Die konservative Allianz hat ja die Wahlen gewonnen und Fredrik Reinfeldt wird bald Premierminister. Die Regierungsmannschaft wird gerade ausgehandelt und diese oder nächste Woche vorgestellt. Der Haushalt soll bis zum 16. Oktober stehen und zum neuen Jahr soll die Einkommensteuer “merklich” sinken.

Außerdem wurde angekündigt, die EU-Verfassung in ihrer jetzigen Form nicht zu ratifizieren. Die Debatte darüber hat schon die alte Regierung lange beschäftigt (E) und rufe nach einer Volksabstimmung wurden laut. Die Schweden gehören zu den EU-skeptischsten Bewohnern der Union.

Die schlussgültige Auszählung der Parlamentswahl vom letzten Sonntag ist zu Ende und das Ergebnis bringt nichts neues, was die sieben Parteien im Parlament betrifft. Was jedoch am Wahlabend völlig unklar war, waren die Stimmen für die kleinen Parteien, die nur unter “übrige” aufgeführt waren.

Der Gesamtanteil dieser Parteien, die wegen der 4%-Sperre nicht in den Riksdag einziehen, liegt mit 5.7% so hoch wie nie zuvor. Leider ist die Partei, die am meisten für diesen Zuwachs steht, diejenige der rechtsextremen Schwedendemokraten, die auf fast 3% der Stimmen kommen und im Süden (Schonen, Blekinge) ihre Hochburgen haben. Darunter, mit knapp 0.7% der Stimmen, liegt die Feministische Initiative, eine letztes Jahr neu gegründete Partei unter der prominenten Feministin und vormaligen Parteichefin der Linkspartei Gudrun Schyman.

Dann kommt die Piratenpartei, die 35000 Stimmen (0.63%) gewinnen konnte. Ich habe die Piraten hier ja schon öfter erwähnt und sie seit der Parteigründung Anfang des Jahres etwas verfolgt, deswegen ein kleiner Kommentar: Das Wahlergebnis ist sicherlich nicht so hoch wie erhofft, aber auch keine Katastrophe, sondern für eine so junge Partei, die nicht aus einer medienwirksamen Abspaltung einer etablierten hervorging und sich explizit nicht zu den Themen der anderen äußert, ein Achtungserfolg.

Leider konnten sie meiner Meinung nach nicht genug vermitteln, dass sie nicht nur eine Gruppe trotziger Jungendlicher sind, die kostenlos Musik aus dem Internet herunterladen wollen, sondern dass sie, auch zu meiner persönlichen Überraschung, seriöse und durchgearbeitete Positionen vertreten, die neben der Reform (wohlgemerkt nicht Abschaffung) des Urheber- und Patentrechts auch den Schutz der Privatsphäre gegen immer neue Arten der Datensammlerei beinhalten. Obwohl Piraten gerade in sind, ist der Name Piratenpartei dabei wohl eher hinderlich.

Die Flugsteuer, die die alte Regierung im Herbst einführen wollte und die die Billigfluglinie Ryanair als Grund für Streckenkürzungen anführte, wird nicht eingeführt werden. Darüber waren sich die Allianzparteien schon vor ihrem Wahlsieg einig und haben das jetzt bestätigt (E).

Ich bezweifle ja, dass Ryanair die beschlossenen Streckenkürzungen jetzt rückgängig macht, was zu meiner damaligen Vermutung passt, dass der Zusammenhang zur Flugsteuer nur ein willkommener Vorwand war.

Der Zugewinn der rechtsextremen Schwedendemokraten (SD) in den vorgestrigen Wahlen wird von der Mehrheit der Schweden als Katastrophe gesehen und bringt auch solche Geschichten hervor: In der Druckerei einer Regionalzeitung in Blekinge wurde eine Druckplatte so manipuliert, dass das Bild eines Schwedendemokraten ein Hitlerbärtchen aufwies (Bild). Ein Viertel der Auflage war betroffen. He was not amused (E). ;-)

Nachtrag: Die Überschrift des Artikels mit dem Bild lautet übrigens: SD-Kandidaten haben keine Ahnung von Politik. Die Auszählung läuft noch und entgegen anfänglich geschätzter 1,5% scheinen die SD auf fast drei Prozent zu kommen. Warum das alles so lange dauert? Deswegen.

Während die endgültige Auszählung (S) der Wahl am Sonntag noch andauert, scheint sich die Maut in Stockholm (wörtlich trängselskatt, Ballungssteuer) als erste Probe für die Wahlsieger herauszustellen. Wie bereits erwähnt haben die Leute aus Stockholm selbst zwar knapp für die Wiedereinführung der Maut gestimmt, die bis vor kurzem testweise eingeführt war und mit nummernschildlesenden Kameras an den Ein- und Ausfahrtstraßen der Innenstadt arbeitet.

Allerdings durften auch einige der angrenzenden Kommunen mit abstimmen und dort fiel das Votum negativ aus. Nimmt man alle Stimmen ungewichtet zusammen, landet man bei einer Ablehnung und es ist deshalb bei weitem nicht so sicher, dass die Maut wirklich kommt, wie die Tagesschau behauptet.

