Nachdem vor gerade einmal einer Woche bekannt wurde, dass in Deutschland Dateitauscher, die das eDonkey-Netz benutzten, ausgeschnüffelt wurden und jetzt teilweise verklagt werden, musste ich soeben lesen, dass die schwedische Polizei die Computer der PirateBay beschlagnahmt hat. Die Seite ist dementsprechend nicht erreichbar. Erst vor Kurzem war die PirateBay nach Stockholm ungezogen.

Die PirateBay ist (war?) einer der bekanntesten und meistgenutzten Bittorrent-Tracker, die es Nutzern erlauben, Dateien zu tauschen und dabei die Bandbreite untereinander zu teilen. Auch wenn die Technik vielerorts für legale Zwecke verwendet wird, gab es auf der PirateBay auch viel urheberrechtlich geschütztes Material. Da auf den Servern der PirateBay jedoch nur die Torrent-Dateien erhältlich waren, die nicht die Inhalte selbst enthalten, sondern nur die Information, wo diese unter den anderen Nutzern zu finden sind, begeht die Seite laut schwedischem Recht nichts Illegales.

Deswegen hat sie sich bisher zurecht allen Aufforderungen und Beschwerden der Rechteinhaber widersetzt und es bleibt zu hoffen, dass die Stillegung nur vorübergehend ist. Die Piratenpartei, eine neugegründete politische Partei, die zur Parlamentswahl im Herbst antritt, hat eine Stellungnahme, es wurde ein temporärer Blog mit Neuigkeiten (S) eingerichtet, auf Slashdot wird eifrig diskutiert, und auch Heise hat die Meldung.

Update 1: Für diejenigen, die Schwedisch können: Es gibt auch hier viel zum Thema zu lesen und sogar schon eine Unterschriftenliste, die schon jeder 90. Schwede (!) unterschrieben hat.

Update 2: Es wurden mehreren Orten gleichzeitig Rechner beschlagnahmt und auch drei Leute festgenommen (Quelle, schwedisch). Außerdem hat sich bestätigt, dass das “Antipiratbüro” hinter der Anzeige steht. Diese Organisation hatte schon einmal auf sich aufmerksam gemacht, als sie mit dubiosen Machenschaften gegen angebliche Urherberrechtsverletzungen vorging – siehe dazu den aufschlussreichen Artikel auf Heise vom letzten Jahr.

Update 3: Mittlerweile ist auf thepiratebay.org eine temporäre Seite eingerichtet, auf der angekündigt wird, dass die Seite in ein bis zwei Tagen wieder völlig funktionsfähig sein wird. Außerdem wird erwähnt, dass man wohl Entschädigung vom schwedischen Staat fordern kann, sollte sich tatsächlich nichts Illegales auf den Servern finden. Eine neue Liste mit Links gibt es auch.

Update 4 (1. Juni, 19.00): Das Thema hält sich weiterhin in den schwedischen Medien. Die drei festgenommenen sind nach Befragung wieder frei. Die Razzia hat auch viele andere Kunden des Webhosters der PirateBay getroffen und es sind zig mittelständische Unternehmen betroffen. Rapport, das schwedische Äquivalent zur Tagesschau, meldet jetzt (schwedisch: Text, RealAudio, WindowsMedia), dass die MPAA, der Interessenverband der amerikanischen Filmindustrie, politischen Druck auf das Weiße Haus ausgeübt hat, das diesen an das schwedische auswärtige Amt weitergegeben und über das Justizministerium die gestrige Razzia der Polizei verursacht hat – trotz der Einwände von Seiten der Ermittler, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gäbe.

Das ist natürlich ein starkes Stück und ich hoffe, dass der Aufruhr der Schweden über diese Situation anhält und die Aktion nach hinten losgeht. Die Piratenpartei wird dadurch sicherlich Aufwind bekommen und vielleicht schafft sie ja die 4%-Hürde bei der Wahl im September.

Update 5 (2. Juni, 10.30): Die schwedische Regierung dementiert (S) den direkten Zusammenhang mit der MPAA. Demonstrationen gegen die Razzia in Stockholm und Göteborg sind für morgen, Samstag, angekündigt (S). In der Zwischenzeit wurde die Webseite der Polizei, polisen.se, Opfer eines Angriffs (S) und auch wenn der Zusammenhang mit der PirateBay-Razzia ungeklärt ist, ist es wohl nicht weit hergeholt, diesen zu vermuten. Ein Interview (deutsch) mit einem der PirateBay-Betreiber ist auf Zeitspuk zu lesen.

