Ganz ungeschickt sind die schwedischen Rechtsextremen von den “Schwedendemokraten” ja nicht. Sie geben sich als Biedermänner und halten sich demonstrativ an die Regeln. Und die auch in Schweden existierende jugendliche AntiFa kann leider tätliche Angriffe nicht immer bleiben lassen, so dass sich die Schwedendemokraten als Opfer und Unterdrückte darstellen können.

Mit der Angst vor Ausschreitungen begründeten auch alle möglichen Veranstaltungsorte ihre Absage für den Parteitag der Schwedendemokraten. Ob das der wahre Grund ist, oder ob es einen so breiten Konsens in der schwedischen Bevölkerung gibt, dass den Rechten kein Platz gegeben werden darf, ist schwer zu sagen. Schön wäre es ja. Aber dann höre ich gleich die mahnende Stimme in mir, die sagt, dass eine nicht verbotene Partei selbstverständlich Versammlungsmöglichkeiten haben muss und dass diese Sache wiederum der Selbstinszenierung als Unterdrückte hilft.

Zuletzt glaubten die Schwedendemokraten einen Veranstaltungsort in Dänemark gefunden zu haben, der jetzt allerdings auch absagte. Radio Schweden fasst es zusammen (auf Deutsch).

Der Parteichef der schwedischen Folkpartiet, die in Ausrichtung und Stimmenanteilen etwa der deutschen FDP entspricht, hat heute morgen seinen Rücktritt vom Parteivorsitz angekündigt.

Mehrere Lokalverbände hatten sich dahingehend geäußert, Lars Leijonborg auf dem Parteitag im Herbst gerne nicht noch einmal zu wählen. Als jetzt auch der große Stockholmer Verband auf diese Linie einschwenkte, zog er die Konsequenzen. Leijonborg war immer wieder in der Kritik im Rahmen der Affäre um die Bespitzelung der Sozialdemokraten, deren Prozess vor kurzem begonnen hat. Allgemein scheint es jedoch auch ein Bedürfnis nach frischem Blut in der Folkpartiet zu geben, die Leijonborg seit zehn Jahre führt.

Näheres, wohl auch zu seinem Amt als Ausbildungs- und Forschungsminister, soll auf einer Pressekonferenz am Nachmittag bekannt werden.

Jetzt da die ersten etablierten Parteien eine Einschränkung des Urheberrechts für eine echte Alternative zu immer weitergehenden Verschärfungen und Sanktionen gegen Internetnutzer halten, scheinen die Rechteinhaber ihre Felle davonschwimmen zu sehen.

Zumindest liegt eine neue, von der entsprechenden Lobbygruppe angestoßene, EU-Direktive (IPRED2) auf dem Tisch, die die “Beihilfe, Anstiftung und Anregung” zu Urheberrechtsverstößen mit Gefängnisstrafen bis zu vier Jahren bestrafen will. Ferner sollen die Rechteverwerter Zugang zu den Daten der Internetprovider erhalten, die auch gleichzeitig gezwungen werden, die Kommunikation ihrer Kunden nach Urheberrechtsverstößen zu durchforsten. Und das normalerweise zu Recht nur Staaten gegebene Recht auf Untersuchung und Verfolgung solcher Fälle soll auch gleich noch den Urheberrechtsorganisationen übertragen werden.

Daran gibt es sehr viel auszusetzen:

• Technische Neuerungen werden unterbunden. Das MP3-Format hätte kaum entwickelt werden können, wäre damals eine solche Regelung in Kraft gewesen. Von Techniken zum einfachen Dateientausch über das Internet (P2P), die zahlreiche legale Anwendungen haben, ganz zu schweigen.
• Das weitere Aushebeln des Rechts zur privaten Kommunikation nur zur Festigung eines überholten Monopols steht in keinem Verhältnis zum Schaden und ist schlicht und einfach abzulehnen.
• Dass eine private Urheberrechtspolizei geschaffen wird, ist ein weitreichender Bruch des Rechtsstaats und der Gleichbehandlung. Einer Organisation, die offensichtlich einseitige Interessen vertritt, dürfen keine polizeilichen Maßnahmen überlassen werden.

