Nachwahlen in Västra Götaland und Örebro. Bei der Wahl letztes Jahr gab es ein paar Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenzählung. Inkorrekte Stellvertreterstimmen wurden angenommen, Vorabstimmen nicht mitgezählt und einige konnten nicht abstimmen. Die Mathematiker der Wahlbehörde schauen in solchen Fällen genau, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass diese Stimmen das Ergebnis der Wahl hätten ändern können. In einem Wahlkreis und der Region um Göteborg wurde deshalb gestern neu gewählt. Das Ergebnis ändert nichts an der nationalen Politik, in der Regionalverwaltung konnten die Sozialdemokraten den Moderaten jedoch ein paar Prozentpunkte abluchsen; auch in Örebro gewann (S). Das hat nicht zuletzt Symbolcharakter, denn es war die erste Wahl des frisch gebackenen S-Parteichefs Håkan Juholt.

Wildschweinplage. Nicht nur der Fuchsbandwurm macht sich in Schweden breit, auch die Zahl der Wildschweine nimmt stark zu. 2003 gab es rund 750 Unfälle mit Wildschweinen, letztes Jahr um die 2500. Dass sie auch in bewohnte Gebiete vordringen, wird nicht gerne gesehen und man kommt mit der Jagd (70.000 letztes Jahr) nicht nach. In den 70ern waren die Tiere in Schweden ausgerottet und der heutige Stamm kommt von wenigen, aus einem Gehege ausgebüchsten Tieren.

Die Nazi-Verbindungen von Königin Silvias Vater sind schon länger im Gespräch und die Kritik richtete sich vor allem dagegen, dass man das Thema am liebsten totschweigen wollte. Berichte, dass der Vater im Rahmen der “Arisierung” 1939 eine jüdische Fabrik übernahm, sorgen jetzt doch dafür, dass man die Sache vom Hof aus offiziell untersuchen und die Ergebnisse veröffentlichen will.

Finnland hat gestern Abend im Finale der Eishockey-WM Schweden mit 6:1 geschlagen. Die Zwischenstände, die der Busfahrer auf dem Weg vom Flughafen per Lautsprecher mitteilte, sorgten für lautstarke Freude des einzigen Finnen an Bord und dies wiederum für Schmunzeln aller anderen.

Was ist in den letzten Wochen in Schweden wissenswertes passiert? Die Politik betreffend blieb bei mir vor allem hängen, dass Premierminister Reinfeldt geglückt ist, was er gleich nach der Wahl andeutete: Er wollte über den bürgerlichen Block, dessen Vierparteienkoalition Schweden trotz parlamentarischer Minderheit regiert, hinaus gehen und sich mit den Grünen zu bestimmten Punkten einigen. Dies wird verständlicherweise sowohl von seinen kleineren Koalitionspartnern als auch von den Sozialdemokraten ungern gesehen, denn es ist ein Schritt in Richtung einer Blau-Grünen Koalition in der Zukunft.

Das erste große Thema, bei dem jetzt fünf (!) Parteien gemeinsam die Richtung angeben, ist die Einwanderungspolitik, die mit dem Einzug der ausländerfeindlichen “Schwedendemokraten” ins schwedische Parlament besondere Aktualität bekam. Reinfeldt beweist hier Mut und nähert sich nicht dem rechten Rand des konservativen Spektrums an, wie es zum Beispiel in Dänemark der Fall war und ist, sondern nimmt für den Rest der Legislaturperiode den Schwedendemokraten jegliche Möglichkeit zur Einflussnahme in ihrer Herzensangelegenheit, indem er mit den Grünen eine weiterhin offene und progressive Einwanderungspolitik betreibt. Kudos.

In anderen Bereichen haben die knappen Verhältnisse im schwedischen Reichstag seit der Wahl für einige überraschende Ergebnisse gesorgt. Diverse Abstimmungen, die nach der Sitzverteilung eigentlich hätten einen gewissen Ausgang nehmen sollen, kippten, weil Abgeordnete auf den falschen Knopf drückten, unabgemeldet fehlten oder zur falschen Zeit auf der Toilette waren. Außerdem funktioniert das Ausgleichssystem, nach dem abwesende Abgeordnete der Parteien gegeneinander aufgerechnet werden, anscheinend nicht immer zuverlässig. Es herrscht also mehr Spannung im Parlament als zuvor.

Ein Hauptthema der letzten Wochen war die Ernennung von Mona Sahlins Nachfolger auf dem Posten des Parteichefs der Sozialdemokraten. Es wurde der bis dato recht unbekannte Håkan Juholt, der jetzt den Auftrag hat, die Partei neu aufzustellen und die Wahl in gut drei Jahren zu gewinnen. Wir werden sehen.

Dann war da noch die Ankündigung, wer auf die neuen Scheine fürs schwedische Geld kommen wird, allesamt Kulturpersönlichkeiten: Astrid Lindgren auf dem 20er, Evert Taube auf dem 50er, Greta Garbo auf dem 100er, Ingmar Bergman auf dem neu einzuführenden 200er, Birgit Nilsson auf dem 500er und Dag Hammarskjöld auf dem 1000er. Außerdem werden die neuen Scheine, die in etwa vier Jahren in Umlauf kommen sollen, kleiner als die alten. Vor allem die geringere Höhe wird geldbeutelfreundlicher.

Wie erwartet machen die neu ins schwedische Parlament gekommenen “Schwedendemokraten” (SD) sich regelmäßig lächerlich. Verpasste und schlecht vorbereitete Sitzungen, wegen Verleumdung vorbestrafte Parlamentariker, die für den in der Ausnüchterungszelle einspringen, und ähnliche Geschichten verstärken das Bild vom tumben Verein, der mit bei einigen leider populären Ansichten hausieren geht.

Ein besonders schönes Beispiel von Inkompetenz brachte neulich die SD-Parlamentarikerin Sandstedt, als sie etwas beklagte, für das 400.000 Euro ausgegeben wurden. Das seien ja umgerechnet – sie schaut auf ihren Zettel – 40.000 Milliarden schwedische Kronen!

Ihr SD-Kollege Kinnunen berichtigte sie kurz darauf im Fernsehen. Sie habe sich lediglich versprochen. Es seien natürlich “nur” 4000 Milliarden. Popcorn!

Damit einem die Umrechnung à la Schwedendemokraten in Zukunft erleichtert wird, gibt es jetzt www.fyrtiotusenmiljarder.com. Sehr schöne Satire.

Was hat man in den letzten Wochen nicht alles zu lesen bekommen im Zusammenhang mit den Vergewaltigungsvorwürfen an Julian Assange: Fehlinformation in Blogs; Behauptungen, die vermeintlichen Opfer seien unglaubwürdig; Spott auf Twitter, hundertfach weiterverbreitet; von übereifrigen Staatsanwälten in der ZEIT; von angeblichen CIA-Verbindungen einer der Frauen; oder vom feministischen Komplott in der FAZ.

Die taz war unter den ersten, die gegen diese Hysterie anschrieben, und die Sache nüchterner betrachteten. Gestern legte die ZEIT nach mit einem Artikel, den ich so ähnlich auch schreiben wollte, jetzt aber nicht mehr brauche: Safer Sex in Schweden.

Konflikt ist ein Radioprogram (auch als Podcast) des Schwedischen Rundfunks, das sich wöchentlich mit einem Brennpunkt der Welt beschäftigt. Und war ausführlicher und besser recherchiert als man es sonstwo geboten bekommt. Die heutige Ausgabe mit dem Titel Die Welt in Deutschland und Deutschland in der Welt habe ich zwar selbst noch nicht gehört, freue mich aber schon darauf und kann sie getrost schon jedem ans Herz legen, der die Sprache versteht.

Carl Bildt, ehemaliger schwedischer Staatschef und heute Außenminister, bloggt nicht nur, sondern twittert jetzt auch.

Kurz nach meiner kleinen Zusammenfassung darüber, was die US-Botschaftsdokumente von WikiLeaks über Schweden enthalten, kam eine weitere interessante Meldung: Die USA hatten ihre Finger im Spiel als Schweden seine Gesetzgebung im Bereich des Dateitauschs (File-Sharing) übers Internet verschärfte. Siehe auch hier.

Man habe “gut zusammengearbeitet”, allerdings bewusst hinter den Kulissen, da die öffentliche Stimmung gegen diese Maßnahmen war und man ein erstarken der Piratenpartei befürchtete. Es gab einen Plan mit mehreren Punkten, die zum großen Teil nacheinander von Schweden erfüllt wurden. Das stärkt den lange spekulierten Eindruck, dass das Justizministerium bei diesem Thema nach der Pfeife der Amerikaner tanzt und die bitteren Kommentare lassen nicht auf sich warten.

Justizministerin Beatrice Ask weist den Bericht als Lüge zurück, schließlich widerspricht er eklatant ihren bisherigen Aussagen. Wie glaubwürdig ihre Theorie ist, dass die US-Botschaft falsche Tatsachen nach Hause berichtet, “um höhere Löhne herauszuschlagen”, sei dahingestellt.

Wer in den letzten Tagen und Wochen nicht den Kopf im Sand hatte, sollte mitbekommen haben, dass den USA zahlreiche diplomatische Berichte abhanden gekommen sind und via WikiLeaks ^*^ unter anderem dem SPIEGEL zugespielt wurden. Was darin alles über die deutsche Politik steht, ist dort ausführlich genug zu lesen; hier soll es um das Bild von Schweden gehen, das die Dokumente aufzeigen.

Zur Zeit sind nur sechs Berichte aus der Stockholmer US-Botschaft ^*^ öffentlich. Wenn man diese Zahl mit dem Verhältnis zur Gesamtzahl extrapoliert, wird es am Ende auf über tausend Stück hinauslaufen. Für Aufmerksamkeit haben hierzulande bisher folgende Details gesorgt:

• Norwegen hat Schweden mit Hilfe der USA hintergangen. Schweden hätte gerne gesehen, dass Norgwegen die hiesigen JAS Gripen Kampfflugzeuge gekauft hätte anstatt der amerikanischen. Aus einem Bericht geht hervor, dass die USA deshalb die Lieferung eines Radars für den Gripen verzögerten und dass die Norweger insgeheim schon deren Modell gewählt hatten, als sie offiziell noch das schwedische Angebot prüften.
• Schweden als heimliches NATO-Mitglied. Vor dem Besuch von Reinfeldt in Washington warnte der schwedische Botschafter, dass man ihm nicht öffentlich für die gute Zusammenarbeit in Sicherheitsaspekten danken solle, weil ihm dies daheim Schwierigkeiten machen könne. Etwas unwissend wird da berichtet, die schwedische Regierung belüge mit dem Anschein der Neutralitätspolitik und Bündnisfreiheit ihr Volk, denn Schweden ist – vor allem wegen der EU – schön länger ganz offiziell nicht mehr neutral.
• Die Beschreibung von Außenminister Bildt als “mittelgewichtiger Hund mit der Attitüde eines großen” (medium size dog with big dog attitude) wurde mit Humor genommen. Bildts eigene Reaktion war, er wisse nicht, von welchem Hund die Rede war, er sei schließlich kein Zoologe. Ein Pudel sei er aber sicher nicht. (“Einen Pudel machen” ist ein Ausdruck im Schwedischen der in etwa “sich Asche aufs Haupt streuen” entspricht.) Ansonsten kam Carl Bildt ziemlich gut weg, es wurde explizit gewarnt, dass man sich auf Trefen mit ihm sehr gut vorbereiten müsse, weil er sehr belesen sei, gute Kontakte habe und sein Gegenüber gern teste.
• Im Zusammenhang mit einem Skandal, der in Norwegen anfing und in dem es um die Überwachung von Bürgern seitens der Botschaften in beiden Ländern geht, kam heraus, dass die schwedische Regierung sehr wohl von diesen Aktivitäten wusste.
• Ein Bericht handelt davon, wie Schweden genug kritische Fragen stellte und sich nicht einfach abspeisen ließ, als die CIA 2006 ihre geheimen Flüge mit Gefangen via Schweden durchführte. Dies führte zur Einstellung der Flüge.
• Es wurde vorgeschlagen ^*^, dass Schwedens Kommunikationsinfrastruktur, zum Beispiel das Glasfasernetz von TeliaSonera, auf die Liste mit für die USA kritischer Infrastruktur zu setzen, weil Schweden ein wichtiger Knoten sei und die USA mit dem Baltikum und Russland verbinde. Außerdem auf die Liste solle eine schwedische Pharmafabrik, die ein wichtiges Mittel zur Hilfe bei einem Nuklearunfall herstelle.
• Zuletzt in der bisherigen Liste gibt es noch den Bericht ^*^ über ein Treffen von Oppositionschefin Mona Sahlin mit der amerikanischen Botschaft, in dem sie um Schützenhilfe bei der Meinungsbildung bat und sich als starke Unterstützerin für den Militäreinsatz in Afghanistan gab.

Viel des oben genannten war schon zuvor bekannt, zumindest wurde darüber spekuliert. Wie skandalös die einzelnen Punkte sind hängt jeweils davon ab, wie sehr sich das öffentlich gesagte mit dem deckt, was im Hinterzimmer besprochen wird. Bisher musste sich hierzulande niemand groß verteidigen.

^*^Die Links gehen zu einem Spiegel von wikileaks.ch. Weitere Spiegel-Seiten hier.

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BULGARIEN, DER PRÄSIDENT DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK, DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ESTLAND, DIE PRÄSIDENTIN IRLANDS, DER PRÄSIDENT DER HELLENISCHEN REPUBLIK, SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN, DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZYPERN, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LETTLAND, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LITAUEN, SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UNGARN, DER PRÄSIDENT MALTAS, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE, DER BUNDESPRÄSIDENT DER REPUBLIK ÖSTERREICH, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK POLEN, DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, DER PRÄSIDENT RUMÄNIENS, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SLOWENIEN, DER PRÄSIDENT DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK, DIE PRÄSIDENTIN DER REPUBLIK FINNLAND, DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND

Was fällt uns an dieser Aufzählung der Unterzeichner des Vertrags von Lissabon, die man in der Präambel desselben findet, auf?

Für alle Länder steht da das formelle Staatsoberhaupt – haufenweise Monarchen – angegeben, bis auf eines: Schweden.

Dass da stattdessen “DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN” steht ist natürlich kein Zufall, sondern bewusster Ausdruck davon, dass man es für unsinnig hält zu behaupten, der König sei mit irgendwem übereingekommen, wenn es doch de facto die Regierung ist, die das Sagen hat.

Es ist wohl die erste überraschende Nachricht seit der Wahl. Und überraschend nur noch deshalb, weil es so lange gedauert hat: Mona Sahlin, Parteichefin der schwedischen Sozialdemokraten, die Verlierer der Wahl vom September, tritt zurück.