Nach dem Urteil von neulich wurde klar, dass die Beschlagnahme der privaten Alkohollieferungen, die Schweden im Internet bestellt hatten, illegal war. Deshalb gibt der Staat die 350.000 Liter an die 7000 Besteller jetzt frei. Weil jedoch in der Zwischenzeit viele der Waren schlecht geworden sind, rechnet man mit Schadenersatzforderungen, über die noch zu entscheiden sein wird.

Umgekehrt wehrt sich der schwedische Staat, indem er gleichzeitig die Steuer auf die Waren verlangt – inklusive saftiger Verspätungsgebühr. Schließlich hatte der europäische Gerichtshof schon vor einem halben Jahr in einem anderen Urteil entschieden, dass Schweden die landeseigene Alkoholsteuer auf private Importe erheben darf. Empörung darüber, dass beide und nicht nur das für den Verbraucher bessere Urteil retroaktiv gelten sollen, kann ich nicht nachvollziehen. Wenn, dann beide.

Eine Regelung dafür, wie schwedische Kunden, die Alkohol im Ausland bestellen, die Steuer einfach bezahlen können, gibt es wohl noch nicht und die Lieferanten zeigten sich nicht kooperationsbereit. Das Steuerformular wurde immerhin schon angepasst und selbst wenn es für den schwedischen Zoll schwierig ist zu versteuernde Alkohollieferungen zu kontrollieren, muss man mit Bußgeldern rechnen, wenn man sich ums Bezahlen drückt und erwischt wird.

Erinnert ihr euch an den Text über die Nykteristen? Der größte diesbezügliche Verband in Schweden, der IOGT-NTO, hält gerade einen Kongress mit tausend Teilnehmern in einer Schule hier in Uppsala.

Als ich neugierig auf die lange Abkürzung wurde und nachschaute, war ich doch etwas überrascht, dass sie für “Independent Order of Good Templars – Nationaltemplarorden” steht, also für die Guttempler aus den USA.

Tagesschau.de schreibt

Bundestagsabgeordnete müssen künftig öffentlich darüber informieren, wieviel Geld sie nebenher verdienen und woher dieses Geld kommt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter lehnten die Klage von neun Abgeordneten gegen die 2005 verschärfte und seit Januar geltende Transparenzregelung ab.

Hier in Schweden könnte ich das Gehalt jedes Abgeordneten einfach im Netz nachschlagen – genauso wie das aller anderen Schweden. Man mag sich darüber uneinig sein, ob das bei “Normalbürgern” nun gut oder schlecht ist, für Parlamentarier finde ich aber es fast notwendig, schließlich sollte man bei Staatsdienern zumindest wissen, welche anderen Interessen und Verpflichtungen sie haben.

Seit letzter Woche und bis Mitte August schließt sich die schwedische Regierung dem Rest des Landes an und macht Urlaub. Immerhin koordiniert man unter den Ministern soweit, dass immer fünf von ihnen im Dienst sind und nach einem festen Plan die jeweils anderen Ministerien mit übernehmen. So wird der Finanz- auch einmal Außenminister und Arbeitsminister Littorin, der den Skandal um sein Examen erfolgreich ausgesessen zu haben scheint, darf sich um die Finanzen kümmern.

Ab sofort gibt es in Schweden kräftige Lohnsubventionen für Einwanderer, die gerade ihre Aufenthaltsgenehmigung bekommen haben. Bei den sogenannten Einstiegsjobs ersetzt der Staat einem Arbeitgeber ein halbes Jahr lang 75 Prozent des Lohns. Der Anreiz soll so groß sein, dass auch Leute mit noch geringen Sprachkenntnissen eingestellt werden, und das halbe Jahr sei lang genug, sich unersetzlich zu machen.

Ich halte das für eine sehr sinnvolle Sache. Arbeit ist einer der wichtigsten Integrationsfaktoren und die beste Möglichkeit, schnell in Kontakt mit Einheimischen zu kommen. Das ist auch nicht im Widerspruch zum Sprachkurs für Einwanderer, sondern ein ideales Komplement. Nicht zuletzt wegen der weiterhin offenen Aufnahme von irakischen Flüchtlingen (20.000 werden dieses Jahr erwartet) und der guten Wirtschaftslage, könnte das Geld kaum besser angelegt sein.

Mehr dazu hier oder hier.