• Die Kritik am bestehenden Urheberrecht wird kriminalisiert. Politische Strömungen wie die schwedische Piratenpartei, die sich für eine Reform des Urheberrechts einsetzen und den privaten Dateienaustausch erlauben wollen, würden plötzlich illegal. Damit würde auch jegliche zukünftige Diskussion über das Thema effektiv unterbunden. (freie Übersetzung und Zusammenfassung der entsprechenden [Pressemitteilung](http://www.piratpartiet.se/nyheter/pressmeddelande_eu_hotar_forbjuda_piratpartiet) der Piratenpartei, mehr dazu auch [bei netzpolitik.org](http://netzpolitik.org/index.php?s=IPRED2))

Rainer kommentiert den gerade vorgelegten schwedischen Haushalt damit, dass er vor allem den bessergestellten Schweden nützt und die finanziell Schwächeren benachteiligt. Ich stimme zu. Die Illusion, dass sie am Sozialstaat nicht rütteln, mit der die bürgerlichen Parteien letzten Herbst die Wahl gewannen, dürfte bald auch den letzten genommen sein.

Erstaunlich ist das Tempo, mit dem in Schweden solche Änderungen durchgesetzt werden können. Man kann kaum alles im Auge behalten und “Durchregieren” ist keine Phrase. Wenn man sich bewusst macht, dass Reinfeldt und Co. noch dreieinhalb Jahre so weitermachen können, meint man fast, das langsamere föderale System in Deutschland sei gar nicht so schlecht.

Warum sich die norwegischen Liberalen “Venster”, also “links”, nennen, ist mir zwar schleierhaft. Als erste etablierte europäische Partei, haben sie sich jetzt aber eine Urheberrechtspolitik auf ihre Fahnen geschrieben (N), die der digitalen Wirklichkeit angepasst ist.

Sie wollen zum einen den privaten, nicht-kommerziellen Dateitausch von urheberrechtlich geschütztem Material legalisieren und zum anderen das Urheberrecht selbst stark einschränken, vor allem durch Verkürzung der bisherigen Dauer von 70 Jahren nach Tod des Urhebers auf wenige Jahre nach Schaffung des Werks. Außerdem sollen Samples von Musik generell erlaubt und der digitale Kopierschutz (DRM) verboten werden.

Das ist ziemlich genau das, was auch im Programm der schwedischen Piratenpartei (deutsch) steht und die freut sich sehr (S) über die Übernahme ihrer Politik im Nachbarland.

Nachtrag, 20:22: Heise schreibt auch darüber.

Europa will das Scheidungsrecht vereinheitlichen. Oder besser gesagt gerade nicht. Die vorgeschlagene Regelung sagt, dass das Recht eines anderen Landes gelten kann, wenn eine Scheidung zum Beispiel in Schweden angestrebt wird. Die Mehrheit der europäischen Länder, allen voran die Deutschen mit der Ratspräsidentschaft, sind für die Regelung.

Nur Finnland und Malta stimmen mit Schweden darüber überein, dass die eigenen Gerichte nicht nach ausländischem Recht urteilen können. Das Justizministerium legt den Vorschlag so aus, dass sich beispielsweise eine schwedische Frau, die in den Iran gezogen und einen Iraner geheiratet hat, sich nach der Heimkehr nach Schweden nicht scheiden lassen könnte.

Schweden lehnt sich also kategorisch gegen die Neuregelung (S) auf, auch wenn damit einiger Gegenwind der anderen EU-Mitglieder verbunden ist.

Nykter bedeutet im Schwedischen “nüchtern”. Ein nykterist ist also ein “Nüchterner”, allerdings keiner, der nur gerade jetzt nicht trinkt, sondern überhaupt nicht. Seit knapp zweihundert Jahren gibt es in Schweden genug Menschen, die Alkohol ablehnen, dass eine einflussreiche Bewegung entstand, die nykteriströrelsen.

Schnitt.

