündigte Kontrollen, die auch nur selten ernsthafte Konsequenzen haben. Die Politik ist sich des Problems bewusst und es gibt Pläne für härtere Kontrollen. Das gilt insbesondere, wenn geschlossene Interessensgruppen Schulen betreiben wollen. Beim Gedanken, was Schüler auf einer Schule der Nationaldemokraten oder einer religiösen Sekte, die die Bibel für wortwörtlich wahr hält, lernen, graust es nicht wenigen. Als Beispiel ein kurzes Zitat aus dem Bericht des Skolverket von 2002 über die Schule von Livets Ord:

Es ist sehr schwer, eher unmöglich, bei einem Betrieb, der so stark von Autoritätsglauben und subtilen Strafandrohungen bei Zweifeln geprägt ist, zu behaupten, dass es wirklichen Platz für die schiere Möglichkeit gäbe, eine von der Glaubensgemeinschaft abweichende Ansicht zu haben. (Übersetzung von mir)

Und diese Ansicht beinhaltet unter anderem Kreationismus oder dass Homosexualität eine Sünde ist. Die Schule von Livets Ord unterrichtet bis heute ungestört; es sind jedoch öfter Schulen von und für Muslime und die Angst vor deren Radikalisierung, an die man denkt, wenn man religiöse Weltanschauungen im Unterricht verbieten will.

Es dürfte nicht schwer zu erraten gewesen sein, dass ich “freie” Schulen für eine schlechte Idee halte. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Kommerzialisierung des Bildungssystemes langfristig sehr negative Konsequenzen auf die Gesellschaft haben wird.

Wer weiterlesen möchte, findet im Anschluss eine Liste mit Links zu Artikeln und Webseiten, die ich im Laufe der Zeit gesammelt habe.

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Staatliche Imamausbildung

Weil ich Religionen jeglicher Art skeptisch skeptisch betrachte, fand ich die Meldung, dass der schwedische Hochschulminister Lars Leijonborg Beitragsgelder für die Ausbildung von Imamen bereitstellen will, natürlich skandalös. Aus dem Gebot, alle Religionen gleich zu behandeln, würde ich stattdessen ableiten, dass man den Priestern und Pastoren das Ausbildungsgeld streichen sollte.

Andererseits. Wir werden uns noch ein paar Jahre lang mit Religionen abfinden müssen und auf die Frage, vom wem ich meine jungen Mitmenschen lieber beeinflusst hätte, von einem frisch importierten Wahhabiten oder einem in Schweden ausgebildeten und integrierten Muslim, der die Vorzüge einer offenen Gesellschaft zu schätzen gelernt hat, muss ich zähneknirschend zugeben, dass letzteres. Der Radikalisierung des Islam entgegenzuwirken, ist offizielles Ziel der Gründung der schwedischen Imamschule.

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Anklage der Pirate Bay

Am Donnerstag soll endlich die Anklage gegen die Betreiber der schwedischen Dateitausch-Seite The Pirate Bay erhoben werden. Zur Erinnerung: Vor mehr als anderthalb Jahren wurden deren Server von der Polizei auf Drängen des Interessenverbands der amerikanischen Filmindustrie beschlagnahmt. Die Seite war zwar schon nach wenigen Tagen wieder online und ist es noch heute, die Untersuchung hat jedoch bis heute nicht zu einer Anklage geführt. Das und die zahlreichen Rechtsbrüche seitens Polizei und Staatsanwaltschaft, die man bei einem der Betroffenen nachlesen kann, lassen einen stark an der Legitimität des Ganzen zweifeln.

In einem verwandten Thema hat gestern ein EU-Gericht entschieden, dass die bestehende Direktive zum Urheberrecht nicht von den Mitgliedsstaaten verlangt, Gesetze zu schaffen, die der Film- und Musikindustrie Zugang zu den Daten von Internetanbietern (und damit von Internetnutzern) erlauben. Der Schutz der Privatsphäre geht also vor und das ist auch gut so.