Die Meldung klingt ja an sich prima: In ersten Halbjahr dieses Jahres wurden in Schweden 23.000 Umweltautos verkauft. Das entspricht einem Zuwachs von 25 Prozent und damit sind 15 Prozent aller Neuwagen Umweltautos. Damit sei man europaweit Spitzenreiter, was die Reduzierung der Treibhausgasemission bei Neufahrzeugen angeht und die Politik feiert den Erfolg von Maßnahmen wie der steuerliche Besserstellung, der City-Maut in Stockholm, die nicht für solche Autos gilt, und der einmalige Prämie von umgerechnet 1100 Euro beim Kauf eines Umweltautos.

So weit, so gut. Aber was meint man mit “Umweltauto”? Die genauen Regeln variieren regional, so hat zum Beispiel Stockholm seine eigene Definition, aber generell gibt es fünf Möglichkeiten:

1. Herkömmliche Autos mit geringem Verbrauch.
2. Autos mit Motoren, die neben Benzin auch Ethanol verbrennen können.
3. Gasautos, die entweder mit Biogas oder fossilem betrieben werden, dabei aber immer noch 20 Prozent effizienter sind als normale Autos.
4. Hybridwagen, also die Kombination von Verbrennungs- und Elektromotor, wobei letzterer beim Bremsen die Batterie wieder auflädt.

1. Elektroautos. In Schweden sind vor allem Ethanolautos populär und es gibt wohl eine gute Versorgung mit “E85” an den Tankstellen. Generell, finde ich, dass man unterscheiden sollte zwischen *weniger* Kraftstoff und *anderem* Kraftstoff. Natürlich ist es gut, weniger zu Verbrauchen, sei es mit besseren Motoren und/oder in Kombination mit Hybridantrieb. Skeptischer bin ich, wenn es darum geht, fossile durch nachwachsende Rohstoffe zu ersetzen. Ich bin nämlich nicht davon überzeugt, dass die Produktion von Treibstoff aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen wirklich umweltfreundlich ist. Die schwedische Ethanolfabrik in Norrköping verwendet beispielsweise Getreide. Weltweit spielen Mais und Zuckerrohr eine wichtige Rolle. Dass in Mexiko heute [Menschen hungern](http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24543/1.html), weil auch in USA mehr Bioalkohol verbrannt wird, ist nur ein Beispiel. Der hohe Flächen- und Wasserverbrauch sind ebenso ein Faktor wie die allgemeinen Probleme mit intensiver Landwirtschaft. Wenn negativen Folgen schon jetzt sichtbar werden, wenn der Gesamtanteil der Biokraftstoffe klein ist, sollte man dann nicht den Mangel an *flüssiger Energie* – denn darum geht es hier vor allem – dadurch angehen, dass man vorrangig weniger davon benutzt? Reine Elektroautos haben einen zu schlechten Ruf und man kann damit sicher mehr als nur [Sportwagen](http://www.zeit.de/2007/13/Elektroauto?page=all) bauen. *Nachtrag, 0707032240:* Ich habe neulich ja schon einmal [über Umweltautos geschrieben](http://www.fiket.de/2006/12/15/mehr-umweltautos-oder-nicht/).

Eine kleine Auswahl an Nachrichten der letzten Woche.

• Über den Fehmarnbelt wird eine Brücke gebaut. Die 18 km zwischen dem deutschen Puttgarden und dem dänischen Rødby hat man auf der Vogelfluglinie bisher per Fähre zurückgegelgt. Wenn ich mich nicht irre, wird die bis 2018 geplante Brücke damit länger als die über den Öresund.
• Die schwedischen Christdemokraten hatten Parteitag und es zeigte sich, dass selbst dort die Abtreibungsgegner, die in letzter Zeit sehr laut waren, in der Minderheit sind und in der Partei keine Unterstützung für eine Verschärfung der recht liberalen schwedischen Abtreibungsgesetze finden.
• Es werden neue Untersuchungen gegen Außenminister Carl Bildt und seine wirtschaftlichen Interessen angestrebt.
• Starker Regen in Mittel- und Südschweden hat für die üblichen Probleme gesorgt, aber wirklich dramatisch war es wohl nicht.
• Malmö darf die geplanten 58 Überwachungskameras in der Innenstadt nicht aufstellen. Ein Gericht entschied, dass der Eingriff in die persönliche Integrität der Bürger schwerer wiegt als die Verbrechensprävention. Eine erfreuliche Entscheidung, wie man sie eher selten hört.

• Was tut eine Regierung, wenn – wegen der eigenen Reformen, die die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung erhöht und die Auszahlungen gesenkt haben – plötzlich weniger Leute Mitglied der A-Kassen sind? Man schlägt vor, die Mitgliedschaft zur Pflicht zu machen, anstatt die eigene Politik zu überdenken.

• Hier in Uppsala ist gerade die schwedische Radfahrmeisterschaft. Durch Zufall bin ich vorhin einen Teil der Strecke geradelt, aber keiner der Wartenden feuerte mich an.

Es ist kein guter Tag für die bürgerliche Regierung Schwedens. Neben dem Skandal um Littorin hat jetzt noch der Staatsanwalt bekannt gegeben, dass er eine Voruntersuchung gegen das Blog des Außenministers Carl Bildt einleitet, weil er die Vorwürfe eines anderen Bloggers für gerechtfertigt hält.

Es geht darum, dass Bildt bis heute volksverhetzende Kommentare auf seinem Blog stehen lässt.

Nachtrag: Bildt kommentiert die Sache in seinem Blog und erklärt, es seien Wohl einige übersehen worden, als in letzter Zeit die 13.000 Kommentare durchgegangen wurden. Es sei vor allem ein Kommentator übersehen worden und dass man andere gelöscht habe, zeige ja die gute Absicht. Alle Kommentare, auf die heute hingewiesen wurde, seinen entfernt worden. Ich mag mich täuschen, aber das klingt nach einer Ausrede. Die fraglichen Kommentare wurden ihm im April sogar in einem Radiointerview unter die Nase gehalten und der anklagende Blogger hat sie zigfach rezitiert und verlinkt. Einer davon steht auch jetzt noch da.

Ein kurzer Nachtrag zu Arbeitsminister Littorin und seinem wertlosen Examen: Entgegen früherer Aussagen, nach denen er keinen Grund sehe, den “Master” aus seinem Lebenslauf auf den Webseiten der schwedischen Regierung zu entfernen, hat er ebendies jetzt doch getan.

Dass er lieber eine Debatte hätte, “die sich mit aktuellen Dingen beschäftigt anstatt damit, was vor zehn Jahren war”, kann man verstehen, schließlich hat er damit indirekt zugegeben, dass es kein “echter” Abschluss war. Man hat auch bei der Universität in Lund nachgefragt und herausgefunden, dass Littorin mit 115 Studienpunkten nicht einmal sein Kandidatexamen (entspricht einem Bachelor) fertig hatte, das eigentlich Voraussetzung für einen Master ist.

Meine Meinung: Das Ganze ist ein triftiger Rücktrittsgrund, gerade weil er sich als Arbeitsmarktminister nur noch sehr unglaubwürdig gegen Betrügereien bei Abschlüssen einsetzen kann.

Die bürgerliche “Allianz”, die letzten Herbst auch in der Kommune Uppsala das Ruder in die Hand genommen hat, versucht auf Lokalebene das gleiche wie die Regierung landesweit: Staatliche Aktivitäten sollen privatisiert werden. Deswegen hat man das Utmanarrätt, zu deutsch “Herausforderungsrecht”, eingeführt.

Das bedeutet, dass Firmen das Recht haben, einen kommunalen Aufgabenbereich herauszufordern, also zu sagen “wir können das besser und billiger”. Der Antrag muss dann geprüft werden. Man dachte dabei vor allem an Dinge wie Straßeninstandhaltung oder Landschaftsgärtnerei, aber auch daran, dass kommunale Angestellte selbst beispielsweise den Betrieb von Altenwohnungen übernehmen. Als es dann aber soweit war und die Chefin für die kommunalen Kindergärten eben diese mit einer privaten Firma weiterführen wollte, sah man plötzlich einen Interessenkonflikt und ließ sie vorerst nicht weiterarbeiten. Inzwischen wurde die Herausforderung zurückgezogen und die Opposition spottet über die “geglückte” Personalpolitik.

Auch ohne tieferen Einblick zu haben, bin ich skeptisch gegenüber solchen Privatisierungen, vor allem wenn es um öffentliche Einrichtungen wie Bibliotheken geht, die zu Recht Verlustgeschäfte sind. Gerade bei Kindergärten und Schulen sollte der Staat ein großes Interesse daran zeigen, die Kontrolle nicht aus der Hand zu geben.