Das dumme an der Wikipedia ist, dass das, worüber man eigentlich gerade schreiben wollte, dort oft schon ausführlich behandelt ist. Das braucht einen zwar im Prinzip nicht abzuhalten, nimmt aber doch in gewisser Weise die Motivation. Bloßes Umformulieren ist nicht so spannend.

Das schöne an der Wikipedia ist, dass das Wissen dort frei ist. Und zwar “frei” nicht nur wie in “Freibier”, sondern auch wie in “Freiheit”. Die Lizenz erlaubt nämlich die Weiterverwendung und Abänderung der Texte. Es folgt eine in erster Linie gekürzte, aber auch teilweise ergänzte Version des Wikipedia-Artikels zur Abstinenzbewegung in Schweden.

Schnitt zurück.

Die Abstinenzbewegung war eine der drei großen schwedischen Volksbewegungen während des 19. Jahrhunderts, neben der freikirchlichen und der Arbeiterbewegung. Um 1800 war der Alkoholismus ein bedeutendes Problem in Schweden. Schnaps war das vorherrschende alkoholische Getränk und Schätzungen sprechen von einem durchschnittlichen Konsum von 40 Litern pro Person und Jahr in den 1820er Jahren, dem Fünffachen des heutigen Konsums.

Die ersten Abstinenzvereine entstanden in den 1830er Jahren nach amerikanischem Vorbild. 1837 wurde Svenska Nykterhetssällskapet gebildet, deren Mitglieder sich verpflichteten, keinen Schnaps oder andere Spirituosen zu trinken. Der mäßige Konsum von Bier und Wein war erlaubt, aber diese Getränke waren eigentlich nur in der Oberschicht verbreitet. Das Hauptziel der Bewegung war, das Schnapsbrennen für den Eigenbedarf abzuschaffen, und als sie ihre Ziele in den Gesetzen 1855 erreicht hatten, starb die Bewegung. Das noch heute bestehende schwedische Alkoholmonopol und auch die hohen Steuern auf Alkohol nahmen ihren Anfang.

Während die ältere, moderate Abstinenzbewegung vor allem von Personen aus der Oberschicht getragen worden war, entstand in den 1870er Jahren eine neue, radikalere Volksbewegung, die große Teile der Bevölkerung umfasste. Es wurden Organisationen gegründet, die anfangs noch der religiösen, später mehr der Arbeiterbewegung nahe standen.

Diese Organisationen forderten völlige Enthaltsamkeit von Alkohol und arbeiteten auf ein Totalverbot hin. Auf ihrem Höhepunkt um 1910 hatten die unterschiedlichen Organisationen etwa eine halbe Million Mitglieder. Dazu müssen aber noch die freikirchlichen Erweckungsbewegungen und die Arbeiterbewegung gerechnet werden, die die Forderungen der Abstinenzbewegung unterstützten. In einer Unterschriftenaktion 1909 befürworteten 56% der erwachsenen Bevölkerung ein Totalverbot von Alkohol, in der Volksabstimmung von 1922 sprachen sich aber nur 49% für das Verbot aus und Alkohol blieb weiterhin legal.

Die Repräsentation der Abstinenzbewegung in der Politik war bis weit ins 20. Jahrhundert stark, vor allem bei den Liberalen und Sozialdemokraten. 1918 gehörten 64% aller Abgeordneten in der zweiten, volksgewählten Parlamentskammer einer Abstinenzorganisation an und noch 1950 war eine Mehrheit im schwedischen Parlament nykterister.

Heute haben die unterschiedlichen Organisationen noch mehr als 250.000 Mitglieder und sind von ihrer Verbotsforderung abgerückt. Stattdessen setzen sie auf Informations- und Aufklärungskampagnen. In der Öffentlichkeit spielt die Bewegung heute nur noch eine untergeordnete Rolle. Es ist jedoch keine Seltenheit, im heutigen Schweden Menschen zu begegnen, die Alkohol ablehnen.

Entsprechend der Lizenz des Wikipedia-Artikels steht dieser Text ebenfalls unter der GFDL, zusätzlich zur üblichen Creative Commons BY-NC-SA.

