Radio Schweden schreibt:

Internetdienste, die Auskünfte über die Kreditwürdigkeit von Personen erteilen, sollen nach dem Willen der Regierung eingeschränkt werden. [...] Dann sollen Personen, über die Kreditinformationen eingeholt wurden, grundsätzlich darüber in Kenntnis gesetzt werden. Bislang ist es möglich, solcherlei Daten anonym bei speziellen Internetdienstleitern abzufragen.

Über die fragliche Internetseite hatte ich geschrieben, als sie eröffnet wurde. Dass ich benachrichtigt werde, wenn jemand meine Gehaltsdaten abfragt, finde ich eine gute Sache.

Die Abendzeitung Expressen, eines der beiden schwedischen Pendants zur BILD-Zeitung, greift erneut Außenminister Carl Bildt an und berichtet (S), er sei bis Mai 2003 einer der führenden Lobbyisten für den Irakkrieg gewesen und sei von der Kriegslobby angeheuert worden. Als Belohnung sei ihm ein hochrangiger Arbeitsplatz im Nachkriegsirak in Aussicht gestellt worden.

Genauer geht es um das “Committee for the Liberation of Iraq” (CLI), das sich offen für die militärische Intervention im Irak einsetzte und in Bildt einen der wenigen europäischen Kriegsbefürworter fand, der sich auch prompt an die Arbeit gemacht habe und in verschiedenen Medien für den Militäreinsatz argumentierte. Ein Neokonservativer im Umfeld des CLI wird zitiert, dass Bildt den Irakkrieg als Möglichkeit sah, in die große Politik zurückzukehren, und dem Weißen Haus seine Zuverlässigkeit zeigen und herausstellen wollte, dass er nicht zum “Alten Europa” gehörte.

Carl Bildt selbst wertet sein Blog weiterhin auf, indem er dort auf die Vorwürfe antwortet (S) während anderswo noch berichtet wird, er habe noch keine Stellungnahme abgegeben. Zu Recht fragt er, warum seine damaligen Zeitungsartikel, die ja offensichtlich kein Geheimnis sind, jetzt als Skandal dargestellt werden. Dass er gegen das “blutige Regime von Saddam Hussein” war, sei völlig korrekt. Seine Mitgliedschaft im CLI stellt er so dar, dass es “ehrenvoll” gewesen sei, sich über den Irak nach dem Krieg Gedanken zu machen und dass es davon zu wenig gab.

Ob das jetzt ein Skandal ist oder nicht, hängt wohl vor allem vom jeweiligen Standpunkt zum Irakkrieg ab und wie sehr die schwedische Bevölkerung, die diesen meines Wissens mehrheitlich ablehnte, einen Außenminister akzeptiert, der ein so starker Befürworter des Krieges war.

An der Alkoholpolitik in Schweden wird sich wohl trotz des gestrigen Vorschlags so schnell nichts ändern, denn dem Systembolaget geht es gut. Auch Radio Schweden befasst sich mit dem Thema und hat dort auch ein hörenswertes kurzes Interview auf Deutsch zur schwedischen Alkoholpolitik und dem Einfluss der EU in diesem Bereich.

Lustig, wie der Interviewte auf schwedische Art “EÜ” anstatt “EU” sagt, obwohl er ansonsten akzentfrei spricht.

Die geplante Gaspipeline durch die Ostsee von Russland nach Deutschland wird in Schweden weiterhin diskutiert. Zuletzt kam die Frage auf, ob Schweden das Projekt überhaupt noch stoppen könnte. Außenminister Bildt bezweifelt das (S), weil die alte sozialdemokratische Regierung im Rahmen der Trans-European Networks (E) schon zugestimmt hatte.

Eine eigene Untersuchung der schwedischen Regierung widerspricht (S) dem jedoch und kommt zu dem Schluss, dass in der Sache kein bindender Beschluss gefällt wurde. Unterdessen werden lokale Proteste (S) gegen die Pipeline laut, vor allem auf den Ostseeinseln Öland und Gotland, an denen die Gasleitung vorbeigeführt werden soll. Eine Untersuchung der Umweltfolgen steht noch aus.

Mehr bei Radio Schweden.

Ein Drittel des in Schweden getrunkenen Bieres wurde ins Land geschmuggelt, sagen Schätzungen. Um dem entgegenzusteuern, diskutiert die schwedische Regierung gerade einen Vorschlag (S), die Steuern auf Bier und Wein zu senken und dafür die auf starke Alkoholika zu erhöhen. Die Chancen für eine zustimmende Mehrheit scheinen nicht schlecht zu sein.

Aus rein egoistischen Gründen fände ich das natürlich gut, schließlich trinke ich sehr selten Alkohol in anderer Form als Bier oder Wein. Andererseits frage ich mich, ob Schweden damit nicht einen weiteren Schritt in Richtung “kontinentaler” Trinkgewohnheiten geht und als Resultat an mehr Tagen der Woche Alkohol getrunken wird.

Nachtrag, 20:00: Der Chef will nicht (S) und der Vorschlag scheint schon wieder vom Tisch zu sein.

Carl Bildt, schwedischer Außenminister und Blogger, weist (S) auf einen Abschnitt (E) von David Camerons Videocast hin, in dem dieser Stockholm besucht und Carl Bildt trifft. Cameron ist der der parteichef der britischen Konservativen.

Die schwedische Bevölkerung wächst (S). 65.000 mehr Menschen innerhalb eines Jahres bringen die Zahl der in Schweden lebenden Menschen auf 9.113.257, ein Wachstum von 0.7%. 14.000 mehr Menschen wurden geboren als starben und der restliche Zuwachs kommt aus der Wanderungsbilanz, in der 45.000 Auswanderer 96.000 Einwanderern gegenüberstehen – so viele wie nie zuvor.

Die größte Gruppe der Einwanderer sind übrigens heimkehrende Schweden, die einmal ausgewandert waren. Aber Schweden nimmt auch anteilsmäßig sehr viele Flüchtlinge aus dem Irak auf und hat die europäischen Nachbarn aufgefordert, ihre diesbezüglichen Beschränkungen ebenfalls zu lockern.

Die Demonstration am kommenden Samstag gegen die in Schweden geplante Überwachung von Telefon und Internet nimmt konkrete Formen (S) an.

• um 14.00 in Stockholm, Mynttorget
• um 13.00 in Göteborg, Gustaf Adolfs Torg
• um 13.00 in Malmö, Stortorget

• um 15.00 in Umeå, Rådhustorget Arrangiert wird das von der [Piratpartiet](http://piratpartiet.se) (S) und den Jugendverbänden einiger anderer Parteien. Ich werde nach Stockholm fahren. Hat einer der Leser aus der Nähe Lust auf ein Treffen?

Der schwedische Außenminister Carl Bildt ist gerade auf der Sicherheitskonferenz in München und kommentiert das Geschehen dort. Gestern Abend hätte er eigentlich mit dem bayerischen Noch-Ministerpräsident essen sollen, schrieb aber dann in der Nacht in sein Blog (S):

Ich muss zugeben, dass ich heute Abend das Essen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber ausgelassen habe und mich stattdessen mit Richard Holbrooke und einigen anderen alten Freunden verdrückt habe [...]. (Übersetzung von mir)

Der Mensch wird mir immer sympathischer.

Mehr zu Carl Bildts Blog.

Der schwedische Staatshaushalt hat ein sattes Plus. Wenn ich in der Schule richtig aufgepasst habe, sollte man jetzt nicht die Steuern senken, um die gute Konjunktur noch weiter anzuheizen. Genau das tut die konservative Regierung jedoch weiterhin – wie erwartet und angekündigt. Das Geld könnte man doch sehr gut ausgeben, um vorhandene Missstände zu beseitigen, aber man will der Forderung der Opposition, die Ausgaben zu erhöhen, nicht nachkommen.

Wann hatte Deutschland eigentlich zuletzt ein Haushaltsplus?