Parallel zur Wahl im September wurde in und um Stockholm auch über die City-Maut abgestimmt, deren Testbetrieb schon vor der Wahl zu Ende ging. Das Ergebnis war zweideutig.

Die Diskussion ist mittlerweile fortgeschritten und es scheint, als ob die Maut schon im ersten Halbjahr 2007 wieder eingeführt werden soll (S, D). Welches Gebiet dann betroffen sein wird, ist noch unklar und wird sich wohl vom Testbetrieb unterscheiden. Der wirkliche Knackpunkt ist jedoch, wofür das eingenommene Geld dieser Steuer verwendet werden soll. Obwohl das Projekt nämlich als umweltfreundlich dargestellt wird, sollen die Einnahmen nicht dem Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, sondern ausschließlich dem Straßenbau zugute kommen, unter anderem auch einer Umgehungsstraße um Stockholm.

Das ist widersinnig, finde ich, denn auf diese Weise fördert man genau die Art des Transports, die man mit der Maut angeblich verringern möchte.

Verkehrsminister Andreas Carlgren schlägt außerdem vor, das Stockholmer Modell auf Malmö und andere Städte ausweiten (S).

Das Thema ist nicht neu, aber auch aufgewärmt nicht weniger wichtig:

Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hat Schweden wegen der Abschiebung zweier Ägypter verurteilt. Wie das UN-Gremium in New York mitteilte, hat Schweden die Konvention gegen Folter verletzt. Die beiden Männer waren im November 2001 auf dem Flughafen Stockholm-Bromma Beamten des US-Geheimdienstes CIA übergeben und nach Ägypten ausgeflogen worden. Die CIA verdächtigte die Männer, an terroristischen Aktivitäten beteiligt zu sein. In ihrem Herkunftsland soll mindestens einer der beiden Ägypter von ägyptischen Beamten gefoltert worden sein.

(Bis auf Rechtschreibfehler vom SR zitiert)

Nyamko Sabuni ist Integrationsministerin. Sie ist außerdem afrikanischer Herkunft, nicht-praktizierende Muslimin und umstritten, weil sie sich nicht scheut, Meinungen zu vertreten, die in gewissen gesellschaftlichen Gruppen unpopulär sind. Sie setzt sich unter anderem für ein Kopftuchverbot von Mädchen unter 15 Jahren ein und für die Abschaffung von religiösen Schulen. Bei letzterem Punkt denke ich zwar eher an Livets Ord als an die Rekrutierung von muslimischen Selbstmordattentätern, wie Sabuni es tut, aber die Richtung stimmt.

Ob sie mit dem Vorschlag, Mädchen zu einer gynäkologischen Untersuchung zu zwingen, um Fälle von Genitalverstümmelung aufzudecken, zu weit ging, sei dahingestellt. Für eben diesen Tatbestand kann man übrigens in Schweden belangt werden, auch wenn es im Ausland durchgeführt wurde. Und zwar nicht nur theoretisch, sondern auch wirklich: Die erste diesbezügliche Verurteilung war vor kurzem.

Etwas mehr über Sabuni hier.

Der Plan, Restaurants und Geschäfte, die mit Lebensmitteln umgehen, mit einem für Verbraucher einfachen Symbol zu markieren, wird eingestellt (S). Je nach Urteil der Lebensmittelkontrolleure wäre ein lachendes, ein neutrales oder ein trauriges Gesicht vergeben worden. Als Begründung (S) wird angegeben, dass die Regeln für die Vergabe zu kompliziert geworden wären und man ebendiese lieber vereinfachen möchte.

Inwieweit die schwedische Lebensmittelindustrie ähnlich undurchsichtig ist, wie die deutsche, die nicht einmal die Verursacher von Skandalen preisgeben muss, weiß ich leider nicht.

• Außenminister Carl Bildt hat seine umstrittenen Beteiligungen an russischen Ölfirmen verkauft und will auch entsprechende Aktienoptionen einlösen und abstoßen (S), um Interessenskonflikte zu vermeiden – gerade weil bald die Frage ansteht, ob Schweden die von Deutschland und Russland geplante Pipeline durch die Ostsee, nahe an Gotland vorbei, gutheißt.

• Der Landwirtschaftsminister will die Wolfsjagd vereinfachen (S). Der Abschuss zum Schutz von Haus- und Nutztieren soll auch in der freien Natur erlaubt werden. Ohne jemandem etwas unterstellen zu wollen, kann sich wohl in Zukunft jeder Jäger auf den Schutz seines Hundes berufen, wenn er einen Wolf schießen will.

• Tjänstemännens Centralorganisation (TCO), der Dachverband der schwedischen Gewerkschaften, wendet sich wegen der neuen Arbeitslosengeldregelung an die EU, weil Frauen im Arbeitsmarkt indirekt diskriminiert würden. Die Bedingungen für den Erhalt von Arbeitslosengeld sollen verschärft werden und ein Großteil der Betroffenen seien Frauen.

In Schweden ist sie nicht wegzudenken: die Personnummer, die jeden Schweden eindeutig identifiziert. Bald gibt es sie auch in Deutschland.

Ich bin kein Journalist und fiket.de ist kein Nachrichtendienst. Trotzdem habe ich in letzter Zeit recht häufig über Tagesaktuelles aus der Politik geschrieben, vor allem weil ausnahmsweise Erwähnenswertes passierte.

Um am Ball zu bleiben ohne diesen Themenbereich überhand nehmen zu lassen, werde ich zukünftig unter der Rubrik Schwedenpolitik-Update kurz zusammenfassen, was vor sich geht.