Nichtsdestotrotz wird das Thema teilweise so berichtet, als ob das Gericht ebendies erst erlaubt hätte und dass Länder jetzt solche Gesetze schaffen könnten. Ein “man braucht nicht” wird da zu einem “man darf endlich” schöngeredet und gleichzeitig impliziert, dass eine Privatpolizei der Medienindustrie wünschenswert wäre. Ist sie aber nicht, Frau Ask.

Update, 070131: Letzter Link gegen ausführlicheren ausgetauscht. Außerdem kam heute tatsächlich die Anklage gegen die vier Leute der Pirate Bay wegen “Beihilfe zum Urheberrechtsbruch”. Man darf gespannt sein wie das ausgeht.

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Was ist passiert?

Knapp zwei Wochen Abwesenheit rufen nach einem kleinen Nachrichtenüberblick:

  • Der schon erwähnte Skandal um abgelaufenes Fleisch bei der Handelskette ICA setzt sich mit immer weiteren Beispielen fort. Dieser Tage hat es auch “meinen” ICA, den ICA Väst im Stadtteil Flogsta von Uppsala, getroffen. Werde ich mein Kaufverhalten deswegen ändern? Wahrscheinlich nicht.
  • Der Telekommunikationsriese Telia hat sich über die Feiertage ziemlich blamiert und wegen mangelhafter Sicherungskopien Emails von Kunden gelöscht
  • Das schwedische Gesundheitssystem ist nicht mehr, was es einmal war, aber immer noch ein wenig besser als das deutsche.
  • Das staatliche Monopol von Apoteket zum Verkauf von Arzneimitteln soll abgeschafft werden. Dazu habe ich noch keine starke Meinung, außer dass ich generell skeptisch gegenüber so großen Privatisierungen bin.
  • Der Trend zu mehr Alkoholkonsum in Schweden hielt auch über die Feiertage an. Vielleicht ist man ja bald wieder auf dem Niveau des restlichen Europa.
  • Nicht ganz unerwartet haben Teile der schwedischen Regierung wieder einmal die Debatte um Kernkraft angestoßen. Status quo ist, dass keine neuen Kraftwerke gebaut werden sollen, aber die alten unverkürzt weiterlaufen. Neue Kernkraftwerke werden jetzt von einigen Politikern aus der Folkpartiet und den Moderaterna in Erwägung gezogen. Die Störfälle vom letzten Jahr scheinen schon wieder vergessen zu sein. Die mitregierende Centerpartiet hält jedoch Kernkraft für den Unsinn, der sie ist, und so dürfte sich vor der nächsten Wahl zu diesem Thema nicht viel tun.
  • Als ich diese und letzte Woche in Deutschland war, durfte ich mich schon über Herrn Koch aus Hessen und seine Äußerungen zur Jugendkriminalität aufregen. Meine Meinung dazu deckt sich wieder einmal mit dem, was der Spiegelfechter dazu schreibt. Aus schwedischer Sicht ist dazu zu sagen, dass eine ähnliche Debatte hier schon länger geführt wird, allerdings ist es hier eher Konsens, dass härtere Strafen das Problem nicht lösen, sondern dass man an den Gründen ansetzen muss. Nichtsdestotrotz stößt die deutsche Diskussion in Schweden auf Interesse.
  • Nachtrag, 070114: Das Winterwetter in Schweden ist in der Regel nicht sehr gut. Der gerade vergangene Dezember war aber ungewöhnlich arm an Sonnenschein – im Landesdurchschnitt nur 7 anstatt der üblichen 36 Stunden. Växjö hatte sogar nur 20 Minuten im ganzen Monat.
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Steuerparadies Schweden?

Ganz so weit es noch nicht, aber größere Firmen könnten in Schweden bald massiv die Steuerlücke ausnutzen, die ein Gericht Anfang der Woche für legal erklärt hat. Mit Hilfe von Tochterfirmen, die nicht einmal eigene Angestellte zu haben brauchen, kann die Firmensteuer effektiv umgangen werden.

