Radio Schweden schreibt

Schwedens Öffentlichkeitsprinzip hat zu einer Klage gegen den schwedischen Staat geführt. Das schreibt die Tageszeitung „Dagens Nyheter". Bei dem Kläger handelt es sich um einen Anwalt, der den Schutz von Personendaten durch das Öffentlichkeitsprinzip gefährdet sieht. Er beruft sich dabei auf eine entsprechende EU-Richtlinie. [...]

Das Wechselspiel zwischen Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz war schon öfter angeschnitten hier und ich finde das Thema weiterhin äußerst spannend und wichtig. Das Öffentlichkeitsprinzip ist zentral für das schwedische Staatsverständnis und dieser Prozess wird sicher einiges an Aufsehen erregen.

Ich bin wieder online und habe gerade mein Nachrichtenpensum abgearbeitet. Ein paar erwähnenswerte Dinge daraus:

• Mona Sahlin war schon seit Anfang des Jahres zur neuen Vorsitzenden der schwedischen Sozialdemokraten auserkoren, aber jetzt ist sie es schließlich und tritt damit die Nachfolge von Göran Persson an. Das heißt jedoch nicht, dass sie von den Parteimitgliedern gewählt wurde, sondern der Prozess der Ernennung geschieht im Hinterzimmer. Interessant ist, dass der ehemalige Außenminister -Lars- Jan Eliasson und EU-Komissarin Margot Wallström Sahlin zur Seite stehen sollen. Beide sind nämlich eigentlich nicht verfügbar. Wallström ist noch bis 2009 bei der EU und Eliasson ist Sonderbeauftragter der UNO im Sudan. Akut werden solche Fragen wohl aber erst zur Wahl 2010.
• Nachdem homosexuelle Paare schon eine Weile den Segen der schwedischen Kirche für ihre weltliche Hochzeit erhalten konnten, kamen die schwedischen Bischöfe jetzt darüber überein, ihnen auf die gleiche Weise wie heterosexuellen Paaren die kirchliche Hochzeit zu erlauben (E). Weltpremiere.
• Eine neue Regelung zu “Kampfhunden” in Schweden wird angestrebt (E). Es soll Leuten verboten werden können, Hunde zu halten. Anders als in der damaligen Debatte in Deutschland geht es also um die Halter und nicht um bestimmte Hunderassen. Sinnvoll.

• Da sage noch einer, der erste Schwede im Weltraum, Christer Fuglesang, hätte nichts bewirkt: Das “Raumfahrtgymnasium” in Kiruna hat 44% mehr Bewerber (S) als im Jahr davor.

• Der IKEA-Hacker (E) ist ein Blog, das sich ausschließlich damit beschäftigt, was man mit den Möbeln aus Schweden denn noch so alles machen kann. Seit Anfang des Monats gibt es ein deutsches Pendant, das die Idee übernimmt.

Radio Schweden schreibt:

Schwedens Regierung bereitet ein Gesetz vor, das Zeugen von Straftaten zum Eingreifen verpflichtet. Hintergrund ist die zunehmende Zahl unprovozierter Gewalttaten, bei denen in vielen Fällen Zeugen nachgewiesenermaßen tatenlos zusehen. Mit der neuen Regelung sollen Menschen verpflichtet werden, Hilfe zu holen, ohne sich dabei jedoch selbst in Gefahr bringen zu müssen.

Es ist natürlich schade, dass man so etwas überhaupt per Gesetz regeln muss, aber vielleicht muss man den nicht vorhandenen inneren Impuls zu helfen ja wirklich durch eine Pflicht von außen ersetzen.

Fünf 19 bis 20-Jährige arbeiten als Saubermacher in einer Schlachterei im Südwesten Schwedens. Sie kommen auf die Idee, Nacktbilder von sich inmitten des anderen Fleisches zu machen. Sie stellen die Bilder ins Internet. Und werden prompt wegen Verstoßes gegen das Lebensmittelgesetz angeklagt. Das Gericht stellte heute jedoch fest, dass es sich nicht um Lebensmittel, sondern um Schlachtabfälle (darunter ein Ochsenschwanz) handelte, mit denen auf den Bildern posiert wurde. Es erwirkte einen Freispruch (S).

Hach, jung sein…

Vor der schwedischen Wahl letzten Herbst haben beide Blöcke verkündet, dass man über das Gesetz, dass das hoch- und herunterladen von Musik und Filmen mit den beliebten Tauschbörsen im Internet illegal macht, reden müsse, weil man ja nicht große Teile der Bevölkerung kriminalisieren könne. Anscheinend sprach da nur die Angst vor der neugegründeten Piratenpartei, die bei jungen Wählern recht viel Anklang fand und dieses Thema auf der Agenda hatte.

Jetzt ist es mit diesem Vorhaben nämlich vorbei. Keiner in der Regierung Reinfeldt redet mehr davon, dieses Gesetz zu verändern. Im Gegenteil soll es stärker durchgesetzt werden (S). Dazu sollen die Rechteinhaber von den Internet-Providern die zugehörigen Namen verlangen dürfen. Damit gibt man einen Teil der Strafverfolgung in die Hände einer Interessenorganisation und was das für Auswirkungen auf eine neutrale und gerechte Strafverfolgung haben kann, ist nicht schwer vorzustellen.

Es sei dabei an den Skandal mit der GVU in Deutschland erinnert, in der genau diese “Zusammenarbeit” von Strafverfolgern und Lobbygruppen zu eklatanten Missständen führte, die dann zum Glück von den Gerichten beendet wurden. Wer das noch einmal nachlesen will, bitte sehr. Vielleicht sollte ich diese Geschichte auf Schwedisch zusammenfassen und anfangen, mich aktiv in die schwedische Debatte einzuklinken.

Im Herbst 2003 wurden zwei schwedische Studentinnen nicht für den Studiengang Jura an der Uni Uppsala zugelassen, weil ihre Noten nicht reichten. 30 der 300 Plätze waren jedoch für Studenten aus dem Ausland reserviert und das fanden die beiden voll ungerecht, weil auf diesem Weg Leute mit schlechteren Noten aufgenommen wurden.

Sie klagten. Und bekamen Recht. Weil die Universität sich nicht in ihre Politik reinreden lassen wollte, ging die Sache bis zum obersten schwedischen Gericht, dem högsta domstolen. Dieses hat heute bestätigt (S), dass diese Art der Studienplatzvergabe diskriminierend und nicht rechtens ist, und hat den Studentinnen je 8300 Euro Schadenersatz zugesprochen.

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich das gut finden soll. “Gleiches Recht für alle” hört sich gut an, aber sind Noten von überall her vergleichbar? Haben Ausländer, gerade aus ärmeren Ländern, die gleichen Chancen? Ist eine Quote nicht sinnvoll, die aus anderen Benachteiligungen entstehenden Missverhältnisse künstlich auszugleichen?

Nachtrag: Etwas mehr bei den deutschen Nachrichten des SR.