Ich kann nicht immer schneller sein als die, die das beruflich machen. :-)
Unter anderem auf Tagesschau.de kann man lesen, dass Kultur– und Sportministerin Cecilia Stegö Chilò es heute Maria Borelius gleichtut und ebenfalls zurücktritt. Vielleicht überlegt sich ihr Nachfolger ja das mit den Museen nochmal.
Eine gute Woche war sie im Amt, Handelministerin Maria Borelius. Jetzt tritt sie zurück (S). Ihren Anfang nahm die Affäre, die auch andere Minister betrifft, darin, dass Borelius ihre Haushaltshilfen schwarz bezahlt hat und trotz hoher Einkünfte behauptete, sich die Hilfe sonst nicht hätte leisten zu können.
Auch wenn sie für kürzere Zeit keine Fernsehgebühren zahlte als Kultur- und Sportministerin Cecilia Stegö Chilò, wurde sie zusammen mit dieser deswegen im Laufe der Woche angezeigt. Dazu kam noch, dass Borelius’ luxuriöses Sommerhaus einer Pleitefirma in einem Steuerparadies gehörte und Ministerpräsident Reinfeldt deswegen einen unabhängigen Gutachter beauftragte, ihre Finanzlage zu durchleuchten. Diese Prüfung ist mit dem heutigen freiwilligen Rücktritt, den Reinfeldt auch gleich annahm, hinfällig geworden.
Ein für die neue Regierung gefährlicher Eindruck ist in dieser Woche entstanden, nämlich, dass es für eine Oberschicht völlig in Ordnung zu sein scheint, sich die Regeln zurechtzubiegen. Das ist im egalitären Schweden ein Affront gegen die Durchschnittsbevölkerung und erregt viele Gemüter. Gefördert wurde das noch durch die Aussage Carl Bildts, dass man die Schwarzarbeit der Haushaltshilfen ja bei dem damaligen Steuersystem durchaus nachvollziehen könne. Das System als Ausrede vorzuschieben, passt aber leider überhaupt nicht zur Predigt für mehr Eigenverantwortung, für die die Moderaten stehen.
Steuern sollen gekürzt werden, aber staatliche Museen in Schweden, die erst Anfang letzten Jahres kostenlos wurden, sollen (S) wieder Eintrittsgelder verlangen.
Ich finde das sehr schade, denn es geht um vergleichsweise wenig Geld und die Abschaffung der Eintrittsgelder hat zu einer Verdopplung der Besucherzahlen geführt. Sehr gut investiertes Geld, würde ich sagen.
Der SR schreibt über die neuen Regeln für ausländische Arbeitskräfte:
Ausländer, die nicht aus der EU kommen, [dürfen] drei Monate lang eine Anstellung in Schweden suchen. Wenn sie in dieser Zeit einen Arbeitgeber finden, dürfen sie nach schwedischen Tarifregeln angestellt werden. Nach Auffassung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt ermöglicht die Neuregelung sowohl Flüchtlingen als auch ausländischen Spezialkräften einen leichteren Zugang zum schwedischen Arbeitsmarkt.
Tolle Sache, finde ich. Neulich hatte schon der Chef der Handelsbank vorgeschlagen (S), Einwanderungsbeschränkungen ganz aufzuheben. Das würde Wachstum bringen und Schwarzarbeit verringern. Außerdem sieht er im schwedischen Klima eine natürliche Hürde, die den Zustrom an Menschen beschränkt.
Es gibt Tage, an denen ich das voll und ganz nachvollziehen kann.
Ein paar Tage nur ist die neue schwedische Regierung alt und schon muss sie sich mit dem ersten Skandal herumärgern. Handelsministerin Maria Borelius hat während der 90er Jahre Haushaltshilfen schwarz beschäftigt. Das war damals noch eher ein Kavaliersdelikt und hätte wohl nicht für übermäßiges Aufsehen gesorgt, wenn sie sich jetzt, da es rauskam, reumütig dafür entschuldigt hätte. Sie benutzte jedoch die Ausrede, dass sie aus Geldmangel so handelte und sich ansonsten keine Hilfe hätte leisten können.
