Ab ersten November werden auf deutschen Pässen zusätzlich zum Bild Fingerabdrücke auf dem Funk-Chip gespeichert. Die Botschaft in Stockholm empfiehlt (im Audio-Interview) noch vor dem 15. Oktober einen neuen Pass nach der bisherigen Regelung zu beantragen, wenn der alte Pass im nächsten Jahr ausläuft. Das Fingerabdrucklesegerät wird nämlich wahrscheinlich verspätet ankommen.

Ich habe mir 2004 noch schnell einen Pass ganz ohne RFID-Chip machen lassen, muss mir also erst 2014 Gedanken um meine Privatsphäre und den um sich funkenden Pass machen. Dann muss man sicher eine DNA- oder Blutprobe abgeben oder man ist verpflichtet, den Funkpass immer bei sich zu haben, damit der Staat auch jederzeit weiß, wo man ist.

Ein schönes Beispiel, wie sehr Schweden vom Klischee des funktionierenden Sozialismus entfernt ist, ist die Idee der “Elitehochschule”, die in Deutschland in den letzten Jahren schon so viel Schaden angerichtet hat und sich auch in Schweden verbreitet. In diesem Zusammenhang sei auch auf den interessanten Text zum Unterschied zwischen Ausbildung und Bildung hingewiesen.

Staat und Gesellschaft haben ein berechtigtes Interesse daran, für eine gute Schulbildung aller zu sorgen. Dazu gehört auch die Erziehung zum selbständigen Denken, weltanschauliche Neutralität und vernünftiger Unterricht in den Naturwissenschaften. Genau diese Punkte sehen nicht wenige, mich eingeschlossen, in religiösen “freien” Schulen unzureichend erfüllt.

Denn solche gibt es auch im ansonsten recht atheistischen Schweden und obwohl sie staatlichen Kontrollen unterliegen, sind Kontrollen sporadisch und angekündigt. Das beste Beispiel ist hier in Upppsala: Livets Ord, die extremchristliche Freikirche. Es gibt glaubwürdige Berichte, dass in deren Schule Kinder stark indoktriniert werden und jede Kritik von außen (und innen) buchstäblich verteufelt wird.

Es ist zwar wahrscheinlich, dass schwedische Politiker eher muslimische Schulen meinen, wenn sie laut darüber nachdenken, das Schulgesetz zu verschärfen, trotzdem ist der Vorschlag sehr zu begrüßen:

Der Minister [will] sektiererischen Religionsgemeinschaften aller Konfessionen die Möglichkeit nehmen eigene Schulen zu gründen. Bei einer Abstimmung im Parlament über eine solche Gesetzesänderung hätte Björklund neben den Stimmen seiner eigenen Partei, den Liberalen, auch die der Sozialdemokraten hinter sich.

Nachtrag 070802: DN widmet heute auch einen Leitartikel dem Thema und argumentiert ebenso gegen die freien Schulen. Die zugehörige Karikatur findet sich leider nicht online: Sie zeigt ein Klassenzimmer, in dem die Lehrerin fragt, wer denn das Leben auf der Erde erschaffen hat – ein Kind antwortet “Ulf?”. Damit ist Ulf Ekman gemeint, Gründer und von den Mitgliedern verehrter Chef von Livets Ord. Gleichzeitig wird natürlich auf die dort verbreitete kreationistische Weltsicht hingewiesen.

... und ich finde, er hat recht. Rick Falkvinge (Blog) ist Gründer und Chef der schwedischen Piratenpartei.

(Videolink,via)

Wie bringt man die Stimmung auf einer Insel, an der man eine Pipeline vorbeilegen will und deren Bewohner sich sträuben, zum Umschwung? Ganz einfach: Man kauft sie und verspricht Geld für ansonsten unfinanzierbare Projekte.

Als Nachtrag zur Beinahe-Zensur der Pirate Bay sei dieser Blogbeitrag von einem der Betreiber empfohlen.

Kurz gesagt stellt die schwedische Polizei die Sache in einem Interview so dar, als ob die Pirate Bay auf ihr Betreiben hin Maßnahmen gegen die Verbreitung von Kinderpornographie getroffen hätte. Dabei gab es diese schon lange und die Polizei hat im Vorfeld nie versucht, mit den Betreibern zu kommunizieren. Gleichzeitig wird argumentiert, die Zensur, die alleine für kinderpornographische Inhalte gedacht ist, auch auf Seiten anzuwenden, die keine illegalen Inhalte anbieten.

Begriffe wie “Missbrauch” und “falsches Spiel” liegen nahe, selbst wenn man die vermuteten Hintergründe außer Acht lässt.

oder “Erlaubt Mord an Terrorverdächtigen!”. Mit solchen Schlagzeilen kam das Interview mit dem deutschen Staatsfeind Nr. 1 auch in Schweden an.

Wie hier schon öfter erwähnt, ist Schweden das europäische Land, das die meisten irakischen Flüchtlinge aufnimmt. Anfang des Jahres hatte das Einwanderungsgericht jedoch entschieden, dass im Irak kein bewaffneter Konflikt herrscht und deshalb allein die Tatsache, dass man aus dem Irak kommt, kein Grund sei, Asyl gewährt zu bekommen. Diese Entscheidung hat die Einwanderungsbehörde jetzt in die Tat umgesetzt und einem Iraker Asyl verwehrt, weil er nicht nachweisen konnte, persönlich bedroht zu sein.

Würde man an dieser Praxis festhalten, wären 9000 weitere Flüchtlinge, die in Schweden auf die Gewährung von Asyl warten, betroffen und könnten abgeschoben werden. Der Aufschrei kam prompt. Sowohl Amnesty International als auch das Rote Kreuz und das UNHCR kritisieren die Entscheidung und schwedische Politiker stimmen ein: Die Diskussion über eine Gesetzesänderung ist in Gang gekommen.

Weiß jemand, wie es diesbezüglich gerade in Deutschland aussieht?

Es ist wieder einmal Almedalsveckan und das politische Auge schaut nach Gotland. Ohne Wahlkampf wie im letzten Jahr ist dort heuer aber weniger los.

[YouTube Direktlink](http://youtube.com/watch?v=syJ-aE6JF5E), [T(I)NC bei Wikipedia](http://de.wikipedia.org/wiki/The_%28International%29_Noise_Conspiracy)