Und los:

• Es wurden Nachfolger für die beiden zurückgetretenen Ministerinnen gefunden (S). Lena Adelsohn Liljeroth wird Sport- und Kulturministerin und Sten Tolgfors der neue Handelsminister.

• Unterdessen ist Carl Bildt in der Kritik, weil man einen Interessenkonfikt darin vermutet, dass Bildt Aktien von Ölgesellschaften hält, darunter auch von Firmen, die wiederum Teileigner der oft kritisierten russischen Gazprom ist. Ministerpräsident Reinfeldt steht (S) jedoch zu seinem Außenminister und Vorgänger.

• Die neoliberalen Reformen der neuen konservativen Regierung nehmen langsam erkennbare Formen an. Arbeitslosenbeiträge rauf, Arbeitslosengeld runter (mehr dazu hier). Einkommenssteuer runter, jedoch nur soviel, dass der Vorteil bei Geringverdienenden dadurch aufgehoben wird, dass Gewerkschaftsbeiträge nicht mehr von der Steuer absetzbar sind.

Die schwedischen Län sind Verwaltungseinheiten, von der Größe mit den deutschen Bundesländern vergleichbar, jedoch mit viel weniger Eigenständigkeit. Bis auf das Gesundheitswesen hat das Landstinget, die gewählte Vertretung auf Länebene, eigentlich nichts zu sagen und wird von vielen als überflüssig empfunden.

In der Tat würde sich wohl recht wenig ändern, wenn die Befugnisse des Landsting gänzlich auf die Kommunen übertragen würde, die oft eher Landkreis- als Gemeindegröße haben. Die Regierung diskutiert zur Zeit solche Vorschläge, darunter auch ein Mittelweg, bei dem die Län zu wenigen großen Regionen zusammengefasst würden.

Ich denke, dass das schwieriger wäre als die Abschaffung der Län, weil eben z.B. Uppsala nicht plötzlich zur Region Stockhom gehören will und es solche halbernsten Rivalitäten natürlich überall gibt. Bisher entsprechen die Län in etwa den klassischen schwedischen Landskap, die in ihrer fortbestehenden Bedeutung für Sprache und Lokalidentität wohl nicht geschmälert würden, wenn man die Landsting abschafft oder umstrukturiert.

Das Finanzamt schlägt vor, die Steuerpflicht für Kindermädchen abzuschaffen. Finanzminister Anders Borg findet die Idee interessant.

Heutiges Schlußwort (frei nach Gedächtnis) des Nachrichtensprechers von Rapport. Warum das witzig ist, steht hier.

Es ist kein Ende in Sicht im Skandal um Minister der neuen schwedischen Regierung, die Haushaltshilfen schwarz bezahlten oder sich um Fernsehgebühren drückten, und die daraus folgenden Rücktritte.

Immer noch in der Kritik ist Migrationsminister Tobias Billström, der seine Fernsehgebühren nach eigener Aussage aus Überzeugung nicht gezahlt hatte, und seit Neuestem auch Finanzminister Anders Borg wegen Schwarzanstellung von Hilfskräften. Die Schwere des Falls ist mir hier nicht bekannt, aber ich stelle mal die gewagte These auf, dass Frauen vielleicht genauer unter die Lupe genommen werden und eher zurücktreten müssen als Männer, die sich mehr erlauben können. Die Zahl der ausgewechselten Ministerinnen unter Göran Persson war auch sehr hoch, wenn ich mich recht erinnere.

Außenminister Carl Bildt mischt sich unterdessen weiterhin in Innenangelegenheiten ein und gibt wieder Kritikwürdiges von sich: Er könne viele TV-Reporter nennen, die ebenfalls schwarz bezahlte Putzfrauen haben, damit sie überhaupt arbeiten können. Das Steuersystem sei schuld und deswegen werde es geändert.

Daran ist gleich zweierlei falsch. Zum einen ist es Aufgabe der Medien, die Politiker zu beäugen, nicht umgekehrt. Dewegen tut es nichts zur Sache, ob Reporter auch schummeln. Als Politiker hat man sich an die Regeln zu halten, oder sie zu ändern. Punkt. Allerdings finde ich, dass das vor allem für die Amtszeit gilt und nicht alles aus frühren Zeiten eine Rolle spielen darf. Wenn, wie im Fall der beiden Rücktritte, die Verfahren aber gerade erst eingeleitet wurden, ist das sehr wohl aktuell. Außerdem kann man daran zweifeln, ob man das Steuersystem dahin ändern sollte, dass Besserverdienende mehr Geld übrig haben – genau das scheint aber im neuen Budget angepeilt zu werden.

Als Blogger möchte ich auch noch kurz die Rolle von schwedischen Politblogs im Zusammenhang mit Borelius’ Rücktritt herausstellen: Es war Blogger Magnus Ljungkvist, der sowohl Borelius’ Aussage, dass sie zuwenig verdient habe, zuerst widerlegte (S), als auch den Stein um ihr Sommerhaus, das einer Firma in einem Steuerparadies gehörte, ins Rollen brachte (S). Das heißt nicht, dass er alleine die Ministerin gestürzt hat, denn es war wichtiger, dass es die Massenmedien aufgriffen, aber es zeigt, wie “Bürgerjournalisten” zumindest beitragen können.

Dem Blogger hat das einige Aufmerksamkeit und eine Morddrohung (S) eingebracht.