Nun sind aber in Schweden alte Steuererklärungen aller Bürger öffentlich und Rapport hat sich die Mühe gemacht Borelius und ihren Mann in den fraglichen Jahren nachzuschlagen. Das geringste Jahreseinkommen der beiden lag bei über einer Million Kronen.
Solche Geschichten erregen natürlich die Gemüter und schwächen das Vertrauen in Politiker, die mit guten Beispeil vorangehen sollten und sich an die Regeln halten. Ministerpräsident Reinfeldt hat dieses Verhalten als klar inakzeptabel bezeichnet, hält jedoch an seiner Personalentscheidung fest. Mehr auf englisch oder schwedisch.
Nachtrag: Auch Kultur- und Sportministerin Cecilia Stegö Chilò wird kritisiert, nicht nur wegen schwarz bezahlter Haushaltshilfe, sondern auch, weil sie sich angeblich (S) seit 15 Jahren um die Rundfunkgebühren drückt.
Premierminister Reinfeldt trat gestern sein Amt an und hat sein Kabinett vorgestellt, inklusive des vormaligen Staatschefs Carl Bildt als Außenminister. In der zugehörigen Regierungserklärung hat er auch die Eckpunkte der Politik dargelegt, die man von seiner Vierparteienkoalition in der nächsten Zeit erwarten darf. Eine Zusammenfassung.
Arbeitsmarkt, ein großens Thema im Wahlkampf. Ziel ist die Förderung mittelständischer Unternehmen, sowohl durch Steuererleichterungen als auch durch Abschaffung unnötiger und komplizierter Regeln. Die Einkommenssteuer soll um 37 Mrd. Kronen^*^ gekürzt werden, v.a. bei niedrigen und mittleren Einkommen. Die Immobiliensteuer soll zunächst eingefroren, dann gekürzt und zuletzt abgeschafft werden. Auch die Vermögenssteuer soll nach einer anfänglichen Halbierung verschwinden. Welche Ausgaben und Leistungen dafür gekürzt werden wurde nicht spezifiziert, aber es wird wohl an die Arbeitslosenhilfe gehen. Außerdem klingt das für mich, (der von Ökonomie zugegebenermaßen wenig versteht) als ob es mit dem langjährigen schwedischen Haushaltsplus bald vorbei ist.
Internationales. Reinfeldt äußerte sich für die EU und auch deren zukünfige Erweiterung. Internationale Organisationen, allen voran die UNO, sollen weiterhin nach Kräften unterstützt werden. Schweden soll aus der Globalisierung Gewinn ziehen und mit gutem Beispiel vorangehen, was Zusammenarbeit, Freiheit, Demokratie und Frieden angeht. Die Entwicklungshilfe wird zwar nicht erhöht, bleibt aber auf sehr hohem Niveau und soll besser auf ihre Wirksamkeit geprüft werden. Das anhaltende Töten in Darfur wurde angesprochen und die internationale Verantwortung betont. Das ist dadurch etwas heikel, dass der schwedischen Ölfirma Lundin Petroleum vorgeworfen wird (S), in Krisenregionen aktiv zu sein und auch im Sudan negativ auf den Verlauf des Konflikts eingewirkt zu haben. Carl Bildt (s.o.) ist seit 2001 Vorstandsmitglied bei Lundin Petroleum, hat aber immerhin eingesehen, dass er das als Außenminister nicht bleiben kann, und diesen Posten niedergelegt. (Zum Thema Darfur höre auch HR2 Der Tag vom 18.9.)
Weitere wichtige Themen, in denen natürlich auch alles besser werden soll, auf die ich aber jetzt nicht im Detail eingehen möchte, sind Gleichberechtigung, Gewalt gegen Frauen (höhere Strafen), Einwanderung (Ausgrenzung vermindern, Sprachkenntnisse fördern), Gesundheitspolitik (Alkoholkonsum eindämmen, mehr räumliche Flexibilität bei lokaler Überforderung der Krankenpflege), mehr Polizei, die auch mehr abhören dürfen soll.