Schweden war, genauso wie Finnland, Vorreiter in der massenhaften Verbreitung von Mobiltelefon und schon lange hat so gut wie jeder eins^1^. Eigentlich dachte ich, dass sich keiner daran stört, wenn in öffentlichen Verkehrsmitteln telefoniert wird. Warum auch? Der einzige Unterschied für Außenstehende zu einem Gespräch zwischen zwei Anwesenden besteht doch darin, dass man nur die Hälfte mitbekommt – und das spielt nur eine Rolle, wenn man heimlich zuhört…

Nichtsdestotrotz gibt es wohl in schwedischen Zügen Wagons, die handyfrei sein sollen, auch wenn mir das noch nie aufgefallen ist. Jetzt sollen auch in der U-Bahn in Stockholm 15 bis 30% der Plätze handyfrei werden (S). Wahrscheinlich hat eine kleine Lobbygruppe da lange genug genörgelt. Die Nachfrage wird wohl, wie schon bei den Zügen, verschwindend sein.

[1] Ich selbst hatte nur mal vor 5-6 Jahren eins und seitdem lebe ich glücklich ohne. :-)

Letzte Nacht gab es ein kleines Erdbeben in Stockholm (S). Es hatte Stärke 2 auf der Richterskala und war wohl recht nah an der Oberfläche, so dass es sich als deutlich spürbare Erschütterung und als lauter Knall mit klirrenden Fenstern bemerkbar machte. Daraufhin liefen die Notrufleitungen heiß und die Polizei rückte aus, um die Explosion zu suchen, für die die Anrufer den Knall hielten. Zu schaden kam keiner.

Nachtrag 081216: Zum Erdbeben heute morgen in Südschweden hier entlang.

Den Autoverkehr in Großstädten einzuschränken, halte ich für eine gute Idee. Dass Stockholm eine Maut für den Innenstadtbereich eingeführt hat, habe ich neulich schon erwähnt und dabei auch den Überwachungsaspekt angeschnitten. Denn leider wurde die Maut nicht anonym umgesetzt, sondern es werden Nummernschilder gelesen und gespeichert.

Natürlich gibt es auch in Schweden ein Datenschutzgesetz (PUL (S)), aber sobald Daten über Personenbewegungen aufgezeichnet werden, entstehen eben auch Begehrlichkeiten von Seiten der Polizei, damit Bösewichte zu fangen – genauso wie bei der LKW-Maut in Deutschland. Nun sagt ja ein Nummernschild noch nicht notwendigerweise etwas über den Fahrer aus, aber obwohl es gesetzlich nicht erlaubt ist, können Gesichter mitfotografiert werden (S).

Alles in allem scheint der Verkehr in Stockholm aber tatsächlich weniger geworden sein und die baldige Volksabstimmung darüber, ob die Maut wieder abgeschafft werden soll, wird wohl fürs Beibehalten ausgehen (S). Das ist vielleicht nicht verwunderlich, weil nur Bewohner des Stadtgebietes abstimmen dürfen, die auch vom verringerten Verkehr profitieren, nicht aber die Pendler aus den weitläufigen Vororten, die weniger gut auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen können, und damit eher gegen die Maut sind.

In Göteborg ist ein ähnliches System geplant. Allerdings werden dort die Bewohner wahrscheinlich gar nicht erst gefragt (S).

In Stockholm ist vor Kurzem eine neue Ballungsraum-Steuer für Autofahrer eingeführt worden. Der Transitverkehr ist weiterhin kostenlos, aber an bestimmten Einfahrtstellen in die Innenstadt sind Kameras aufgestellt, die Nummernschilder lesen können.

Die Debatte vor der Einführung drehte sich meines Wissens nach vor allem um praktische Dinge, denn das System ist sehr unkomfortabel. Die Preise hängen von der Tageszeit ab und man muss selbst daran denken, jede einzelne Fahrt rechtzeitig innerhalb von wenigen Tagen zu bezahlen, oder gleich einen Transponder in sein Auto einbauen.

Prinzipiell habe ich wohl nichts gegen eine City-Maut, um Autos aus der Stadt fernzuhalten – in London scheint es ja gut zu funktionieren. Gleichzeitig müssen aber Alternativen beitstehen, also öffentliche Verkehsmittel. Diese sind meiner Meinung nach nicht schlecht in Stockholm, aber werden wohl z.Zt. eher ab- als aufgebaut.

Die bedenkliche Seite des Ganzen ist der Überwachungsaspekt. Eine zentrale Stelle hat plötzlich orts- und zeitgebundene Daten zu Personen und kann damit Bewegungsprofile erstellen. Da hier in Schweden das Öffentlichkeitsprinzip gilt und man von jedem Bürger einsehen kann, wieviele Steuern er zahlt, wird auch in diesem Fall der Betrag, das Datum und das zugehörige Nummernschild öffentlich werden. Der Zeitpunkt des Passierens eines Kontrollpunktes und der Ort desselben bleiben nichtöffentlich. Auf den entprechenden Seiten(S) findet sich aber keine Information, wie lange die Daten gespeichert werden und wer darauf Zugriff hat. Schon hat die Polizei die Daten aus diversen Tests angefragt…

Zum Glück fahre ich immer mit dem Zug nach Stockholm.