Die neue Chefin des Stadtrates – Bürgermeister gibt es nicht – von Stockholm, Kristina Axén Olin von den Moderaten, hat versprochen, dass sie dem Votum der Stockholmer folgen wird. Einige der neuen Regierungsparteien wollen (S) dagegen dem Gesamtergebnis Rechnung tragen. Es ist also nicht so einfach (S) und in der schwedischen Konsenskultur wird wahrscheinlich am Ende ein Kompromiss herauskommen.

Ganz nebenbei: Diejenigen, die Schwedisch können und die der Blick einer in Berlin lebenden Schwedin auf die vorgestrigen Wahlen dort und in Mecklenburg-Vorpommern interessiert, gehen bitte hier entlang.

Es gibt mehr Interessantes zum Wahlausgang:

• Die ZEIT kommentiert den Persson-Faktor, den ich ja auch schon für einen entscheidenden Beitrag zum Ausgang der Parlamentswahl hielt.
• Die rechtsextremen Schwedendemokraten haben ihre Stimmenanzahl vor allem in Südschweden stark verbessern (S) können. Über 175 Sitze in über 60 Kommunen und lokale Hochburgen, in denen über 20% der Stimmen an die NPD-ähnliche Partei gingen, stimmen betrüblich.
• Das Ergebnis der kleinen Parteien ist noch unklar, aber es ist ziemlich sicher, dass es keine der neuen Parteien ins Parlament geschafft hat. Zu jeder Wahl wird auch eine Schulwahl durchgeführt, bei der man ein Meinungsbild von Schülern, die noch nicht wählen dürfen, einholt. Hier sind traditionell die linken Parteien stärker. Die Piraten kämen bei Jugendlichen auf 4,5%, allerdings auch die Schwedendemokraten, die trotz ihrer Zuwächse nicht im neuen Parlament vertreten sein werden.
• Die Volksabstimmung in Stockholm über die Citymaut fiel positiv aus (S), ob die Messstationen jedoch wieder aktiviert werden ist noch unklar. In den angenzenden Kommunen stimmte nämlich eine Mehrheit gegen die Maut und es ist nicht die Stadtverwaltung, die das alleine entscheidet und gerne dem Willen der Innenstädter folgen würde, sondern die neue Regierung.

• In Dalarna gab es auch eine Volksabstimmung, und zwar ob Wölfe, die z.B. eine Gefahr für Haustiere darstellen, geschossen werden dürfen. Das Ergebnis ist mit [72 Prozent](http://www.sr.se/Ekot/artikel.asp?artikel=943413) (S) *für* den Abschuss eindeutig. Wenn da mal nicht alte Ängste und die Jägerlobby rationale Argumente überdeckt haben…
  [Alle Artikel zur schwedischen Wahl 2006](http://www.fiket.de/tag/wahl2006)

Nicht nur in der Reichstagswahl haben die Konservativen gestern einen Sieg davongetragen. Auf Kommunal- und Landesebene sieht es ähnlich aus, zumindest hier in Uppsala. Das Rathaus geht (S) mit 47 zu 33 Sitzen an die bürgerliche Allianz, wobei ich mir nicht sicher bin, wie klar die Koalitionsaussage der Parteien auf diesem Niveau ist. Im Landsting der Region (_län_) Uppsala müssen die Sozialdemokraten ebenfalls die Macht abgeben (S).

Auch wenn der Erfolg der Rechtsextremen nicht so groß wie in Mecklenburg-Vorpommern ausfiel, so haben die Schwedendemokraten landesweit hinzugewonnen und auch einen Sitz im hiesigen Rathaus ergattert. Eine Schande das.

Bemerkenswert aus deutscher Perspektive ist, dass mit dem gestrigen Wahltag alles abgedeckt wurde – das Parlament, die Regional- und die Kommunalwahlen. Das heißt nichts anderes als dass man in Schweden als Politiker, im Unterschied zu Deutschland, nicht im ständigen Wahlkampf lebt, sondern vier Jahre lang seine Arbeit tun kann. Das hat natürlich damit zu tun, dass der Föderalismus in Deutschland viel stärker ausgeprägt ist, und ich werde diesem gegenüber immer skeptischer. Siehe auch Bernd Ulrich: Mehr Zentralismus!

Es sind nur noch gut hundert Wahlbezirke, die nicht ausgezählt sind und das Ergebnis ist doch einigermaßen klar: Es wird einen Regierungswechsel geben und Fredrik Reinfeldt von den Moderaten wird aller Voraussicht nach der neue Premierminister Schwedens und in den nächsten vier Jahren eine Koalition aus Moderaten, Zentrumspartei, Christdemokraten und der liberalen Folkspartei anführen.

Reinfeldt hat sich vor Kurzem zum Wahlsieger erklärt und Sozialdemokrat Göran Persson, der über zehn Jahre lang Premierminister war, hat die Wahlniederlage eingestanden und hat seinen Rücktritt als Parteichef angekündigt.

Die Wahlbeteiligung ist traditionell hoch in Schweden: über 80% der Wahlberechtigten gingen wählen und der leichte Abwärtstrend der letzten Wahlen scheint mit einer Zunahme von 1,4% gestoppt zu sein.

In meiner eigenen kleinen Analyse hat der Ausgang zwei Hauptursachen: Erstens waren die Schweden Perssons überdrüssig und wollten einen Wechsel. Der Vergleich zum späten Helmut Kohl liegt nahe. Zweitens hat Reinfeldt die Moderaten so nah an die Sozialdemokraten herangeführt und den Leuten, die ihren Sozialstaat keinesfalls aufgeben wollen, die Angst vor dem Wechsel weit genug genommen, dass der erste Grund schon genug war, einmal nicht die Sozialdemokraten zu wählen, die Schweden für 65 der letzten 74 Jahre regiert haben.

Alle Artikel zur schwedischen Wahl 2006.

Gerade schlossen die Wahllokale und das Ergebnis der Befragung von 10.000 Wählern an den Wahllokalen wurde bekannt gegeben. Aus Erfahrung sind diese Zahlen recht genau, mit Ungenauigkeiten um einem Prozent. Die Zahlen für den Linksblock:

• Sozialdemokraten: 34,3% (-5,6)

• Linkspartei: 5,8% (-2.6)

• Umweltpartei: 5,5% (+0,9)

  Und für die bürgerliche Opposition “Allianz für Schweden”:

• Moderate: 26,6% (+11,3)

• Zentrumspartei: 8,2 (+2,0)
• Christdemokraten: 7,6% (-1,5)

• Folkspartei Liberale: 7,3% (-6,1)
  Die übrigen Parteien liegen bei 4,7% (+1,6). Diese Zahlen beruhen noch nicht auf den ersten Auszählungen, aber sollten sie sich bestätigen, würde das einen Regierungswechsel bedeuten, denn der bürgerliche Block unter [Fredrik Reinfeldt](http://sv.wikipedia.org/wiki/Fredrik_Reinfeldt) (S) käme mit 49,7% der Stimmen auf 182 der 349 Sitze im Parlament, gegenüber 45,6% und 167 Sitzen für die linken Parteien. *Update 21.40:* Die ersten Hochrechnungen lassen den Vorsprung der bürgerlichen Allianz auf 176 gegen 173 Sitze schrumpfen und es scheint, dass man noch warten muss, vielleicht sogar bis Mittwoch, bis man ein sicheres Ergebnis hat. Aktuelle Zahlen gibt es [bei der Valmyndigheten](http://www.val.se/val/val2006/valnatt/R/rike/roster.html).

Wahltag ist eine Art Feiertag für Schweden. Man sieht mehr Flaggen als am Nationalfeiertag und es sind viele Menschen in den Straßen, die mit der Wahlkarte in der Hand auf dem Weg zur Stimmabgabe sind. Ein schönes Zeichen gelebter Demokratie.

Ich war gerade wählen. Drei Wahlen finden heute gleichzeitig statt, wobei die fürs Parlament (den riksdag) zweifelsohne die wichtigste ist, leider aber auch die, für die ich ohne schwedische Staatsbürgerschaft nicht wahlberechtigt bin. Die beiden anderen sind auf Kommunalniveau, einmal für die Kommune selbst, einmal für das landsting, eine weitere regionale Einrichtung, die u.a. für das Gesundheitswesen zuständig ist.

Man gibt seine Stimme für eine der Wahlen ab, indem man den Stimmzettel der Partei, für die man stimmen möchte, in ein Kuvert steckt, das dann bei der Aufsicht gegen Kontrolle der Personalien und Wahllisten in die Urne geworfen wird. Die Stimmzettel sind im A6-Format und je nach Teilwahl farbkodiert. Die Kuverts haben eine kleine Aussparung, damit sie in die richtige Urne sortiert werden können. Die Stimmzettel aller Parteien liegen im Wahllokal aus und vor dem Eingang stehen zusätzlich Vertreter der Parteien und händigen diese aus. Es ist üblich, mehrere zu nehmen, schließlich ist es eine geheime Wahl, und dann hinter einem Sichtschutz die Kuverts zu befüllen. Desweiteren gibt es Stimmzettel, auf denen nur die Partei steht, und solche, auf die außerdem eine Namensliste gedruckt ist. Dort kann man eine Person besonders hervorheben, wenn man möchte (Beispiel).

Obwohl es leere Wahlzettel gibt, auf die man seine Partei schreiben kann, wenn es von dieser keine Stimmzettel gibt, ist es für neue und kleine Parteien besonders wichtig und ein logistisches Problem, die Wahlzettel in die Wahllokale zu bekommen und diese zu bemannen. Laut eigener Aussage ist dies der Piratenpartei, die sich für Schutz der Privatsphäre, die Abschaffung von Patenten und eine Reform des Urheberrechts einsetzt, fast vollständig geglückt – vor meinem Wahllokal stand zumindest ein Piratpartist (nein, nicht verkleidet). Ganz persönlich bin ich ja schon gespannt, wie sie abschneidet.