Engergie und Umwelt. Kernkraftwerke sollen nicht vorzeitig abgeschaltet werden. Es soll zwar keine Laufzeitverlängerungen für bestehende Kraftwerke geben, aber der Neubau wird nicht ausgeschlossen. Generell soll dem Klimawandel entgegengewirkt werden, indem man den Zusammenhang zwischen Wachstum und mehr Energieverbrauch durchbricht. Dazu soll vor allem die effizientere Nutzung von Energie beitragen. Umwelttechnik soll mehr gefördert werden, auch mit Exportgedanken.
Ausbildung und Forschung. Auf dieses Thema hat die liberale Folkspartei mit Ausbildungs- und Schulminister ein Beinahemonopol. Es soll ein neues Schulgesetz geben, das Noten ab der 6. Klasse einführt und Lehrern und Schulen mehr Handhabe gegen Störer und Schulschwänzer verleiht. Mathematik und naturwissenschaftliche Fächer sollen gestärkt werden und Lehrer besser qualifiziert. Auf Universitätsniveau soll der sozialdemokratische Trend zum Studium für alle gebrochen werden und Qualität statt Quantität an oberster Stelle stehen. Forschungsgelder sollen erhöht werden.
Einiges des oben Genannten klingt zugegebenermaßen recht gut – ist aber noch ziemlich vage. Man darf gespannt sein, wie die Taten aussehen werden und ob z.B. der Sozialabbau in Wirklichkeit so gering ausfallen wird, wie im Wahlkampf versprochen.
^*^ Das braucht man nicht in Euro umzurechnen, um eine Vorstellung der Größenordnung zu bekommen, denn der Faktor der Währung wird durch den der Bevölkerungszahl in etwa ausgeglichen.
Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat vorhin seine Ministerrunde vorgestellt. Einige Ministerien werden umstrukturiert und neu geschaffen. Hier die Liste^*^:
Wer hätte es gedacht: Carl Bildt, schwedischer Premierminister von 1991 bis 1994 und zwischenzeitlich für die UNO auf dem Balkan tätig, wird neuer schwedischer Außenminister. Es bestätigt sich also, dass die Allianz bei der Regierungsbildung Mängel in der außenpolitischen Kompetemz hat, inklusive Premierminister Fredrik Reinfeldt selbst. Dass er Carl Bildt mit seiner Erfahrung und internationalen Kontakten zurückholt, ist eine gute und naheliegende Wahl, aber insofern überraschend, als dass Reinfeldt in den Neunzigern ein starker Kritiker Bildts war und von diesem hart zurechtgewiesen wurde. Außerdem kann Zusammenarbeit mit vertauschten Machtpositionen durchaus neue Konflikte beinhalten.
Ein altes Zitat (S) von Reinfeldt über Bildt:
Er sollte hervorragend als Parteichef geignet sein, von den Gegnern karikiert zu werden; adelig, wohnt auf Östermalm, mit knabenhaftem Aussehen und einer großen-Bruder-Attitüde. Wenn alle Carl ähneln werden die Vorurteile über die Moderaten bestätigt. Das wird eine Partei für Carl Bildt-Kopien.
Die Regierungserklärung wurde gerade verlesen, ich habe aber gerade keine Zeit, das zusammenzuschreiben.
Nachtrag: Kurzbiographie von Bildt (E) bei The Local. Dieser hat auch eine eigene Homepage (E) und ein Blog (E).
Das neugewählte schwedische Parlament ist vor ein paar Tagen zusammengetreten und heute hat es wie erwartet Fredrik Reinfeldt von den Moderaten zum Nachfolger Göran Perssons im Amt des Ministerpräsidenten gewählt. Die Vorstellung des neuen Kabinetts und die erste Regierungserklärung folgen morgen.
Rapport ist die wichigste Nachrichtensendung im schwedischen Fernsehen (S). Die erste Sendung war 1969 und das macht Rapport (S) zwar ganze zwölf Jahre jünger als die Tagesschau – dafür hat es zur wichtigsten Sendezeit die doppelte Länge, von 19.30 bis 20.00. Ich schaue kaum fern, aber vorhin habe ich seit langem wieder einmal Fernsehnachrichten geguckt.
Nichts weltbewegendes scheint passiert zu sein (das hätte ich ja auch schon übers Internet erfahren). Trotzdem eine kleine Themenauswahl: