Was tut man, um die Anzahl umweltfreundlicher Autos zu erhöhen? Steuererleichterungen, klar. Zum Beispiel sind als “Umweltautos” klassifizierte Fahrzeuge von der City-Maut in Stockholm befreit. Das sind oft Hybridautos, die sowohl mit Gas als auch Benzin fahren können. Welche Alternative der Halter dann im Alltag wählt, spielt dabei sinnloserweise keine Rolle.

Und was, wenn man noch mehr Umweltautos will und die Stadt Stockholm ihre eigene Flotte ganz aus solchen zusammensetzen will? Man ändert die Definition (S), was ein Umweltauto ist, so dass auch reine Benzinautos das Siegel des guten Gewissens bekommen können. Was dann allerdings die Maut, die ja den Verkehr verringern soll, noch bringt, bleibt offen.

Auch in anderen Bereichen streicht die neue Regierung Gelder für Umweltprojekte zusammen, vor allem auf Kommunalebene. Hier in Uppsala (S) ersetzt man aus Kostengründen “grünen” Strom durch herkömmlichen, Wärmekraftwerke müssen nicht mehr mit Biobrennstoff betrieben werden und die Zielsetzungen zur Emissionsverringerung wurden von 20% auf 4% zurückgeschraubt.

Kritik an dieser Politik kommt nicht nur von der Opposition (S), sondern auch aus den eigenen Reihen (S).

Schwede auf Terrorliste. Die Vereinten Nationen haben eine sogenannte Terrorliste und wer darauf landet, bekommt seine Konten eingefroren und andere Sanktionen auferlegt. Dass jetzt ein weiterer Schwede auf dieser Liste gelandet ist, entfacht die Diskussion um die Legitimität dieser Liste. Weil keine handfesten Beweise vorgelegt wurden, wird Kritik daran laut (S), dass die schwedische Regierung dies ohne Weiteres akzeptiert. Vor allem das Fehlen von Kontroll- und Einspruchsmöglichkeiten seitens der Betroffenen und die im gegenwärtiger Form herrschende Unvereinbarkeit mit der Menschenrechtserklärung werden angeprangert. Das Argument, die alte Regierung habe auch nichts dagegen getan, taucht auf und zeugt von Ratlosigkeit.

Parteichef gesucht. Nach der Wahlniederlage der Sozialdemokraten im September kündigte der ehemalige Ministerpräsident Göran Persson seinen Rücktritt als Parteichef im März an. Mittlerweile ist die innerparteiliche Diskussion entbrannt (E) und die Stockholmer Sozialdemokraten haben drei Frauen zur Kandidatur vorgeschlagen, von denen zwei jedoch (noch?) beteuern, nicht interessiert zu sein.

Gleichberechtigung abgeschafft. Die Regel, dass die Hälfte der Chefs von staatlichen Firmen und Organisationen Frauen sein sollen, wurde von der Regierung Reinfeldt verworfen (S). Stattdessen will man nach Kompetenz auswählen. Das Ziel der alten Regierung wurde zwar nicht völlig erfüllt, aber diesbezüglich tat sich wohl einiges.

Bildt gegen Danielsson. Lars Danielsson war die rechte Hand von Göran Persson in der alten Regierung. Für diesen Posten als Staatssektretär nahm er eine Auszeit von seiner Anstellung beim Auswärtigen Amt. Nach dem Regierungswechsel bewarb sich Danielsson als Botschafter, wurde jedoch von Außenminister Bildt heftig kritisiert. Danielsson habe das Parlament in der Affäre rund um die Handhabung des Tsunamis in Südostasien, bei dem viele Schweden betroffen waren, angelogen und er sehe nicht, wie ihn so etwas für einen Botschafterposten qualifiziere. Dennoch müsse man sich an die bestehenden Regeln und Gesetze für Arbeitsverhältnisse halten. Eben dies hat nun dazu geführt, dass Bildt zurückstecken musste und Danielsson doch einen Posten beim Außenministerium erhält (S), unter den gleichen Bedingungen wie die drei anderen ehemaligen Staatssekretäre der sozialdemokratischen Regierung.

Es kommt vor, dass ich auf ein Thema aufmerksam werde und denke “Darüber will ich bloggen”. Dann lege ich einen Artikelentwurf an, der oft auch gleich den Link zum Ursprungsartikel mitbekommt – so geht er nicht verloren und ich kann zu gegebener Zeit weiterschreiben.

Manchmal kommt mir dann in der Zwischenzeit noch mehr Material unter, das ich an den Entwurf anfüge. Irgendwann muss der Artikel dann aber fertiggeschrieben werden. Das ist einerseits völlig in Ordnung, denn so habe ich Themen, auf die ich zurückggreifen kann, wenn mir mal nichts einfällt. Es kommt jedoch auch vor, dass ich Entwürfe wegwerfe, entweder weil sie nicht mehr aktuell sind, oder weil ich es doch nicht mehr so interessant fand.

Beides trifft auf das Thema “Budget” zu. Die neue schwedische Regierung legte ihren Haushalt vor fast zwei Monaten vor und obwohl ich fleißig Links dazu gesammelt hatte, habe ich eingesehen, dass ich das nie zu Ende schreiben werde. Nicht zuletzt, weil es im Grunde langweilig ist. ;-)

Zum eigenen Nachschlagen und falls es wirklich jemanden interessiert, veröffentliche ich deshalb einfach die Liste mit den Artikeln nach dem Klick.

http://www.sr.se/Ekot/artikel.asp?artikel=972631
http://www.sr.se/Ekot/artikel.asp?artikel=972506
http://www.sr.se/Ekot/artikel.asp?artikel=969395
http://www.sr.se/Ekot/artikel.asp?artikel=972027
http://www.sr.se/Ekot/artikel.asp?artikel=973057

http://www.sr.se/cgi-bin/International/nyhetssidor/artikel.asp?ProgramID=2108&Nyheter=&format=1&artikel=972809

http://www.sr.se/Ekot/artikel.asp?artikel=973124

http://www.sr.se/cgi-bin/International/nyhetssidor/artikel.asp?ProgramID=2108&Nyheter=&format=1&artikel=974096

sell-out
http://www.thelocal.se/article.php?ID=5238&date=20061016

mehr entwicklungshilfe
http://www.sr.se/Ekot/artikel.asp?artikel=975949

http://www.sr.se/cgi-bin/International/nyhetssidor/artikel.asp?ProgramID=2108&Nyheter=&format=1&artikel=965632
http://www.tiger.se/blog/archives/2006/10/facket_ska_unde.html

Schweden wird von Nicht-Europäern recht häufig mit der Schweiz verwechselt. Abgesehen davon, dass die Landesnamen gleich anfangen (auch im Englischen) und dass beide eher kleine Länder sind, was die Bevölkerung angeht, gibt es eine weitere Gemeinsamkeit: die lange Tradition, politisch neutral zu sein.

Das gilt nicht nur für Kriege, sondern auch Bündnisse: Schweden ist nicht in der NATO. Allerdings arbeitet man seit 1994 im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden mit der NATO zusammen und unterstützt auch aktiv die NATO-Einsätze im Kosovo und in Afghanistan.

Das Verhältnis von Schweden zur NATO führt immer wieder zu Diskussionen, schließlich hat Schweden das Dilemma, dass man Truppen unter NATO-Kommando hat und dieses Engagement auch positiv sieht, als Nicht-Mitglied jedoch bei Entscheidungen außen vor ist. Ein Beitritt wird jedoch zur Zeit von keiner starken politischen Kraft angestrebt.

Eine neue Meldung (S), dass die Allianz plant, Schweden zur Teilnahme an der internationalen Eingreiftruppe einzuladen, sorgt gerade für Gesprächsstoff. Die Regierung will den Vorschlag “in positivem Licht prüfen” und auch die oppositionellen Sozialdemokraten signalisieren keine prinzipielle Ablehnung.

Der SR schreibt, dass der Chef des schwedischen Energieriesen Vattenfall Berater von Angela Merkel wird. Angesichts Vattenfalls Aktivitäten in Deutschland (Braunkohle), die auch in dem Artikel beleuchtet werden, entsteht bei mir ein leichtes “Bock zum Gärtner”-Gefühl.

Der SR schrieb am 10. Oktober:

Die deutsche Botschaft in Stockholm heisst einen neuen Repräsentanten willkommen: Der neue deutsche Botschafter in Schweden ist Dr. Wolfgang Trautwein.

Der Meldung ist ein Interview als Audio beigefügt. Auf der Homepage der Botschaft findet man Trautweins Lebenslauf und laut diesem hat er den Posten seit September inne.

Weder auf der Botschaftsseite, noch beim Auswärtigen Amt habe ich jedoch eine weitere Meldung zum Wechsel gefunden, die zum Beispiel erklären würde, warum der 57-jährige Vorgänger Busso von Alvensleben nach drei Jahren abgelöst wurde.

So, und jetzt werde ich die Wikipediaeinträge über von Alvensleben und über die deutschen Botschafter entsprechend anpassen. :)

Es gibt einen neuen Politikerskandal in Schweden. Nachdem schon eine Woche nach der Regierungsbildung zwei Ministerinnen zurücktraten, betrifft es diesmal Verteidigungsminister Mikael Odenberg. Dieser soll letztes und dieses Jahr (also vor seiner Zeit als Minister) knapp 300 Taxifahrten (S) auf Parlamentskosten abgerechnet haben, eine Vielzahl darunter zu seiner Wohnung auf Södermalm, die nur 6 Minuten mit der U-Bahn vom Parlament entfernt ist. Ohne speziellen Anlass widerspricht das den Regeln für Abgeordnete.

Odenberg behauptet zwar, es habe in allen Fällen gute Gründe gegeben, aber die Zweifel daran sind laut. Wenn man sich erinnert, dass vor gut zehn Jahren eine Ministerin zurücktrat, weil sie eine unter anderem Toblerone mit der Dienstkreditkarte (S) gekauft hatte, wird klar, dass schwedische Politiker durchaus über solche vermeintlichen Bagatellen straucheln können.

Erst vorgestern habe ich mit Zahlen zu Deutschland und Schweden um mich geworfen. Heute las (E) ich von einer Studie der “Economist Intelligence Unit”, die einen Demokratieindex erstellt, der hier nicht unerwähnt bleiben kann. Denn Schweden ist nach eben diesem das demokratischste Land der Welt mit 9,88 auf einer Skala von 0 bis 10.

Deutschland liegt mit 8,82 auf Platz 13. Im Detail:

Die ganze Tabelle gibt es hier (E, pdf).

Nun denn, Leute in Deutschland, beteiligt euch, seid politisch kulturell und sorgt dafür, dass die Demokratie besser funktioniert! ;)

Ein deutsch-russisches Konsortium, in das auch Gerhard Schröder eingebunden ist, will eine Gaspipeline durch die Ostsee legen, um den Zugang Deutschlands und Westeuropas zu russischem Erdgas zu sichern und auszubauen. Verträge zwischen Gazprom auf russischer und E.ON und BASF auf deutscher Seite wurden 2005 unterzeichnet und noch im gleichen Jahr fing der Bau auf der russischen Landseite an. Der Verlauf soll folgendermaßen aussehen:

Verlauf der Pipeline (blau), die Hoheitsgebiete der Ostseeanrainerstaaten (grün) und die jeweiligen wirtschaftlichen Einflusszonen (rot). (Bild: Nord Stream)

Schweden hat sich bisher sehr bedeckt gehalten mit seiner Einstellung zur Pipeline. Das hat nicht nur interne Kritik (S) hervorgerufen, sondern auch andere Ostseeanrainerstaaten (v.a. Polen und die baltischen Länder) verärgert, die das Projekt ablehnen.

Auch wenn der Verlauf schwedische Hoheitsgewässer nicht betrifft, so ist man vor allem über zwei Punkte besorgt. Zum einen ist da die schon heute kritische Umweltsituation der Ostsee. Durch den Bau würden neue Belastungen auftreten, nicht zuletzt dadurch, dass auf dem Grund der Ostsee viel chemischer und anderer Müll aus zwei Weltkriegen liegt, dessen Inhalt freigesetzt werden könnte.

Zum anderen ist eine Wartungsplattform nahe der schwedischen Ostseeinsel Gotland geplant. Deren Höhe wurde zwar schon von 70 auf 35 Meter reduziert, so dass sie nicht von der beliebten Urlaubsinsel zu sehen sein wird, aber es gibt weiterhin Sicherheitsbedenken dahingehend, dass die Plattform zur direkten Spionage benutzt werden könnte und dass sie für verstärkte Präsenz russischer Kriegsschiffe in der schwedischen Einflusszone sorgen wird.

Letzte Woche wurde endlich der Konkrete Bauvorschlag vorgelegt (S) und somit ist der Einwand der Regierung, dass man erst bei genauer Kenntnis Stellung beziehen wolle, hinfällig geworden. Die Diskussion ist in vollem Gange und schwedische Organisationen haben bis Februar Zeit, Einwände vorzubringen.

Das Entwicklungshilfeprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) hat die Tage seinen neuesten “Bericht zur Entwicklung der Menschheit” veröffentlicht. Dort gibt es ganz viele interessante Statistiken und auch eine Gesamtplatzierung, den Entwicklungsindex. Norwegen steht an oberster Stelle vor Island, Australien und Irland. Schweden liegt auf dem 5. Platz vor Canada. Deutschland liegt auf Platz 21.

Ein paar weitere, willkürlich herausgegriffene Zahlen, jeweils für Deutschland und Schweden:

• Die mittlere Lebenserwartung liegt in Schweden bei 80,3 Jahren, fast anderthalb Jahre höher als in Deutschland, das jedoch pro Einwohner mehr für Gesundheit ausgibt (sowohl privat als auch öffentlich) und sich mehr Ärzte leistet.
• 17% der schwedischen Männer und 18% der Frauen rauchen. 37% bzw. 28% sind die entsprechenden Werte in Deutschland, nur Holland kommt in Europa annähernd auf diese Zahlen.
• In Schweden leben 85% der Bevölkerung in Städten. In Deutschland 75%.
• 50% der Deutschen nutzen das Internet, 76% der Schweden.

• Schweden gibt 7% seines Bruttoinlandsprodukts für Bildung und 4% für Forschung aus, Deutschland 4,8% bzw. 2,5%. 3,2 Promille aller Deutschen sind Forscher, 5,4 aus Tausend in Schweden.

• Schweden hat 11% der Bevölkerung Deutschlands, gibt aber mehr als ein Drittel so viel Geld für Entwicklungshilfe aus. Das entspricht einer Ausgabe von 300US\$ pro Schwede, während Deutschland 91US\$ pro Einwohner und Jahr “spendiert”. Für Schweden ist dieser Wert im Vergleich zu 1990 gewachsen, für Deutschland gesunken.