Man befürchtet Steuerausfälle von 60 Milliarden Kronen – das entspricht der gleichen Anzahl Euro, wenn man auf die Bevölkerung Deutschlands umrechnet – wenn das Gesetz nicht nachgebessert wird. Damit wäre es wohl vorbei mit dem Haushaltsplus Schweden der letzten Jahre.

Und wenn sich der Eindruck festsetzt, dass die Kürzungen beim Arbeitslosengeld und im Sozialsystem nur für Steuergeschenke an die Wirtschaft gut waren, dürfte die Popularität der Regierung Reinfeldt noch weiter fallen, als sie es seit der Wahl vor 15 Monaten schon getan hat.

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In aller Kürze

  • Das Internet ist in Schweden so verbreitet, dass die Anzahl der Nutzer nicht mehr wächst. Gut 80% der Menschen nutzen das Internet hierzulande und wenn ich mich recht erinnere, liegt diese Zahl in Deutschland etwa 10% niedriger.
  • Das Wappen der nordischen Schlachtgruppe wurde entmannt.
  • Ob es sich beim angeblich so großen Widerstand schwedischer Politiker gegen die Gaspipeline durch die Ostsee um mehr als Lippenbekenntnisse handelt, wird man wohl erst noch sehen müssen.
  • Am 21. Dezember wird Schengen um die baltischen Staaten und die östlichen Nachbarn Deutschlands und Österreichs erweitert. Das wusste ich bis eben nicht, finde es aber selbstverständlich gut.
  • Wenn Schweden reisen, bevorzugen sie den Pass, nicht den Personalausweis, den es zwar gibt und der in Europa auch gültiges Reisedokument ist, aber kaum nachgefragt wird, weil innerhalb Schwedens der Führerschein oder die ID-Karte von Post und Banken üblicher sind. Mehr zu dem Thema bei Fabian.
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Weniger Län

Die schon länger angestrebte Reform der schwedischen Verwaltungsregionen (län) scheint voranzukommen. Die vier flächenmäßig großen, aber bevölkerungsarmen Regionen Norrlands (Norrbotten, Västerbotten, Västernorrland und Jämtland) diskutieren von sich aus darüber, eine oder zwei Großregionen zu bilden.

Ähnliches ist im Süden im Gange und vielleicht werden Skåne, Blekinge und Kronoberg ja bald zu Sydsverige. Dass die Verwaltungsgebiete sowieso nur noch teilweise mit den klassischen schwedischen Landschaften übereinstimmen, könnte dabei helfen, eventuellen regionalpatriotischen Widerstand zu umschiffen, denn wenn überhaupt dann sind es die landskapen, mit denen sich Leute identifizieren.

Vor längerem habe ich auch einen guten Artikel gelesen (wahrscheinlich in der ZEIT), der dafür argumentierte, die Anzahl der deutschen Bundesländer auf etwa 6 zu reduzieren, aber die Chancen dafür sind wohl sehr gering. Den Artikel finde ich leider nicht im Netz.

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Wort der Woche: JO, JK

Es gibt nicht viele Wörter, die es aus dem Schwedischen in andere Sprachen geschafft haben. Ombudsman ist eines davon und existiert neben dem Deutschen und Englischen auch in zahlreichen anderen europäischen Sprachen. Das Wort bedeutet “Bevollmächtigter” oder “Stellvertreter” und es geht bei Ombudsmännern genauer darum, die Bevölkerung und bestimmte Gruppen darin gegenüber gesetzeswidrigen Maßnahmen – nicht zuletzt von Behörden – zu beschützen.

In Schweden gibt es zahlreiche mächtige Ombudsmänner, unter anderem für Gleichberechtigung (JämO), ethnische und sexuelle Diskriminierung (DO und HomO), Verbraucherschutz (KO) und Kinder (BO). Dahinter verbirgt sich meist nicht, wie der Name vermuten lässt, eine einzelne Person sondern mehrere, beziehungsweise eine ganze Behörde.

Besonders hervorzuheben für die schwedische Staatsform sind der justitieombudsmannen (JO, sprich “Jih-Uh”) und der justitiekanslern (JK, “Jih-Koh”) – beides Abkürzungen, die jedem Schweden ein Begriff sind und in den Nachrichten nur selten ausgeschrieben werden.

Logo des
JK

Der JK (mitsamt seiner Behörde) wird wie die meisten Ombudsmänner von der Regierung besetzt. Er ist der höchste Ombudsmann derselben und seine Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass staatliche und kommunale Behörden ihre Aufgaben nach geltenden Regeln erfüllen. Das Amt gibt es seit Beginn des 18. Jahrhunderts, allerdings mit unterschiedlichen Rollen, zu denen zeitweise der Justizminister und der oberste staatliche Ankläger gehörten. Beides sind heute eigene Ämter, aber der JK ist immer noch der einzige, der bei Verletzungen der Meinungs- und Druckfreiheit als Ankläger auftreten kann. Ferner obliegt die Aufsicht über die schwedische Anwaltschaft dem JK und er hat das Recht, einen Fall vor das oberste schwedische Gericht (den Högsta Domstolen) zu bringen, ohne dass zuerst geprüft wird, ob sich dieses damit zu befassen hat.

Logo des
JO

Letzteres darf als einzige andere Instanz auch der justitieombudsmannen (eigentlich Riksdagens ombudsmän). Dieser ist der Vertreter des Parlaments und als solcher natürlich von diesem und nicht von der Regierung ernannt. Der JO besteht aus vier Personen plus Personal und seine Aufgaben als staatliches Kontrollorgan decken sich insofern mit dem JK, als dass es darum geht, Behörden zu überwachen. Hauptaufgabe des JO ist, ungerechte Behandlung von Bürgern und Machtmissbrauch seitens des Staates zu ahnden.

Er darf also Personen innerhalb von Behörden und aus der Regierung anklagen, wenn sie Fehler begehen, und zwar nicht nur aus eigener Initiative, sondern auch aufgrund Klagen von Privatpersonen, die den JO anrufen. Dazu braucht es nicht einmal die schwedische Staatsbürgerschaft.

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Gute Nachrichten?

Keine Nachrichten sind gute Nachrichten. Und da in Schweden das meiste seinen geordneten Gang geht, hat man manchmal den Eindruck, als müssen die Medien mit Gewalt Nachrichten erfinden, um den vorhandenen Platz zu füllen.

Trotzdem erwähnenswert ist vielleicht, dass auch Schweden jetzt einen Skandal um falsch paketiertes Fleisch hat, der die Gemüter erregt, und dass die Nazis wohl auch dieses Jahr wieder am 9. Dezember in Salem südlich von Stockholm aufmarschieren werden (zum Anlass siehe letztes Jahr). Hier an der Uni tauchten diese Woche Aufkleber auf, die für den Protest gegen “schwedenfeindliche Gewalt” warben (und die ich mir erlaubte abzureißen). Von der dort angegebenen Webseite kommt man ganz schnell zu einschlägigen Magazinen, die von Antisemitismus über Hetze gegen Einwanderer und “Zigeuner” bis zu Ultranationalismus das Ganze Spektrum der Hässlichkeiten abdecken.

Zuletzt seit langem einmal wieder ein Hinweis auf das Blog des schwedischen Außenministers Carl Bildt, das er weiterhin fleißig füllt – über 600 Beiträge seit dem Start Ende Januar. Nicht alles dort ist wirklich interessant, aber es finden sich regelmäßig spitze Bemerkungen, wie zuletzt über das Wahlergebnis in Russland, das mit stellenweise über 100% vielleicht doch etwas zu schmeichelhaft für Putins Partei ausfiel.

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