Angeblich soll der Radiotjänsten i Kiruna, das schwedische Pendant zur deutschen GEZ, in absehbarer Zukunft stillgelegt werden. Der öffentliche Rundfunk soll seine Mittel dann stattdessen über eine Steuer bekommen.

Eine prima Idee, finde ich.

Heute ist wieder einmal Stichtag für die schwedischen Steuererklärungen, die hier ja schon öfter Thema waren. Ein Kniff für wenn man spät dran ist, den ich letztes Jahr gelernt habe, ist, dass man die elektronischen Steuererklärung rechtzeitig einschicken kann, auch wenn sie unvollständig ist. Man kann dann noch in den nächsten Tagen und Wochen Änderungen machen und die neuere Version einreichen. Weil die erste rechtzeitig kam, fällt keine Verspätungsgebühr an.

(Diese Angabe ist – wie immer – ohne Gewähr.)

Kurzer Nachtrag zur Steuerklärung: Ich hatte etwas vergessen einzutragen und auf Nachfrage erfuhr ich, dass man zum Berichtigen einfach nochmal abgeben kann. In meinem Fall also nur kurz auf der Homepage des Skatteverket einloggen, das entsprechende Feld ändern und “Abschicken” klicken. Solange die erste Version vor der Deadline ankam, fällt keine Verspätungsgebühr an.

Noch gut vier Monate sind es bis zur Wahl und der Wahlkampf ist mittlerweile ordentlich angelaufen. Fast täglich liest man in der Zeitung einen Meinungsartikel, oft mit Politikernamen als Absender, der für oder gegen einen Teilaspekt der eigenen oder gegnerischen Parteilinie argumentiert.

Um den Verlust 2006 nicht zu wiederholen, kopieren die Sozialdemokraten diesmal das Konzept der regierenden bürgerlichen “Allianz” und treten offiziell zusammen mit Linkspartei und den Grünen an. Das hat allerlei Kritik hervorgebracht, indem man den Finger auf die Themen legte, in denen die drei Parteien wesentlich voneinander abweichen, und klare Aussagen verlangte. Dabei kam der ein oder andere seltsame Kompromiss heraus, zum Beispiel bei der Vorbeifahrt Stockholm. Die Sozialdemokraten sind dafür, die beiden kleineren Partner dagegen. Deshalb will man einen Volksentscheid zu dem Thema durchführen, falls man die Wahl gewinnt. Verfassungsrechtliche Probleme (es müsste ein eigenes Gesetz erlassen werden dafür) werden vorerst ignoriert. Bei der Arbeitsmarktpolitik, den Steuern sowie der Kranken- und Arbeitslosenversicherung mussten alle für sie jeweils bittere Pillen schlucken, um eine gemeinsame Linie vorlegen zu können. DN hat eine Zusammenstellung der Kompromisse (PDF).

Gestern legten die Rot-Grünen ihr Schattenbudget vor, das die geplanten Veränderungen im Falle des Wahlsieg konkretisiert:

• Am meisten dürfte die Allianz schmerzen, dass die Rot-Grünen den Jobbskatteavdrag, eine massive Steuersenkung für Arbeitende, größtenteils beibehalten wollen. Sie haben als Opposition zwar immer dagegen argumentiert, wollen aber nur die letzte Stufe (10 von 70 Milliarden Kronen) zurücknehmen. Das ist zwar im Prinzip ein Sieg für den jetzigen Finanzminister Borg, aber es wäre ihm eben leichter gefallen, gegen eine geplante Abschaffung zu argumentieren.
• Die Steuern für Rentner zu kürzen steht auch auf dem Programm von Rot-Grün und ist wohl auch von bürgerlicher Seite geplant, aber weil erstere schneller waren, ist man in der Defensive.
• Die steuerliche Absetzbarkeit der Arbeitslosenversicherung will man wieder einführen, also in der Praxis eine Steuererhöhung, die nur die betrifft, die nicht in der “A-kassa” sind. Damit will man die vielen zurückgewinnen, die aus dem System ausgetreten sind, seit die Allianz es für den einzelnen verteuert hat.
• Auch die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sollen wieder angehoben werden, ebenso die der Krankenversicherung
• 10 Milliarden pro Jahr für Investitionen in Infrastruktur (unter anderem Schnellzüge und öffentliche Verkehrsmittel) sind ein wichtiger zusätzlicher Ausgabenpunkt, ebenso die 12 Millarden mehr an die Kommunen für Wohnungsbau und Schulen.
• Um das alles zu finanzieren will man wie erwähnt die Steuern erhöhen, es soll jedoch vor allem die treffen, die mehr als 40.000 Kronen pro Monat verdienen. Außerdem soll die abgeschaffte Vermögenssteuer wieder eingeführt und alle Umweltsteuern sowie Alkohol- und Tabaksteuern erhöht werden.
• Weniger ausgeben will man unter anderem beim Militär. Die Steuererleichterung für “haushaltsnahe Dienste”, die man von Linker Seite als ideologisch falsch ansieht (ein “Hausmädchen” zu haben ist elitär und Klassendenken), will man abschaffen; die für Handwerkslöhne jedoch ausbauen.

Das ist alles klassisch “linke” Politik: höhere Steuern, vor allem für “Reiche”, die höhere Ausgaben und Leistungen des Staates finanzieren sollen. Und weil viele Schweden als Grundhaltung haben, eben diese Leistungen als sinnvoll und notwendig zu erachten, kann man hierzulande mit Steuererhöhungen Wahlen gewinnen. Die letzte Umfrage sieht Rot-Grün vorne (Flash).

Heute ist in Schweden Stichtag für die Steuererklärungen. Das ist immer Anfang Mai und ich hatte meine wieder einmal bis zum letzten Tag vor mir hergeschoben. Dabei ist der Prozess vorbildlich einfach, als Arbeitnehmer braucht man nur den fertig ausgefüllten Bogen per SMS oder Internet abnicken. Auch bei Fällen, wo man als Bürger etwas mehr Arbeit investieren muss, ist die Dokumentation sehr gut und das Internet-Formular hilft einem mit Hinweisen, was man vergessen haben könnte und nimmt einem einige Rechnerei ab.

Etwa 4,2 Millionen Schweden (also die Mehrheit) werden diesmal auf der Webseite des Skatteverket ihre Steuer erklären und ich scheine nicht der einzige zu sein, der bis zuletzt gewartet hat: Die Computer der Steuerbehörde arbeiten heute an der Belastungsgrenze.

Früheres zur schwedischen Steuererklärung oder zu Steuern an sich.

Das schwedische Wort skatt hat zwei Bedeutungen: “Schatz” und “Steuer”. Um letztere soll es hier gehen, schließlich hört man immer, Schweden habe so hohe Steuern. Wie also funktioniert das hiesige Steuersystem?

Fangen wir mit der Inkomstskatt an, der Einkommensteuer. Die gliedert sich in drei Teile, die Kommunalskatt, die Landstingskatt und die Statlig inkomstskatt. Die ersten beiden zahlt jeder auf sein verdientes Geld (die ersten 18.000 Kronen sind jedoch steuerfrei), wobei die für die Kommunen bei etwa 20% liegt und an die kleinsten der schwedischen Verwaltungseinheiten geht. Jede Region hat ein Landsting (etwa “Provinzparlament”), das unter anderem für das Gesundheitswesen zuständig ist und dafür etwa 10 (in Stockholm 12) Prozent Steuern bekommt. Das macht zusammen also gut 30% Einkommensteuer, wobei das regional um ein paar Prozent variiert (Liste).

Für Einkünfte aus Kapital gibt es eine platte Steuer von 30% und auch Unternehmer zahlen auf ihren Gewinn sogenannte Egenavgifter (Eigenabgaben), die in ihrer Höhe auf diesem Niveau liegen.

Den dritten Teil der Einkommenssteuer, die “staatliche”, zahlt nur wer mehr als 330.000 Kronen brutto pro Jahr verdient. Auf alles was über diesen Betrag hinausgeht, kommen zusätzlich 20% Steuern; nochmal 5% mehr zahlt man auf alles über 490.000 Kronen. Wer also mehr als eine halbe Million Kronen im Jahr verdient, zahlt auf von jedem weiteren verdienten Hunderter knapp 60 Kronen Steuern. Das nennt man dann die Marginalskatt, die heutzutage niedriger ist als sie Ende der Siebziger war. Damals zahlte man auf den zuletzt verdienten Hunderter bis zu 87% Steuern. Wohlgemerkt ist die durchschnittliche Steuer auf die gesamten Einkünfte weit geringer als die Marginalskatt, weil man auf die ersten 330.000 Kronen ja nur die 30% zahlt.

Ein Beispiel: Jemand verdient 30.000 Kronen brutto im Monat, also 360.000 pro Jahr. Darauf minus die 18.000 Grundavdrag zahlt man erst einmal die 30% Kommunal- und Landstingskatt; das macht 102.600 Kronen. Auf alles über 330.000 kommt noch die staatliche Einkommensteuer, also 20% auf 30.000 Kronen gleich 6000. Der Mensch zahlt also 108.600 Kronen Steuern, weniger als ein Drittel des Gesamteinkommens.

Das war es im Prinzip mit der Einkommenssteuer. Steuerklassen gibt es keine. Etwas komplizierter wurde es dadurch, dass die Regierung Reinfeldt nach der Wahl den Jobbskatteavdrag (wörtlich “Arbeitssteuerabzug”) eingeführt hat, dessen Berechnung nicht ganz einfach ist, einem aber vom Finanzamt abgenommen wird. Diese Steuererleichterung ist gerade in der zweiten von vier Ausbaustufen und so angelegt, dass prozentual Niedrigverdiener stärker begünstigt werden. In absoluten Zahlen sind es jedoch die Besserverdiener, denen der Staat das meiste Geld “schenkt”. Der Mensch im obigen Beispiel zahlt jetzt nur noch 90.000 Kronen Steuern, ab der vierten Stufe nur noch 80.000.

Was kann man von der Steuer absetzen? Für Privathaushalte gibt es drei mögliche Avdrag: Wenn man mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fährt, kann man die Kosten, die 8000 Kronen im Jahr übersteigen, absetzen. Dann kann man Zinsen absetzen, die man für seine Kredite bezahlt (das macht die zur Zeit eh schon niedrigen Zinsen effektiv noch einmal um ein Drittel niedriger). Außerdem kann man “haushaltsnahe Dienstleistungen” (Babysitter, Putzhilfen) und Arbeitskosten für Handwerker absetzen, was diesen Branchen einen Boom beschert hat, seit es diese Steuererleichterungen gibt.

Was gibt es neben der Einkommens- sonst noch für Steuern?

Die Kirchensteuer wurde 2000 abgeschafft, es gibt jedoch eine Begravningsavgift (Beerdigungsabgabe) von knapp einem Prozent, die zusammen mit der Kommunalsteuer abgeführt wird. Bis auf wenige Ausnahmen erledigt die schwedische Kirche noch diese Aufgabe.

Mit der Mervärdesskatt oder Moms von 25% liegt Schweden am oberen Ende der europäischen Skala, andererseits gelten die reduzierten Sätze (12% bzw. 6%) auf recht viele Branchen/Produkte (z.b. Bücher), so dass sich Schweden schon Kritik von der EU eingefangen hat, einen zu großen mehrwersteuerfreien Markt zu haben.

Dann gibt es natürlich noch alle möglichen Verbrauchsteuern auf bestimmte Dinge, so genannte Punktskatter. Dazu gehören Energie-, Immobilien-, Vermögens-, Abfall-, Kohlendioxid-, Auto-, Tabak-, Glücksspiel- und die Alkoholsteuer, deren jeweilige Höhe ich jetzt nicht nachschlagen will.

Und was ist jetzt dran an der Behauptung, Schweden habe hohe Steuern? Um das zu messen, gibt man meist den Prozentsatz an, den die Steuereinnahmen im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt haben. Da liegt Schweden mit 48% tatsächlich am oberen Ende der internationalen Skala. Nur Dänemark liegt knapp darüber. In Österreich entsprechen die Steuereinnahmen 42% des BNP, in Deutschland nur 36%.

Aus dem Jahrbuch der Steuerstatistik 2009 (PDF) erfährt man auch, welche Steuern wie viel einbringen. Etwa ein Drittel aller Steuereinnahmen kommen aus der kommunalen Steuer (die 30% aufs Einkommen oben). Gut ein Fünftel kommen aus den Abgaben der Arbeitgeber, die bisher noch gar nicht genannt wurden. Aus der Mehrwertsteuer kommt fast genauso viel in die Staatskasse. Das restliche Viertel verteilt sich auf die “kleineren” Steuern. Die staatliche Einkommenssteuer trägt beispielsweise 3% aller Einnahmen bei, die Alkoholsteuer die Hälfte davon.

Was halte ich persönlich voll alldem? Ich bin gern bereit, hohe Steuern zu zahlen, wenn ich den Eindruck habe, dass alle davon profitieren. Natürlich läuft im Detail auch in Schweden nicht alles hundertprozentig und es wird auch Steuergeld verschwendet, doch ich finde nicht, dass einzelne Missstände das eher positive Gesamtbild trügen können. Was das Steuersystem angeht, so halte ich es nicht für einen “Dschungel”, den man als Laie nicht durchblicken kann. Mit ein wenig Lesen und Beschäftigung mit der Materie kann man das durchschauen. Deswegen gibt es meines Wissens keinen großen Bedarf an Steuerberatern in Schweden. Dazu kommt, dass das Skatteverket (Finanzamt) eine vorbildliche Webseite hat und auch per Telefon kompetente Auskünfte gibt. Ich höre eher selten Klagen von Schweden in diese Richtung.

Disclaimer: Ich bin mir zwar recht sicher, oben keinen allzu großen Unsinn erzählt zu haben, bin aber auch kein Steuerexperte. Zahlen sind gerundet und nicht notwendigerweise aktuell bzw. alle aus dem selben Jahr.