Konsequent sind sie ja, die Wahlgewinner des letzten Herbstes, allen voran die Moderaterna. Nachdem sie schon in Stockholm die öffentlichen Verkehrsmittel verteuert haben, ziehen die Kollegen in Uppsala jetzt nach: Ein Einzelfahrschein in den Stadtbussen soll bald 30 anstatt 20 Kronen (S) kosten.

Abmildernd sei angemerkt, dass die Preise mit den sehr praktischen aufladbaren Chipkarten nur schwach angehoben werden und es auch andere billigere Fahrkarten in Automaten und via SMS-Kauf geben soll. Man will also vor allem Leute davon abbringen, bar beim Fahrer zu bezahlen, weil die dort mitgeführte Menge Geld Räuber anlockt. Die Gewerkschaft der Busfahrer begrüßt deshalb die Preiserhöhung.

Trotzdem merkt man den Konservativen eine autofreundlichere Politik an – es sollen weitere Straßen in Uppsala für den allgemeinen Verkehr freigegeben werden und trotz überteuerter leerstehender Parkhäuser mehr Parkplätze geschaffen werden. An eine stärkere Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel, die sich meiner Meinung nach keineswegs rentieren müssen, oder sogar die Inangriffnahme der manchmal diskutierten Straßenbahn für Uppsala ist derzeit also nicht zu denken.

Den Sinn von Wahlumfragen mehr als drei Jahre vor der nächsten Wahl kann man sicher anzweifeln. Über die aktuelle politische Stimmung im Land sagen wohl trotzdem etwas aus.

Nach einer Umfrage (S) gäbe es eine satte rot-grün-linke Mehrheit von 52%, wenn heute Wahl wäre. Die vier Regierungsparteien kämen auf 42%, die beteiligten Christdemokraten würden es aber nicht einmal mehr ins Parlament schaffen. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn sie nicht gerade von den Schwedendemokraten in der Wählergunst überholt worden wären.

Als die Parteien der bürgerlichen Allianz sich vor der Wahl letzten Herbst sehr sozialdemokratisch gaben und die Moderaten sogar “die neue Arbeiterpartei” ausriefen, kauften ihnen das nicht wenige ab. Schließlich wurden sie gewählt und übernahmen die Macht. Seitdem wird jedoch immer mehr klar, wie sehr die konservative Regierung doch ihre Klientel der Wohlhabenden bedient und das Leben für die ärmeren Schichten der Bevölkerung erschwert.

Museen kosten wieder Geld. Die Arbeitslosenversicherung ist teurer und leistet weniger. Öffentliche Verkehrsmittel kosten mehr. Umwelt- und Kulturausgaben wurden gekürzt. Die Vermögenssteuer wird abgeschafft. In der Gewerkschaft zu sein, ist teurer geworden. Unternehmer sollen begünstigt werden. Das Motto ist also: Die Leute sollen Arbeit haben. Und sie sollen auch wirklich arbeiten, denn sonst funktioniert das System auch für die Reichen nicht mehr.

Neben den strengeren Regeln für Arbeitslose trifft es jetzt auch die Kranken. Fabian hat ja erst neulich das Problem des “Krankfeierns” in Schweden beschrieben und die Regierung scheint das ähnlich zu sehen. Den vorab durchgesickerten (S) Plänen nach, soll eine neue gemeinsame Einheit von Polizei und Gesundheitsamt geschaffen werden, die stichprobenartig Krankgeschriebene aufsucht und Alkoholtests durchführt.

Das sei im Rahmen der strengen schwedischen Alkoholgesetzen vertretbar und gerade an populären Feiertagen sollen die Kontrollen die “falschen” von den echten Kranken unterscheiden helfen und so die dann üblicherweise hohe Krankenquote senken. Die Höhe des geplanten Bußgeldes oder andere Sanktionen sind bisher nicht bekannt. Als Nebeneffekt will man auch die wirklich Kranken vom Trinken abhalten, da dies den Heilungsprozess beeinträchtige.

Dieser Text war ein Aprilscherz, wie ein Klick auf den letzten Link von Anfang an verriet.